Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Da war es wie bei vielen Gesetzen: Nicht optimal, aber besser als nichts.
Und grade wenn die Konsequenz ist, das eine Vergewaltigung nicht als Vergewaltigung geahndet werden kann Finde Ich Gegenstimmen (nicht Enthaltungen) schon Grenzwertig.

 

ZB die vorratsdatenspeicherung

 

Man kann nicht früh genug anfangen

 

Hoffentlich kommt der CDU Vorschlag mit der Verkleinerung des Bundestages nie durch..
Die wollen das nicht mehr jede Stimme gleich viel zählt, sondern die Wahlkreise wichtiger sind, und der Rest dann nur mit den Stimmen von allen aufgezählt werden. Damit es keine Überhandmandate mehr gibt. Die sehen ja in den USA und UK, wie schön das ist, wenn man eigentlich weniger Prozente hat, aber durch das Wahlsystem trotzdem mehr bekommt.
Und dann die Begründung, die Wahlkreise sind mehr Bürgernähe und wichtiger, als das jede Stimme gleich viel zählt..
Am Ende wollen die damit doch nur mehr Macht haben und verstecken es hinter Bürgernähe.

Das man etwas tun soll ist klar, damit der Bundestag nicht noch größer wird, aber auf keinen Fall soll man ein System einführen, was mehr an UK oder USA erinnert und so die Stimmen nicht mehr gleich zählen.


Die Opposition hat letzten Monat vorgeschlagen, dass man die Wahlkreise verkleinert und ein paar zusammenlegt, aber das wollen CDU und SPD natürlich nicht.

 

Spannend auch, dass die einzige Partei ist, aus der zustimmende Stimmen kommen, wieder mal die SPD ist, obwohl sie bekanntlich selbst Verlierer wären...
edit: AFD scheinbar auch teilweise.

 

Welche Bürgernähe?

Gerade die Bundespolitik ist teils so dermaßen weit weg vom Bürger und entfernt sich für mein Dafürhalten (wenn man sich die letzten Jahre so anschaut) auch immer stärker.

 

https://www.zeit.de/digital/interne...weber-evp-europaeische-union-internet-brigade

Das klingt so dermaßen lächerlich....ich wünschte, ich könnte mal in die Gedankenwelt solcher Leute eintauchen, um zu begreifen, was sie sich unter solchem Käse vorstellen.

 

Was spricht für dich gegen eine gemeinsame europäische Cyber-Abwehr?

 

Lasst uns unsere "restriktiven" Rüstungsexporte feiern....

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-bundesregierung-101.html

Es ist einfach nur lächerlich.

 

Was spricht dagegen, das Geld, was für Hack&Back-Unsinn verschwendet wird, stattdessen für Defensivmaßnahmen in der IT-Sicherheit zu investieren?

Im Ernst....schau dir allein das aktuelle Beispiel der digitalen Patientenakten an. Was nutzen Offensivmaßnahmen (wofür ich gern mal einen Wirksamkeitsbeleg sehen würde), wenn wir, also der Staat und die Zivilgesellschaft, so dermaßen angreifbar sind?

 

So wie ich das verstehe, geht es primär um die Abwehr von Hackerangriffen.

 

Dann verbessere die IT-Sicherheit, schaffe und/oder vereinheitliche Standards und beschließe entsprechende Regulierungen.

Wie sollen da Cybersoldaten helfen? Wie stellst du dir das vor?

BTW: der Angriff auf die Patientenakten war kein Hack!


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Hier ein bisschen Prosa:
https://netzpolitik.org/2019/geheim...tackiert-hackback-plaene-der-bundesregierung/

 

Alle größeren Länder schaffen sich solche Einheiten an. Ganz unnütz scheinen sie also nicht zu sein. Wenn man über diesen Umweg ein wenig mehr in Richtung europäische Armee kommt, ist das auch nicht schlecht.

Bei Frontex werden ja bald die ersten Grenzschützer direkt unter EU-Hoheit anfangen. Auch ein wichtiger Schritt.

 

Du weichst meinen Fragen aus.

"Ganz unnütz scheinen sie also nicht zu sein." - Im Falle der Patientenakten hätte eine Cybersoldaten rein gar nichts gebracht.



Man könnte ja auch mal in eine andere Richtung denken: Wir versagen bei solchen IT-Projekten regelmäßig. Wie sicher sollen diese Systeme und Infrastrukturen eigentlich sein? Man stelle sich vor, Dritte verschaffen durch ein bisschen Social Engineering Zugang dazu und betreiben lustigen Schabernack.



edit:
Es ist auch echt hart, wie sehr du jegliche Risiken einfach ausblenden kannst. Oder siehst du sie gar nicht?

 

Gegen ein UBoot hiflt eine Flugabwehrkanone auch nichts. Offenbar ist man aber bei vielen Armeen dieser Welt der Meinung, dass so eine Einheit ihren Sinn und Zweck hat. Ich kanns nicht einschätzen, aber dass du als Pazifist eine weitere militärische Einheit ablehnst, wundert mich halt auch nicht.

 

Welche Risiken hat so eine Einheit?

 

Soviel zum Thema ausblenden.... Danke fürs bestätigen.

Ich hatte ein Risiko kurz beschrieben. Hier, Service, falls du den Text überhaupt sehen kannst.

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Wow. Du entfernst dich immer weiter vom Thema und von meinen Fragen. Faszinierend.

 

Deine Fragen habe ich registriert aber fa ich bereits gesagt habe, dass ich die Wirksamkeit einer solchen Einheit nicht einschätzen kann, gehen sie bei mir halt und Leere. Demgegenüber hast du aber für mich nicht deutlich gemacht, warum du eine solche Einheit ablehnst, außer dass du halt andere Probleme vorrangig behandelt wissen willst.

Wenn alle relevanten Länder sich eine solche Einheit aufbauen, gehe ich halt stark davon aus, dass sie es nicht aus Jux und Dollerei tun, sondern dass es einen militärischen Zweck dafür gibt.

Vielleicht fangen wir mal so an:

Was ist der beabsichtigte Zweck dieser Einheit? Ich ging bisher davon aus, dass sie Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur verhindern soll. Das erscheint mir sinnvoll.

 

IT-Strukturen werden in Konflikten immer wichtigere Angriffsziele. Da wäre es töricht keine spezialisierte Armee aufzubauen. Den Ruf nach mehr IT-Sicherheit unterstütze ich, gebe aber gleichzeitig zu bedenken, dass 100%ige Sicherheit selbst unter intensiven Mitteleinsatz kaum machbar ist, schon gar nicht unter weiteren Anforderungen wie Zugänglichkeit, Einfachheit usw. Das eine schließt die Sinnhaftigkeit des anderen also nicht aus.

 

Ich lehne diese Einheit aufgrund falscher Priorisierung, Zweifel am Nutzen und eben Risiken ab.

Das spricht nicht automatisch für die Sinnhaftigkeit. Vielleicht machen sich diese Staaten ebenfalls angreifbar? Dazu müsste man aber wissen, ob dort ähnliche Verfehlungen in Sachen IT-Sicherheit gemacht werden.

Ich habe ein aktuelles Beispiel gebracht, dass kritische Infrastruktur bzw. sensible Daten der Gesellschaft attackiert. Wie gesagt, das war kein Hack, heißt diese Einheit hätte nichts gebracht.

Selbes gilt übrigens auch für WannaCry, falls du dich daran kannst. Auch hier hätten Cybersoldaten nichts tun können, außer Schadenbegrenzung. Aber auch hierfür braucht es keine militärische Spezialeinheit, wie dieses Beispiel sehr gut demonstriert hat.

Einer meiner Kritikpunkt ist halt der, dass wir ja nicht mal zivile IT-Infrastruktur vor einfachen "Angriffen" schützen können. Allein hier müssten verdammt große Mittel eingesetzt werden, wie du selbst sagst. Ich sehe durch diese Abwehrzentren eher ein weiteres Einfallstor.


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Für mein Dafürhalten bräuchte es kein Abwehrzentrum, sondern ein Defensivzentrum, dass die eigenen Systeme abklopft. Wir als Gesellschaft können eigentlich froh sein, dass es den CCC gibt, der diese Aufgabe übernimmt, die eigentliche eine staatliche sein müsste.

 

Achja....wo wir gerade beim CCC sind...
https://www.ccc.de/de/updates/2019/finspy

 

Jedes Bundesland hat hat seine eigenen Ministerien und gesetzgebungen. Das könnte man vereinheitlichen, entschlacken und vor allem kosten sparen.

 

Wobei diese beiden Bundesländer extreme Gegensätze sind. Das politisch unter einen Hut zu bringen könnte schwierig sein.

 

Kommt darauf an wie man die aufzieht. Man könnte mit denen ja auch systematisch nach Schwachstellen suchen lassen und gibt diese dann weiter.

 

Habe ich ja oben auch geschrieben, allerdings wüsste ich nicht, warum diese Aufgabe von einer militärischen Spezialeinheit durchgeführt werden sollte.

 

No Shit. Ob CDU und FDP jetzt vllt verstehen das der „Staatstrojaner“ eine völlig beschissenen Idee ist? Wahrscheinlich nicht. Es muss wohl erst ein großes deutsches Unternehmen betroffen sein.

 

Solange die FDP in der Opposition ist, hat sie das schon verstanden.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Neugliederung_des_Bundesgebietes

Gibt verschiedene Vorschläge.

Und das Ziel ist mehr Zentralisierung, was die deutschen ja scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

 

Das ist doch überall so. Guck dir München im Vergleich mit Niederbayern an.
Daher bin ich auch dafür allgemeine Gesetzgebung und Verwaltung von den Ländern weg eher auf den Bund zu legen und dafür die Kommunen zu stärken.

 

Ich bin aber häufig skeptisch, ob das so gut ist. Dadurch scheinen sich einige Politiker nicht den Bürgern, sondern einzelnen Bürgern verpflichtet zu sein. Die Fälle, in denen bayerische Dörfer über das Verkehrsministerium große Umgehungsstraßen bekommen, die Fälle, in denen Politiker "zufällig" bei Abstimmungen die Wahl treffen, die für einzelne Firmen im Wahlkreis positiv sind, usw. Im Bundestag sollten die besten Entscheidungen für das gesamte Land getroffen werden. Und da habe ich oft meine Zweifel. (Ob die Alternative besser wäre, ist wieder eine andere Frage.)

 

Auf regionaler Ebene mag das stimmen, weil bei Wegfall der Erststimme nicht mehr gewährleistet wäre, dass jeder Wahlkreis zukünftig einen Bundestagsabgeordneten stellt. Auf Landesebene gesehen ist das aber eher unproblematisch, da die Bundestagssitze ja im groben Verhältnis der Bevölkerungszahlen der einzelnen Bundesländer verteilt werden.

Was man auch machen könnte: wenn wir davon ausgehen, dass es bei 299 Wahlkreisen und 598 Mandaten bliebe, wäre auf den Landeslisten der Parteien jeweils Platz für zwei Kandidaten pro Wahlkreis. Diese Liste würde dann nicht mehr nach Lust und Laune der Partei sortiert, sondern die Vergabe der tatsächlichen Mandate erfolgt auf Basis der Wahlergebnisse.

 

Fixed. Der Föderalismus ist in diversen Fällen (etwa bei der Bildung) eine reine ABM und die gut bezahlten Posten gibt niemand freiwillig auf.

 

Hui, ging leider etwas unter.

https://www.deutschlandfunk.de/karl...hlalter-beim.2932.de.html?drn:news_id=1083568
Wäre dafür und bin gespannt.

 

Ich sehe da keine Grundlage, dass das BVerfG eingreift. Irgend eine Grenze muss ja sein.

 

Nach obenhin gibt es auch keine.

 

Obacht!

https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/bcc97a5fe3

 

Also Wahlrecht ab Null und dir Eltern nehmen die Stimmen bis die Kinder 18 sind.

 

Ablenkung per Übertreibung...es ist immer dasselbe.

Es geht darum die Grenze zu verschieben, nicht einzureißen. Mancherorts gibts außerdem bereits ein Wahlrecht ab 16. Die Welt wird schon nicht untergehen.

 

Wahnsinn. Das entspricht etwa 36km Autobahn pro Jahr!
Ob man bei ausländischen Radfahrern wohl Maut erheben kann?

Verkehrsminister: Dem Klima zuliebe: Andreas Scheuer will Deutschland zum Fahrradland machen https://www.stern.de/politik/deutsc...land-soll-zum-fahrradland-werden-9065046.html