Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

So ein Quark, das war eine stinknormale Koalition und in die bringen nun mal beide Partner Vorhaben ein. Das zu vergleichen ist nun wirklich der allerdünnste denkbare Strohhalm, zumal es in der Bevölkerung dazu auch eine ziemlich eindeutige Meinung gab.

 

Du kannst mir gern ein Parlament aufzeigen, in dem die MLPD oder dergleichen vertreten ist.

Es war abzusehen wie die AfD abstimmen wird, wenn die FDP mit einem Kandidaten antritt.

Argh...woher die ständige und berechtigte Kritik wohl kommt...hmm...ich kann es mir einfach nicht erklären.

 

Ja, das stimmt. In der Praxis sieht es allerdings so aus: Die kleinste Fraktion des Landtags stellt den (völlig unbekannten) MP, ohne Aussicht auch nur auf den Hauch einer parlamentarischen Mehrheit. Erst recht durch folgende zusätzliche Komponente: Der neu gewählte MP grenzt sich aufs Schärfste von den beiden größten Fraktionen des Landtags ab (im Hinblick auf die LINKE sogar stärker als CDU-Mohring), die zusammen 61 von 90 Mandaten innehaben. "Funktionieren" ist also - von allen anderen Implikationen dieses Manövers - vermutlich eher auf die Theorie beschränkt.

 

Zum letzten Mal: Zumindest Bodo Ramelow ist NICHT der linke Rand. Wäre er das, hätte er wohl kaum so hohe Zustimmungswerte gerade auch in der der Union nahestehenden Wirtschaft.

 

Mag sein. Ich denke er wird früher oder später unter dem medialen Druck nachgeben und zurücktreten.

Nein das stimmt nicht. Ein demokratischer Wahlkampf sieht nicht so aus, dass nur eine Partei Wahlkampf betreiben darf bzw Anschläge auf andere Parteien ungeahndet bleiben. Auch der Reichstagsbrand ist bis heute nicht komplett aufgeklärt, doch deutet vieles drauf hin, dass die Nazis ebenfalls ihre Finger im Spiel hatten.

 

Die CDU und die FDP können der AfD aber nicht verbieten, ihre Stimmen für irgendwen abzugeben.

 

Die FDP hätte es auch einfach sein lassen können, Kemmerich aufzustellen (mit den prognostizierten und angekündigten Konsequenzen) und sich im dritten Wahlgang einfach enthalten können.

 

Sie können Szenarien verhindern, in denen diese Stimmen ein unfassbar hohes Gewicht kriegen.

 

Nö, es zeigt nur, daß das System an sich "gedankenlos" ist. Es sind die Handelnden, die es zum guten oder schlechten nutzen.

 

Es entstehen neue Jobs. Ob sie wirklich dann die Alten ausfüllen muss sich erst noch zeigen.

Wechsel übrgiens nicht das Thema. Nur weil viele Läden zumachen könnten, wird nicht plötzlich die Warenversorgung zusammen brechen. Die arme Kassiererin stirbt übrigens auch langsam aus und wird durch Selbstbedienung ersetzt.

Der Buchhandel bricht ein, weil man inzwischen auf andere Medien umgestiegen ist. Alleine Netflix hat im Jahr mehr Serien raus, als die Privatsender in den 90ern zusammen. Lineares Fernsehen stirbt übrigens auch langsam. Soll man das auch erhalten?

Kleine Anekdote, ich kaufe online ein, weil ich bestimmte Sachen hier einfach nicht bekomme. Wieso soll ich Doc Martens für 190 € kaufen, wenn ich Bessere für 120 haben kann. Dann sogar noch aus England.

 

Ja, war das denn so? Die AfD hatte einen eigenen Kandidaten. So wie ich es verstanden habe war es einfach ein Troll Move.

 

Darf man sich im 3ten Wahlgang überhaupt enthalten? Der Grund, warum CDU und FDP einen eigenen Kandidaten wollten war ja auch, dass sie nicht den AfD-Typ wählen wollten.

Trotzdem hätte Kemmerich die Wahl dann ablehnen können.

 

Quasi ein Trollmove mit Ansage. Von dem Medien, bspw. die SPD und diverse andere offensichtlich was wussten.

Auch in der Pause vor dem 3. Wahlgang wurde darüber gesprochen.

 

Wer schreit denn hier Faschismus? Hier ist nichts faschistisches Geschehen, abseits der Tatsache, dass die Faschisten eine zu erwartende Wahl abgaben.

 

So sehe ich das auch. Theoretisch kann er natürlich sagen, er weiß nicht, wer ihn gewählt hat. Aber dann ist die Ausgrenzung der AfD am Ende.

 

Ja, selbstverständlich konnte man sich enthalten. Hat auch ein Mitglied des Landtags aus der bürgerlichen Fraktion getan.

 

Darum geht es mir und vielleicht auch Klatsch gar nicht. Was jetzt realpolitisch passiert ist das eine und auch das, was die FDP-Thüringen (sic!) jetzt zurecht als Kritik abbekommt, ist gerechtfertigt.
Es geht darum, dass die AfD jetzt mal ihren eigenen Dreck fressen kann. D Darauf kann man nicht genug rumreiten. Wählerstimmen an eine Partei "verschwendet", die für Homoehe, starke Frauen etc. ist.

 

Naja...einen Wahlzwang wird es nicht geben.

Das wäre noch ein gangbarer Weg gewesen.

 

es wurde vor der wahl im oktober 2019 von seiten der bundes-fdp heftig gegen rrg geschossen, später auch gegen eine "beteiligung" der fdp an einer minderheitsregierung von rrg .....sorry aber das heutige panische geheule der bundes-fdp kann ich echt nicht ernst nehmen .....die bundes-fdp/cdu/csu haben anscheinend zu 0% bin diesem ergebnis wirklich gerechnet

 

ein gutes Interview mit Gerhart Baum (FDP):

"...Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar..."
https://www.zeit.de/politik/deutsch...dp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident



Lindner ist eher Posterboy und Populist. Meilenweit entfernt von den Grundideen der ursprünglichen FDP.

 

Sie können sich aber selber enthalten. Oder er hätte die Wahl einfach nicht annehmen sollen. Stattdessen lieber Mission Himmelfahrtskommando.

 

Eine Partei soll absichtlich gegen ihre eigenen Interessen wählen?

Genausogut hätten die Linken geschlossen für Kemmrich stimmen können, dann wäre es bedeutungslos, was die AfD macht.

 

https://www.spiegel.de/politik/deut...meiden-a-2523bd45-842e-44dc-8254-13d4550b6db5

 

Es ist schon mehr als das; so ein bisschen Trollerei und damit Zwietracht unter den Altparteien säen, klar. Spielt sicher eine Rolle.
Aber selbstverständlich war es auch ein darüber hinaus gehendes Kalkül, zum einen den linken Ministerpräsidenten loszuwerden und gleichzeitig einen schwachen bürgerlichen Kandidaten ins Amt zu bringen. Das liegt doch total nahe? Da kann dieser Kandidat im Nachhinein noch so sehr behaupten, der Todfeind der rechten zu sein. Der Keil wurde erfolgreich zwischen Linke und Bürgerliche getrieben, was die Abgrenzung nach rechts angeht.

 

du unterschätzt anscheinend die dummheit der deutschen

 

7 Tage Woche funktioniert lustigerweise in NL problemlos und würde, je nach Region, zur Entlastung aller führen. Denn dort sind die idR normalen Lebensmittelgeschäfte weder Samstags, noch Sonntags massivst überfüllt und für diejenigen, die das machen, eröffnen sich eben jene Vorteile, zeitmäßig wirklich auch mal Dinge zu erledigen ohne frei nehmen zu müssen.

 

Richtig:
In Thüringen haben so viele Leute die AfD gewählt, dass diese den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl beeinflussen konnte. Linke, Grüne und SPD waren nicht schnell oder klug genug mit der FDP zu sprechen, und haben sich jetzt echt krass bluffen lassen.

Falsch:
Nazis haben mit gewalt die Macht übernommen.

Find ich die AfD scheisse ? Ja. Repräsentiert die AfD einen großen Wählerblock? Ja. Und zwar mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen.

Und je länger sich Linke, Grüne, FDP und Union als "die Alternativlosen" hinstellen, desto glänzender wird der Kackhaufen von der AfD für frustrierte Wähler.
Je mehr AfD Politiker wie Lepra-Kranke behandelt, desto mehr suhlen die sich in ihrer Opferrolle.

 

Dass gegen den politischen Gegner argumentiert wird, ist ja nun nichts verwerfliches.

 

Interessant, wird das Argument doch immer von den rechten zur Legitimation der AfD herangezogen...

 

Sicherlich ist Ramelow nicht der linkste der Linken. Einige seiner Minister waren da deutlich problematischer. Ich bin nicht traurig, dass er kein MinPräs mehr ist, mir ist aber der Preis viel zu hoch. Ein im 4ten Wahlgang nach einer Absage Kemmerichs gewählter Ramelow, wäre mir lieber gewesen als das Gehickhacke mit anschließenden Neuwahlen, das jetzt folgen wird.

 

Das Problem ist, mit der ständigen Stichelei gegen die AfD, macht man diese Stark. Deren ganzes Konzept basiert darauf sich als "ALTERNATIVE" zur "Alternativlosigkeit" zu inszenieren, und es stehen ernsthaft jeden Tag ein Dutzend Berufspolitiker in hohen Ämtern am Mirkofon, um nochmal alle daran zu erinnern, dass die AfD die einzige Partei sei, mit der man nicht redet, nicht arbeitet und die wo überhaupt ganz schrechlich ist.

Mehr Wahlkampf kann man für die Blaubraunen garnicht machen.

 

Kompletter Schwachsinn. Es gab diverse Gespräche und Gesprächsangebote von Ramelow mit CDU und FDP.
Es gibt keinen "Bluff", wenn sich die andere Partei bewusst gegen die Angebote entscheidet (auch gegen minimale Kompromissvarianten dieser Angebote). Denk darüber, was du willst, aber tun wir mal nicht so, als läge dieser Verlauf an jemand anderem als FDP/CDU selbst.

 

Ich bin wirklich mal gespannt, wie lange die AfD noch politischer Gegner sein wird, nachdem CL sie jetzt zur Mitte erklärt hat.

 

Das ist sicherlich richtig und ja, es war ein sehr geschickter Zug. Man hätte halt die Wahl nicht annehmen können.

Dann hätte die AfD gesagt: Seht ihr, das ist alles nur Show und keine richtige Demokratie.

 

Hat er nicht.

 

Nach der Extremismustheorie, die du regelmäßig verteidigt hast, kommen vor den Extremen noch die Radikalen. Dieser Definitionsversuch von "Mitte" schließt also sogar selbsterklärte Rechtsradikale mit ein....

...die SPD hingegen nicht. Wenn alles außer den Extremen zur Mitte gehört aber die SPD (oder große Teile davon) links dieser Mitte sein soll, ist die SPD nach deiner Definition also linksextrem. Zur Erinnerung, selbst Maaßen hat sich nur von "linksradikalen Kräften innerhalb der SPD" verfolgt gefühlt, nicht einen Großteil der Partei als linksextremistisch eingeordnet.


Das würde ich zwar immer noch nicht als die gesuchte "innere" Definition von dir persönlich sehen, zum Verhalten der Partei und ihres großen Vorsitzenden (Dammbruch, my ass) passt es hingegen perfekt...

 

Ein Wahlverhalten abzusehen ist noch keine Zusammenarbeit.

Er gehört zur linksten in Deutschland vertretenen Partei (von möglicherweise einigen Orchideen in der Kommunalpolitik abgesehen). Genauso wie ein moderater AFDler dieses Stigma nicht los wird so gehört Ramelow zur weit Links stehenden Linkspartei.

Warum sollte sie dies tun? Einer Partei zu verbieten einen Kandidaten aufzustellen hat mehr mit einer Diktatur gemein als alles was die AFD bisher angestellt hat.

 

Er hat unglücklich formuliert.

 

Spoiler

Tatsächlich war es die FDP, die jede Form der Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt hat. RRG hatte ja das Modell einer geduldeten Minderheitsregierung vorgeschlagen.

Aber nicht weitersagen !!