Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das war doch auch genau das Kalkül der AfD, wird doch ganz offen kommuniziert:
https://www.spiegel.de/politik/deut...gangen-a-36f4e9c6-6d7a-4cab-9154-b3e99d4c99b4
Keil zwischen Linke und Bürgerliche treiben, noch ein wenig bescheiden abwarten und dann gehts los. Komme mir fast blöd vor, so etwas Offensichtliches noch mal aufzuschreiben. Die wissen doch genau, dass sie FDP und CDU da an einer empfindlichen Stelle treffen. Und solange der Sozialdemokrat Ramelow und der Faschist Höcke rhetorisch gleichgesetzt werden von den Bürgerlichen, geht es voll auf.

 

Argh....so ein bissl ärgere mich über mich selbst. Weil ich gestern keine Lust auf eine Diskussion mit legal hatte, habe ich drauf verzichtet hier einen entsprechenden Artikel dazu zu posten und zu fragen, was die FDP bzw. Kemmerich sich von der Aufstellung zum dritten Wahlgang verspricht. Grr.

 

Alice Weidel zu der Sache: "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei."
Ja, da hat sie leider recht, und der Thüringen-FDP haben wir es zu verdanken.

 

Das finde ich kurios, wo man doch den bürgerlichen Parteien vor wenigen Jahren noch eine deutliche Bewegung nach links zugesprochen hat.

Viele der von dir angesprochenen Themen sehe ich jedenfalls immer weiter in die Mitte gerückt. Guck dir mal die letzten 20 Jahre Mindestlohndebatte an.

 

Na ja, man kann das natürlich einfach verpuffen lassen, indem man sich direkt wieder abwählen lässt und geschlossen für Ramelow stimmt, aber...da müsste man ja Rückgrat zeigen...

 

siehe letztens auch thomas strobl, stellvertretender ministerpräsident unter dem grün/...ähm....schwarzen ministerpräsidenten kretschmann

 

und der thüringen-cdu/ bundes-cdu/fdp

meine hoffnung ist, dass christian hirte = beauftragter der bundesregierung für die neues bundesländer schnellstens von seinem amt entfernt wird

 

Und was passiert parallel dazu?

https://twitter.com/MDRAktuell/status/1225091333884469248?s=19

 

"Politiker" und "Rückgrat" haben eine ähnliche Übereinstimmung wie "Titanic" und "in New York ankommen".

 

"Bock verkündet, dass er sich in Zukunft wieder mehr bei der Gartenpflege einbringen will!"

 

Mal noch eine weitere unschuldige Frage: Wer wird wohl davon profitieren, dass die kleinste Landtagsfraktion den - zudem völlig unbekannten - MP stellt? Egal, ob er schwach im Amt bleibt oder es schnell Neuwahlen gibt.

 

Tja, langsam aber sicher zur rechtsextremen Regierung. Ich gebe dem ganzen noch zwei Bundestagswahlen.

 

@Knecht Ruprecht

Heute kurz nach 7:

https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344?s=19

 

Hat er darauf geantwortet? Ich blick bei Twitter nicht durch.

 

Nein.

Ist aber schon amüsant. "Das hatte ja keiner ahnen können" zahlt jedenfalls nicht als Ausrede.

 

So spät schon?

 

Wie ich mehrfach schrieb: Wenn durch die FDP irgendwie um AfD-Stimmen geworben wurde, geht das gar nicht und dann bliebe aus meiner Sicht nur ein Rücktritt/Rauswurf aller Eingeweihten als Ausweg.

 

Das ist nur ein scheinbarer Widerspruch. Die CDU ist unter Merkel etwas nach "links" gerutscht, die SPD wurde unter Schröder für einige Zeit fast schon neoliberal. Die FDP wurde von einer lange durchaus sehr auf Fairness und Ausgleich bedachten Partei zur "mehr Netto vom Brutto"-Klientel- und Lobbyistenpartei unter Westerwelle. Bei Parteien hängt halt viel an charismatischen Einzelpersonen und Flügeln. Die AfD von heute hat ja mit der Ursprungs-AfD auch nur noch den Namen und die Farbe gemein.

Der Mindestlohn ist doch nur ein Trostpflaster angesichts immer seltener werdender Tarifverträge, der grassierenden Kurz- und Zeitarbeit, Kettenbefristungen etc.
Außerdem ist er in den meisten Gebieten viel zu niedrig, um wirklich Ausschlag zu geben.

 

Joa klar. Beleidigen wir mal 70.000 Mitglieder pauschal.

 

Ergänzung: So viel auch zu dem hier öfter vorgebrachten Argument, diese MP-Wahl sein ein Zeichen von Demokratie. NIEMAND kennt hier dieses Mann. Dann bitte ehrlich sein und die stärkste Person der "Bürgerlichen" wählen, Herrn Höcke.

 

Was heißt für dich um Stimmen werben? Dummdreist Kemmerich zur Wahl aufstellen? Diesen Dickmove vorher ankündigen? Was darfs sein?

 

https://twitter.com/Lambsdorff/status/1225093712646168576?s=19

So in der Art gibt es viele Reaktionen vor allem der eher linksliberalen Leute in der FDP.

 

Wenn man etwas gelernt hat, dann faschisten in keiner Weise zu unterstützen und genau das hat die fdp getan.

 

Dann halt Atomausstieg.

Ich sehe jedenfalls die klassischen bürgerlich-konservativen "roten Linien" mittlerweile unhinterfragt überschritten. Nicht falsch verstehen: Ist auch nicht schade drum, wenn man mich fragt.

Vielleicht ist mein Eindruck verfälscht, weil mir diese ganze Links-Rechts-Ideologie an sich schon unangenehm ist. Jedenfalls habe ich das Gefühl, dass bürgerlich-konservative Positionen deutlich stärker unter Rechtfertigungsdruck sind als um die Jahrtausendwende. Wie gesagt: Ist auch ganz gut so, ich sehe nur nicht wo da eine "Opferrolle" für Linke entstanden sein soll.

 

Naja den Schaden scheinen ja Union und FDP davonzutragen. Haben sich wie die letzten Deppen vorführen lassen und es nicht einmal gemerkt. So well played war das von der AfD nämlich gar nicht. Der Strohmann move war eigentlich recht durchschaubar. Imo nur eine Frage von Stunden/Tagen, bis der Kemmerich aufgibt.

 

sind halt wendehälse aber zum glück nicht alle

 

Surprise, surprise.

 

https://twitter.com/JoachimStamp/status/1225093307598036992?s=19

Joachim Stamp fordert Kemmerich sogar zum Rücktritt auf.

 

Irgendeine Aussage in Richtung AfD, irgendein Hinweis, dass die Politik der AfD auch nur ansatzweise unter ihm Berücksichtigung findet. Wie man halt so um Stimmen wirbt.

Ich schrieb es bereits: Wenn die unerwünschte Zustimmung der AfD zum Killkriterium wird, hat die AfD ein Machtmittel, das sie nicht verdient.

 

Würde dir eine Ankündigung der AfD reichen, im Zweifel gegen die ihren eigenen Kandidaten zu stimmen?

 

Es ging mir eher darum, dass Positionen, die nur leicht progressiv sind oder sogar lange von der "bürgerlich-konservativen Mitte" getragen wurden, heute als "extrem" abgekanzelt werden. Das beste Beispiel ist die Debatte um die gerechte Verteilung der Steuerbelastung.

Das "Starke Schulter"-Prinzip war früher eine Selbstverständlichkeit und ist sogar in der Verfassung festgeschrieben, heute gilt man quasi als Kommunist, wenn man fordert, die Unter- und Mittelschicht zu Ungunsten der Reichen zu entlasten.
Auch beim Thema "Wohnen" gilt man schnell als "linksgrünversifft", wenn man anmerkt, dass schon etwas im Argen liegt, wenn selbst gutausgebildete Doppelverdiener kein Wohneigentum mehr erwerben oder teilweise nicht mal die Miete bezahlen können.

Dinge, die man früher einfach "Anstand" genannt hat, werden heute als "hysterische PC" verschrien oder sogar mit chauvinistischer Selbstgefälligkeit verlacht.

Ich sehe da einfach eine ziemlich laute und entschlossene restaurative Gegenbewegung zu den progressiven Umwälzungen der 60er bis 80er-Jahre am Werk.

 

hat sich der nazi himmler...ähm sorry maaßen also auch schon zu wort gemeldet

 

https://www.zeit.de/politik/deutsch...ch-thueringen-wahl-ministerpraesident-fdp-afd

 

Darf man jetzt nur noch zu etwas gewählt werden, wenn die 'richtigen' Leute für einen wählen?

 

Habe ich mich auch schon gefragt, wieso das anscheinend niemanden juckt. Wenn das ein durchsichtiges Manöver der AfD gewesen sein soll, hat sich die CDU doch genauso schuldig gemacht

 

Je mehr ich darüber nachdenke, je mehr komme ich zu dem Schluss, dass der Kemmerich einfach verblödet ist. So schnell enden politische Karrieren.

 

Es bestand keine Notwendigkeit für die FDP im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Die Gefahr, dass der von der AfD vorgeschlagene Kandidat im dritten Wahlgang Ramelow schlagen würde, bestand nicht. Man hat es willentlich in Kauf genommen sich von der AfD wählen zu lassen. Theoretisch müsste es jetzt Neuwahlen geben, aber dann würde die FDP aus dem Landtag fliegen und die CDU auf ~15% abstürzen. Daran haben beide Parteien kein Interesse. Wenn nur SPD, Grüne und Linke für Neuwahlen sind, dann wird es keine geben.

Wahrscheinlich will man den Shitstorm einfach aussitzen und hofft, dass ab Morgen wieder andere Themen die überregionalen Schlagzeilen beherrschen werden.