Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Was weiß dieser alte Mann schon von Liberalismus.
https://www.presseportal.de/pm/30621/4512241

 

oder halt die fdp.......kemmerich hatte schließlich rückendeckung von lindner und co

 

@Knecht Ruprecht
https://twitter.com/ChansonMarles/status/1223756070197309445?s=09

Vom 02.02.

 

Ist das dann überhaupt noch etwas, was sich (Demo)kratie nennen/schimpfen darf?

 

Da bin ich hin- und hergerissen. Im Grunde ist das ja das Problem, aber wenn man die Partei eben komplett ignoriert, weil es nunmal Neonazis sind, dann muss man auch sowas ignorieren. Sonst macht man sich auf die eine oder andere Art eben doch von ihnen abhängig. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass man sich mit der AfD abstimmt oder versucht, die AfD in eigenen Anträgen zu berücksichtigen.

Das halte ich für sehr gut möglich.

 

Gibt es da ein Manuskript, eine AfD-Rede hier laut mit dem Smartphone zu hören könnte zu irritierten Blicken und bei mir zu Ohrenkrebs führen.

 

Hör einfach kurz dem Bernd zu.

Die Situation ist eindeutig. Der Ausgang nach dem Antritt von Kemmerich quasi angekündigt.

 

Neutral bleiben und auf CLs Position warten...

 

Ich habe mich recht eindeutig geäußert. Vor und nach CLs Statement.

 

allein das gesabbel von kemmerich ist jetzt extremst peinlich......der wirft immer noch ohne rot zu werden die nazis um höcke und die linken um ramelow in einen topfund sabbelt immer noch was von bürgerlicher mitte

 

Das ist imo unfair. Hatte schon den Eindruck, dass er ehrlich entsetzt ist.

Ich hoffe nur, dass nicht irgendwann der Gewöhnungseffekt einsetzt...

 

Ich weiß nicht warum wieder medial wieder geschimpft wird, kein Linker und kein Rechter wurde gewählt sondern jemand aus der Mitte, die FDP.

Das ich jemals FDP und Mitte in einem Satz vereinbare, ist ja auch schon ein Zeichen in welchen turbolenten und sich veränderten Zeiten wir leben.
Gut die sPD Partei ist ja eh am sterben von daher wird nun Platz frei für Parteien die wirklich noch für was stehen z.B. die Linken oder die FDP.

 

Nein, sry.

 

Wie gesagt: Ungern. Kannst du das in einem Satz zusammenfassen?

Das von mir beschriebene Problem bleibt ja.

 

Allerdings.

 

In einer überfüllten S-Bahn einhändig ein Twitter-Video transkribieren, während das Video beim App-Wechsel pausiert? Vergiss es.

 

Klar gibts die: Siehe die klare Aussage von Gerhart Baum oder auch von @Scipio
BTW weine ich der bürgerlich liberalen FDP, wie der sozialen SPD schon eine Träne nach. Die Parteien bräuchte es eigentlich

 

Es nutzt halt nichts. Am Ende gibt es aller Wahrscheinlichkeit Neuwahlen und der Tabubruch ist in der Welt. Ich sehe die Möglichkeit, dass es eine von der Linken geduldete Minderheitenregierung gibt, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht sehr hoch und je länger ich drüber nachdenke, desto schlechter finde ich auch diese Aussicht.

Neuwahlen wären jetzt wohl am besten.

 

Die zu erwartenden Erpressungsversuche der CDU-TH beginnen.

 

Ich hatte eher an "Höcke hat nach/während/vir Kemmerichs Kandidatur gesagt, dass er ihn unterstützt, um die Linke zu ärgern". So einfach scheint es dann nicht zu sein.

 

bundesverdienstkreuz übrigens für die linke die kemmerich den blumenstrauß vor die füße geknallt hat

 

Wer twittert das?

Meine Güte, wie bei der Mafia

 

Wenn die da jetzt alle Panik schieben, weil die FDP Stimmen von braun bekommen hat.. (kann man ja eigentlich gar nicht kontrollieren)...

Was passiert denn dann, wenn die Afd mal Grün oder SPD wählt, um die Landtage zu trollen?

 

CDU-Fraktion, Thüringer Landtag

https://twitter.com/cdu_fraktion_th/status/1225070818817953794

 

Weil sich halt die "mittige" Landes-FDP von der Landes-AfD hat unterstützen lassen. Das ist mMn mit "Mitte" nicht zu vereinbaren, zumal in der thüringischen AfD nun mal hauptsächlich der "Flügel" um Björn Höcke was zu sagen hat.

Wer? legal, CL oder beide?

 

Doch, es gab da eine geheime Strategie: Nicht antreten, wenn man nur mit Stimmen der AfD gewählt werden kann. Oder die Wahl ablehnen, wenn es "aus Versehen" doch passiert.

 

Und warum sollte die Linke das tun? Entsprechende Aussagen und Handlungen der FDP, als es darum ging, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, sind ja genauso in der Welt.

 

Nutz halt einfach Kopfhörer?!

Seine Aussage kommt einer Ankündigung gleich. Und das Tage vor der Wahl bzw. Kandidatur Kemmerichs.

 

Dann können wir uns ja schonmal auf eine Schwarz-Blau-Gelbe Bundesregierung freuen...

 

Aber die Gefahr besteht doch das dann der (FDP) Minister für Thüringen futsch sein könnte. Das liegt ja schon im Bereich des möglichen.

 

Tjo...

 

Das macht es noch schlimmer. Es geht hier nicht um irgendeinen AfD-Landesverband, sondern den Schlimmsten von allen. Der dadurch massiv aufgewertet wird.

Legal (und Scipio). Von CLs Reaktion habe ich nur gelesen (Rücktrittsandrohung).

 

gab es jetzt eine Absprache?

 

Natürlich gab es die. Vllt nicht von höchster Stelle zu höchster Stelle, aber alles andere wäre schon ein sehr komischer Zufall. Va. hätte der "überraschte" Temmerich sonst wohl eher abgelehnt.

Die Thüringer CDU gibt sich ja auch schon im Erpresseermodus. Die waren darauf vorbereitet.

 

Meine Fresse.

 

Ich habe viele Freunde und Freundinnen in der CDU und der FDP. Gemeinsam mit der FDP habe ich gegen Nazis demonstriert und gemeinsam mit der CDU einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus organisiert.

Demokraten dürfen sich von Feinden der Demokratie nicht auseinander dividieren lassen. Deswegen muss man selbst nach so einer Wahl ruhig bleiben, und auf die andere Seite zu gehen und fragen; wie es weiter gehen soll, wie demokratische Brücken erhalten bleiben und wie man die Feinde der Demokratie nicht ( noch weiter) stärkt.

Es ist nicht Zeit auf Twitter und Facebook Sprüche loszulassen, die man danach nur noch schwer wieder zurücknehmen kann.

 

Das wurde eben schon einmal verlinkt, aber man muss es noch einmal wiederholen:

https://mobile.twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344

Wenn das stimmt, war das tatsächlich ein taktisches Manöver mit Ansage. Und wenn es ein taktisches Manöver mit Ansage war, dann bringen auch all diese angeblichen Distanzierungen nichts, die man in der FDP jetzt kommuniziert – dann zählen nur Taten, keine Worte.

 

Ich denke, da wird in den nächsten Tagen und Wochen noch schön journalistisch zu recherchiert werden.

Aber das ist auch völlig egal, was die ursprüngliche Frage angeht. Er hatte null Aussicht, ohne die AfD Ministerpräsident zu werden. RRG hat 42 Mandate von 90, die offensichtlich geschlossen hinter Ramelow standen (siehe auch: 5-jährige Regierung von RRG mit einer einzigen Stimme Mehrheit). Ramelow steuerte auf einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang (falls Überläufer dazukommen, 1-2 waren ja vorhanden heute), spätestens aber im dritten zu. Verhindern konnte das nur ein Pakt mit der AfD, ausgesprochen oder nicht.

 

Dann ist Kemmerich zumindest politisch ungeschickt, aber das war ja schon klar. Ich bleibe aber dabei, dass ein komplettes Ignorieren der AfD sinnvoller ist, als ein partielles, weil man sich sonst eben wieder von ihr abhängig macht. Die CDU hat sich dafür entschieden, was ich angesichts der (absehbaren) Reaktionen auf die FDP auch absolut verstehen kann. Konsequent finde ich das jedoch nicht. Im Grunde müsste man halt die Regierung nehmen, die der Landtag wählt, und dann hart und konsequent Politik gegen AfD und Rechts machen, während man beim Rest möglichst viel Konsens und Vernunftpolitik von Linke bis CDU sucht. Das geht entweder eine Legislaturperiode lang gut oder halt nicht, aber ein Sieg über die Troll-AfD wäre es trotzdem.