Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das ist korrekt, aber die Haltung, eine pragmatische und keine ideologische Partei zu sein steckt der Partei seit dem Godesberger Programm tief in der DNA.

 

Das bedeutet ja aber eben wiederum nur, dass die SPD eben Stimmen der Grünen und Linkspartei abgreift. Dann hat die SPD ein paar Prozent mehr und die anderen ein paar Prozent weniger. Das mag die SPD freuen, ändert aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament bzgl. der Regierungsbildung. Wenn man eine Regierungsalternative zur Union stellen will ist dies keine vernünftige Strategie. Die Wahlergebnisse der SPD haben - außer aus Sicht der SPD - ja keinen Wert an sich. Als jemand der nicht Mitglied der SPD ist, ist's mir ja gleich ob die Partei nun 15% oder 30% der Stimmen erhält. Mich interessiert, ob sie eine Regierung bilden kann und mit wem.

 

Vom Absturz der SPD haben alle Parteien irgendwie profitiert.

 

Außer der Union. Die ist interessanterweise zeitgleich mit der SPD weggebrochen.

 

Und die konnten die jetzige SPD nicht wählen?

 

Der Graph der Union steigt doch im selben Punkt, an dem der der SPD fällt.

Du meinst den Inhalt des GroKo-Vertrags?

 

Das stimmt, bei Merz wäre das Ergebnis eindeutiger abzuschätzen. Ein "bloß nicht weiter wie gehabt" wäre als Intention dahinter aber auch denkbar.

 

Eine SPD, die bisher durch ihr permanentes Umfallen und Einknicken quasi deckungsgleich mit der CDU war..

 

Die SPD unter den Seeheimern hatte bereits die Möglichkeit für RRG und hat diese Chance ganz pragmatisch nicht genutzt.

 

Ich schaue wie gesagt gerade auf den Zeitpunkt ca. nach 2016, da lag die SPD kurzzeitig bei ca. 30%. Kurz darauf brechen SPD und Union stark ab während insb. die Grünen erstarken.

Richtig. Das was sie vor der Wahl sagten, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder und wurde bisher auch größtenteils umgesetzt.

 

Jo

 

Spannend. Bis zum Peak waren die Ausschläge von beiden meistens gegensätzlich, erst seit der erneuerten GroKo-Phase teilen sie sich ihr Leid und fallen geradezu identisch. Ein Zeichen, dass die Regierung in ihrer jetzigen Form am Ende ist.

 

Ging ja um Nichtwähler und Protestwähler.

 

Ich bin mir sicher das die SPD bei RRG nicht ganz so pragmatisch sein muss. Daher hat Pragmatismus an sich keinerlei eigenen Wert.

 

Ja, vor Jahren. Es geht derzeit allerdings um die Gegenwart. Ich sehe es nicht als Ausdruck von Pragmatismus, wenn man eine Koalition ablehnt obwohl man den Koalitionsvertrag derart prägend gestalten kann, wie die SPD es bei dieser Legislatur konnte. Die aktuelle Regierung wird zwar formal von der Union angeführt, programmatisch ist sie allerdings sozialdemokratisch geprägt.

Aber welches Angebot soll die SPD denen denn machen, ...? Der Wahlerfolg der AfD insb. bei den Nichtwählern legt eher nahe, dass viele Nichtwähler keine linkere, sondern vielmehr eine eher rechtere Politik wollen. Dass es bei den Nichtwählern ein großes Potential an Sozialdemokraten gibt, die sich weder mit den Grünen, noch mit der Linkspartei noch mit der aktuellen SPD anfreunden können glaube ich nicht. Der Protest der Protestwähler richtet sich ja gerade zumeist gegen linke Programmpunkte, z.B. bzgl. Migrationspolitik, EU-Politik, Innenpolitik, Klimapolitik, usw.

 

Ohne Kompromisse ist die SPD aber nichts anderes als Links 2.0.

 

Richtig. In der Umsetzung allerdings verklausuliert und durch Ausnahmen aufgeweicht. Wie eigentlich immer in der GroKo, Symbolpolitik statt Weichenstellung.

 

Auch bei RRG wird man Kompromisse eingehen müssen. Unterschied ist nur, dass die SPD nun nicht am linken, sondern am rechten Ende der Koaltion sitzt - sozialpolitisch steht die Linke weiter außen, umweltpolitisch die Grünen. Außen- und Sicherheitspolitisch beide.

 

Nichts wirklich, da die Forderungen deutlich realistischer sind und kein sozialistischer Ballast vorhanden ist

 

... wenn die SPD in dieser Rolle dann sozialpolitische Forderungen der Linken oder umweltpolitische Forderungen der Grünen ablehnt, wird das ihrem Image im linken Spektrum auch sehr gut tun. Nicht. Auch da ist quasi vorprogrammiert, dass die Partei zum Prügelknaben wird.

 

Dieser Zustand ist von den Seeheimern bewusst herbeigeführt worden, um linke Politik zu verhindern. Deswegen kann man damit nicht einfach weiter machen, wenn tatsächlich etwas geändert werden soll. Eine Koalition mit der CDU ist definitiv die falsche Koalition dafür.

 

Yay.

Undankbar wäre die "Liebe Freunde, übertreibts nicht" Rolle sicher.

 

Die Seeheimer haben absichtlich eine Situation geschaffen, in der ihre Partei einen maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Regierung hat? Wie können sie es wagen...

 

Also soll die SPD nicht in eine Regierung gehen obwohl sie den Koalitionsvertrag als Juniorpartner quasi im Alleingang schreiben kann? Natürlich kann man das fordern und da sprechen wohl auch Gründe für, allerdings ging es zuvor hier im Forum ja darum, dass die SPD pragmatisch agieren solle. Du fordest nun umgekehrt gerade das nicht, d.h. obwohl sie sozialdemokratische Politik in der Regierumg umsetzen können sollen sie dies aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht tun. Da zeigt sich ja schon, wie unterschiedlich die Forderungen an die SPD alleine hier im Forum ausfallen.

 

Wer spricht vom Fehlen von Kompromissen? Entscheidender Unterschied wäre, dass die Kompromisse mit einer linkeren/ursprünglicheren SPD, nicht mehr so unionslastig ausfallen könnten.

Ich verwies halt direkt auf den Peak. Das war wegen Schulz im April 2017. Und als da der Knick nach unten geht, gingen die Umfragewerte aller anderen Parteien wieder nach oben.

Der später einsetzende Absturz von Union und SPD dürfte an der Entscheidung zur Fortsetzung der GroKo gelegen haben. Dazu könnte man sich nochmal die Nachrichten in den Zeitraum anschauen. Irgendwann später kam dann erst das Klima in den Fokus.

 

Die Seeheimer haben eine Situation geschaffen, wo die Partei weiterhin Regierungsverantwortung trägt. Die intere Diskussion war ja eher, nochmal GroKo oder das Heil samt (linker) programmatischer Erneuerung in der Opposition suchen. Das Mitgliedervotum war dann als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen dann ein starkes Argument.

 

Das ist allerdings vor allem deine Wahrnehmung. Mir scheint es vielmehr den Konsens zu geben, dass die SPD sich insb. im aktuellen Koalitionsvertrag massiv gegenüber der Union durchgesetzt hat. Das zeigt sich für mich auch daran, dass alle größeren Projekte der Union der letzten Monate von der SPD kamen. Ich widerspreche insofern der Beurteilung, dass die aktuelle Regierung unionslastig sei. Ganz im Gegenteil: sie ist im erheblichen Maße sozialdemokratisch geprägt.

 

Eine reine Umsetzungsquote ist halt erstmal nichtssagend. Dazu müsste man schon auf die Inhalte konkret eingehen.

 

Welche inhaltlichen Schwerpunkte bringen dich zum Urteil, dass die aktuelle Regierung vor allem durch die Union geprägt sei?

 

Schon klar, dass eine RRG Regierung für dich keine Regierung ist.

 

Du meinst, weil ein Punkt beschlossen wurden, die im Koalitonsvertrag standen? Wie zum Beispiel das Klimapaket, was ein schlechter Witz ist, wenn man sich in den ursprünglichen Entwurf von Frau Schulze ansieht?

Siehe oben. Das ist wohl das gravierendste.

Es sei auch nochmal an die Urheberrechtsreform erinnert. Ist allerdings schon wieder etwas her.

 

Die SPD stand nie wie die Grünen für Klimapolitik. Dies war auch in der mythologischen Vergangenheit der linkeren bzw. ursprünglicheren SPD nie ein Thema. Im Gegenteil: als ursprüngliche Arbeiterpartei war's naheliegend, dass sie nicht gegen Kohlebergwerke, o.Ä. gestritten hat. Klimapolitik als ein Thema, das weder zum Kernthema der SPD noch der Union gehört, würde ich nun gerade nicht als Maßstab dafür nehmen, dass die Union den Koalitionsvertrag insgesamt dominiert hätte. Schaut man sich die Sozial- und Familienpolitik an so trägt diese durch und durch eine sozialdemokratische Handschrift. Auch die größeren Projekte der Regierung - "Gute KiTa-Gesetz", "Grundrente", u.Ä. - sind Themen der SPD. Ich wüsste aus dem Stehgreif gar nicht, was ein Projekt der Union war.

 

Pragmatismus misst sich für mich nicht daran, ob dabei eine Koalition mit der CDU herauskommt. Man kann auch ganz pragmatisch aus der Koalition mit der CDU austreten. Ich glaube auch kaum, dass eine linke SPD den Koalitionsvertrag als Juniorpartner quasi im Alleingang schreiben wird. Wohl nur wenn McKinsey daran mitschreibt.

 

Dieser Satz ergibt keinen Sinn. Erbitte Übersetzung.

 

Ist das jetzt eine Ausrede oder eine Entschuldigung?
Wie gesagt, der ursprungliche Entwurf von Frau Schulze war gar nicht mal so verkehrt.

Und was wurde da konkret erreicht?

 

Nein, sie misst sich daran, ob man seine politischen Ziele erreichen kann. Und wie der aktuelle Koalitionsvertrag zeigt, konnte die SPD dies. In der Opposition hätte sie hingegen gar nichts umsetzen können.

 

Schon klar, dass eine RRG Regierung für dich keine Regierung ist.

 

Welche politischen Ziele sollen das gewesen sein, die da erreicht wurden.

 

Ein früheres Beispiel - die Einführung des Mindestlohns: Ja, wurde eingeführt, ist aber durch Einwirkung der Union bis heute zu niedrig. Sollte man das als Zielerreichung betrachten? MMn eher nicht.