Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: 2020)

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von SpeedKill08, 2. Mai 2019.

?

Legislaturhalbzeit - Seid ihr mit der Arbeit der GroKo zufrieden?

Diese Umfrage wurde geschlossen: Samstag um 08:26 Uhr
  1. Ja.

    5 Stimme(n)
    7,8%
  2. Nein.

    35 Stimme(n)
    54,7%
  3. Ein bisschen.

    10 Stimme(n)
    15,6%
  4. Weiß nicht - Was haben sie denn so gemacht/erreicht?

    14 Stimme(n)
    21,9%
  1. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  2. JFK

    JFK
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    Wenn es dir darum ging, zu zeigen, dass Sozialleistungen keinen Immigranten zur Flucht bewegen, sondern nur im Umkreis der Zielländer eventuell mit Sternchen für eine Umverteilung von wenigen Prozent sorgen, dann war deine Hoffnung sicherlich berechtigt. Ich weiß ja nicht, worum es dir genau ging.

    Äh, nein. :ugly:
     
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  3. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  4. itistoolate

    itistoolate
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    Vielleicht ist es nur mein subjektives Empfinden. Aber wenn ich von einer „Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ lese, denke ich an Dinge die die Demokratie in Gefahr bringen wie Wahlbeeinflussung, staatliche repression oder etwas derartiges.
     
  5. Terranigma

    Terranigma
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    In dem Sinne kannst du es sicherlich definieren, aber dann würde auch die AfD nicht unbedingt darunter fallen, weil sie keine Wahlen beeinflusst und als Oppositionspartei auch keine staatlichen Repressionen ausüben kann. Den Begriff kann man sicherlich so eng fassen, aber dann fällt wenig darunter.
     
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  6. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  7. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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  8. Trypto

    Trypto
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    Warum nicht?
     
  9. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Weil er sich den Kram gekauft hat? Warum sollte er dir die Studie nun zur Verfügung stellen? :ugly:

    Das ist schon arg dreist.
     
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  10. itistoolate

    itistoolate
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    Ich finde es schön das du mittlerweile Wert auf Quellen legst! :hoch:
     
  11. JFK

    JFK
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    Weil ich ein Problem damit habe, Dinge kostenlos zu (ver)teilen, für die andere Geld verlangen. Nicht wegen dem Geld, das ich ausgegeben habe, sondern weil der Urheber ja nicht ohne Grund eine Gegenleistung möchte. Das meine ich ganz unironisch - die Studie ist interessant. Ich weiß nicht, ob sie gut ist, aber sie ist interessant genug für den Gegenwert einer großen Eistüte. :nixblick:
     
  12. itistoolate

    itistoolate
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    Copyright?
    Ich dachte Law & Order wären wichtig?
     
  13. Trypto

    Trypto
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    Schade. Dann haben wir keine Diskussiongrundlage und du hast unbelegte Behauptungen aufgestellt.
     
  14. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Nimm doch einfach 5 € in die Hand. :ugly:
     
  15. JFK

    JFK
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    …wat? Du liest deine eigene Primärquelle nicht, aber ich stelle unbelegte Behauptungen auf? Junge. Mit der Diskussionskultur wirst du in der WELT-Kommentarspalte legendär. :ugly:
     
  16. Trypto

    Trypto
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    Was für eine Behauptung sollte ich aufgestellt haben?

    Du könntest es dir leicht machen und mir die Studie schicken. Das sollte es dir wert sein.
     
  17. JFK

    JFK
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    Ist es nicht. Wenn dich die Quelle deiner eigenen Links nicht genug interessiert, dich darum zu kümmern, dann ist das für mich okay - es bringt halt dann nicht viel, über deinen verlinkten Artikel zu diskutieren. Ich brech' die Sache jetzt hier ab.
     
  18. Trypto

    Trypto
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    Na ich will ja über die Studie reden, die du angeblich gekauft hast. Du kaufst dir ja dann auch sicherlich immer gleich die Studien, sobald darauf irgendjemand Bezug nimmt!? Wäre ja komisch, wenn nicht.

    Wie viele Seiten hat die Studie eigentlich?
     
  19. JFK

    JFK
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    Ich kaufe Studien, die ich interessant finde. Diese ist kurz - 24 Seiten - und in der Conclusio (Kapitel 4) steht beispielsweise:

    "A Danish welfare scheme that cut benefits by up to 50% for non-EU immigrants had large and sharp effects on immigration flows. (...) But such policies are not globally optimal: The migrants who avoid Denmark due to the welfare scheme will end up in other destination countries, imposing fiscal externalities on them. In the extreme, this may create a race-to-the-bottom in benefit setting, similar to the race-to-the-bottom discussed in the context of tax setting (Kleven, Landais, Muñoz, and Stantcheva 2019)."

    Ich finde das spannend genug, 5 Dollar dafür auszugeben.
     
  20. Trypto

    Trypto
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    Cool, dass du 5€ dafür ausgegeben hast, obwohl man sie auch kostenlos im Netz findet.

    Die Autoren sprechen in der Studie übrigens von einem "large and strongly significant welfare magnet effects". Was war eigentlich deine Behauptung?
     
  21. Innozenzz

    Innozenzz
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    Wenn eine Demokratie eine Partei nicht aushält und deshalb zum Verbot greif, dann ist es keine Demokratie. Unabhängig davon ob die Partei stark links oder rechts steht. Verbote lösen keine Probleme!
     
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  22. JFK

    JFK
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    Das ist schon okay so. Wissenschaft sollte man fördern. :yes:

    Keine Behauptung, nur Zitate. Der Magnetfaktor bezieht sich auf das Ziel nach der Flucht, nicht auf den Grund für die Flucht. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was man in den sozialen Hetzwerken über die Studie liest (was nicht verwundert, weil die Autoren einzeln eher Studien produzieren, die als linksgrünversifft gelten würden, zum Beispiel zum Gehaltsgefälle zwischen Mann und Frau).

    Wenn du das betonen wolltest, dann ist doch alles gut. :)
     
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  23. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Sehe ich halt anders. Denn sollte die AfD tatsächlich mal so stark werden, dass ohne sie keine Regierung mehr gebildet werden kann, würden wir uns alle ganz schön umschauen, was dann passiert. :nixblick:
     
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  24. DarkFantasy[me] The Night's Watch Moderator

    DarkFantasy[me]
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    Unsere Behauptung, du trollst geschickt unter dem Radar, trotzdem fällt es in der Summe auf. Erstaunlich nicht?!
    Damit hier und in anderen Threads mal etwas Ruhe rein kommt, gibt es mal 5 Tage Pause im Forum.
    Vielleicht kannst du in der Zeit mal Studien und Quellen lesen, wo es doch eh alles kostenlos im Internet gibt.

    Ach ja - und nicht vergessen, umgehen der temporären Sperre mit 2. und 3. Accounts führt zur permanenten Sperrung aller Accounts.
     
  25. Innozenzz

    Innozenzz
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    Es geht hier nicht um die AfD, es geht um Partei/Vereinsverbote generell. Was bewirkt man damit? Richtig, nichts! Nehmen wir Motorrad-Club X, die dürfen ihre Kutten nicht mehr tragen, macht sie das jetzt ungefährlicher? Nein, definitiv nicht.
    Nehmen wir ein Parteiverbot, ist dadurch die politische Einstellung der Mitglieder und Wähler verschwunden? Nein, eher radikalisieren sich dann Menschen noch mehr.
     
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  26. Bimbes

    Bimbes
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    dann hat das Volk nun aber so entschieden, solange die AfD nicht gegen die Verfassung verstößt kann, darf und sollte sie am politischen Leben teilnehmen dürfen.

    ....komisches Verständnis von Demokratie hast du da....wenn die Mehrheit (also die absolute) die AfD wählt, dann soll auch bitte die AfD regieren....so läuft das in einer Demokratie halt.

    Man kann aber die Kirche auch einfach im Dorf lassen und damit leben, dass ~14-15% AfD wählen...das muss das Boot ehm die Demokratie abkönnen.
     
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  27. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Nichts von dem, was du ansprichst, bestreite ich.

    Da die AfD aber als Verdachts- und Prüffall läuft, ist dann auch mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. So etwas wird ja, da wir ja in einer Demokratie leben, nicht angestoßen, um den Betreffenden einfach eins reinzuwürgen. :nixblick:
     
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  28. Bimbes

    Bimbes
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    soweit ich das mitbekommen habe ist die AfD kein Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz...mag mich da aber irren und bin zu faul das jetzt zu prüfen :D

    ...komisch ist es aber schon, dass z.B. die Linke seit quasie der Gründung unter der Beobachtung des Verfassungsschutz steht....das interessiert dann aber bei Koalitionsfragen einige Parteien eher weniger *hust*

    Aber keine Frage, sollte die AfD verfassungsfeindlich sein, sollte sie unter Beobachtung stehen....
     
  29. NisRanders

    NisRanders
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    :ugly:
     
  30. itistoolate

    itistoolate
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    Jein. Ich bin auch gegen ein parteienverbot, aber Parteien die aktiv das Grundgesetz bekämpfen, wie die npd, sollen das nicht noch mit Steuergeldern tun können.
     
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  31. itistoolate

    itistoolate
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    Mmn tut sie das schon, indem sie Grundrechte (Religionsfreiheit) einschränken will.
     
  32. itistoolate

    itistoolate
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  33. danmage Mastermind

    danmage
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    Wenn Du nur die oberflächliche Definition des Wortes "Demokratie" nimmst, hast Du Recht.
    Eine moderne Demokratie ist aber weit komplexer. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat und entsprechenden Regeln, wäre ein rein anarchistischer, chaotischer Staat.
    Daher werden Handlungen, die diese Regelungen brechen und den Staat gefährden sanktioniert, bis hin zum Verbot der Gruppierungen. Durch das Verbot soll verindert werden, dass der demokratische Staat von innen ausgehölt wird.
    Dies ist in der Vergangenheit leider schon passiert, das kann man alles in Geschichtsbüchern nachlesen.
    Daher ist bei extremen und staatsgefährdenden Gruppierungen das Verbot schon sinnvoll.
     
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  34. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Die AfD bzw. Teile davon, sind seit Anfang des Jahres ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

    Aber gemäß dem gepredigten #MutzurWahrheit, hat die AfD gerichtlich durchgesetzt, dass er sie nicht so nennen darf. :ugly:

    Korrektur:
    Höcke ist ein Verdachtsfall und die Partei ein Prüffall.
    https://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-prueft-fluegel-der-afd-100.html
     
    Zuletzt bearbeitet: 21. November 2019
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  35. Terranigma

    Terranigma
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    Wie meinst du das? Eine Organisation zu verbieten - heißt: sie als illegal und kriminell zu erklären - bietet erst die Grundlage um strafrechtlich gegen sie vorzugehen. Der Mehrwert ist, dass man somit polizeilich Vereinsstrukturen, u.Ä. zerschlagen kann. Natürlich verschwindet damit nicht das Denken in den Köpfen, aber man beschränkt die Fähigkeit dieser Person frei zu agieren. Verboten können auch Probleme lösen oder ihre negativen Auswirkungen mildern.
     
  36. Silent Hunter Bambis Alptraum

    Silent Hunter
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    Grundrechte haben ihre Schranken. Zum Beispiel in anderen Grundrechten. Und im Zweifelsfall entscheidet des BVerfG, was verfassungswidrig ist und was nicht.

    Wenn man Parteien danach bewertet, ob sie mal verfassungswidrige Gesetze gemacht haben, dann fallen die etablierten Parteien gleich durch. Denn jedes Jahr darf das BVerfG den Murks korrigieren, der von den Regierenden in Gesetzesform gegossen wurde.
     
  37. Innozenzz

    Innozenzz
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    Das ist eine andere Sache, generell sollten Parteien sich aber selbst finanzieren ohne Steuergelder.

    Welche Probleme lösen Verbote, welche negativen Auswirkungen mildern sie? Frei agieren tun diese Personen weiterhin, eben nur nicht öffentlich sondern eben bei privaten Treffen etc. Ich selbst habe aber lieber eine öffentliche Gruppe/Partei wo ich sehe wie sie sich verhält als eine Gruppierung, welche im Untergrund agiert.

    Ich behaupte Verbote sind wirkungslos, sei es bei Waffen, Drogen, Parteien oder Vereinen.
     
  38. Terranigma

    Terranigma
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    Damit agieren sie nicht frei. Ebenso geht mit einem Verbot einiges ein, u.a. wird das Vermögen ebenso Sachgüter des Vereins eingezogen und die Gründung nachfolgender Vereinigungen ebenso untersagt. Insbesondere wenn eine Vereinigung öffentlichkeitswirksam agieren möchte - z.B. öffentliche Anwerbung von Mitgliedern, Flyer, Kundgebungen, Demonstrationen, Internetauftritt, usw. - ist dies strafrechtlich untersagt. So ein Verbot kann insofern dabei helfen die Verbreitung der Vereinsideologie zu erschweren. Natürlich denken die Personen weiterhin was sie denken und können sich auch im privaten Rahmen treffen. Aber eben nicht öffentlich. Für Vereinigungen, die öffentlichkeitswirksam agieren wollen, ist das ein Hindernis.

    Natürlich löst es das Problem, das Menschen einer entsprechenden Ideologie angehören, nicht grundsätzlich. Ebenso ist's aber auch unwahr, dass es gar nichts bringt. Andernfalls könnten wir das ja auch das gesamte Strafgesetzbuch abschaffen. Dass Körperverletzung unter Strafe steht hält Menschen ja offenbar auch nicht grundsätzlich davon ab körperliche Gewalt anzuwenden, also warum überhaupt Körperverletzungen gesetzlich ahnden, das Phänomen an sich schafft man damit ja nicht aus der Welt ...
     
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  39. Legion(CD) Memory Alpha

    Legion(CD)
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  40. itistoolate

    itistoolate
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    Dem habe ich auch nicht widersprochen und das die BuReg scheiß Gesetze bastelt, ändert nichts daran das die afd Grundrechte einschränken will.
     
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