Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Die Klimakonferenz, die Anfang Dezember in Chile hätte stattfinden sollen, wird laut der Tagesschau in Madrid stattfinden. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens soll vorangetrieben werden.

Viel Hoffnung hab ich da aber ehrlich gesagt nicht. Wenn man sich auf ein Abschlussdokument verständigen kann, wird das mMn recht schwammig und vage ausfallen.

 

Der Hautton und die Haare sind gleich, aber das Gesicht sieht dann doch schon deutlich anders aus.

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

 

Lustig.

Also ist jemand, der Deutschland gerne in einen Zentralstaat ähnlich wie Frankreich umwandeln würde, indem das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt wird, die diese Staatsstruktur enthält, nicht demokratisch.

Wer schreibt eigentlich diese Antworten? Bestehen die nur aus Versatzstücken?

 

Nun, de iure ist die Bundesrepublik qua Grundgesetz als Bundesstaat definiert und dies ist darf über Verfassungsänderungen auch nicht geändert werden. In dem Sinne wäre es wohl so: wer den Föderalismus beenden, die Bundesländer auflösen und durch einen Zentralstaat ersetzen will, der bewegt sich gemäß dieser Definition nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Wer wird da jetzt genau ausgegrenzt...?

 

Also könnten quasi auch keine Bundesländer beschließen, sich abzuspalten und ihr eigenes Ding zu machen?

Die können sich ihr Gebiet ja schlecht untern Arm klemmen und woanders hinlegen, wie einen von diesen "Straßenteppichen", auf denen man mit seinen Spielzeugautos rumgefahren ist.

 

Es ging aber nicht darum, was Grundgesetzkonform sein soll, sondern darum, was demokratisch sein soll. Das Grundgesetz wird somit als einzig wahre Definition von demokratisch hingestellt, und das obwohl es ständig geändert wird, jede Menge Dinge zum Staatsaufbau enthält, zu denen es jede Menge Alternativen gibt, und es mehr dazu dient, dem Staat Vorschriften zu machen, was er tun muss und was er nicht tun darf, als den Bürgern (für die gibt es das StGB und so).

Und natürlich ließe sich das GG demokratisch durch eine andere Verfassung ersetzen. Dazu müsste man erstmal (demokratisch) einen Prozess dazu beschließen und diesen dann (demokratisch) durchführen. Denn schließlich geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, und dazu gehört auch die Änderung jedes Gesetzes. Wenn das Volk das nicht kann, ist es nicht der Souverän.

 

Die Anfragen werden einem Ministerium (bzw. die einzelnen Fragen unterschiedlichen Ministerien) zugeteilt. Wenn sinnvoll und vorhanden verteilt das Ministerium die Fragen an die jeweils zuständige Fach-Bundesbehörde. Dort wird es in den Abteilungen bearbeitet und die Antwort wandert an das Ministerium zurück. Theoretisch kann die dann - vor der Veröffentlichung - da noch angepasst werden.

Die Formulierungen sind dann häufig umständlich/unschön, wenn absehbar ist, dass eine Partei hier Antworten aus dem Zusammenhang nehmen und sinnentstellend verwenden will. So wie die AfD hier beim ersten überfliegen aus meiner Sicht darauf aus ist (Frage 3 z.B.) zu hören, dass die Linken und der Islamismus problematisch sind. Kann mir vorstellen, dass das ein Grund ist, warum die Antwort absolut korrekt, aber auch weit gefasst ist und bestimmte Wörter vermieden werden.

Hatte z.B. letzte Woche wieder eine FDP-Anfrage auf dem Schreibtisch liegen mit 8 oder 9 Fragen. Abgesehen davon, dass die Fragen von vornherein wertend gestellt waren und nicht den Eindruck gemacht haben, dass die Antwort wirklich interessiert, war bei einer Frage mittendrin ein zentrales Wort weggelassen. War aus unserer Sicht recht offensichtlich, dass die Hoffnung bestand wir würden die Frage vor dem thematischen Hintergrund aller anderen Fragen (die zueinander passten) beantworten. Zumindest gefühlt sozusagen ein "Taschenspielertrick", indem die FDP gehofft und provoziert hat, dass ihre Frage falsch verstanden wird und sie dadurch schlechtere Zahlen als real existierend für ihre nächste Pressemitteilung bekommt - wäre ja die offizielle Antwort der Bundesregierung gewesen.

 

Ich habe dir doch zugestimmt und nur paraphrasiert, was in der Antwort steht. In der Tat: folgt man dem Demokratieverständnis der Antwort, so ist es nicht demokratisch sollte die Mehrheit der Bevölkerung versuchen auf demokratischen Wege den Föderalstaat durch einen Zentralstaat zu ersetzen, eben weil demokratisch und grundgesetzkonform gemäß Antwort dasselbe sei. Erscheint mir auch Unfug zu sein. Der Verfasser der Antwort war wohl nicht sonderlich daran interessiert sich auf Politische Philosophie einlassen zu wollen. Njoa.

Es ist ... kompliziert. De facto ist das Grundgesetz die geltende Verfassung, worüber meines Wissens nach kein ernsthafter Dissenz besteht. Weiterhin ist die politische Struktur der Bundesrepublik als Föderalstaat durch die Ewigkeitsklausel gedeckt, d.h. dieser Teil kann durch eine Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Dann wiederum sind's halt menschengemachte Gesetze und wenn Menschen wollen, werden sie auch Wege finden ihre sich selbst auferlegten Gesetze zu ändern.

Für die Anfrage und Antwort der AfD bzgl. der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus ist's in der einen oder anderen Hinsicht auch nicht relevant.

Natürlich können sie das beschließen. Den Bund wird das nur nicht interessieren. Staaten dieser Welt haben i.d.R. nur wenig Interesse daran, dass sich Teile ihres Hoheitsgebietes abspalten, weshalb Sezessionen in Verfassungen nicht eingeplant sind.

 

https://www.ndr.de/nachrichten/schl...lensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

Deutschland 2019 und die Kirchen treten weiter das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen.

 

Art. 146 sagt eigentlich nur, dass bestimmte Teile des GG dem Prozess einer normalen Verfassungsänderung nicht zugänglich sind. Nur durch das komplette Ersetzen des GG durch eine andere Verfassung sind diese Bereiche änderbar. Der Prozess dazu wurde bewusst nicht definiert, also müsste man das erst einmal durchführen.

Hey, machen wir's wie beim Brexit! "Einfache Mehrheit bei einer einzelnen Volksabstimmung reicht aus". Was soll schon schiefgehen?

 

Schade eigentlich. Hatte immer irgendwie gehofft, man könnte diese ganzen Pegida/AfD- etc. Anhänger irgendwo "bündeln" und dann hätten sie mal beweisen können, ob ihre Vorstellung eines Staates überhaupt funktioniert.

 

"Lustig" ist das nur für Leute, die auf der Payroll einer (oder mehrerer) dieser Institutionen stehen. Für die anderen ist es erschreckend, mit wievielen hunderten Millionen Euro Steuergeldern aus Abgeordneten, Mitgliedern und Wählern unliebsamer Parteien zuerst "die" gemacht werden (Verlust des Individuums, Zuteilung zu einer Gruppe). Dann wird diese Gruppe verunglimpft und hassenswert geschrieben. Was dann folgt, könnte schlimmstenfalls der nächste "Vogelschiß" werden. Die Machart ist doch bestens bekannt und immer gleich. Denn die Definition von "Hassrede" und "Hetze" erklärt die Bundesregierung folgendermaßen: (Zitat)

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter „Hassrede“ und „Hetze“ unter anderem die bewusste Herabsetzung und Bedrohung bestimmter Menschen und Menschengruppen – in Wort, Bild und Ton – aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie alle Ausdrucksformen von Hass,die auf Intoleranz gründen, Hass propagieren, dazu anstiften, Hass fördern oder rechtfertigen, verstanden.

Toll. Schützt aber leider nicht jeden Bürger des Landes. Denn: (Zitat)

Diesem Verständnis liegt eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zugrunde, wonach der Begriff der „Hassrede“ „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass...gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken.“ umfasst (Empfehlung Nr. R (97)20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1997).
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf - Anfragepunkt 27 -

Über die Summen zu o.g. Programm für 2018/19 liegen noch keine Daten vor.
Ein Schmankerl zum Abschluß (Quelle: gleiche Anfrage an den Bundestag, Anfragepunkt 39)

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus –
nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlich-
keit bearbeiten:
2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12 827,28 Euro;
2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95 741,89 Euro;
2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29 062,40 Euro.

Für nicht politisch links orientierte Bürger müssen also 50`K pro Jahr genügen. Gibt ja auch keine linke Gewalt, nö, nö.

Lustig, was?

 

Siehe bitte Beitrag 53

 

FDP aktuell +24 Stimmen über 5% in Thüringen. Das ist schon etwas komfortabler.

 

Dürfte von der Ethnie Jesus jedenfalls näher kommen, als eine blond gelockte Maid. Die AfD ist einfach so verblödet rassistisch...

 

Ooooch. Die armen Linken Wohnungs- und Hauseigentümer.

https://taz.de/Debatte-um-Mietendeckel/!5634049/

 

Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los!

 

Was davon ist jetzt „bezahlte Ausgrenzung“?
Falscher Link?

 

Deus vult

 

Tjoa....wie auch im Artikel steht waren kleinere Vermieter nie wirklich das Problem. Eigentlich ging es von Anfang (nur) um große Konzerne wie Vonovia, DeutscheWohnen usw.. Gegen die wird bzw. wurde demonstriert. Es ging um deren (Achtung legal, Triggerwarnung) Enteignung. Und nun? Darüber wird kaum bis gar nicht mehr diskutiert. Großartige Leistung aller Beteiligten, die die Debatte in diese Richtung geschoben haben.

 

Die Revolution frisst ihre Kinder. Sollte eigentlich langsam bekannt sein.

 

SPAAAAAAAAHN!

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-will-Krankendaten-ungefragt-sammeln-article21369032.html

https://www.youtube.com/watch?v=ajsNJtnUb7c


Meine Güte, wie kann man nur auf so viele Schnapsideen pro Minute kommen. Ich fasse es nicht.

 

Thema Grundrente: Ist bekannt, wie hoch bei der angedachten Lösung das Missbrauchsrisiko wäre?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/grundrente-koalition-koalitionsausschuss

Mir erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass jemand, der Rentenansprüche unterhalb der Mindestsicherung hat, ansonsten sehr vermögend ist. Klar, auszuschließen ist es nie und den ein oder anderen Fall gibt es ganz bestimmt, wegen den paar Fällen aber ein wahrscheinlich teures Kontrollsystem aufsetzen? CDU...

 

Stimmt, vor allem aber im eigenen Land. In einer Millionenstadt, deren Namen ich mir nie merken kann, haben sie ca. 3 Jahre gebraucht, um die komplette Busflotte (16.349) auf E-Busse umzustellen.

Wenn man es ernst meint und den Willen dazu hat, geht es also durchaus.

 

Kurz mal in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, die meiste Zeit aber als Freiberufler o.ä. gearbeitet? Oder im Ausland ansässig gewesen und dort gut verdient und dann zurück nach Deutschland gezogen?

 

Gut fürs Klima. Mit dem gleichen Euro kann man sich in Indien mehr CO2-Spareffekt leisten als hier.

 

Stimme dir da voll zu. Gerade der BER ist ja... sagen wir mal, kein Ruhmesblatt für Deutschland. Was das restliche System Chinas angeht, auch da stimme ich dir voll zu. Rein auf der wirtschaftlichen Schiene aber könnte man schauen, ob man nicht mit Blick auf den Klimawandel das ein oder andere übernimmt.

 

Bei und in Mainz steigt jetzt übrigens die einfache Fahrt im öpnv von 2,20 auf 2,80 € .. läuft

 

Augsburg hat dagegen ein interessantes Modell eingeführt. Bin mal gespannt, ob sich etwas ändert.

https://klima.tagesschau.de/inland/mobilitaet-flatrate-augsburg-101.html

 

Muss sehr verwirrend sein, wenn man "die Linken" immehr als homogene Ansammlung von Klischees sieht und auf einmal damit konfrontiert wird, dass diese "Linken" unterschiedliche Meinungen haben können

 

Was genau meinst du mit "neu aufstellen"?

 

Das würde ich nicht unterschreiben. Schaut man aktuell in die News, erfährt man zB, dass Müller-Rosentritt neuer FDP-Chef in Sachsen ist. In Dresden erfährt man, dass die aktuelle Note gegen Nazis der Stadt maßgeblich von der FDP beeinflusst wurde, in Thüringen kann man mit dem Landesverband um jede Stimme mitfiebern, Stamp hat RP Online ein aktuelles Interview gegeben, die Nord-FDP bewertet ihr Jamaika-Bündniss positiv und hat ebenfalls den Vorstand gewählt, Kubicki kritisiert ein Video der FDP, Strack-Zimmermann spricht bei einem deutsch-amerikanischem Panel in den USA, und auch was mit Lindner: er spricht über seine Pläne nach dem Vorsitz.

Alles News von heute oder gestern.

 

"Greta nervt total" sagen 80,2 % aller Pro7-Videotext-Leser, denen ihre Stimme mindestens 25 Cent wert ist. 7,7 % wollen einfach nur mitteilen, dass es ihnen egal ist. Auch prima.

 

Dass es Videotext noch gibt ist bezeichnend. In den Umfragen im Teletext holt angeblich übrigens die AfD regelmäßig die absolute Mehrheit. Auch das ist bezeichnend.

 

Haben 13 Personen (oder 1 Person 13 mal, oder Pro7-Angestellte) dafür gestimmt, dass sie ein Wicht ist?

 

@legal Muss sagen, Frau Strack-Zimmermann ist mir sehr sympathisch. Die Frau hätte mal eine Führungsposition in der Partei verdient (wenn sie sie denn möchte, natürlich).

 

Das 365 € Ticket wird hier auch schon ne Weile diskutiert.. jeder will es, viele würden es kaufen, keiner führt es ein.

Mainz ist halt doch recht klamm ... dazu noch das Gezank mit Wiesbaden ...

 

In Umfragen? Wie belastbar?
Bonn hat so ein Ticket und es scheint sehr schlecht anzukommen, obwohl man mittlerweile bei 3 Euro pro Einzelfahrt ist.
Ist natürlich sehr von der jeweiligen Stadt abhängig (Anzahl Studenten, die sowieso frei fahren; fast nur kurze Wege, für die man kein ÖPNV braucht; ...), aber anfangs dachte ich auch "super" - dann habe ich es durchgerechnet und es hätte sich für mich "eventuell" gelohnt; dann hab ich's gelassen.