Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nein, noch nicht ganz. Aber er hat schon mal für 2020 finanziell vorgesorgt und muß selbst als Minderheiten-Staatsratsvorsitzender nach einer Wahl nicht zwingend abtreten. Ist doch schon mal was. Und Mohring hat er auch schon im Sack, Chapeau! Mal sehen, was er mit den thüringer Faschisten macht, evtl. Bautzen?

 

Erfurt hat ihn, Gera und Jena sind in Vorbereitung. In den anderen blühenden Gemeinden ist bei einem Schnitt von 6 €/qm über konstant 15 Jahre politisch kein Blumentopf zu gewinnen. Mehr Sozialismus wäre verdächtig.

 

https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/thueringen-nach-der-wahl-100.html

 

Eine Koalition der FDP mit der AfD kommt nicht in Frage. Die CDU kann ja mal machen wenn sie möchte.

 

Aber warum?

 

Neugierde Hab noch nie eine AfD-BPK geschaut.

 

Warum grad jetzt?

Ich habe schon genügend davon gesehen. Gelohnt hat es sich nie.

 

Weil es eine gab und mir langweilig war

 

Die Kappungsgrenze scheint irgendwas anderes zu sein, als der Mietendeckel aus Berlin. Einen richtigen Shitstorm dazu finde ich irgendwie auch nicht.

Kann natürlich auch sein, dass sich abseits von Wahlen, niemand für ostdeutsche Bundesländer interessiert.

 

Wie war sie denn so ?

edit: Frage für einen froind. Hätte sie selber geschaut, aber war damit beschäftigt einen angespitzen Bleistift in die Decke zu werfen...

 

... oder, was wahrscheinlicher ist, bezahlbare Mieten wichtiger sind als die vermeintliche Einführung des Sozialismus.

 

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-ltw-cdu-101.html

Wow.

 

Die Debatte um den Mietendeckel hast du schon mitbekommen?

 

Nichts aufregendes ehrlich gesagt. Höcke will wohl in den Bundesvorstand aber das war ja bereits bekannt.

 

Zunächst machten sie ihr Kreuzchen bei der Partei und deren Wahlprogramm, oder? Was über einen einzigen Abgeordneten gerichtlich festgestellt wurde oder nicht, spielt doch nur bestenfalls eine Nebenrolle. Oder wurde auch über alle anderen Kandidaten gerichtlich was festgestellt? Also.
Bin zwar kein Thüringer, aber ich hätte ein Problem damit eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt, mit einer anderen demokratisch gewählten Fraktion überhaupt zu sprechen. Vielleicht war das auch der Hauptgrund für die Thüringer? Und für die Sachsen und Brandenburger? Demokratie ist nun mal keine Einbahnstraße...

 

. Is klar.

 

https://www.youtube.com/watch?v=fv2-CUPVXoQ

Die ersten 20 Minuten sind schon derbe cringeworthy. Es geht nicht besser weiter.

 

In Sachsen hat die AfD eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Gut zu wissen, dass du ein Problem damit hast die AfD zu wählen.
Man könnte sie ja mal nach möglichen Koalitionen mit den Grünen fragen.

 

Bin auch kein Sachse , aber wenn ich einer wäre, würde ich zumindest mit der CDU sprechen. Und erst danach - möglicherweise - feststellen, dass die Schnittmenge nicht passt. Apropos Sachsen, war da nicht die Sache mit dem Bürgermeister in Görlitz? CDU,SPD,Grüne, Linke, freie Wähler, alle in einem Topf. Nur damit ein Polizist nicht Bürgermeister werden darf? Was für eine Provinzposse...

 

Afaik gibt es eine Kappungsgrenze, aber keinen Mietendeckel. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

€: Diese Kappungsgrenze ist das, was anderswo Mietpreisbremse heißt. D.h. die Mieten dürfen innerhalb von 3 Jahren maximal 15% steigen.

Höcke war genau wie Kalbitz in Brandenburg der Spitzenkandidat und damit ggf. sogar der nächste Ministerpräsident und nicht irgendein Hinterbänkler. Weißt du aber sicherlich selber.

 

Wenn unter dem Deckel zuviel "Luft" ist, macht er keinen Sinn. Und in Thüringen gibt es keinen Shitstorm, wenn Staatsratsvorsitzender Rammelow und sein Kabinett einen Beschluß fassen. Die Medien sind auf Linie.
Berlin ist da schon etwas näher an der Wirklichkeit angekommen. Da macht ein Deckel in einigen Wohnlagen Sinn.

 

Dafuq.

Die Medien sind auf Linie? Auch du scheinst die Berichterstattung zum Mietendeckel in Berlin nicht mitbekommen zu haben. Wenn du da eine Linie siehst, dann solltest du mal deine Filterblase erweitern.

 

...in Thüringen (!) . In Berlin scheint da zum Glück noch ansatzweise Normalität zu herrschen.

 

Bin bei 337€ für 46qm warm. Dachgeschosswohnung, vollsaniert, im Zentrum Gera (ca 100000 Einwohner). Kann mich nicht beschweren.

 

Ich zahl mehr für weniger

 

Aber wir sind uns doch hoffentlich einig, dass nicht mal der optimistischste Afd-Wähler mit einer Mehrheit gerechnet hat? Also wären diese Figuren auch nicht MP geworden. Die Gefahr lag bei 0,0

 

Die Kappungsgrenze gilt afaik sowieso bundesweit, da aber mit 20% auf 3 Jahre. Regional kann das noch verschärft werden, was u.a. in Berlin und wohl auch in den genannten Städten in Thüringen mit 15% auf 3 Jahre geschehen ist.

Das hat mit dem Berliner Mietendeckel wirklich absolut nichts zu tun. Ich meine mich auch zu erinnern, dass er dem wenig abgewinnen kann. Quelle: Irgendwelche Interviews im Fernsehen, ohne Gewähr.

 

Als ob ein Großteil der Wähler dieser Partei in der Lage wäre Prozente zu berechnen...

 

Es ist bemerkenswert. Die Journalisten sprechen die Anwesenden mit Quellenverweis auf Texte von Höcke an und bieten ihnen damit die Gelegenheit dazu Stellung zu beziehen und tun dies nicht. Wenige Augenblicke später empören sie sich wiederum über die "etablierten Medien", welche ein falsches Bild der AfD zeichnen würden, obwohl diese doch nur die AfD mit ihren eigenen Zitaten konfrontiert, welche diese wiederum nicht relativiert. Das ist schizophren. Meine aktuelle Arbeitshypothese ist: die AfD ist derart unangreifbar und erfolgreich, weil man versucht sie mit normalen Verstand zu greifen. Für die Mehrheit von uns gilt, dass etwas entweder-oder ist. Die AfD kann alles parallel. Die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht nutzen, sich anschließend über eine falsche Darstellung empören und vor laufender Kamera in einer Liveschalte erzählen, dass man nicht mehr alles sagen dürfte was man will, während man genau das tut.

Das ist quasi die Heisenbergsche Unschärferelation der Politik.

 

Es zieht halt auch keiner freiwillig nach Gera

 

Ich war mal in Gotha.

 

Alt-Right in a nutshell . Schlage als Titel deiner Promovation vor: "Und die Leute glauben den Scheiß"

 

Geh da voll mit dir. Diese polemische, ewiggestrige Gerede. Da spricht ein 76 jähriger Parteivorsitzender(!) davon, dass er sich noch erinnern kann, dass sein Vater von der GESTAPO vernommen wurde..."ahja, damals warst du maximal 2-3 Jahre alt". Wie oft sich generell auf Historie berufen wird, nur um irgendnwie seinen Standpunkt zu rechtfertigen, ist einfach nur erbärmlich.

 

Mit Trump oder dem Brexit hat auch niemand gerechnet, das entbindet deren Wähler bzw. Befürworter aber nicht von ihrer Verantwortung und an dieser Stelle zeigt sich einer der vielen Widersprüche im Narrativ der Populisten. Die AfD-Wähler v.a. in Brandenburg und Thüringen haben eine Partei mit ganz eindeutig identifizierbaren Faschisten an der Spitze gewählt und diese damit mindestens in Kauf genommen. Dazu hat sie niemand gezwungen, sie hatten eine ganze Reihe von Alternativen und trotzdem haben sie bewusst diese Wahl getroffen. Ist ja nun auch nicht so, als ob die anderen Listenkandidaten jetzt Vorzeigedemokraten wären.

Mit "War ja gar nicht so gemeint" infantilisiert man die AfD-Wähler und dagegen kämpfen sie doch angeblich an. Entweder haben sie eine bewusste Entscheidung getroffen und müssen eben auch dafür die Verantwortung tragen, oder sie sind dummes Stimmvieh, das wegen vermeintlicher Verbrechen der pöhsen ( zugezogenen ) Berliner Eliten gar keine andere Wahl hatte.

Beides gleichzeitig geht nicht.

 

Welche denn?

 

Selbstverständlich. Warnungen vor sozialistisch-kommunistischen Zuständen sind aber in diesem Zusammenhang für mich keine konstruktiven Debattenbeiträge. Hier handelt es sich schließlich um ein deutschlandweites massives Problem, für das mMn kreative Lösungen gebraucht werden.

 

Nein, das Problem betrifft einige Großstädte. Und verglichen mit anderen Ländern sind die Mieten auch noch recht moderat.

 

Afaik 18 Parteien von der KPD über diverse Bürgerinitiativen bis zur NPD. Was genau vermisst du denn da ?

 

Siehe diese Hochrechnungsbilder von gestern Abend, da standen die Namen unter den Balken.

Man sollte aber einen Fehler nicht machen: irgendwen aus dem Führungspersonal der AfD für dumm halten. Wenn sie das wären, hätte diese Partei bei den Wahlen kaum solche Ergebnisse erzielt.

Jepp, 489 warm für 33,7 qm.