Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Naja...den Mietendeckel gibts ja nur in Berlin und gerade reden wir über Thüringen.

 

In den vier Flächenländern im Osten entspricht die Linke einfach weitgehend der vorschröderschen SPD, vor denen muss man nun wirklich keine Angst haben. Die Spinner sitzen in Berlin und in einigen der Westverbände.

 

Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich Partei von ihren Grundlagen her ablehne. Ebensowenig würde ich nach 5 Jahren AfD in einem Bundesland eine Koalition mit denen in Betracht ziehen. Es gibt einfach Parteien, da stimmt es vom Grundsätzlichen her nicht. Ich denke viele hier würden genauso zB eine Koalition mit der AfD, CDU oder FDP ausschließen. Aus Gründen.

Ich wundere mich grade eher, dass es offenbar eine so große Sache ist, in seinen Grundsätzen nicht beliebig koalitionsfähig zu sein.

 

Bei der AfD ist das ja wohl eindeutig und offensichtlich.

Aber was stört dich an der aktuellen Linken? Im Ernst, ich verstehe es nicht.

 

So?

Spoiler

 

Das hatte CL in der ARD eingeworfen, warum FDP + RRG nicht geht - wohlmöglich könnte die Linke das ja wollen.

 

Allein die Idee, AfD und Linke (die diametral gegensätzlicher kaum sein könnten, gerade die Realo-Linken in Thüringen, und die Rechtsradikalen um Höcke von der AfD) über irgendwelche 'Gemeinsamkeiten' in der politischen Ausgestaltung zu bewerten. Dir brennt doch der Helm

 

lol.

 

Spoiler

 

Gibts da Aussagen seinerseits?

Ich mein, es ginge ja erstmal überhaupt um Koalitionsgespräche, in denen über derartige Themen diskutiert werden könnte, falls überhaupt relevant. Aber man schließt eine Zusammenarbeit ja gänzlich aus.

 

https://twitter.com/heuteshow/status/1188520917720326144

 

Sie will den Sozialismus, verpackt halt als "demokratischer Sozialismus". Eine Partei die das anstrebt kommt für mich als Koalitionspartner nicht in Frage. Aus ihrer eigenen Geschichte hat die Partei leider auch nichts gelernt.

Ich denke die meisten Wähler dürften ein oder zwei Parteien benennen können, die sie nie im Leben wählen würden und mit denen sie auch nicht koalieren würden, das ist doch nichts exotisches.

 

Morgen wird dann verkündet, das es Neuwahlen geben wird. Und dann wieder. Und dann wieder. Können Neuwahlen eigentlich endlos fortgesetzt werden?

 

Von "Gemeinsamkeiten" sprach ich nicht, sondern von "diversen verschiedenen roten Linien". Die Gründe warum ich beide Parteien ablehne, können also unterschiedlich sein. Bitte schon lesen was ich schreibe.

 

Nun...Hat Herr Ramelow in den letzten 5 Jahren den Sozialismus eingeführt?

Meinst du ernsthaft, dass es mit der FDP, in einer fiktiven Koalition, dazu kommen würde? Wie wenig hältst du von deinen ostdeutschen Kollegen und deren Durchsetzungsvermögen?

 

Die muss man nicht extra benennen. Wenn sie eh nicht koalieren will, muss man auch nicht ausschließen sie zu wählen, denn sie schließt sich ja schon von alleine aus.

 

Solange regiert halt RRG weiter.

Bestehendes erhalten - eigentlich das Motto der CDU.

 

Mit dem gleichen Argument könnte man eine Koalition zB mit der AfD rechtfertigen. Die würden in 5 Jahren in einer Viererkoalition auch nicht das Vierte Reich ausrufen.

Es gibt halt einfach Grenzen. Eine meiner Grenzen ist eine Koalition mit der Linken. Eine weitere eine mit der AfD, etc. da könnte ich noch weitere Parteien nennen, die aber nicht relevant sind.

 

Kommt doch aufs gleiche raus.

 

Was soll das heißen? Bitte lest nicht nur was ich schreibe, sondern auch wie ich es schreibe. Leaked der youtube-Trash-Thread oder was? Schaffst du es die Frage zu beantworten, oder bleibt es rein ideologisch? Das letzte mal das ich so viel Ideologie und so wenig Faktenbezug gehört habe war auf dem AstA Plenum im Bezug auf feministische Politik

Wo wir gerade bei Sachen sind, die ausgeschlossen wurden und definitiv nicht stattfinden: Deutscher Ex-Außenminister Gabriel schließt Lobbyisten-Job aus

 

lol.

 

Oh bist ja doch einer von uns.

 

Meinst du nicht, die inhaltliche Schnittmenge bei den Parteien Linke/SPD/Grüne/FDP deutlich größer wäre als irgendein Bündnis mit der AfD?

 

Du hast eigentlich keine Frage gestellt, sondern bist gleich zu Beleidigungen übergegangen. Meinen Standpunkt habe ich klar gemacht.

 

Die angedachten Fahrverbote betreffen doch nur Großstädte und die gibt es in Thüringen gar nicht. Für Pendler, die jeden Tag die selbe Strecke zurücklegen, wären E-Autos sogar eine gute Alternative. Mein Vater fährt jeden Tag von Köln nach Düsseldorf mit dem Auto und ist trotzdem den Grünen beigetreten. Nur weil man aufs Auto angewiesen ist, wird man ja nicht auf einmal zum Klimawandelleugner.

 

Doch. Du hattest seine Frage sogar zitiert, aber eher ausweichend geantwortet.

 

Bleiben Sie dabei nicht mit der Linken zu koalieren?
"Die Linke will ein anderes Land [...] wir würden eine ganz konstruktive Oppositionsrolle spielen. Jedes Vorhaben der Regierung ansehen. Nur wenn die Linkspartei glaubt, den Mietendeckel aus Berlin mit der FDP in Thüringen umzusetzen[...]da können wir nicht zu ja sagen"

Ich find's halt krass das vorzuschieben, obwohl das gar nicht Thema war. Die Frage nach der 4er Koaltion hat er gekonnt übergangen, weil Linke und CDU möglich ist.

 

Das käme wohl drauf an ob man den Wortlaut der Programme nimmt oder an eas genau du es festmachen möchtest. Es gibt halt politische Konzepte und Ideen, die für mich nicht in Frage kommen.

 

Ich finde das zwar irgendwie albern. Aber: Genau das ist doch die Konsequenz, die sich fast alle von Politikern wünschen. Mal nicht in die Koalition rennen und sich verbiegen. Sondern zu dem eigenen Standpunkt stehen.

Die SPD wäre noch zweistellig, wenn sie so denken würde.

 

Aber warum nicht zumindest Gespräche aufnehmen? Warum wird eine Zusammenarbeit direkt ausgeschlossen? Das erschließt sich mir nicht.

Nochmal: Wir reden von einer Partei, die nicht wirklich weit von einer "wahren" SPD entfernt wäre und nicht von einer MLPD oder anderen linksextremen Strömung.

 

Ich denke es war deutlich: keine Koalition mit der Linken, solange sie ihre Geschichte nicht aufarbeitet und sich glaubhaft vom Sozialismus distanziert.

 

Fixed.

 

Ja guuuut.

 

Siehe:

 

Lindner halt.

Interessant wäre ja, was Ramelow vom Mietendeckel hält und, was noch wichtiger wäre, ob dieses Thema in Thüringen überhaupt eine Rolle spielt.

 

Jeder halbwegs denkfähige Mensch weiß, das Politik stets aus Kompromissen besteht. Der SPD wurden auch nicht die Kompromisse angekreidet, sondern das sie nach der Wahl stets das exakte Gegenteil dessen tat, was vorher versprochen wurde. Als sie dass das letzte mal NICHT getan haben, hat Schröder trotz katastrophaler Amtszeit eine zweite Runde eingeholt. Das war das 'nein' zum Irak Krieg. Kompromisse müssen erklärbar sein und dürfen nicht dem exakten Gegenteil der Versprechungen entgegenstehen. Die Linke ist da in Thüringen schon mit der Asylpolitik auf einem ganz, ganz dünnen Ast, da dort z.B.weiter abgeschoben wird.

Ideologische Borniertheit 'mit denen spielen wir prinzipiell nicht' - ohne das faktisch und im Kontext zu belegen - ist eine Haltung die ich von 17 jährigen Autonomen kenne, die unter der Weltrevolution gar nichts auf dem Plenum beschließen. Aber so macht man doch keine Realpolitik... Stattdessen tönt @legal jetzt irgendwas von nicht aufgearbeiteter Vergangenheit (lol? Was soll das sein, was sollte sie deiner Meinung nach tun) und 'Distanzierung vom Sozialismus'. Was auch immer damit gemeint sei
Eine konkrete, faktische Auseinandersetzung kann oder will er ja nicht leisten. Sozialismus ist das große Feindbild, aber die Polizeistaat-Attitüden der CDU trägt man auf Landeseben mit. So viel zum Freiheitsverständnis und Freiheitsversprechen der FDP

 

Nun - angenommen das wäre so - dann könnte die FDP in einer Zusammenarbeit bei diesem Prozess unterstützen bzw. vermeintliche Sozialismusvorhaben unterbinden.

Und nochmal - es ginge ja erstmal um Gespräche und um mögliche und die von dir so geliebten Kompromisse, die gefunden werden könnten. Die SPD hinterlässt halt eine massive Lücke, die aktuell nur die Linke füllen kann bzw. könnte.

 

In Hannovers Oberbürgermeisterwahl kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Kandidaten der CDU und Grünen. Damit ist der Sitz das erste Mal seit 1946 nicht von der SPD besetzt (voraus ging eine Finanzafäre des letzten SPD Bürgermeisters).

 

Das weiß ich natürlich auch, aber es ist eben Haltung und die fehlt der SPD mittlerweile vollständig.