Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich sage, hat er doch. Natürlich nicht direkt. Dass er das anders sieht glaube ich erst wenn er denn tatsächlich zurücktreten sollte, sollte es zur Zusammenarbeit kommen.

 

Auf was bezieht ihr euch? Mir ist nur sein Statement von ca 16:20 Uhr bekannt und da war nichts dergleichen.

 

Hat er das? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Aussage rein die FDP gemeint hat, aber das ist natürlich jetzt das interpretierte (!!!) Fressen für beide Lager.

 

Das wäre sehr sinnvoll ! Denn nur so kann man deren Dummheit enttarnen. Führt doch mal die D-Mark wieder ein und tretet aus der EU aus für ein Jahr. Danach brauchen WIR Hilfszahlungen aus Griechenland

Die Parteien kannten die Mehrheitsverhältnisse, und die Tendenzen der Thüringischen CDU. Man hat der FDP schlicht zu wenig geboten.

 

Definitionssache.

Angesichts der Ausgangslage sehe ich das definitiv anders als du.

 

Was genau meinst du? In dem Statement von heute 16:20 Uhr war davon nichts.

 

Ich sehe schon die Neuwahl wird tricky.

Da werden die Linken dann für den FDP Kandidaten stimmen, um der AFD zuvorzukommen.

Die AFD setzt genau darauf und stimmt für den Linken Kandidaten, damit diese wieder das Wahlergebnis entscheiden.

Spoiler

Ne mal im ernst, bin gespannt wie es jetzt weitergeht.

 

Na, das halt die Mitte gewonnen hat.

 

Wenn Bodo Ramelow am linken Rand steht, ist Herr Höcke in der bürgerlichen Mitte zu verorten. Aber darum geht es ja gerade.

Man muss ihn ja nicht als MP präferieren, aber Ramelow ist ein Sozi, und selbst da nicht mal im linken Lager. Das sind auch einfach Fakten, der steht ähnlich weit links in seiner Partei wie Kretschmann bei den Grünen.

 

Endlich mal wieder was los in der Politik

 

Hier mal im Wortlaut was Lindner gesagt hat. Da steht nichts davon, dass die AfD die Mitte sei:

 

https://www.liberale.de/content/lindner-statement-zur-lage-thueringen

 

Der FDP wurde nach der BT Wahl vorgeworfen das sie sich vor der Verantwortung drückt. Jetzt stellt sie sich der Verantwortung und es ist auch nicht recht.

 

Im Ruhrgebiet gibt es diesen schönen Satz: "Wenn der Schnee schmilzt, dann siehste, wo die Kacke liegt."

Diesen Winter hatten wir zwar bisher keinen Schnee. Dafür wissen wir aber nach dem heutigen Tag, wer den Kampf um die Demokratie bedingungslos unterstützt und wer mit Menschen, die man laut Gerichtsurteil als "Faschisten" bezeichnen darf, gemeinsame Sache macht.

Wenn ich jetzt SPD-Vorsitzender wäre, würde ich der CDU die Pistole auf die Brust setzen.

Entweder, nächste Woche wird im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Und der einzige Weg, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen, ist eine Tolerierung von Ramelow als Ministerpräsidenten - sofern es keine Allianz für die Auflösung des Landtags gibt (man bräuchte zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen dafür, FDP und AfD stellen allein 27 von 90 Abgeordneten).

Oder: Neuwahlen auf Bundesebene. Und dann weiß eben jeder Wähler, zu was Union und FDP im Zweifel fähig sind.

 

Wir wissen doch aus der Geschichte und aus anderen Ländern, dass das nicht stimmt. Denke z.B. an die USA: Da hat Obama 8 Jahre lang versucht, mit einer extrem gemäßigten Politik das Land zusammenzubringen. Und was ist passiert? Die Republikaner haben sich noch viel mehr radikalisiert. Von Herrn von Papen und solchen Beispielen fang ich lieber gar nicht erst an.

Appeasement-Politik funktioniert nachweislich nicht. Meiner Meinung nach müssen wir es genau andersrum versuchen: verbal draufhauen, damit sich die Leute wieder schämen, sich öffentlich zu verkappten und offenen Faschisten zu bekennen.

 

Hä? Was soll das denn genau bedeuten? Demokratie existiert nicht unabhängig vom Inhalt. Wenn es - und das liegt nahe - den Schulterschluss einer Landes-FDP mit den Leuten um den astreinen Nazi Björn Höcke gibt, um den FDP-Kandidaten mit AfD-Hilfe in eine Machtposition zu bringen, dann hat man keine Probleme "mit einem demokratischen Ergebnis", sondern Probleme mit der Normalisierung rechtsextremer Kräfte innerhalb einer Landesregierung.

Anders gesagt: wäre das ganze ohne die Stimmen der AfD passiert, dann hätte man sich geärgert und die FDP als machtgierige Rampensau im Wahlprozess empfunden, mehr nicht. Jetzt sind sie halt im Bett mit den rechtsextremsten Kräften der AfD - ob gewollt oder ungewollt ist egal, die AfD feiert. Das wird man wohl noch kritisieren dürfen, ohne demokratische Prozesse im Kern anzugreifen.

 

Laut Tagesschau verlautet aus der FDP-Bundestagsfraktion, auch ein gewählter Ministerpräsident müsse die Wahl nicht annehmen, wenn er nur mit Stimmen der AfD ins Amt käme. CL wird derweil, Zitat; "Rumeiern" vorgeworfen.

Es gab eine spontane Gegendemo mit ca. 1000 Teilnehmern vor der Berliner FDP-Zentrale.

Derweil behauptet die AfD natürlich, das Ganze geplant zu haben. Ein Abgeordneter wurde mit den Worten zitiert, man habe Kemmerich im dritten Wahlgang aufs Podium locken wollen. Er habe dem entsprochen.

 

das man aber mal wieder die linke und afd in sachen extremen parteien in einen topf wirft umso mehr.....

naja, großteile der cdu/csu waren auf dem braunen auge eh schon immer blind

 

Und wie steht da, dass die AfD die Mitte sei? Da steht eher das Gegenteil. Der Begriff der Mitte bezieht sich hier zweimal ganz eindeutig auf FDP und dann auf FDP und CDU.

 

Es wird aber so interpretiert, weil ja Stimmen von der AFD, also AFD = auch Mitte. Ich kann nichts mit der FDP anfangen (sorry legal), aber das ist in dem Falle halt mal wieder

"2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt ...."

 

Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.

Ja ne ist klar. :Ugly: wenn man Mal einen Moment drüber nachdenkt fragt man sich, was die FDP damit eigentlich erreichen wollte, daß sie die Wahl annahm. Denn den shitstorm jetzt hält sie nicht durch.

 

nicht dein ernst oder

 

Aufgrund welcher rechtlichen Basis sollen diese Neuwahl erfolgen?

 

Ich hätte mich mal über gute Nachrichten gefreut.

Scheuer endlich aus dem Amt entfernt. BER/S21 fertig. Massiver Ausbau an Schienen-, Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur angekündigt. ... *seufz*

 

Ich habe doch klar gesagt, woher diese Zustimmung kommt. Ist ja nun mal unüblich für einen Linken-Politiker, dass er Zustimmung bei unionsnahen Wirtschaftskreisen erhält.

 

Das ist eine sehr eigenwillige Interpretation seiner Rede. Der direkte Wortlaut widerspricht ihr.

Lindners Rede hätte von mir aus noch eine Schippe deutlicher sein können, aber was du da rein interpretierst, hat er nicht gesagt.

 

Nicht nur dort. Auch in Erfurt, Jena und Halle...

 

Deswegen ja auch der Liedtext

Du weißt doch, wie es heute läuft. Sagt ein Politiker "Ich finde die Farben rot und blau schön", ist er direkt AFD Fan, wenn es Kritkern gerade passt.

 

"Was nicht sein darf, das nicht sein kann."

 

Meiner Meinung nach haben wir im politischen Spektrum aber ein echtes Mangelangebot, da sich die politische Mitte komplett aufgelöst hat.

 

Gute Nachrichten... man muss sich ja langsam fragen, ob diese überhaupt noch möglich sind. Ich sehe es aber sogar recht positiv, da ich mit der derzeitigen politischen Lage derart unzufrieden bin, und das durch die Bank weg, dass ich mich nur noch freuen kann, wenn den Menschen im Lande endlich klar wird, dass es so nicht mehr weiter geht.

 

So geht es mir seit ich wählen darf...

 

Ach so, ja: AKK sagte in der Tagesschau, die Thüringer CDU habe gegen Empfehlungen und Bitten der Parteizentrale und des Präsidiums (so Ziemiak gerade im Brennpunkt) gehandelt.

 

Da musste echt mal schauen was grad z.B. bei "Deutscher Glasfaser" abgeht. Wer heute auf dem Land wohnt, der hat ne riesen Chance FTTH zu bekommen, und zwar in echt, und zu Preisen unter Telekom.

 

Richtig, extreme Rechte zu verhindern wird allgemein als etwas positives gesehen, mit ihnen aus Machtstreben zu kollaborieren hingegen als etwas negatives. Dass dieses Konzept für dich wortwörtlich undenkbar zu sein scheint, sagt alles.

 

Ich denke mal, dass dürfte vielen klar sein, aber es gibt halt (mMn) kein entsprechendes Angebot bei den Parteien.

Auch ein Grund, weshalb ich die parlamentarische Demokratie so, wie wir sie heute kennen, kritisiere.

 

lindner schämt sich aber auch für gar nix

 

Das du nicht in der Lage bist zu verstehen das in einem modernen, demokratischen Staat "gleiches Recht für alle" gilt sagt alles.

 

Bei einem EU-Austritt, hängt es natürlich maßgeblich von den Handelsbeziehungen ab. Hätten wir die gleichen Bedingungen wie die Schweiz, ginge das klar. Lässt man es krachen, wie jetzt beim Brexit, wirds schwer.

Aber eine reine Währungsumstellung, wird die deutsche Wirtschaft nicht abwürgen. Dafür sind unsere Produkte einfach zu wichtig. Bei einer Währungsreform und einer starken D-Mark würden die Exporte aber etwas zurückgehen, die jetzt aktuell teils auch stark auf pump sind, wenn man sich die Target-Salden so ansieht.



Vermutlich wären die schwächeren Länder, ohne Deutschland im Euro sogar besser dran als mit uns. Aber dazu wird es sicherlich auch mit AFD nie kommen.