Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Die Partei ist für dich sowieso nicht relevant.

 

Das wäre mein Punkt. Wenn wir heutzuage "sozial" im Kontext von "sozialliberal" oder "sozialdemokratisch" hören, dann assoziieren wir mit diesem Wort wohl eine sehr allgemeine und abstrakte Menschenfreundlichkeit, Gemeinwohlorientierung, o.Ä. Wie etwa auch in der Bezeichnung "Sozialberufe" oder "Sozialhilfe". "Sozialdemokratie" hat seinen Ursprung allerdings in der Idee, Demokratie und Sozialismus zu einem Konzept zu verbinden, sodass es eigentlich nur eine Frage der Nuance und Betonung ist, ob man von Sozialdemokratie oder demokratischen Sozialismus spricht. Das steht sogar so im Grundsatzprogramm der SPD von 2007.

Man sollte den Seeheimerkreis und Co mal daran erinnern, in welcher Partei sie eigentlich Mitglied sind.

Ich habe das Interview gelesen und ich glaube, man muss sich klar machen, worum es dort ging. Kühnert hat weder Forderungen, Pläne, o.Ä. besprochen, sondern laut nachgedacht - das merkt man dem Interview an, dass er auf viele Fragen keine Antwort parat hat. Das Interview stieg ja damit ein, dass man ihn fragte, was er unter "Sozialismus" verstehe, da er sich selbst als Sozialist bezeichnet. Das ist der Aufhänger des Interviews. Es geht nicht darum, dass Kühnert auf konkrete Sachfragen konkrete Antworten liefert, sondern - wie es in damaligen Talkshows der 50er und 60er noch üblich - dass man gemeinsam laut nachdenkt. Diese Art der Interviewführung war mir erst einmal sympathisch. Die heftigen Reaktionen - positiv als negativ - verstehe ich jedenfalls auch so, dass es eine gewisse Sehnsucht nach solchen Grundsatzdiskussionen gibt.

Gut, dazu kommt natürlich auch, dass ich einige von seinen Gedanken teile.

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd

 

Bei mir sind Die Partei, CDU, ÖDP, SPD, Linke und Grüne alle praktisch gleichauf bei 66% +-2.

Sehr hilfreich

 

Das widerspricht sich ja nicht. Aber die Tangente bzgl. BMW drehte sich im Interview nicht darum, dass er konkret davon sprach, dass er BMW verstaatlichen möchte, sondern dass der Staat die Möglichkeit haben sollte, solche Konzerne wie BMW zu kollektivieren, d.h. die Mitarbeiter am Unternehmensgewinn direkt zu beteiligen. Das ist vom Kontext her etwas anderes als daraus die Überschrift zu machen: "Kevin will BMW verstaatlichen." Solche Unternehmensbeteiligungen gibt's ja bereits jetzt.

 

Das kommt beides auf Enteignungen raus. Hat die DDR ja nicht anders gelöst, war trotzdem Murks:

Verfassung der DDR 1968:

Gegen genossenschaftliche Unternehmungen hat ja keiner was. Aber gegen Enteignungen.

 

https://m.spiegel.de/politik/deutsc...klimapapier-gestrichen-a-1265634.html#ref=rss

Die AKK will keine CO2 Steuer, mal schauen wer da jetzt auf die Barrikaden geht nach Umfragen die Wähler nicht weil die auch dagegen sind. Verständlich weil keiner weizwie diese Steuer aussehen soll.

 

Passt doch, es will auch keiner AKK. Genauer: Nur 11% würden AKK-47 derzeit zur Kanzlerin wählen.

https://www.t-online.de/nachrichten...hen-sich-kramp-karrenbauer-als-kanzlerin.html

Die nächsten Bundestagswahlen werden lustig! Mal schauen, ob sie das in den zwei Jahren noch drehen kann.


Sollte AKK-47 vorzeitig, am Volk vorbei, zur Kanzlerin ernannt werden, gibt es hoffentlich einen Generalstreik in Deutschland.

 

https://www.der-postillon.com/2019/05/friseurin-villen.html

 

Klar, hauptsächlich die Enteigneten. Allerdings fragt der Wolf auch nicht den Hasen nach Vorschlägen zum Abendbrot.

Das Problem das die Enteignungen lösen sollen ist ja nicht das Eientum an sich, sondern die Ergebnisse von marktverzerrenden Monopolen und Chancen verhindernden Dynastien, bei denen der Einfluss der Eigentümer in keinem Verhältnis zur eigenen Leistung steht. Das zeigt auch sehr schön, welch eine Farce die vermeintliche Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb die so genannten 'Liberalen' heute ist.

 

Soll heißen? Wenn es nur die 4 Millionen privaten Kleinvermieter betrifft, oder die Inhaber von BMW-Aktien, ist es egal?

 

Ach wenn es um den Markt gehen würde, wäre BMW weg vom Fenster. Alleine die Entschädigung für die Zwangsarbeiter.

 

Nicht, dass ich für eine Verstaatlichung von BMW wäre (da gibt es andere Unternehmen, wo man ansetzen müsste), aber die aktuelle Tendenz, die sich mit "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" umschreiben lässt, geht mir massiv gegen den Strich.

 

Geht nicht. Muss deine Schreckensvision realisieren.

 

Fangen wir doch mit Volkswagen an - dann können die ihrem Namen mal wieder gerecht werden und den Käfer wieder einführen.

 

Nicht nur das. In Zeiten der Globalisierung und riesiger globaler Unternehmen finde ich es prinzipiell problematisch, wenn diese mächtigen Strukturen in der Hand einiger weniger Menschen (Eigentümer, Großaktionäre) sind. Das führt unweigerlich zu Machtkonzentrationen, die an feudalistische Systeme erinnern. Man muss sich das immer überlegen: Wir wollen Demokratie bei Staaten, weil Staaten mächtige Strukturen sind und es uns notwendig erscheint, dass diese Macht auf möglichst viele Schultern verteilt ist. Nun haben wir globale Unternehmen mit Hunderttausenden Angestellten, Umsätze in Bereichen des BIP kleinerer Staaten, welche teils sogar Quasi-Monopole sind (Google, Facebook) und ich befürchte, dass diese Unternehmen sogar noch mächtiger werden in Zukunft. In meinen Augen müssen diese Unternehmen "demokratischer" werden; die Regulierung durch den Markt reicht da in meinen Augen nicht aus.

Generell finde ich es sinnvoll, wenn durch Kühnerts Äußerungen eine Debatte über unser System angestoßen würde, aber im Moment sehe ich hauptsächlich Empörung. Dabei ist eine Debatte über das globale Verteilungssystem notwendig: Wir sind mittlerweile seit einigen Jahren, bzw. Jahrzehnten, technisch prinzipiell in der Lage, alle Menschen auf diesem Planeten mit ausreichend Nahrung und vielen anderen Gütern zu versorgen. Dennoch verhungern Tag für Tag Menschen. Jetzt kann man natürlich einwenden: "Ja, aber es gibt dank Kapitalismus dennoch weltweit weniger Armut als früher!". Das ist richtig, aber mir erscheint es nun zu wenig zu sein, einfach abzuwarten und zu schauen, bis in 20 Jahren in Afrika vllt. täglich nur noch ein Viertel der Anzahl von Menschen wie jetzt verhungern. Ich finde es daher notwendig zu überlegen, ob es mit unseren aktuellen technischen Möglichkeiten nicht doch schneller ginge und dafür darf man auch gerne schwierige Fragen anschneiden.

 

Nun, die Betroffenen haben verständlicherweise was dagegen. Das alleine erscheint mir als Argument allerdings nicht ausreichend. Es ist eine Güterabwägung. Enteignungen werden ja durchaus regelmäßig vollzogen in viel größeren Dimensionen, z.B. beim Bau von Autobahnen. Auch für den Braunkohleabbau wurden mehrere hundert Siedlungen verlegt - was nichts anderes als eine Enteignung der betroffenen Anwohner war. Ihr Interesse, an ihrem Wohnort zu verbleiben, wurde im Vergleich zum gesellschaftlichen Interesse, dort eine Autobahn oder Bergbau zu errichten, als weniger gewichtig beurteilt. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb "Enteignung" im Hinblick auf Privatunternehmen ein derartiges Reizwort ist und sofort Verweise auf die DDR befeuert, während in Deutschland mehrere Zehntausend Anwohner alleine durch den Bergbau durch sanften Druck zum Umzug bewegt oder enteignet wurden, ohne dass solch ein Fass aufgemacht wurde.

Das notwendige Land für Fernstraßen, Autobahnen, Flughäfen, Stromtrassen, Bergbaugebiete, u.Ä. wurde und wird häufig auf diese Art auch gegen Widerstand der Anwohner gewonnen. Halt weil's - so wohl die Argumentation - dem öffentlichen Interesse und Wirtschaftsstandort dient. Ich nehme daher an, dass du nicht grundsätzlich gegen jedwede Art von Enteignung bist. Bei der Enteignung von Anwohnern kommt ja niemand mit DDR-Vergleichen um die Ecke ...

 

Müsste deiner Meinung nach nicht die KMUs bzw. klassischen Familienbetriebe "undemokratischer" sein als die Aktiengesellschaften, die durch ihre HV, die Entlastung des Vorstands, Stimmerechte, egal, in welcher Form "demokratischer" sind als die vorher genannten?

 

Du meinst die Entlastung, die fast immer mit 98-99% dafür endet? Erinnert doch eher an andere Systeme.

KMU haben selten die nötige Macht um wirklich Gesetzesänderungen durchzudrücken, oder werden plötzlich mit Milliarden gerettet.

 

Mit "undemokratisch" meine ich in erster Linie nicht, dass die Unternehmen undemokratisch geführt werden. KMUs agieren meist auf einem Markt mit viel Konkurrenz, haben keine quasi-marktbeherrschende Stellung und auch sonst nur in einem überschaubaren Rahmen Macht. Kurz gesagt: Da wirkt sich die undemokratische Firmenstruktur kaum auf die Gesellschaft aus. Bei FB, Google und Co. sieht das anders aus.

Ich bin mir ehrlichgesagt auch nicht sicher, ob eine demokratische Struktur bei KMUs sinnvoll wäre; ich bin mir nur relativ sicher, dass demokratischere Strukturen bei den Global Playern gesellschaftlich wünschenswert wären.

 

@Misanthrop Oh, ein bekehrter FDP-Wähler - da wird sich @legal aber freuen.

 

Ich wüsste keine. Allerdings wüsste ich auch keine für damals rohlinge etc.

Ist wohl wie die zwangsabgabe GEZ, du könntest nutzen und musst deswegen zahlen.

Joa hab ich.

Hamburg als deutsche Großstadt mit über 1,8 Mio Leuten und ne Auskunftsanfrage beim meldeamt schlägt ständig fehl weil selbst die keine Infos haben wer wo wohnt.

Man muss dazu sagen der Spaß kosten zwischen 10 und 20 Euro pro Anfrage.

In Berlin übrigens ebenso und das gleiche Spiel.

Ich hab dir nur quasi sogar nen Nachweis gegeben, da wir das hier nunmal live sehen auf Arbeit.

 

Wenn du mich in Verbindung mit "Artikel 15" und "Artikel 14" im alten Politikthread suchst, habe ich dort dazu Stellung genommen.

Nachdem der Kohlebergbau nun obsolet wird, bleibt nur noch die Infrastruktur.

 

Inkompetenz einzelner Verwaltungen ist kein ausreichender Beleg dafür, dass etwas nicht geht. Wie geschrieben: Stuttgart vollzieht das grade und geht gegen Leerstand vor.

 

Ungarn verweigert Flüchtlingen Nahrung:

https://www.spiegel.de/politik/ausl...htlingen-in-21-faellen-nahrung-a-1265627.html


Das alles unter der Fuchtel von Orban, der von der CSU als "guter Freund" hofiert wird. Das C in CSU, wofür steht das nochmal? "Christlich" kann es nicht sein.

 

Ich verstehe deinen Punkt, auch wenn ich es inhaltlich nicht teile.

 

Ist mir auch aufgefallen, 38 Thesen, aber das Thema Internet/Uploadfilter etc. wurde völlig ignoriert!

 

Das Problem ist die Relevanz (bezogen auf Markt und Politik) der einzelnen Teilnehmer, nicht deren innere Steuerung. Sobald einzelne Teilnehmer überdurchschnittlich viel Gewicht erhalten, werden sie im Rahmen ihrer eigenen Optimierungsstrategie anfangen, kleinere Teilnehmer auszulöschen, bzw. zu behindern. Bei den großen Mitteilnehmern sind kooperative Modelle dann sinnvoller, weil der mögliche Mehrprofit durch die Marktgröße limitiert ist, die Kosten für das beseitigen der Konkurrenz (z.B. durch Preisdumping) aber eigentlich ausschließlich durch die finanziellen Resourcen der Teilnehmer.
Übersteigen die Kosten des Ausschaltens die Profitmöglichkeiten bzw. die eigenen Kapitalreserven, kommt es zu einer Art erzwungenen Zusammenarbeit (Kartelle sind die illegale Version, Fusion die legale) und es bilden sich Oligopole, welche den Markt weiter beschneiden und dem Verbraucher zum Nachteil agieren.

Es wäre Aufabe des Staates hier regulierend einzugreifen, was sich aber erübrigt solang besagte Oligopole die Politik völlig legal schmieren und beeinflussen.

Das Gedankenspiel hat mir auch noch keiner von den ganzen Marktgläubigen widerlegen können

An welcher Stelle widersprichst du?

 

Man könnte an der Stelle widersprechen, wo das Kartellamt eingreift. Wenn es das unzureichend tut, dann ist das halt Staatsversagen. Det Staat muss schon seiner Aufgabe der ordnungspolitischen Gestaltung nachkommen.

 

Was aber ja nicht bzw. oft nur unzureichend stattfindet

 

Kann das Kartellamt auch auf bestehende Teilnehmer einwirken, oder nur bei Neufusionen?

Und ansonsten hast du natürlich das Problem das es nicht unbedingt sichtbare Kartelle sind, sondern z.B. Oligopole, welche dann die Politik schmieren. Deswegen habe ich die Gewichtung nicht nur auf die Marktsituation allein beschränkt.

 

Vor allem was nützt das beste Kartellamt, wenn die Firma in einem anderen Land sitzt? So viel Macht haben die dann auch nicht. Und internationale Kartellkontrollen funktionieren aufgrund maximaler Kompromisse zwischen den Staaten eben noch schlechter.

 

Ach, der freie Markt muss doch reguliert werden?

Und da ist es kein Problem, wenn Lobbyisten direkt an den entsprechenden Politikern dran sind?

Mal direkt zum Thema. So oder so wird es nicht mehr lange weiter gehen. Das Thema ist mehr, mehr, mehr. Man versucht auf der einen Seite sich vor seinen Verpflichtungen zu drücken (Steuern), will dem Staat aber das Tafelsilber wegnehmen.

Man pumpt immer mehr Geld irgendwo rein, in der Hoffnung auf Rendite. Die Arbeitnehmer dürfen das dann ausbaden (wer zahlt denn die Kosten der Übernahme). Da wiederum Autos, keine Autos kaufen soll man aber selbst nach der 3. Lohnkürzung weiter konsumieren. Meinetwegen auch auf Pump. Und bitte auch noch Privat vorsorgen, die Leistung hat man ja auch ausgegliedert (natürlich weil man es nicht mehr schafft, nicht weil Lobbyisten Druck gemacht haben ^^).

Alleine in Deutschland dürfen sich Millionen auf Altersarmut freuen. Und nein Vorsorge ist nicht, außer ihr wollt eine Rezession.

 

Wir haben die Situation in der das Kartellamt oder z.B. die Bundesnetzagentur immer wieder eingreifen wollen aber von der Regierung überstimmt werden. Das ist nicht Staatsversagen das ist politischer Wille.

 

Natürlich. Aber mit Regeln und Rahmen, nicht mit...

...solchen Einzeleingriffen gegen die Regeln.

 

Das ist ja nicht nur eine Verwaltung.

Und du sprichst von einer Stadt. Ich von den zwei größten Deutschlands. Der Unterschied sollte da offensichtlich sein.

Das Problem ist übrigens nicht nur bei diesen beiden Städten.

 

Tja, wenn der Staat aber immer wieder in die Marktwirtschaft zu gunsten von Großkonzernen eingreift und das folgenlose bleibt (Status quo), muss man den Status quo aber mal ändern.

 

Das ist mittlerweile zumindest in Deutschland eine einzige Blase... Für über 50% der Leute ist eine Teilhabe auf diesem Level ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Regeln werden von der durch Konzerne bezahlte Politik gemacht. Überraschend