Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

www.heise.de/ct/artikel/SSD-mit-Daten-von-Jugendamt-und-Zulassungsstelle-bei-eBay-gefunden-4615144.html

Und die wollen unsere Passwörter.

 

Ach komm die Bundeswehr verkauft doch direkt Laptops mit geheimen Daten zu Waffensystemen. Erwartest du in dem Staat echt Datenschutz?

Gerade wenn mit den lobby-Politikern?

 

Da ich mit dem Gedanken spiele, eine 125er anzuschaffen, freut es mich natürlich. Ich habe kein Auto mehr, und in der Stadt ist man mit einem Motorrad doch etwas flotter und findet auch leichter einen Parkplatz. Ich bin aber auch 2 oder 3 Jahre lang eine 50er Enduro gefahren. Ist zwar schon eine Zeit lang her, aber ich weiß wenigstens wie man schaltet und auch sehr gut wie man eine Kette wieder einhängt
Und es soll ja wohl eine Prüfung dazu geben. So ganz ohne hätte ich den Plan auch für Wahnsinnig gehalten. Motorradfahren ist einfach verdammt gefährlich. Dafür braucht es nicht einmal hohe Geschwindigkeiten.

Edit: Ich fand es damals schon seltsam, dass der gesamte Führerschein nur auf Rollern gemacht wurde. Man konnte also den Führerschein bekommen, ohne auch nur ein einziges Mal eine Maschine mit Schaltung gefahren zu haben. Ganz abgesehen vom völlig anderen Fahrverhalten wegen der Reifengröße.

 

"Habt ihr Erwartungen/Ideen/Wünsche/Befürchtungen für die (inter)nationale Politik 2020?"

• Eine nachhaltigere, ökologische und soziale Politik weltweit
• Fairer Wettbewerb, d.h. Ausbeutung und Umweltverschmutzung sollten endlich hoch bepreist werden
• Stärkung der Mittelschicht in Deutschland, mittlerweile kann sich keine Familie mehr Wohneigentum leisten und du musst entweder arm oder reich sein um in Großstädten an Mietwohnungen zu kommen
• Ein gerechteres staatliches System für die Altersvorsorge, alternativ mehr Netto vom Brutto so dass der Durchschnittsbürger mehr privat vorsorgen kann

 

Klingt nach einer schönen Utopie. National gesehen geben das aber die verfügbaren erfolgreichen Parteien und vermutlich auch die Gesellschaft nicht her. International...nunja, da sieht's leider noch finsterer aus. :/

 

Das Zitat samt der Artikel sprechen für sich...

https://www.deutschlandfunk.de/rech...nzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389

 

Ich kann mir schon vorstellen, dass man da vielleicht anfälliger für Extremismus wird, bei dem, was man da jeden Tag mitbekommt. Aber die Berufswahl selbst? Ich weiß ja nicht...

 

Naja, man muss z.B. gewillt sein, auch aus Gründen, die nicht die Rettung der eigenen Haut beinhalten, Gewalt gegen Personen anzuwenden.

 

Naja. Es gibt viele Leute, gerade in den USA, die zum Militär gehen, weil du da "legal" Menschen erschießen kannst. Nun muss man mal darüber nachdenken, was das dann für Menschen sind, die soetwas können. (Das trifft natürlich nicht auf alle zu!)

 

Aber gerade bei der Polizei (außerhalb der BePo zumindest) doch sehr begrenzt und (in Deutschland) nahezu immer mit für die allermeisten nachvollziehbarer Ermächtigungsgrundlage.

Dann eher:

Da ist definitiv was dran. Wobei das halt bei den allerwenigsten angeborene Charakterzüge sind, sondern Sozialisierung. Hierzulande ist "Töten" zum Glück gesellschaftlich geächtet. Ich befürchte allerdings, dass sich da eine gewisse Enthemmung auch hierzulande ausbreitet, nicht zuletzt durch AfD auf der einen und "Autonome" (oder wie auch immer man die nennen möchte) auf der anderen Seite. Da muss man hoffen, dass die deutschen Streitkräfte im Hinblick auf die Einsatzrealität für solche Leute auch in Zukunft wenig attraktiv bleiben. Andererseits: Wenn man dann mal irgendwo deutsche Kampftruppen im Gefecht hat (warum auch immer; gehen wir der Einfachheit halber mal von einer rechtmäßigen Begründung aus), will man natürlich auch, dass die tödliche Gewalt anwenden können, möglichst ohne dabei für immer traumatisiert zu werden.

 

https://www.spiegel.de/politik/deut...ss-umzug-in-die-mehrzweckhalle-a-1302350.html

Bundestag dann bald zu klein

 

Wahlkreise vergrößern und deren Anzahl verringern - Problem gelöst.

 

Eine Wahlrechtsreform ist ja vorgeschlagen, aber findet halt bisher keine Mehrheit im Parlament.

 

Leider werden da auch so Späße wie Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre vorgeschlagen. Das wäre dann halt wieder Murks.

 

Es lagen genügend Vorschläge vor, die keine Legislaturperiode von 5 Jahren enthielten. Ein solcher Vorschlag ist .ir in dem Zusammenhang auch unbekannt. Neben der Reduktion der Wahlkreise gibt es auch Vorschläge zur Verrechnung von Direktmandaten. Wobei mir die Version mit weniger Wahlkreisen eher gefällt.

 

Das war, soweit ich mich erinnern kann, z.B. in Schäubles Vorschlag enthalten.

Korrektur: Das war Lammert.

 

Einfach die Zahl der Parlamentarier halbieren...aber dann würde sich die Hälfte der Parlamentarier ja selber aus dem Parlament stimmen.

 

Das ist verfassungsrechtlich kaum möglich. Wenn sie gewählt sind, kannst du nicht einfach jeden zweite absägen. Und nach welchen Kritierien soll das ablaufen?

Man muss schon die Anzahl der wahltechnisch möglichen Mandate verringern, eben zB durch größere Wahlkreise.

 

Das würde dann ja auch logischerweise erst mit der nächsten Wahl in Kraft treten. Sprich die Zahl der Wahlkreise wird halbiert.

Aber das werden die ja trotzdem nicht machen, denn es würde für fast jeden Abgeordneten die Chancen vermindern, wieder in Parlament zu kommen. Deswegen wächst der Laden ja auch seit Jahrzehnten fast ununterbrochen an.

 

Du hast das Pferd argumentativ halt von hinten aufgezäumt.

Also eigentlich sperrt sich nur die Union einer Reform.

 

Na ja, mir geht es ja um das eigentliche Ziel.

Ja, warum wohl...die Union lebt in weiten Teilen von den ganzen Direktmandaten, ohne die, wäre sie erheblich schwächer.

 

Scholz will Kommunen entschulden. Endlich mal ne gute Idee.

 

Das ist tatsächlich kein ganz schlechter Ansatz. Aber es darf halt nicht dazu führen, dass ständig Geneinden die nicht gut gewirtschaftet haben, gerettet werden. Als einmalige Aktion - ok. Generell würde ich sowas wie ein kommunales Insolvenzverfahren schaffen.

 

Die Verschuldung liegt in der Regel weniger am schlechten wirtschaften, als viel mehr an strukturellen und sozialen Voraussetzungen. Und Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben ist eine gute Sache.

 

Das ist aber auch sehr pauschal. Wir haben da z.B. so eine Bundeshauptstadt, die eher für das Gegenteil spricht.

 

Verstehe ich so, dass du hier das Konzept der autarken Haushaltsführung auf die kommunale Ebene bringst, d.h. Kommunen sollen - quasi wie ein Bundesland oder die Bundesrepublik - eine eigenständige Politik führen, sodass sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das scheint mir vom Grundsatz her nicht plausibel. Die Kommunen besitzen nur sehr beschränkte Möglichkeit um Einkommen zu erzielen, d.h. "gutes Wirtschaften" kann in diesem Kontext primär nur bedeuten, dass die Kommunen an der Ausgabenseite sparen, sofern die Einnahmen nicht genügen. Davon sind wiederum aber vor allem die Kommunen betroffen, die qua ihrer Voraussetzungen vergleichsweise hohe Ausgaben haben, z.B. bzgl. Transferleistungen. Eine Kommune in einer strukturschwachen Region, mit hoher Arbeitslosigkeit, o.Ä. - worauf die Kommunalpolitik nur begrenzt Einfluss nehmen kann - hat höhere Ausgaben als andere. Wenn dort nun gut gewirtschaftet werden soll wird's darauf hinauslaufen, dass man Geld dort spart, wo man sparen kann, z.B. bei den öffentlichen Einrichtungen - wo man bei den oftmals genannten Schwimmbädern, Bibliotheken, usw. wäre.

Teile den Ansatz daher ganz grundsätzlich nicht. Kommunen arbeiten unter teils völlig verschiedenen Voraussetzungen mit sehr begrenzten Möglichkeiten auf der Einkommensseite, wovon die größte Stellschraube die Grundsteuer ist. Die zu erhöhen mag den Haushalt aufbessern, belastet allerdings die lokale Wirtschaft und insb. auch die Mietpreise. Andere Hebel gibt's quasi nicht. Das sind keine kleinen Wirtschaftseinheiten, weil sie kaum Möglichkeiten zu einer eigenständigen Wirtschafts- und Arbeitspolitik haben, sodass ich sie auch nicht so behandeln würde und nicht von einer "Rettung" sprechen würde.

Die Finanzierung der Kommunen sollten sich nach den Bedürfnissen und Voraussetzungen richten, mit denen sie umgehen müssen. Wenn sie seitens der Länder mit Aufgaben, u.Ä. vertraut werden, müssen auch die Länder die Finanzierung dieser Aufgaben gewährleisten und dies nicht - komplett oder anteilig - auf die Kommunen abladen, die im Zweifelsfall halt noch ein Schwimmbad schließen oder noch ein Schulgebäude vermodern lassen, weil dies die wenigen Stellschrauben sind, an denen sie drehen können.

 

Das will er ganz bestimmt nicht, vermutlich würde er sich lieber eine Hand abhacken. Aber es gibt seit einer ganzen Weile massiven politischen Druck von unten in dieser Sache und die Rotschwarze Null braucht gerade jeden noch so kleinen Erfolg dringend.

Unter Rot-Rot wurde zusammengestrichen und gespart bis es krachte - Das Ergebnis sehen wir heute an der dysfunktionalen Verwaltung der Stadt. Mehr Sparen wird da ganz bestimmt helfen

 

Die ist auch ein Bundesland, keine Kommune.

Kommunen haben einfach nur nen kleinen Spielraum, indem sie überhaupt aktiv werden können. Klar wird da auch oft Geld verschwendet, wir eben überall, aber sehr oft werden die von nem Strukturwandel getroffen, gegen den sie alleine wenig machen können.

 

Ich frage mich wie es möglich ist, das gebrauchte Datenträger verkauft werden?
Das lohnt sich doch nichtmal.

 

Kommunen haben durchaus noch mehr Stellschrauben um zB für Betriebe und Einwohnet attraktiv zu werden. Dass sie viele Dinge ausführen müssen, auf die sie keinen Einfluss haben, trifft zu. Dafür gibts die Umlagen. Generell sollte das Ziel sein, dass Kommunen wie "kleine Wirtschaftseinheiten" arbeiten. Dezentral funktioniert hier einfach besser. Wenn dazu noch mehr Befugnisse in die Kommunen gegeben werden müssen, spricht da nichts gegen. Generell könnte man auch mal wieder über Gebietsreformen nachdenken, wie in den 70ern(?).

 

Die Masse macht es.

 

Ziemlich.... interessanter Thread zur CDU...
https://twitter.com/politicalbeauty/status/1208020376711827456?s=19

 

Was (a) Geld kostet, die verschuldete Kommunen nicht haben. Das ist ja das verquere an einer Sparpolitik, dass man eine Region einerseits attraktiver gestalten soll - was unweigerlich Geld kostet - aber sie zeitgleich keinerlei Gelder haben, um dies leisten zu können. (b) Sind die Voraussetzungen eben sehr anders. Man kann die Demographie - Alter, Migrationsanteil, Arbeitslosigkeit, Bildungsniveau - sowie Wirtschaftskraft - ansässige Unternehmen, Qualität und Art der Arbeit - eines Bayrischen Dorfes, Gelsenkirchen, Wolfsburg, Frankfurt und Clingen (Thüringen) nicht derart vergleichen und sagen, die sollen alle im gleichen Maße gut wirtschaften, weil dies jeweils etwas ganz anderes bedeutet. Gutes Wirtschaften in Gelsenkirchen besteht für mich z.B. darin, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt, dass Integration gelingt und die Stadt halbwegs attraktiv wirkt. Von einer "Rettung" zu sprechen finde ich daher unsachlich. Gutes Wirtschaften bemisst sich nicht nur am Haushalt, sondern darin, wie man mit den Voraussetzungen umgeht, die man vorfindet.

In dem Fall müsste man auch die Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik so umbauen, dass sie das können, d.h. du müsstest erheblich Entscheidungen von der Bundes- und Landesebene auf die Kommunen umverteilen. Immerhin kann man den Kommunen ja nicht sagen, sie sollen im Ergebnis wie kleine Wirtschaftseinheiten arbeiten, ihnen zeitgleich aber nicht die Rechte und Möglichkeiten geben, die sie benötigen um diesem Ziel gerecht zu werden. In dem Fall müssten die Landesregierungen bzgl. ihrer Befugnisse zurücktreten und diese an die Kommunen abtreten. Dies wird in den Bundesländern wenig Gegenliebe erfahren. Ebenso müssten die Finanzmittel der Länder im erheblich höheren Maße an die Kommunen gehen - auch das wird dort auf wenig Gegenliebe stoßen.

Die Umlage trägt aber nicht alle Kosten, welche an die Kommune herangetragen werden. Die Sozialpolitik inkl. Transferleistungen - z.B. ALG II - wird auf Bundesebene beschlossen, aber nicht vom Bund komplett übernommen. Kommunen mit einem hohen Anteil an Empfängern von Transferleistungen müssen alleine dafür sehr viel Mittel aufwenden. In meinen Ohren klingt dein Vorschlag daher nach einer "Scheinselbstständigkeit" bezeichnen. Sie sollen eigentlich autark arbeiten und eigenständig die von Außen beschlossenen Gesetze, Vorhaben, usw. umsetzen, zeitgleich haben sie aber kaum Gestaltungsmöglichkeiten wie sie das tun. In der Praxis besteht der Freiraum mehrheitlich darin, das man Ausgaben in die Infrastruktur kürzt. Die Ergebnisse sehen wir an den Schwimmbädern, Schulgebäuden, usw.


Ehe ich also (noch mehr) Ziele an die Kommunen fomuliere - "kleine Wirtschaftseinheit" - würde ich sie erstmal finanziell und rechtlich in eine Position bringen, dass sie das überhaupt leisten können. Selbst dann würde ich das Ziel grundsätzlich in Frage stellen. Unser Verständnis über den Sinn und Zweck kommunaler Arbeit gehen da wohl auseinander.

 

Also ich bin von beiden im Eingangsbild abgebildeten nicht so der Fan (gelinde gesagt ), aber das scheint eine größere Veranstaltung mit zugewiesenen Plätzen oder zumindest Platzkontingenten gewesen zu sein (Gelöbnis vor dem BT vielleicht?). Insofern würde ich in ein Bild, auf dem beide mit einem Platz Abstand dazwischen in die Kamera lächeln, wirklich nicht zuviel Reininterpretieren.

Dass es in der CDU grundsätzlich auch einige rechte Spinner gibt, dürfte mittlerweile ja auch der letzte mitgekriegt haben.

 

Es ist billiger als wenn man sich selbst um Entsorgung/Löschung etc.pp kümmern muss.

 

Zumal? Es kleben in Ämtern Postits mit Passwörtern an Monitoren, falls die "Kollegin mal was gucken muss"... 99% der Leute da haben keine Ahnung von IT-Sicherheit. Das sind Verwaltungsfachangestellte. Die haben keine Schulung in IT-Sicherheit... Woher auch? So Schulungen werden aus Kostengründen nicht genehmigt...

 

Es ist halt hü oder hott, aktuell ist es so ein Mischdings das eben eine solche Finanzspritze notwendig macht. Wenn man nicht mehr Autonomie für Gemeinden realisieren kann, muss man die Geneindefinanzierung umkrempeln. Der aktuelle Zustand ist ja unbefriedigend.

 

Auch das THW hat sich wohl Emotet eingefangen

 

Dieses. Zumal der Amthor ja oft genug gegen die AfD austeilt.

Ich mag das Zentrum, die Liste ist aber sehr seltsam und vermischt viel, liefert kaum Quelken usw. Das ist ein Bärendienst an der Sache.