Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Passend dazu dieser Brief von Höcke an Kemmerich und an Möhring. Spätestens jetzt kann keiner mehr sagen er hätte davon nichts gewusst.

Da war Speedkill wohl schneller.

 

Dann benutz es doch nicht als Argument.

Ich warte immer noch auf die Enthüllung, dass Kemmerich und Höcke beide Investigativjournalisten des Postillon sind.

Meine Hoffnung: Neuwahlen mit einer klaren Mehrheit für RG. Die SPD können sie dann meinetwegen in einem Mitleidsmove auch mit reinnehmen.

 

Die angebotenen Gespräche in diesem Brief fanden nicht statt. Die Frage ist auch eine andere: Wer wusste, dass die AfD für Kemmerich stimmen würde. Als Szenario hab es das, aber alle durch die Bank, auch die Linke und andere Parteien, hielten das für nicht möglich. Der Skandal jetzt könnte, sofern die Quellen stimmen, darin liegen, dass Lindner für das Szenario vorab grünes Licht gegeben haben könnte. Das hat mit dem Schreiben von damals aber nichts zu tun.

 

Grünes Licht würde passen. Kemmerich will ja nicht zurücktreten - was auch logisch ist, wenn die ganze Sache exakt so vorhergesehen war. Der Zeitpunkt zur Ablehnung der Wahl oder zum schadlosen Rücktritt ist ja längst verstrichen. Wenn er jetzt noch einen Rückzieher macht, dann nur durch Druck von denen, die aufrichtig überrumpelt waren. CL gehört vermutlich nicht dazu, wenn die Gerüchte stimmen.

 

Hmmm....die Gerüchte würden zwar meinen Eindruck bestätigen, aber ich warte da mal noch ab.

 

Es ist kein Skandal eine Wahl anzunehmen.
Das Resultat einer korrekt durchgeführten Wahl nicht akzeptieren zu wollen erodiert nur das Vertrauen in die Demokratie noch mehr.

 

Kemmerich sagte, dass Lindner in dem Telefonat gesagt hätte, dass die Entscheidung letztendlich in Thüringen liege. Das ist technisch erst mal richtig. Ob man das als "grünes Licht" sieht... zumindest hätte er scharf protestieren können, was offenbar ausblieb.

 

Es scheint aber nicht so gewesen zu sein, das Lindner dagegen gewesen sei wie @Zele behauptet hatte. Klingt in seimen Statement nicht so und es gibt Berichte dagegen.

https://www.youtube.com/watch?v=OBM9rKUi1s0

https://twitter.com/_LarsPetersen/status/1225345259657420800?s=19

 

Das Ergebnis irgendwie "rückgängig" zu machen wäre Antidemokratie pur.

Es war eine Geheime Wahl, ob sich da vorher irgendwer abspricht mit "HA! wir wählen denen" ist völlig zulässig. Ich kann auch nem Freund sagen "Hey. Lass mal die Veganerpartei wählen" und wenn der sagt "Hey geile idee" ist das so. Darf natürlich nur nicht sagen "DU MUSST!"

Wenn der Herr von der FDP nicht freiwillig auf den Posten verzichtet muss man halt damit leben

 

Demokratisch ist es den Wählerwillen durchzuführen. Und ich vermute mal, dass die meisten CDU und FDP Wähler keine Regierung von Gnaden der AfD wollten.

 

Auf welchem einen Bild war von Papen nicht? Und ich hoffe du stellst dich jetzt nicht selbst bloß, indem du eines mit Hinderburg zitierst.

Sollen ist muss, wenn kann. Er hätte können, ob der absehbaren Folgen. Deine Überintepretation widerspricht mal wieder völlig deiner eigenen Forderung nicht zu übertreiben. Niemand will es ihm verbieten. Erzähl nicht so einen Blödsinn.

Die AfD hat ihr Wahlrecht genutzt, um das System gegen alle anderen Parteien in Form eines PR-GAUs auszuspielen. Und wieder: Stell dich nicht dumm bzw. verkauf uns auch nicht dafür.

 

Dem Wählerwille wurde durch die Wahl genüge getan. Demokratie lebt auch von Kompromissen und Kemmerich war der Kompromisskandidat dem die meisten Parteien zustimmen konnten.

Ob die Regierung von der AFD abhängt kommt auch auf die Linkspartei an. Dieses Problem hat man immer bei Minderheitsregierungen.

Dumm sind hier die die eine normalen, regulär durchgeführten Wahl ohne Unstimmigkeiten diskreditieren. Diese Leite fördern nur die Politikverdrossenheit und stellen ihre Ablehnung der Demokratie wenn ihnen das Ergebnis nicht passt zur Schau.

 

Meine Güte, es geht nicht um die Wahl, nicht um die Kandidatur und auch nicht um das Stimmverhalten der AFD. Natürlich ist das alles rechtens, das bestreiteitet doch kein Mensch. Es geht um hier um Parteilinien, festgefahrene Gräben und die Integrität von Politikern. Kein Mensch sagt er soll er soll zurücktreten weil die Wahl rechtlich nicht in Ordnung war, sondern weil er sich zur Marionette der Faschisten hat machen lassen. Die haben ihr einziges Ziel erreicht, nämlich rot-rot-grün zu verhindern. Und FDP und CDU habe es ihnen ermöglicht. Alles nur, weil die bösen Kommunisten in der Ecke lauern.
Der Skandal besteht hier aus der unverhohlenen Verlogenheit.

 

Das ist nicht korrekt. Das die AfD für den FDP Kandidaten stimmen wird und die linken Parteien nicht ist zu erwarten gewesen. Wozu hat die CDU auf einen Kandidaten verzichtet? Weil sie mit AfD Zustimmung gerechnet haben. Tiefensee hat schon Vorfeld auf Twitter an Kemmerich und der AfD Unterstützung geschrieben: https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344

 

Das stimmt so nicht. Der Wählerwille ist es das Partei XY oder Kandidat XY einen Sitz im Parlament macht. Da hört der "Wählerwille" aber eben auch auf

Vielleicht hat die AFD ja auch gar nicht für den FDP Mann gestimmt, sondern teile der SPD und Grünen. Die Wahl war Geheim

 

Das war nichts weiter als eine Mutmaßung. Was vorher kommuniziert wurde war, dass die FDP einen Kandidaten aufstellt, damit Union und FDP ihren Wählern zeigen können, dass sie was getan haben um einen linken MinPräs zu verhindern. Ohne die Stimmen der AfD wäre es halt ein Symbol geblieben. Dass die AfD aber ihren Kandidaten fallen lassen und für Kemmerich stimmen könnte, war zwar als Szenario durchaus im Gespräch, wurde aber von niemandem - einschließlich der Linken in Thüringen und der FDP-Führung in Berlin - ernstlich erwartet. Zumindest ist mir kein Hinweis darauf bekannt.

Dass Kemmerich da drauf spekulierte, kann eher sein und das glaube ich auch. Sonst hätte er die Wahl abgelehnt.

 

Sprich: Nach Abgabe der Stimme endet der Wählerwille. Finde ich etwas eindimensional, diese Interpretation. Aufregungen über Koalitionsgespräche und Regierungsbildungen, sowie Wünsche, dass diese besser nicht so wären, sind natürlich demokratisch. Wie oben schon erläutert: Regierungs- und Koalitionswünsche der Bevölkerung können vom Wahlrecht nur sehr implizit abgebildet werden. Demnach braucht es eine weitere Rückkopplung mit der Bevölkerung.

 

Der "Wählerwille" hat - wenn er denn überhaupt irgendwie eine Minderheitenregierung wollte - mit 44,4 % der Stimmen für RRG und nicht für CDU/FDP mit 26,7 % (also zusammen weniger als die Linke) gestimmt.
Der "Wählerwille" ist hier ein sehr dehnbarer Begriff.

 

Da stimme ich dir zu.

Richtig, aber ich sage noch einmal: damit leben heißt nicht, dass man das stillschweigend hinzunehmen hat oder gar gut finden muss. Es heißt nicht, dass man jetzt die Klappe hält und seinen Widerstand dagegen aufgibt.

Was die ganzen Rechten (auch und gerade des GSPB) in Wirklichkeit wollen, ist eine Variante des "Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen!". Unter dem Deckmantel des Demokratiebegriffs geht es hier um nicht mehr als "Haltet die Fresse, behaltet eure Meinung für euch."

 

Noch mal, dass die Möglichkeit der AfD Unterstützung besteht wurde von AKK im ZDF Interview erwähnt, sie hat Lindner von der FDP Kandidatur abgeraten und die CDU hat deshalb auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Also die CDU hat mit dem Fall gerechnet und die FDP soll das nicht ernsthaft erwartet haben? Das ist absolut unrealistisch!

 

Vor allem ist der Wählerwille etwas sehr abstraktes, weil es nicht "den Wähler" gibt, genauso wenig wie "den Willen".

 

Wenn der Wählerwille mit Stimmabgabe endet, dann wird es ja in Zukunft keinerlei Proteste geben, wenn eine stimmtechnisch starke AfD durch Rechenspiele aus quietschbunten lokalen Koalitionen rausgehalten wird.

Keine Proteste, keine empörten Interviews, keine Shitstorms... ist halt alles Demokratie, und da schweigt man.

 

Das Ergebnis wird akzeptiert (im Sinne von "die Rechtmäßigkeit wird anerkannt"). Hier im GSPB hat keiner Neuwahlen gefordert (wohl aber als ein sehr wahrscheinliches Ergebnis der Situation genannt).

 

Dass die Möglichkeit besteht, ergibt sich aus der Rechenlogik der Sitzverteilung. Das ist nichts neues und war allen bewusst. Dass AKK Lindner abgeraten hat, dass die Fraktion im Landtag Kemmerich zur Wahl stellt, ist toll für sie, aber Lindner hat das nicht zu entscheiden. Er hätte von mir aus vehementer dagegen vorgehen müssen, statt in dem Telefonat wohl lapidar festzustellen, dass die in Thüringen ihr eigenes Ding drehen. Wissen was die AfD tun würde, konnte er aber genau so wenig wie alle anderen. Die AfD war danach ja sehr stolz auf ihren gelungenen Coup und Brandner hat quasi gesagt, dass sie alle überraschen konnten.

 

Wie kann man gleichzeitig rational denkend sein und an Verschwörungstheorien glauben?

 

Schöne Vorstellung, aber dann müssten wir hier eine FPN 10-3000 installieren, um die Tränenflut aus der komischen Außenecke des GSPBs wegzukriegen

 

Sprich: Wenn ich als Bürger die Flüchtlingspolitik kacke finde, dann ist die Wahl die einzige mögliche Rückkopplung auf die Politik, die es bedarf? Super, dann dürfen wir Pegida und Co. in Zukunft ja einfach ignorieren, solange die AfD unter 50% ist. Sie können es ja bei der nächsten Wahl nochmal versuche.

 

Ich halte von Lindner persönlich nix, aber so ganz glauben kann ich das nach seinem Auftritt nicht. Dann wäre er noch viel diplomatischer in seinen Äußerungen gewesen, insbesondere, da er auch mehr Zeit für die Ausarbeitung eines möglichst nichtssagenden Statements gehabt hätte.
Denn ich glaube nicht dass die FDP-Wähler im Gegensatz zu AfD-Wählern jeden Bullshit fressen.
Lindner hätte sich dann seine Glaubwürdigkeit bei einem vermutlich sehr großen Teil der FDP-Wähler ruiniert. Dafür halte ich ihn für viel zu kalkulierend.

 

Und was ist mit dem hier schon oft zitierten Tweet von Tiefensee?

 

Ich finde die Frage gar nicht mehr so spannend, was Lindner wann wusste. Er sieht ja in jedem Szenario mies aus - entweder wurde er trotz aller Ankündigungen überrumpelt, dann ist er dumm. Oder er wusste davon und versuchte vergeblich zu intervenieren, dann ist er als Parteichef schwach. Oder er war beteiligt, dann arbeitet er willentlich mit den Faschisten um Höcke zusammen. Er geht in jedem Fall beschädigt aus der Sache hervor.

Viel interessanter ist ja, wie die Beteiligten ab jetzt vorgehen. Und Kemmerich selber tritt voll auf's Gas - der steht hinter den Ergebnissen und wie sie zustande kamen, hundertprozentig. Jetzt ist die Frage: wie geht die FDP intern damit um? Die Mitglieder? Die Basis?

Ich tippe auf "kurz empört sein, aber durchwinken, denn morgen kommt der nächste Shitstorm". Mal sehen.

 

Solche Stimmen gab es hier auch welche sofortige Neuwahlen forderten.

 

Aber das schlimme ist: Dieses nebensächliche Thema Thüringen lenkt vom wirklich wichtigen ab!
Was ist mit den Radtke Leaks!!!
Stellt sich nachher raus, dass die zickige Nele mit dem Kevin aus der 12b geknutscht hat!?

 

Sie sollen sogar Händchen gehalten haben!

 

Beweise her.

 

Er erkennt, wie alle anderen die rechnen können, da doch nur die Möglichkeit, dass es für Kemmerich reichen könnte und frägt öffentlich ins Leere, ob er das so anstrebt.

 

Was gibt's da nicht dran zu verstehen? So mangelhaftes Verstehen der Vorgänge in einer Demokratie?

Kemmerich muss eine funktionierende, mehrheitsfähige Regierung bilden (auch eine Minderheitsregierung wird erst durch die Duldung einer nicht beteiligten Partei zur funktionierenden Regierung). Wenn Kemmerich das nicht schafft, bleiben nur Neuwahlen. Da er mit der AfD nicht zusammenarbeiten will und Linke, SPD und Grüne ihn nach der Aktion nicht mal mit der Kneifzange anfassen werden, ist das ziemlich wahrscheinlich.

 

Da ist gar nichts "kurz empört" sondern intern ist die Kacke am dampfen. Ein Drittel sagt "Toll, der Kemmerich", ein weiteres Drittel ist empört und das letzte Drittel ist ratlos und wartet ab.

 

Ist kein sachliches Argument sondern eine endlose Interpretationsaufgabe. Die Wähler machen ein Kreuz, und das ist sehr frei interpretierbar.

AfD, CDU und FDP sind im Selbstverständnis "Bürgerliche" (in der Aussensicht freilich Nazis, Reaktionäre und Zahnarztpartei) und haben sogar die absolute Mehrheit. Wählerwillen könnte auch bedeuten, dass man diesen Parteien damit dann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Wenn eine Partei 25% erhält, dann kann man nicht mehr vom "Rand" sprechen. Mir gefällt das nciht, aber diese elende selbstinszenierende Empörungsstrategie hat uns genau hier hin geführt.

Die Bundes CDU verkündet feierlich: Wir regieren lieber nicht, als von AfD Wählern unterstützt zu werden. Das ist jetzt schon fortgeschrittene Dummheit, das Viertel der Thüringischen Wähler einfach aufzugeben - auch noch das Viertel was tendenziell eher Union wählen würde als Linke, Grüne und SPD. Eigentlich könnte man den Landesverband Thüringen auch verstoßen und sagen "Not my Genosse".