Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

heißt also DSS man keine Erfolgsaussichten gesehen hat. Dann bin ich auch eher auf legals Seite das die FDP der buhmann ist, für eine Situation die außergewöhnlich ist und keiner/wenige auf dem Schirm hatte. Sonst würde man ja mit der Vehemenz gegen die rzvk argumentieren, statt der FDP

 

"Qualifiziert" ist eine Sache. Im Hinblick auf die Arbeitsverhältnisse ist's ja allerdings nicht sinnvoll, wenn die Mitarbeiter jeweils nur mit befristeten Verträgen für kurze Zeit angestellt werden und jederzeit in der Angst leben, bei der nächsten Wahl ihren Job zu verlieren. Anders als Bundestagsabgeordnete, die sich durch ihre Öffentlichkeitsarbeit einen Namen machen und wohl auch anderswo unterkommen werden, werden die Mitarbeiter es nicht so einfach haben. Dass die Fraktionen insofern versuchen langfristig zu planen - das heißt auch, den Mitarbeitern eine langfristigere Beschäftigungsperspektive anzubieten - erscheint mir erst einmal naheliegend. "Hire and Fire" sollte nicht das Arbeitsmodell von Bundestagsfraktionen auch. Würde insofern sagen, dass der FDP-Fall hier auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam macht.

Es sollte Vorschriften für die Fraktionen geben, welche sie zur Bildung von Rücklagen im gewissen Rahmen verpflichten. Einen Fond, wie er zuvor auch einmal in die Runde eingeworfen wurde, würde ich umgekehrt ablehnen. Das wäre im Endeffekt ein Freifahrtschein für schlechte Haushaltungsführung, denn im schlimmsten Fall würden die ausstehenden Schulden - wie zuvor die gezahlten Einnahmen der Fraktion - von Steuergeldern finanziert werden.

Ich verstehe, dass es bisher nicht getan wurde, umgekehrt müssen zumindestens die Kleinparteien - Linke, FDP - durchaus damit planen, dass sie auch mal aus dem Bundestag fliegen. Dass sie über die Jahre, die sie im Bundestag sitzen, keinerlei Rücklagen bilden können, kann ich so auch nicht akzeptieren. In dem Fall müssen die Ausgaben eben gesenkt werden, sodass es möglich ist. Schwäbische Hausfrau, und so.

 

Auf Phoenix btw gerade das FDP-Dreikönigstreffen live.

 

Der Autor kritisiert vor allem das Missverhältnis zwischen Rückstellungen und Rücklagen. Das ist richtig. Spielt aber bei einer Liquidierung keine Rolle. Da wird ja immer nur das gesamte Vermögen betrachtet. Auch sind Rückstellungen nicht beliebig zu bilden, sondern da gibt es buchhalterische Regeln.

Der Autor kritisiert hier sogar, dass die FDP zwischenzeitlich zu hohe Rücklagen hatte und dass das kritisch ist. Wie du es schreibst und wie ich auch schon geschrieben habe.

Insofern teile ich dein Fazit und wiederhole: Das was hier passiert ist, wäre jeder Fraktion passiert, wenn sie einfach aus dem BT geflogen wäre. Keine Fraktion kann so hohe Rücklagen bilden, wie @SpeedKill08 es möchte, denn dann würde sie a) eine Schelte des Rechnungshofes bekommen, warum sie Steuergelder bunkert, und b) ihre laufende parlamentarische Arbeit einschränken müssen.

 

Soviel zu den Experten:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...ezeien-weiter-steigende-preise-a-1303734.html

 

So sieht es auf jeden Fall aus.
Eine Ergänzung noch aus dem Artikel:
"Für die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Uni Konstanz stellt der Vorgang jedoch keinen Verstoß gegen die Regeln der Parteienfinanzierung dar. Schließlich sei nur die Fraktion betroffen. "Und die Frage, welche Rechtsstellung eine aufzulösende Bundestagsfraktion hat, ist tatsächlich im Einzelnen rechtlich überhaupt nicht geklärt.""
Man hätte hier vielleicht den letzten Punkt mal zur rechtlichen Klärung bringen können. Aber ob das deren Aufgabe ist?

 

Dann kann man, statt das Geld rumliegen zu lassen, auch gleich die Gläubiger aus Steuergeldern befriedigen. Hätten die Gläubiger geklagt, wäre es recht wahrscheinlich darauf hinausgelaufen.

Die Fraktionen haben ja Rücklagen. Im Falle der FDP wurde sogar deren hohe Höhe kritisiert, siehe Artikel bissel weiter oben. Aber so viele Rücklagen zu bilden für einen Rauswurf ist nicht sinnvoll. Bei drei kleinen Fraktionen wäre das die dreifache Menge dessen, was man zentral als Bundestagsverwaltung für einen solchen Fall zurücklegen müsste, den die Fraktionen müssten ja dafür mehr Mittel erhalten.

Dein Vorschlag, nur kleine Fraktionen zu verpflichten, würde bedeuten, dass deren Abgeordnete ansonsten weniger Mittel hätten, als die großer Fraktionen.

 

Genau das war doch, wenn ich es richtig verstanden habe, die Absicht und der explizite Wunsch der FDP. Klagen müssen hätte aber der Gläubiger, weil der den Schaden hat.

 

Tjo. Der Gläubiger hätte sich da ein paar Instanzen durchklagen müssen um das ein für allemal zu klären. Dass das ihnen ihr rares Geld nicht wert war, wenn sie eh schon wirtschaftliche Probleme haben, verstehe ich aber auch.

Hier gibt es halt nur Verlierer.

Der Bundestag müsste das eigentlich mal formal klären.

 

Dann könnte man ja was an den bestehenden Regelungen ändern - als FDP müsste man das ja als "zufälliges Opfer" in Programm aufnehmen. Den von Terra beschrieben Vorschlag finde ich gut.

 

Wenn ich ihn richtig verstanden habe @Terranigma dann möchte er kleine Fraktionen finanziell gegenüber den großen Fraktionen benachteiligen, weil er sie zum erheblichen Sparen zwingt. Lehne ich ab. Sie müssten diese Mittel dann extra erhalten.

Dann kann aber gleich der Bundestag für solche Fälle einspringen. Steuergeld ist Steuergeld.

 

Wäre aber interessant zu sehen, wie sich die Politik windet, wer denn nun als "gefährdet" eingestuft wird und wer nicht. Berücksichtigt man die letzten vier BT-Wahlen (insbesondere im Hinblick auf den "Casus FDP") und die aktuelle Sonntagsfrage, müssten SPD, FDP und Linke Rückstellungen wegen erheblichen Risikos bilden, während CDU, aber eben auch AfD und Grüne "große Parteien" wären.

 

Wobei ja eigentlich die Partei bluten müsste.

Meh .. so wie es jetzt ist, ists jedenfalls Mist.

 

Ich schlage ja auch ausnahmsweise mal nicht auf die FDP ein.

 

Befristete Arbeitsverträge und betriebliche Altersvorsorge sind ja erstmal zwei paar Schuhe. Davon abgesehen, gehe ich davon aus (ohne genaue Zahlen zu haben), dass der Anteil der befristeten Verträge bei Fraktionsmitarbeitern schon jetzt recht groß sein dürfte.

 

Die Finanzierung der Parteien und Fraktionen sind nicht ohne Grund streng getrennt. Habe ich ja gestern ausgeführt.

 

Im Prinzip ja. Allerdings: hier ist's Steuergeld, dass für den etwaigen "Was wenn?"-Fall zurückgelegt wird, d.h. Steuergeld, das gespart wird. Wenn der Bundestag beim entsprechenden Fall einspringt, würde er zusätzliches Steuergeld für Tilgung der ausstehenden Schulden ausgeben. In der Summe wär's insofern ein Unterschied. Stimmt aber wohl, dass kleinere Fraktionen erheblich benachteiligt wären und wohl auch auf Jahre keine entsprechenden Summen aufbringen könnten. Allzu oft kommt's ja auch nicht vor, dass eine Fraktion aus dem Bundestag fliegt. Umgekehrt hat's auch eine entsprechende Außenwirkung, wenn der Bundestag quasi seinen berechtigten Zahlungsforderungen nicht nachkommt. Ich würde das daher der FDP nicht im Einzelnen vorwerfen, denke aber, dass man hier einen Mechanismus finden müsste. Sei's auch nur als Symbol, dass die Fraktionen - wie jeder andere Schuldner auch - den berechtigten Forderungen nachkommen. Haushaltsdisziplin und so. Fordert man ja auch von anderen Personen, Unternehmen und Staaten. Anders als in Griechenland, wurde im Sinne von Einsparungsmaßnahmen wohl immerhin keinem FDP-Mitarbeiter die Sozialleistung gekürzt oder gestrichen ...

Womöglich wäre ein Fond von gewisser Höhe, den alle Parteien vorsorglich finanziell aufbauen, doch keine verkehrte Idee.

 

Das generelle Problem an der Sache scheint doch diese seltsame Einheit namens "Fraktion" zu sein, die vom Rest abgekoppelt ist in Geldfragen. Wieso ist das denn so? Wieso heißt es nicht "Partei haftet für Fraktion ihrer Partei"?

 

Könnte man sowas wie die betriebliche Altersvorsorge nicht auch direkt über den Bundestag abwickeln, statt über die Fraktionen? Hilft natürlich nicht bei diversen anderen Arten von Verbindlichkeiten, die eine Fraktion hinterlassen könnte.

 

Wenn es um die Außenwirkung geht kann man das machen, auch wenn es umständlich ist. Die Mittel müsste man den Fraktionen dafür aber wohl erhöhen.

 

Man möchte nicht, dass Steuergelder der Fraktionen für Ausgaben der Partei aufgewendet werden und umgekehrt keine Abhängigkeit der Abgeordneten von dem Parteien. Daher sind die Fraktionen wirtschaftlich eigenständig und streng von den Parteien getrennt. Das würde ich auch so lassen wollen.

 

Der BT müsste eine eigene Gesellschaft dafür aufbauen. Macht wohl mehr Arbeit als es nützt. Würde auch ständig Zeter um die Konditionen geben.

 

Unter einer Menge erwartbarem Bla, doch tatsächlich eine sinnvolle Aussage von Michael Theurer in seiner Rede: Scheuer soll zurücktreten.

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Er spricht sich außerdem gegen Verbote aus () und zählte dabei diverse Vorschläge auf, die ihm nicht passen. Darunter war auch ein Verbot von Laubbläsern.
1) Es gab dazu eine Verbotsforderung?
2) Warum wurde diese nicht umgesetzt?
3) Wie zur Hölle kann man Pro-Laubbläser sein?!

 

Wenn man seine Mitmenschen hasst.

 

Nicht zu sehr spoilern, ich kann es grade nicht live sehen

 

Also im Schnitt 58.000€ pro Mitarbeiter.

Nix falsch gemacht.
Ich kann ja verstehen das du deine Partei verteidigst, aber den Mist noch schönreden.

 

Es ist schon witzig das genau die Partei, die sonst gerne mal Eigenverantwortung fordert, sich hier aus der Eigenverantwortung stiehlt. Bzw von Gesetzen profitiert, an denen sie wohl auch mitgewirkt hatten. Aber da man hier Parteien schon mit Firmen vergleicht. Wären das Firmen gäbe es für diese Firmen alles nur noch gegen Vorkasse.

 

Den Zahlungsverpflichtungen direkt nachkommen, wie es von jedem anständigen Bürger erwartet wird und nicht Schulden auftürmen die dem Wert mehrerer, geliebter KMU entspricht?

 

Ich bin seit gestern Abend auf alles eingegangen, auch auf identische Vorwürfe wie die euren. Ich bitte um Verzeihung, dass ich nicht nochmal alles tippen möchte.

 

Der größte Kostenpunkt sind die Gehälter und die sollte eine Fraktion aus den fest einplanbaren Geldern finanzieren können. Sonst ist es schlicht und ergreifend schlampig gewirtschaftet.

 

Der größte Verbindlichkeitenpunkt sind regelmäßig, auch in der Privatwirtschaft, die Renten und um die ging es ja hier. Und da sieht es bei keiner Fraktion anders aus als bei der FDP.

 

Nichts für ungut, aber wenn ihr zur Thematik irgendwelche neuen Erkenntnisse habt, kommt das in euren Posts nicht durch.

Edit:

Ich lese aus den geposteten Quellen nicht raus, dass es um Gehälter geht. Kannst du mir die Stelle nochmal aufzeigen?

 

Die Schulden sind vor der verlorenen Wahl entstanden.
Desweiteren sollte sich die Personalplanung an fest einplanbare Einkommen orientieren, sonst ist es schlicht schlechtes Wirtschaften.
Zusätzlich waren die wahlumfragen nicht prickelnd, was aber offensichtlich nicht zu einer Konsolidierung (wie man es zb von Griechenland verlangte) geführt hat.
Auch wenn die fdp da rechtlich fein raus ist, ist es moralisch zum kotzen und zeugt vom schlechten Haushalten und schlechter Zahlungsmoral.

 

Du kannst natürlich auch ohne Ende prassen, ordentlich Schulden anhäufen und die Gläubiger dumm dastehen lassen während du privatinsolcenz anmeldest...

 

Ich habe bereits geschrieben, dass es um Rentenansprüche der Mitarbeiter geht. Diese werden bilanziell nicht in voller Höhe der Anwartschaft als Verbindlichkeiten geführt, sondern als Barwert und führen bei Weiterbestehen eines Unternehmens oder einer Fraktion auch noch zu so hohen Forderungen.

Oder kurz: die Forderung des Gläubigers entstand erst zu dem Zeitpunkt, als die Fraktion liquidiert und das Personal teilweise entlassen wurde.

Vorher waren das keine Aufwendungen und keine Verbindlichkeiten die die Fraktion hätte zahlen können. Wäre sie nicht aus dem BT geflogen, wäre 2017 kein Cent mehr an de Gläubiger überwiesen worden, da der Anspruch nicht entstanden wäre.

Was du forderst geht einfach an Rechtslage vorbei. Habe ich aber auch schon ausgeführt.

Man kann das Modell ansich hinterfragen. Aber dann gilt das für alle Fraktionen, denn alle wären in der gleichen Lage gewesen.

 

Also bisher sprachen alle größtenteils über andere anstatt über die FDP....

 

Man baut also Verbindlichkeiten auf, die man im Extremfall nicht mal zahlen kann und blechen darf dann im Endeffekt der Steuerzahler? Ja Wasser predigen und Wein trinken.

 

Der heutige Tag ist quasi der für die Öffentlichkeit und dient auch der Profilschärfung. Nach innen gewirkt wurde gestern.

 

Ok...kann sein, aber welches Profil?