Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

RRG könnte der anderen Seite (sans AfD natürlich) ja ein Angebot machen.

Die FDP schuldet der AfD momentan nichts.

 

Ich tippe in den nächsten Jahren auf einen innerparteilichen Kampf von alteingesessenen Liberalen, die mit der Existenz als Randpartei klarkommen und sich klar gegen rechts aussprechen, und radikaleren Kräften, die im Ruck zur AfD hin nach Thüringen massives Wählerpotential sehen. Erstere werden bei Twitter schon jetzt von Bots und Neu-Rechten mit Beschimpfungen bombardiert, während letztere beklatscht werden, und das wird nicht aufhören - wenn die ersten Kandidaten in den Lokalwahlen ihre Kampagnen Social-Media-mäßig torpediert sehen, wird's spannend. In Thüringen hat man jetzt gerade das Tor zum Herzen der Partei weit geöffnet, weil kaum etwas tiefgreifender entzweien kann als die Frage, wie man zu rechtsextremen Parteien steht. Das war meines Erachtens eine Einladung zur Grundsatzdiskussion.

Insgesamt glaube ich, dass die FDP als gesamte Partei scharf nach rechts rücken wird, weil sie einerseits von dort hofiert wird und andererseits genug inhaltliche Berührungspunkte bestehen, gerade bei Themen mit Empörungspotential. Das wird man nicht ungenutzt lassen. Diejenigen, die damit nicht leben können, werden sich irgendwann vielleicht abspalten und das Gegenstück zu Bernd Luckes glückloser ALFA-Partei gründen, aber die FDP mit neuer Ausrichtung wird dank rechtsorientierter Wählerschichten wachsen.

Das macht auch aus Sicht der AfD Sinn - wenn man sich jetzt eine freundlich gestimmte FDP heranzieht, hat man in Zukunft einen sicheren Partner, ob bei Koalitionsgesprächen, in Abstimmungsfragen oder ganz generell in der Tagespolitik.

 

Die FDP und die CDU haben jegliche Kooperation mit der Linkspartei rundheraus abgelehnt.

Die SPD und die Grünen spielen in Thüringen halt eigentlich keine wirkliche Rolle.

 

Dann habe ich dich missverstanden. Ich dachte deine Aussage wäre das er weil er wusste/sich denken konnte das die AFD für ihn stimmt nicht antreten sollte.

 

Man müsste die AFD hier halt ausklammern bzw gesondert betrachten.

Ohne AFD, gewinnt Ramelow. Mit AFD, gewänne er auch.
Ohne AFD verliert Kemmerich. Mit AFD, gewinnt er.

 

Er darf natürlich antreten. Er muss aber auch mit dem Ergebnis und den Folgen leben, und sich jetzt nicht hinter gelogener Überraschung verstecken. Er hat sich von den Neu-Nazis wählen lassen (wozu jeder seinen Standpunkt hat hier) und hat keine 3 Stunden später schon mehrfach in der Öffentlichkeit gelogen.... ein großartiger Tag für Thüringen...

 

Welche Themen sollen das sein?

 

Die Situation ist dennoch genau die gleiche wie alternativ mit Ramelow nur mit umgedrehten Vorzeichen. Man will offiziell nicht zusammenarbeiten, aber anders geht es nicht.

 

Dazu muss die FDP nicht mal als Koalitionspartner bereitstehen. Allein ein Abdriften der FDP nach rechts dürfte für die AfD ein Gewinn sein. Es genügt ja schon, wenn entsprechende Narrative bedient oder Debatten in die entsprechende Richtungen eskaliert werden.

 

Ist sie nicht. Ramelow hat fast 30% der Stimmen bekommen. Und vorher völlig unauffällig regiert.

Ich kann verstehen, dass man Vorbehalte ggü. der Linkspartei hat (die habe ich auch), aber die AfD und va. der Höcke-Landesverband ist ein völlig anderes Kaliber. Wer das alles ausblendet, tut es ganz bewusst.

 

Ramelow war für mich auch ziemlich unauffällig. Bezeichnend, dass er die AFD vor wenigen Monaten noch "in Schutz genommen" hat und jetzt durch sie abgesägt wird.

 

Der Typ war ein parteiloser Bürgermeister, der in Kommentarspalten gegen das "Merkel-Regime" gehetzt hat. Dass der bei so einem Plan mitmacht, wundert mich nicht. Vielleicht schickt Putin ihm einen Blumenstrauß.

 

Die Thüringer Linken unter Ramelow würden im Westen glatt als Sozialdemokraten durchgehen, wenn sie ihre Politik betreiben würden und nicht als Linke zu erkennen wären. Und sie sind schon gar nicht mit den Linken wie in Berlin oder Teilen des Westens zu vergleichen.....

 

Das ändert an der Mehrheitsfindung im Parlament nichts. Linke und FDP müssen zusammenarbeiten um Projekte durchzubringen egal ob Ramelow oder Kemmerich vorne steht. Kemmerich könnte natürlich auch mit der AFD für bestimmte Gesetze eine Mehrheit bilden, das stimmt. Ob er dies tut und wenn ja für welche Gesetze bleibt abzuwarten.
Dennoch hat die Linke es ebenfalls in der Hand wie regiert wird. Kemmerich ist nicht allein von der AFD abhängig.

Andersherum müsste Ramelow auf die Zustimmung der CDU oder FDP bauen.

 

Natürlich wird das ein Gewinn sein, denn wenn jemand schon braune Scheiße wählt, dann wählt er auch das Original und nicht die billige Kopie.

 

Das fand ich auch eine merkwürdige Reaktion.
https://www.youtube.com/watch?v=uvOmjKYOT6Y

 

Wie erklärst du dann das in Europa Sozialdemokraten die gegen Migration sind gegen den Trend gewinnen anstatt das dadurch die Rechten noch stärker werden?

Was der AFD hilft ist das jetzt die FDP ebenfalls in die rechtsextreme Ecke geschrieben wird.

 

Naja kann seine Meinung dahingehen schon nachvollziehen. Er selbst kann mit der AFD nichts anfangen, findet es aber gut, wenn sich mehr Menschen an der Wahl beteiligen, selbst wenn sie die AFD wählen.

 

Vielleicht weil sie anders als die FDP von den Wählern als Vertreter der eigenen Interessen wahrgenommen werden. Was soll denn ein Zeitarbeiter von der neoliberalen FDP erwarten? Wenn ihn nur das Thema Migration interessiert, kann er auch gleich die AfD wählen.

 

Emotional besetzte Themen - GEZ, Fahrverbote, der Wolf, all das. AfD-Anhänger werden FDPler umgarnen, am ehesten JuLi-Nachwuchs auf der Kippe zwischen konservativ und rechtskonservativ oder Kandidaten, die in ihrer Botschaft primär auf Empörung (*) setzen. Wie's halt heute passiert ist in den sozialen Netzen, quasi auf Knopfdruck. Das hat ja durchaus was reizvolles, wenn die eigene Meinung urplötzlich von interessiert kaum jemanden auf maximal amplifiziert geht. Das wird man meines Erachtens nutzen.

Ich prophezeie: die FDP von 2025 wird meilenweit rechts von der FDP 2020 stehen.

(*) "Gegen das Auto tobt ein Kulturkampf. Den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen geht es doch nicht um saubere Luft oder das Weltklima. Die Menschen sollen umerzogen und die Autowirtschaft soll enthauptet werden. Freie Fahrt für niemanden ist für die das Ziel" - CL

 

Da SPD, Linke und Grüne ausgeschlossen haben Minister in eine Regierung Kemmerich zu wählen, bleiben für nächste Woche wohl tatsächlich nur noch die Optionen Bildung eines Kabinetts mit Hilfe der AfD oder Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich. Was der ganze Move dann gebracht haben soll, erschließt sich mir nicht.

 

Kann ich dir sagen. Es ist eigentlich wie immer: Die AfD trollt und ALLE springen pflichtbewusst über das Stöckchen. Gewinnen tut einzig und allein die AfD, deren Anhänger werden das gut finden. Alle anderen hauen sich die Köpfe ein.

 

Vermutlich Neuwahlen, eine stärkere AfD und evtl. eine FDP unter 5%. Was dann der 2. GAU wäre, den die thüringer FDP zu verantworten hat...

 

Auch wenn diese Verweigerungshaltung hier im Forum gut ankommen wird, es wird auch an RRG hängen bleiben wie trotzig sie sich verhalten haben (siehe auch der Blumenstrauß). Und dann natürlich der mediale Shitstorm wie man es denn wagen kann gewählt zu werden wenn die AFD für einen stimmt!

Und sollte die FDP und CDU tatsächlich landesweit abschmieren dann bleibt die AFD die einzige Möglichkeit zu verhindern das Linke an die Macht kommen.

 

Das war vor der Wahl.

 

Wie erklärst du dir dann Spanien und Portugal?

 

Naja, dass es einige Schnittmengen gibt, verwundert jetzt nicht. Die gibt es so gut wie immer zwischen Parteien.

Ich sehe aber vielmehr fundamentale Unterschiede. Die FDP ist dezidiert pro-europäisch, pro (kontrollierte) Migration, pro Minderheiten (zum Beispiel Homosexuelle), pro Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit letzterem geht natürlich auch das Kontra gegen Fahrverbote einher. Die AfD hingegen ist immer nur dann vordergründig für Selbstbestimmung, so lange es in ihre Agenda passt (und gegen die Grünen ist). Ansonsten ist sie sehr autoritär und möchte über andere Leute bestimmen.

 

Trotzig?

 

Naja, klug war das nicht. Sicher, ich habe auch gelacht und gesagt "Richtig so", aber tatsächlich wäre es besser gewesen, einfach gar nicht hinzugehen...

 

Was soll dort sein?

 

Stillschweigend hinnehmen heißt stillschweigend zustimmen.

 

Sozialdemokraten als stärkste Parteien und letzte Wahlsieger mit einer nicht in der Form nordeuropäischer Sozis vorhandenen gegen Migration gerichteten Politik.....

 

Ein erwachsener Umgang mit der AfD würde den Sauhaufen enttarnen. Stattdessen behilft man sich mit dieser kindischen Ausschlusspraxis. Nur leider wird die AfD bei jeder Wahl doch wieder stärker. Und warum? Weil die Leute grade noch zwei Kategorien im Kopf jonglieren können: Gut und Schlecht. Wenn man sagt, die AfD soll doch den Alterspräsidenten im BT stellen, einfach damit die keine Jammerposse bringen können, dann müssen alle Parteien sich demonstrativ trotzig zeigen, konsequenz: Wochenlang nur Quengelparteien und Opfer-AfD in der Tagesschau. Toll !

Soll man alle AfD-Wähler für Unzurechnungsfähig erklären ? An die Wand stellen ? Mit der Ausschlusstaktik gibt man diese Wähler auf.
Oder möchte sich noch jemand von einem AfD-Wähler wählen lassen ?

Das ist absurd. Die Parteien haben kein schlagfertiges Personal, und der AfD nimmt man diesen Druck ab, in dem sich Linke bis CDU freiwillig in der Rolle Schulhofschläger hinstellen.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Großer_Lauschangriff

sobald die Wirtschaftspolitik und Steuerreform durch ist stimmt man für alles andere zu.

 

Und inwiefern hat das was damit zu tun das die Wähler nicht immer automatisch "das Original" wählen?
Außer wenn man es als Bestätigung sieht das das auch nicht auf der linken Seite gilt.

 

Ja, trotzig und typisch "Altpartei". Wenn so ein Vorgehen gesetzlich möglich ist, hat man in der Funktion eines Politikers eine gewisse Etikette zu wahren und sich nicht so zu benehmen wie ein 4 jähriger, dessen Figur bei "Mensch-ärgere-dich-nicht" vom Brett gestoßen wird. Nennt man respektvolles Miteinander. In einem öffentlichen Amt wirft man den Strauß nicht so demonstrativ hin. Seinen Unmut kann man auch auf anderem Wege öffentlich machen. Zeigt in meinen Augen auch ziemlich deutlich den Charakter der handelnden Person.

 

Die AfD möchte primär erst einmal Macht. Macht kriegt man durch Wählerstimmen und durch potentielle Koalitionspartner. Wenn die Linke naturgemäß ausfällt, die Grünen auch, die SPD auch, die CDU schon eher in Frage kommt aber die AfD letztlich (noch) nicht braucht, dann bleibt die FDP - bürgerlich genug für eine Legitimierung in der Mitte; groß genug, um Seite an Seite politische Macht zu erzeugen; aber unbedeutend genug, um beeinflussbar zu sein. Da sind die Gemeinsamkeiten größer als die Differenzen. Dahin wird's gehen - die FDP wird das primäre Ziel der AfD sein, vor allem auf lokaler Ebene. Ich glaube fest daran, dass die Taktik aufgehen wird. Nicht, weil ich FDPler für rechter halte als andere Parteien, sondern für beeinflussbarer.

 

Aber Ramelow hat ja nicht gewonnen ohne die AFD? Wieso hat er nicht im ersten Wahlgang gewonnen? Hätte er dann noch Stimmen von CDU oder FDP benötigt (quasi Minderheitsregierung)?

Ich hab echt keine Ahnung, ich muss mich morgen mal da in Thüringen richtig reinlesen.
So insgesamt, als neutraler Außenstehender, finde ich es auf jeden Fall sehr merkwürdig, das die FDP mit ihren paar Prozenten jetzt den Ministerpräsidenten stellen soll.

Edit: Der Straußwurf ist schon "trotzig" und deplatziert. Aber ich kann die Enttäuschung gut nachvollziehen und so eine Reaktion ist dann auch nicht unbedingt der Rede wert.

 

Zugegeben nichts. Da habe ich dich ebenso missverstanden, wie du mich ein paar Seiten vorher^^