Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Der Vorschlag löst halt nichts aber zieht einen Rattenschwanz hinter sich her.

Hab ich schon erwähnt, dass ich auch grundsätzlich ablehne, etwas zu besteuern, das nur theoretisch existiert?

 

Sehe ich nicht so. Wohneigentum ist nett, aber nicht von grundlegender Bedeutung. Die Wohngrundlage für das Gros der Bevölkerung ist das Wohnen zur Miete und auch wenn ich der Argumentation von @legal nicht völlig folge: ich sehe auch die Gefahr, dass Vermieter die Miete einfach als Mietkosten auf die Vermieter umlegen. Mit Freibeträgen könnte man ggf. sehr preiswerte Wohnmieten entlasten, d.h. aber für viele Menschen wird's Wohnen wahrscheinlich noch teurer. Wohneigentum vielleicht auf Kosten von Wohnmieten zu fördern erscheint mir in der Abwägung überhaupt nicht zielführend. Die Mehrkosten, davon kann man ruhig ausgehen, werden definitiv an die Mieter weitergereicht, aber ob die Steuer überhaupt die erhoffte Lenkungswirkung hat, das wiederum ist gar nicht absehbar. Ist die Steuer eher niedrig gehalten, werden Spekulanten sich das wohl leisten können. Setzt man die Steuer wiederum höher an, mag die Lenkungswirkung wahrscheinlicher sein, aber ebenso ist wahrscheinlicher, dass die Mieten für viele Haushalte spürbar steigen.

Wohneigentum erscheint mir nicht derart relevant, dass man das Risiko weiterer Mietsteigerungen eingehen sollte. Mal so gesagt: wer überhaupt über Wohneigentum nachdenken kann, der lebt schon in einem relativen Luxus. Ich würde hier aber das Gros der Bevölkerung im Blick behalten, für welche dies schon aufgrund ihres Einkommens keine Überlegung wert ist. Zahlen von 2018: 1-Personen-Hauhsalte mit einem verfügbaren Einkommen zwischen 1.000€ - 1.500€ die größte Gruppe der Mittelschicht. 2-Personen-Haushalte mit einem verfügbaren Einkommen zwischen 2.000€ - 2.500€ sind ihrerseits die größte Gruppe der Mittelschicht. Bei 3-Personen-Haushalten liegt der Durchschnitt des verfügbaren Einkommens bei 2.500€ bis 3.500€. Da denkt man vorerst nicht an ein eigenes Haus, auch wenn die Kaufpreise etwas niedriger sein sollten als jetzt. Diese Haushalte sind wohl froh, wenn sie eine bezahlbare Wohnung zur Miete finden.


Mein erster Eindruck zum SPD-Vorschlag: das ist Murks. Die Kommunen haben an sich bereits schon rechtliche Instrumente, um Eigentümer zur Bebauung freistehender Fläche zu drängen. Anstatt über Steuern, sollte man hier schauen, ob die Instrumente ggf. nicht ausreichen oder warum sie nicht häufiger verwendet werden.

 

Wirtschaftspolitische Maßnahmen grundsätzlich auszuschließen, zeugt aber nicht gerade von Pragmatismus. Eher von ideologischer Verbohrtheit.

Imo ist der Vorschlag der erste Versuch mal die Wurzel des Problems anzugehen, statt nur Trostpflaster wie das Baukindergeld (das innerhalb kürzerster Zeit von den Preissteigerungen gefressen wurde) zu verteilen. Der Immobilienmarkt ist (in vielen Regionen zumindest) komplett in Schieflage, nirgendwo wird die Fallhöhe zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden deutlicher, letztere geraten durch die hohen Mieten auch noch zusätzlich unter Druck. In den letzten Jahren wurde das Problem halt einfach ignoriert.

Wichtig wäre halt Steuerfreiheit für eine selbstgenutze Wohnimmobilie und dass das Geld zweckgebunden eingesetzt wird (Bauoffensive va. im sozialen Wohnungsbau, Ausbildungsoffensive fürs Handwerk oder sowas).

@Terranigma

Die hohen Mieten sind direkte Folge der hohen Kaufpreise.

 

Baugebote etwa. Wie Tübingen es genutzt hat. Bzw. Angedroht bisher nur.

Ich schließe es aus, weil ich es grundsätzlich ablehne, etwas zu besteuern, das es nur auf dem Papier gibt. Hier sollen mögliche Gewinne besteuert werden, die entstehen könnten, wenn jemand verkaufen wollte.

 

Die Glaskugelleser haben die Tarotkartenleger befragt.

Es ist in den obersten Schichten so viel Kapital unterwegs (die reichsten 500 Leute des Planeten sind 2019 um 25% reicher geworden), dass ein Ende der Spekulationen auch 2020 nicht abzusehen ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bedarf viel höher ist als das Angebot.
Solange die Immobilienblase nicht platzt, wird sich da auch 2020 nichts dran ändern. Wenn die Blase platzt, sind vor allem diejenigen angeschissen, die ihre Häuser für hohe Summen auf Kredit gekauft haben, sprich: die kleinen Leute.

 

Grade weil das Geld sonst nirgends sinnvoll hin kann, wird da nichts platzen. Aber in Leitstädten wie NY fallen die Preise schon wieder. Eine Blase würde entstehen, wenn deine Erwartung zutrifft und die Preise weiter steigen. Wobei das auch auf den Markt ankommt. In manchen Märkten mag noch Luft nach oben sein. Wir werden sehen.

 

Ich bräuchte mal die Lottozahlen vom Mittwoch. Du kannst ja offensichtlich Hellsehen. Denn wie die Steuer ausgestaltet wird, steht da nicht. Es ist also nur Panikmache von dir.

 

Cool. Das merke ich mir, wenn mal eine FDP-Idee kritisiert wird. "Panikmache, es sind noch nicht alle Details bekannt".

Natürlich kann man aus der Art der Steuer schon Rückschlüsse ziehen, wie ich es hier auch getan habe.

 

Weshalb das? In dem Fall wäre es naheliegend, dass Mieten bei neugekauften Wohnimmobilien im Durchschnitt steigen. Aber die Mieten steigen im Durchschnitt überall, d.h. auch bei seit Jahren und Jahrzehnten bestehenden Gebäuden. Die Miethöhe wird bei Neubauten natürlich auch zu höheren Mieten führen, und da wird's den Zusammenhang geben. Aber damit alleine kann man nicht die Mietsteigerungen quer durch die Bank überall sonst erklären. Eine Steuer, wie von der SPD angedacht, würde aber wohl an alle Mieter weitergereicht werden, obwohl man auf die Lenkungswirkung nur hoffen kann. Das scheint mir nicht sozial zu sein.

 

Die Mieten steigen primär deswegen, weil die Vermieter damit durchkommen. Du hattest in den letzten Jahren den klassischen Effekt der Mieterwanderung: Wohnraum in den Städten wurde knapper, Vermieter erhöhten die Mieten. Die wohlhabenderen Schichten blieben, die anderen zogen ins Umland. Im Umland stiegen die Mieten ebenfalls, es blieben von den Ex-Städtern wiederum die wohlhabenderen Schichten, der Rest zog in gerade noch durch's pendeln erreichbare Gebiete. Jetzt steigen die Mieten auch da, und niemand weiß, was morgen passiert. Das ist der Grund, warum man das Ende der Immobilienblase erwartet - weil es miet- und kaufpreistechnisch schlicht keine Luft mehr nach oben gibt, die Leute aber ohne tiefgreifende Lebensveränderungen (Verschiebung des kompletten Lebensmittelpunktes in ländliche Regionen, inklusive neuer Jobs) nicht mehr ausweichen können.

Das ganze ist wie ein gigantisches Sozialexperiment, unter dem Mieter und weniger wohlhabende Käufer leiden, und von dem Mieter und Spekulanten profitieren.

 

Sicher kann man Rückschlüsse ziehen. Nämlich, das es darum geht "Wertzuwachs von Grund und Boden" mittels einer Steuer abzugreifen. Alles andere ist nicht bekannt. Also wie genau diese Steuer ausgestaltet werden soll. Damit wird dein Behauptung

oder

einfach eine Mutmaßung . Man könnte auch fast Lüge sagen.
Aber Mindestens ist es auf jedenfalls reißerische Stimmungsmache.

 

Eine Steuer um den Wertzuwachs von Grundstücken "abzuschöpfen" ist natürlich nicht nur beim Verkaufen gemeint. Denn eine solche Steuer gibt es bereits. Also muss meine Aussage zwingend zutreffen.

Wie dann eine solche Steuer wirkt, wenn sie nicht so gering sein soll, dass sie keinerlei Wirkung hat, ist dann etwas, das man prognostizieren kann.

 

Sehe ich ähnlich.

In dem Fall würde der Vorschlag der SPD die Problematik allerdings verschärfen, weil die Mieten im Durchschnitt wohl für alle steigen werden - eben weil die Vermieter die Mehrbelastung über die Mieten umlegen wird. So oder so: beim aktuellen Wohnungsmarkt denke ich eigentlich auch nie über Wohneigentum nach, weil mir dies - um das Wort mal zu verwenden - nach einer "Luxusdebatte" klingt. Wer überhaupt an Wohneigentum denkt, der hat bereits ein derart sehr solides Einkommen und bekommt die Situation des Wohnungsmarktes nur dadurch zu spüren, dass die Mieten mehr Prozent bei den Fixkosten einnehmen, als es vor Jahrzehnten üblich ist. Für viele ist der Mietspiegel aber ein tatsächliches Problem und Mehrbelastungen via umgelenkter Steuern scheinen mir das mit Abstand Unvernünftigste zu sein, was man in der aktuellen Situation tun kann. Zugespitzt formuliert: es wäre im besten Fall eine Subvention von Wohneigentum zu Lasten der Mieter. Sozial, ist so eine Politik nicht.


Wie auch in vielen anderen Fällen würde ich sagen: hier muss man ggf. via Ordnungspolitik und nicht Steuerpolitik ran. Es ärgert mich etwas, dass man vermehrt dazu übergeht den Markt via Steuern, Mehrbelastungen, u.Ä. zu lenken, anstatt ihm einfach via Verboten, Forderungen und Fristen zu einzugehen. Praktisch: die rechtlichen Grundlagen gibt's bereits, eben das Baugesetzbuch. Sofern die dortigen Rechtsmittel zur Erzwingung der Bebauung - oder der Enteignung bei Ersatzzahlung bei Fristverstreichung - nicht genügen, sollte man die Rechtsmittel ausbauen. Ich würde den Kommunen die notwendigen Rechtsmittel bereitstellen und diese dann jeweils vor Ort entscheiden lassen. Aber ich halte nichts davon, die Steuerpolitik wiederholt als Mittel der Ordnungspolitik zu gebrauchen. Im schlimmsten Fall hat man allerlei Steuern, die in der Wirkung nichts bringen, dennoch aber bestehen bleiben und die Bürger zusätzlich belasten. Immerhin: die Schaumweinsteuer brachte dem Bund 2018 ca. 382,3 Mio. € ein.

 

Ich sehe ehrlich gesagt nicht so richtig, wie das mit der Steuer zu erreichen sein soll. Man will laut dem Bericht ja explizit schon vorhandene Wertsteigerung abschöpfen, da kann gar keine Lenkungswirkung mehr entstehen. Gegen zukünftige Spekulation müsste die Steuer abschreckend hoch sein, aber damit trifft man dann reihenweise Nicht-Spekulanten.

Freiimmobilien sind natürlich ein Mittel, selbstgenutztes Wohneigentum vor zusätzlicher Besteuerung zu schützen. Aber was ist mit den ganzen Leuten, die eine kleine Anzahl Immobilien als Altersvorsorge (oder schon genutzte Altersfinanzierung) vermieten? Oder mit Unternehmen? Ein alteingessener Betrieb in einer Wachstumsstadt dürfte da besonders hart betroffen sein. Hier kämen wieder Freibeträge ins Spiel, bloß ist es m. W. bei gewinnorientierten Playern auf dem Immobilienmarkt jetzt schon üblich, durch die Schaffung von Firmenkonstrukten (oder so ähnlich) Steuern zu umgehen.

Ich würde mich auch freuen, wenn die Preise anhalten oder runtergehen, aber dieses Instrument wirkt auf mich ungeeignet.

 

In Kombination noch Fataler. Zumal sie ja zusätzlich noch eine Vermögenssteuer wollen, die dann bei Immobilien nochmal oben drauf kommt.

Die Mieten würden auch mit einem Umlageverbot steigen. Kommt es halt auf die Miete so oben drauf. Wenn das alle machen, steigt der Mietspiegel ja auch und für alle wird es möglich.

 

Damit hast du jetzt aber die Frage, was du denn vorschlägst, um die Spekulation einzudämmen, (zugegeben elegant) nicht beantwortet,

 

Ich unterlag dem Eindruck, dass Geld derzeit nicht das Problem sei, sondern das fehlende Personal sowie die zu langen Baugenehmigungsverfahren.

 

Das BVerfG wir sich damit ja noch befassen.

 

Und das ist auch durchaus gut so, die Fixierung in Politik, Wirtschaftswissenschaften und Medien auf Wohneigentum als die Lösung aller Probleme ist Unfug. Gibt ja im Ausland genug Anschauungsmaterial für entsprechend strukturierte Märkte und da sind die Probleme eher größer als kleiner.

 

Unter denen die es abbauen wollten war zB auch eine jüdische Studentenvereinigung.

 

Edit.

 

Inwiefern geht aus dem Artikel hervor, dass die Umsetzung nicht das Problem ist, und es vielmehr an Geld fehlt?

Sehe ich ähnlich. Wohneigentum ist sicherlich nett und es wird wohl öfters kritisiert, dass Deutschland im europäischen Vergleich weit hintenliegt. Tut's auch. Allerdings sollte man sich anschauen, in welchen die Wohneigentumsquote sehr hoch ist, was für Länder das sind - fast ausschließlich Ost-Staaten - und welche Gründe insb. bzgl. Stadt-/Landverhältnis dort eine Rolle spielen und von was für einer Qualität von Wohneigentum wir da sprechen. In den West-Staaten ist das Gros der Wohnungen hingwegen nicht abbezahlt, d.h. es ist noch kein tatsächliches Eigentum. So oder so: es wäre sicherlich nett, wäre es leichter/preiswerter Wohneigentum in Deutschland zu erwerben. Aber da reden wir bereits von sehr vermögenden Haushalten. Für mich ist das kein Politikum, denn als Altersvorsorge für die Mehrheit der Gesellschaft taugt's nicht.

 

Würg danke sPD
Heißt im klartext das die Miete steigt wenn man zur Miete wohnt, die höheren Kosten werden schließlich dann dem Mieter weiter gereicht. Ist ja nicht so das die Mietkosten sowieso nicht schon so affig hoch sind und die Energiekosten explodieren geradezu.
Projekt 5% Hürde wird also tatsächlich realität! Bravo sPD... slow clap

 

Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber Wohneigentum ist trotzdem integraler Bestandteil des deutschen Immobilienmarktes. Fast die Hälfte aller Wohnimmobilien sind in Deutschland durch den Eigentümer selbst genutzt.

Wohneigentum hat schon Vorteile. Wenn meine Miete plötzlich um 20% ansteigen würde, wäre das schon eine merkliche Einschränkung. Ist hier halt nur zu teuer derzeit.

 

Bei der SPD glaubt man irgendwie, je mehr Kosten die Vermieter haben, desto günstiger werden die Mieten.

 

Hoffentlich hat sich Tom Buhrow bei den Rechten dafür entschuldigt, dass die WDR-Mitarbeiter keine Leitern oder Fackeln zur Verfügung gestellt haben.

 

FDP bezahlt Millionenschulden nicht - und kommt damit durch

https://www.spiegel.de/politik/deut...-a-1220026-amp.html?__twitter_impression=true

Ich lass das mal so stehen.

 

Naja, ich kann halt deine Kritik am ÖR wie er derzeit in DE ist völlig nachvollziehen, finde aber die grundlegende Idee eines unabhängigen ÖR sehr gut um sowohl Staatsfernsehen wie in Russland oder die Dominanz der Privatwirtschaft wie teilweise in Italien oder den USA im Rahmen zu halten.

 

Um @legal vorzugreifen: Sie würden doch so gerne, aber dürfen leider nicht!

 

Mal ein bisschen überspitzter Vergleich: Unterhaltung von RTL vs ZDF

Spoiler

https://www.youtube.com/watch?v=Efb5ytdZaC8

Angenommen beide Formate würden bei einem privaten Anbieter ausgestrahlt werden, kann man ja mal rätseln, welches der beiden die bessere Quote erzielen und daher langfristig im Programm erhalten bleiben würde.

 

Das ist korrekt. Die Finanzierung von Fraktionen des Bundestages ist streng geregelt. Die Parteien dürfen da nichts finanzieren. Die alte Fraktion ist auch rechtlich selbstständig genau wie die neue.
Diese Sache kommt auch alle paar Monate wie der Springteufel aus der Kiste.

Dass die FDP da durchaus auch sparsam ist, zeigt unsere Fraktion in Bayern:

https://www.google.com/url?sa=t&sou...BRAB&usg=AOvVaw3c9VN9g8uZa2QYIa_DC5lI&ampcf=1

 

Kein Problem. In den Knast bis die Schulden getilgt sind, fertig.

 

Aber irgendwer hat doch irgendwen um ein paar Millionen geprellt. Wer war das denn genau?

 

Das die FDP die Fehlbeträge spendet ist natürlich unmöglich!

 

Das ist nur wichtig wenn du beim Containern erwischt wirst. Wer braucht schon sowas wie Versorgungskassen...

 

Ne, sorry. Mario Barth kann ich mir echt nicht antun. Das der Typ der erfolgreichste Comedian Deutschlands ist will ich nicht verstehen.

 

Korrekt. Eine Fraktion darf keine Spenden annehmen.

 

Übrigens härten die Gläubiger den Rechtsweg wählen können. Ein Gericht hätte dann die Zuständigkeit geprüft. Da die Fraktionen vom Staat ausfinanziert werden, wäre das ein möglicher Weg gewesen an Geld zu kommen, etwa eben vom Staat. Man hat darauf verzichtet. So oft kommt es halt nicht vor dass Fraktionen sich auflösen. Das ist quasi Neuland.

Eine Zahlung direkt an die Gläubiger hingegen wäre ganz eindeutig Veruntreuung von Parteivermögen und würde mindestens einen unserer Chefs vor Gericht bringen. Verständlich, dass da keiner Lust drauf hat.

Warum diese Story trotz dieser eindeutigen Faktenlage immer wieder hochkommt, ist mir unbegreiflich.


Ich fasse mal zusammen:

Die aufgelöste Fraktion kann mangels Geld nicht zahlen, hat aber einer Verschiebung der Verjährung zugestimmt, damit die Gläubiger das gerichtlich klären können.

Diese haben das nicht getan, weil sie den Aufwand scheuten.

Die Partei durfte weder der Fraktion das Geld geben, das wäre verbotene Fraktionsfinanzierung, noch den Gläubigern aus Nettigkeit, das wäre Veruntreuung von Parteivermögen.

Also ja, die einzige Chance, der Klageweg, wurde nicht beschritten, somit bleiben die Gläubiger ohne Ausgleich.

 

Sie soll keine Spenden annehmen, sondern selbst spenden.