Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

https://twitter.com/Piratenbaer/status/1213418673119072256

Mal so in die Runde gefragt: Ist diese Wahlwerbung so zulässig?

 

Warum sollte sie es nicht sein?

 

Die fragwürdigen Punkte stehen im Tweet.

 

Ja.

 

Nein, da steht auch nur die unbegründete Vermutung, dass es nicht erlaubt sein könnte. Oder meinst du im zitierten Tweet? Habe jetzt ne Weile runter gescrollt, aber auch nichts gefunden.

 

Dafuq? o.O
- fehlendes Parteiliogo
- fehlender Parteiname
- Uniformierung

Wie kann man das überlesen?

BTW zum Thema Uniform an einem anderen Ort in Deutschland:
https://www.swr.de/swraktuell/rhein...ermeisterkandidat-unerlaubte-werbung-100.html

 

Und gegen welchen Absatz, Artikel oder § verstößt das womöglich?
Das Bürgermeisterkandidaten eher ohne Partei werben, ist üblicher, je kleiner die Gemeinde ist.

Die Uniform ist offenbar nicht echt und keiner auf dem Plakat ist offenbar Polizist. Also auch kein Neutralitätsproblem.

 

Also, wenn die Kandidaten nicht gerade parteilos sind oder als Unabhängige antreten, sollten sie doch schon die Partei, der sie nahestehen oder angehören, kenntlich machen. Finde ich zumindest.

 

Da die Bürgermeisterwahl eine Personenwahl ist, muss die Partei nicht auf dem Plakat vertreten sein.
Das auf dem Plakat des Leipziger Bürgermeisterkandidaten ist rechtlich keine Polizeiuniform, da die Hoheitsabzeichen fehlen (siehe leeres Wappenfeld der Schirmmütze und fehlende Oberarmaufnäher).
Der von dir verlinkte Sachverhalt ist ein anderer - da sieht man einen weiteren Feuerwehrmann im Dienst, den Kandidaten im Dienst (gut mal auf das Schild neben den Lampen der beiden), ein aktives Feuerwehrfahrzeug und den Kandidaten somit im diesntlichen Umfeld der Feuerwehr - und das ist nicht zulässig...

 

Ernsthaft?

Meine Frage:

Ich kann es nicht beurteilen, finde die drei genannten Punkte ziemlich fragwürdig und wäre

Das findest du kein bisschen fragwürdig?

 

Die Message ist doch aber mit einer Fake-Uniform die gleiche. Das man auf diese billige Art und Weise Regeln aushebeln kann, finde ich ziemlich befremdlich.

 

Der es auf Twitter gepostet hat, kann es offenbar auch nicht beurteilen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkt für eine Unzulässigkeit.

Warum sollte es fragwürdig sein?

 

Steht doch auf dem Plakat.

 

Wie gesagt, die drei genannten Punkte finde ich ebenfalls ziemlich fragwürdig.

Siehe oben.

 

Die Partei steht nicht drauf.

Oder hat sich die "Leipziger Union" von der CDU abgespalten?

 

Nope. Das Teil da aus dem Saarland vermittelt nach aussen hin in seiner Aufmacheung, das die Feuerwehr hinter dem Plakat und der Unterstüzung für den BM-Kandidaten stehen kann.

Bei dem Leipziger Plakat ist die Intention zwar recht effekthascherisch, aber das Plakat erweckt nicht den EIndruck, das die Polizei dahinter stehen könnte - das ist der Unterschied der beiden Plakate. Auch steht dort im Gegensatz zu der Feuerwehrsache keine Polizistin im Dienst auf dem Plakat.

Damit ist es zulässig. Ob das nicht nach Connewitz etwas billig ist, ist ein anderes Thema, und war auch nicht Bestandteil deiner anfänglichen Frage. Damit, das von der CDU-Seite sowas kommen dürfte, war auch mit zu rechnen, nachdem die SPD sich in der Angelegenheit nach Connewitz kommunikativ auch mal wieder wie der Elefant im Pozellanladen verhalten hat und damit für jeden Polizisten unwählbar geworden sein dürfte...

 

Links unten steht groß und gut erkennbar "Die Leipziger Union" mit deren Logo.

 

Das ist keine Partei. Die Partei dahinter ist die CDU.

 

Muss sie nicht, habe ich weiter oben schon mal gesagt. Die Bürgermeisterwahl ist eine Personenwahl.

 

Dazu müsste man aber auch direkt identifizieren können, dass keine echte Uniform ist.

 

Empfinde ich zwar nicht so, aber ich bin auch kein Polizist.

 

Ich denke jeder weiß dort, was gemeint ist. Die CDU in Leipzig tritt schon länger mit diesem Titel auf. Rechtlich wäre die Nennung entbehrlich.
Machen andere aus anderen Parteien auch. Bei uns zB.

 

Dann ist das wohl so rechtlich zulässig, ok.

Nichtsdestotrotz empfinde ich diese Werbung ziemlich fragwürdig.

 

Es soll halt den Kandidaten verknüpfen mit der Polizei. Diejenigen, die der Polizei in Leipzig positiv gegenüberstehen, sollen diese Verknüpfung herstellen und speichern. Mit einem Bild klappt das besser als wenn sie einfach einen Text geschrieben hätten und es ist rechtlich so zulässig. Hast du dich nicht mal über repetitive, austauschbare und langweilige Wahlplakate beschwert?

 

Und weil es nicht erlaubt ist, dort tatsächliche Polizisten abzubilden, suggeriert man die Verbundenheit mit einer Fake-Uniform. Ich finde das nicht ok.

Kann sein, aber hat aber mit der Diskussion gerade überhaupt nichts zu tun.

 

Netflix
Amazon
Magenta tv
Magenta home(App)
Disney+
Youtube
Twitch
Ntv
Cnn
N24

Hab ich was vergessen? Es gibt unzählige Alternativen die es besser machen als die ÖR.

Die ÖR ist in seiner Form ein leider nicht sterbende Struktur da sie durch die zwangsfinanzierung mehr Geld hält als mehrere private sender zusammen. Noch dazu senden sie Werbung was an sich schon im Widerspruch steht.

Es gibt Staaten deren BIP ist geringer als das was die ÖR jedes Jahr einnimmt. Stellt sich ernsthaft die Frage wozu wir so viele TV-Sender, Radiosender und Co.brauchen. Dafur bekommen die Buden über 8 mrd. Im Jahr und verschwenden massiv viel davon für Müll.

Es würden schlicht eine handvoll Radiosender und max. 1/4 der TV-Sender reichen um den angeblichen Auftrag zu erfüllen. Wobei der Auftrag hier eigentlich so oder nicht erfüllt wird da das Ziel der ÖR nur noch daraus besteht den privaten Konkurrenz zu machen.

 

Und für viele davon musst du extra bezahlen.

Und ob private Nachrichtensender "bessere" Nachrichten machen, kannst du so auch nicht sagen.

 

So wird eher ein Schuh draus....

 

Wer will, kann sich ja mal mit der BBC-Struktur auseinandersetzen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/British_Broadcasting_Corporation#Senderbelegung

Für mein Empfinden haben die europaweit das beste öffentliche TV-Angebot und das ohne zwangsweise Rundfunkgebühren. Gute Berichterstattung, hochwertige Dokus als auch Serienproduktionen. Und soweit ich das richtig verstehe, sind auch die trotz ihrer unterschiedlichen Sender zentral organisiert.

 

Für den ÖR doch auch.

 

Jeder britische Haushalt zahlt ca. 165 € im Jahr an sog. TV-Lizenzen, die zur Finanzierung der BBC dienen. Der einzige Unterschied ist, das du nichts zahlst, solange du keinen Fernseher besitzt (was hier ja auch mal galt) bzw. damit nichts empfängst (beweis das im Zweifel mal^^). Sobald du auch nur einen Pay-TV-Sender damit guckst, sie die jährlichen Gebühren fällig.

 

Die Ausgaben gehören auf ein Minimum heruntergefahren. Neutrale Nachrichten und fertig. Alles was es an Unterhaltung usw gibt, wird sich auch so finanzieren können. Und wenn nicht? Ja dann interessierts halt einfach niemanden. Auch kein Drama.

Ich selbst nutze den Fernseher schon lange nicht mehr. Höchstens um mal(!) mit Freunden Youtube oder Netflix zu schauen. Bei den jüngeren sieht es eh noch drastischer aus.

Aber klar kein Problem. Die Jugend finanziert doch sicher gerne, ein Programm für alte Herren, dass sie selbst überhaupt nicht konsumiert.

 

Und? Nehmen wir mal nur magenta tv und lassen Netflix und Co außen vor. Ich Zahl aktuell doppelt einmal für magenta tv was mich einen Bruchteil dessen kostet was ich für die ÖR hinlegen darf und ich bekomme Leistung die ich nutze und möchte.

Bei den ÖR zahle ich über 200€ im Jahr für eine leistung(hier darauf bezogen das dort nichts läuft was interessant ist) die nicht erbracht wird und die ich nicht nutze.

Netflix kostet mich im Jahr keine 200, magenta tv auch nicht. Die magenta App sowieso nicht das nen kostenfreies extra.

Bei magenta, Netflix, Amazon und Co. Hab ich die Möglichkeit das zu schauen was ich möchte und wann ich es möchte. Ich erhalte die Leistung für die ich gern bezahle.

Also wo ist dein Argument?

Und nein nachrichten sind weder bei ÖR noch bei den Privaten besser da sie immer nur einen geringen Fokus haben. Hier bräuchte es eine reinen Nachrichtensender und den hab ich im privaten Bereich nunmal mit Cnn, nbc, N24, BBC etc.

Selbst Dokus sind auf den privaten und paytv Sachen weit besser.

 

Du schaust keine Kanäle von Funk? Du liest besuchst niemals deren Websites? Du hörst niemals Radio?

 

Wir zahlen mehr. 17,50*12=210Euro, die jeder zahlt, egal ob mit oder ohne Fernseher. Und das für ein überwiegend schlechtes Programm.

 

Also ersteres stimmt, und letzteres mag subjektiv ja so stimmen, aber deine ursprüngliche Aussage war das die BBC "ohne zwangsweise Rundfunkgebühren" finanziert wird, was halt nicht der Wahrheit entspricht.

 

BCC ist ÖR.

Prinzipiell dient der Rundfunkbeitrag der Unabhängigkeit von Werbung, Quote und Politik.

Dass da strukturell einiges im argen liegt, bestreite ich nicht mal, ich bin ebenfalls für eine Reform.

 

Ich schaue kein TV und im Internet besuche ich deren Seiten quasi gar nicht, außer jemand verlinkt sie hier mal. Also nein schaue ich nicht. Im Radio laufen immer der gleichen fünf Lieder und auf die billigen Witze kann ich getrost verzichten. Daher schalte ich das Radio ab bzw höre meine eigene Playlist, wenn mir danach ist.

Wie bereits gesagt einen einstelligen Betrag im Monat für eine neutrale Medienberichterstattung wäre okay. Aber nicht für Unterhaltung, die ich nicht konsumiere und nicht abbestellen kann.

 

Mit dem Unterschied, dass hier ein Anbieter ein ziemlich umfassendes Angebot Auffährt.