Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Weshalb ja auch unser neue MP, nachdem erst sich von FDP, AfD und CDU zum MP wählen ließ, laut ausrief, dass er das Bollwerk gegen Rechts und Links sei und niemals mit AfD und Linken zusammenarbeiten wird (lassen wir mal außen vor, dass das alles Bullshit ist; aber so sind ja seine öffentlichen Aussagen). Aber natürlich geht es nur um den "Wählerwillen".

 

Was bei vielen Postern hier nicht der Fall ist.
Diese sollten mal darüber nachdenken.

 

Alter, was auch immer du nimmst - nimm mehr oder weniger, die aktuelle Dosis ist nicht gut.

 

Diese Absprachen Diskussion ist auch lächerlich. Die Affen wollen mit Kacke schmeißen.

Linke, Grüne und SPD haben sich schlicht verzockt. Alle dachten: Ja dann wählen schon irgendwelche CDUler den Ramelow im 3. Wahlgang.

Und - bis auf Empörung - spricht ja auch nix gegen eine CDU/FDP Regierung.

Nicht die Parteibonzen entscheiden, wann man mit jemandem arbeiten muss, sondern die Wähler. War doch bei den Linken genau so.

 

Ja, mathematisch, aber mehr auch nicht.

 

Rate mal worauf es ankommt.

 

Wieso ignorierst du hier die Antworten, die du schon mehrfach bekommen hast - von verschiedenen Leuten. Gegen eine FDP/CDU-Regierung spricht, dass sie keine Mehrheit hat und auch keine bekommen wird, es sei denn, sie wirft ihre Prinzipien über Bord und arrangiert sich entweder mit den Linken oder der AfD - beide Varianten sind aber schon ausgeschlossen worden.

 

Die AfD müsste dann ständig für Dinge stimmen, die nicht will, sofern "Anti-AfD-Politik" gemacht werden soll.

 

Oder man muss sich mit Linken, Grünen und SPD einigen. Wenn die Eingeschnappt sind, gibts noch die AfD. Aber ich sehe die CDU mit Kemmerich eigentlich in einer Starken Position. Man kann aus der Mitte zwei Exterme Lager bei jeder Entscheidung gegen das andere Ausspielen.

Bier ist Bier, und Schnaps ist Schnaps

Wahlkampf ist Wahlkampf und Regieren ist Regieren.

Man wird immer an alle Parteien appelieren ein Gesetz mit zu tragen, und dann sehen obs Klappt.

Find ich sogar eine bessere Alternative als die Hinterzimmer Politik im Bundestag, wo Aussprachen, Lesungen und Abstimmungen in der Öffentlichkeit nur noch show sind, während man sich in den Ausschüssen über Kuhhandel verständigt.

 

So wie bei der Wahl jetzt?
Wenn die AFD dagegen ist kann ja die Linke dafür stimmen...

 

Schätze, bis eine funktionstüchtige Regierung dabei raus kommt - darum geht es doch bei Wahlen, oder nicht?

 

Aber Kemmerich hat gestern mehr als lautstark angekündigt, weder mit noch für die AfD Politik machen zu wollen, und mehr als einmal lässt sich weder das eine noch das andere Lager ausspielen.

 

Mal ein anderes Thema. Warum schlägt mir Twitter, wenn ich auf das Profil von Tom Radtke schaue, als erstes vor @FDP, @ErikaSteinbach und @ChristianLindner zu folgen vor? Ist das das Klintel, in das Radke anhand seiner Follower usw. durch den Algorithmus eingeordnet wird?

 

Ohne Frage richtig, genau das ist doch das, was hier seit gestern gesagt wird. Die FDP und die CDU haben sich hier -reichlich unbeholfen und vor allem unnötig- in eine Situation drängen lassen, in der sie nur noch zwischen der Farbe der Scheiße wählen können, in die sie greifen müssen.

 

Das hindert die Linken dennoch nicht daran für Kemmerich zu stimmen anstatt gegen ihn wenn sie das Thema um das es gerade geht unterstützen.

 

Das Problem in Thüringen ist doch das die Stärksten Kräfte Linke und Rechte sind und alle Konstellationen von Koleationen Eigentlich keine Mehrheit haben können.

 

Nicht wenn CDU und FDP nicht suizidal veranlagt sind. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal wann und wo, aber besonders in Thüringen mit der Höcke-AfD wird die "Mitte" Wähler in Horden vertreiben.

 

Nein. Warum sollten CDU und FDP das tun?

Im dritten Wahlgang reicht es die meisten Stimmen zu bekommen. Sprich, CDU und FDP hatten ihrer Linie treu bleiben können, indem sie sich schlicht und ergreifend enthalten.

 

Ist das so? Ich halte es auch für ein mögliches Szenario, kann mir aber auch vorstellen, dass die ganze Sache viele CDU- und FDP-Wähler bei einer Neuwahl zu Ramelow und auch den Grünen treibt. Bin ich da zu optimistisch?

 

Warum sollten sie?

 

Die FDP hat doch auch jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Es wäre jetzt ja krank dumm wenn sie seine Politik unterstützen würden

 

Die Linken haben sich schon manipulieren lassen. Nicht zu letzt ihre Weigerung die Abwahl Ramelows anzuerkennen führte zur Wahl des FDP Kandidaten durch Stimmen der AfD.

Nüchtern haben FDP, CDU und AfD die Absetzung des Linken als Sachziel gehabt - Und erreicht. "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Die anschließende Empörung ist fast noch ein größerer Sieg für die AfD, als hätte sie selber den MP gestellt.

Ob es Absprachen und grüne Lichter gab - Wurst. Was interessiert AKK/Lindner/Gauland ihr Geschwätz von Gestern?

 

Bestimmt nur Zufall. ^^

 

Weil vor und nach der Wahl klar gesagt wurde, nicht mit den Linken und der AfD zusammenzuarbeiten.

 

Du bist knapp 12 h zu langsam.

 

Ich wähle zwar lieber Die PARTEI, weil sie Sehr gut ist, aber generell KOTZT es mich nur noch an, dass Berufspolitiker jeden Schritt nur noch in der Metrik des Wählerflusses betrachten.

Ihr habt nicht den Job wiedergewählt zu werden, sondern durch Kompromiss Deutschland voran zu bringen. Dieses Parteigehampel sorgt für die Grenzen, welches das Wählervotum schon eingerissen hat. Man muss mit der AfD Reden, sie vertritt ein Viertel der Wähler.

 

Wohin die CDU- und FDP-Wähler getrieben werden ist für CDU und FDP erstmal egal - sie verlieren auf jeden Fall.

In welche Richtung mehr Wähler abwandern kann ich nicht vorhersagen, dazu kenne ich die genaue Situation in Thüringen viel zu wenig, aber angesichts der Stärke der AfD bin ich eher pessimistisch.

 

Wie diese Wahl gezeigt hat braucht man nicht die Erlaubnis desjenigen dem man seine Stimme gibt. Due Linke kann immer nich für Gesetze stimmen die sie für zumutbar halten auch ohne formelle Zusammenarbeit.

Das ist kein Grund um keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Ramelow abzunicken. Eher das Gegenteil.

 

Warte....

Die Linken sind Schuld daran, dass die FDP Kemmerich zur Wahl stellt und dieser sich durch CDU und AfD wählen lässt und er dann die Wahl tatsächlich annimmt?!

Was ein Schwachsinn.

 

Nein, du verstehst das nicht. Es ist vollkommen in Ordnung, so sehr gegen die Linke zu sein dass man eine Zusammenarbeit ablehnt und sich von der AfD ins Amt hieven lässt. Jetzt liegt die gesellschaftliche Verantwortung natürlich bei der Linken, AfD-Beteiligung zu verhindern. Manche Gehirne können sich sowas bestimmt zusammenfantasieren.

 

Schnüffelst du den gleichen Lack wie Ixalmaris?
Die Abwahl anerkennen? Was für eine Abwahl? Abgewählt ist jemand erst, wenn jemand anderes gewählt wird, bis zum dritten Wahlgang war Ramelow nicht abgewählt. Nach der Wahl haben die Linken Kemmerichs Wahl aber anerkannt - dass sie nicht jubilieren oder gratulieren ist nur in den Augen der faschistischen Hohlbirnen undemokratisch.

Das ist nicht erst seit Roosevelt, Churchill und Stalin ein hochproblematisches Sachziel.

 

So ein absoluter Bullshit. Hätte es eine bürgerliche Mehrheit gegeben, wäre Ramelow doch gar nicht erst angetreten. Aber es gab halt keine Mehrheiten; jedenfalls offiziell nicht. Warum dann nicht als stärkste Fraktion eine Minderheitsregierung anstreben? Alles andere wurde nach der Wahl doch ausgeschlossen.

Dass es jetzt anders kam, liegt doch nicht an den LINKEN oder so. FDP und CDU waren nur zu feige, öffentlich zu sagen, dass sie sich auch von der AfD mitwählen lassen würden. Jetzt wissen wir es halt ganz offziell; zumindest das macht ja die Verhältnisse in Thüringen deutlich klarer.

 

Dass sie tatsächlich Wähler verlieren, steht wohl tatsächlich außer Frage, mir ging es darum, ob die AfD wirklich als Gewinner aus der Sache herausginge. Ich kenne das Wählergefüge der AfD nicht, aber zumindest Protestwähler, die eigentlich Linke oder CDU gewählt haben, könnten auch (vorerst) vor weiterer Protestwahl abgeschreckt sein, weil ihre Proteststimme jetzt plötzlich direkt zu Resultaten führt. Wie gesagt, vielleicht bin ich zu optimistisch, was das thüringische Wahlvolk angeht.

 

Die Linken haben sich einem Kompromisskandidaten der Grünen verweigert welcher wohl auch von der CDU wählbar gewesen wäre.

Wie die AFD kann auch die Linke für etwas stimmen ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

 

Aus Sicht der Linken wäre das aber komplett dumm und wird niemals passieren

 

Das ist deren Entscheidung. Allerdings haben sie ja genau das von der CDU verlangt.

Im Endeffekt ist die FDP eben nicht allein von der AFD abhängig sondern genau so von den Linken. Das wird nur gerne übersehen weil man dann nicht so gut über die FDP herziehen kann weil sie ihre demokratische garantiertes Recht genutzt haben.

 

Seit wann nochmal kann man sich in der Politik auf das gesagte in Interview verlassen ?
Die Linken waren zu naiv. Haben unterschätzt wie sehr die CDU den Ramelow weg haben möchte. Hätten sie Kemmerich gewählt, dann gäbe es heute kein "Siegesgejaule" der AfD.

Nochmal in Zahlen

FDP: 5%
CDU : 21.7%
AfD: 23.4%
_________
50.1%

50.1% die keinen Linken MP mehr wollten, Gegenangebot der 44.4% Ein Linker MP.

Der Rest ist Geschichte.

Der weitestgehend abgewirtschaftete Zahnarztpartei werfe ich den Coup nicht vor. Beim Interview mit Slomka fand ich zumindest Kemmerichs Position "der Mitte zwischen zwei Extremen" sogar viel besser als das ganze Genöle von Links/SPD/Grünen.
Ob er sich dran hält und was machen kann, ist ne andere Sache.

Aber als überraschend schnelle Lösung für eine ansosnten "Unregierbare" Region find ich das Ergebnis sehr gut.

Nochmal, nicht die Parteibonzen haben zu entscheiden, wann eine Fraktion "irrelevant" ist, sondern die Wähler entscheiden dass. Und die haben halt gesagt: Dann lieber AfD.
Stimmen der AfD in einer Wahl als Malus zu brandmarken finde ich unsachlich. Wenn man sich nur noch an dem definiert, was andere nicht sind, dann überholt man die Faschisten der AfD auch noch rechts.

 

Da das ja dein bevorzugter Talking Point ist: Ich habe hier keine Stimmen gelesen, die dieses Recht leugnen. Es geht hier rein um eine politische, bzw. moralische Bewertung der Vorgänge und ihrer Folgen. Daher finde ich auch dein Herumreiten auf "Rechtsstaat" und "garantiertes Recht" so überflüssig; das wirkt auf mich so, wie wenn jemand, nachdem ihn seine Freundin beim Seitensprung erwischt hat, lang und breit erklärt, er habe hier nur sein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung genutzt, was ja schließlich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört. Faktisch korrekt, aber in dem Kontext völlig belanglos.

 

Zunehmend stellt sich - neben allem anderen - auch heraus, dass du sehr wenig über Thüringer Politik weißt.

Was hat RRG denn zu gewinnen, die ebenso wie Kemmerich völlig unbekannte Grünen-Chefin statt den beliebten Landesvater als MP vorzuschlagen - einzig in der vagen Hoffnung, dass die eventuell gewählt werden könnte?! Lächerlich. Und den eigenen Wählern kann man das auch schwerlich verkaufen; die Grünen in Thüringen sind eine ähnliche Splitterpartei wie die FDP.

CDU und FDP hätten sich die Demontage von RRG in diesem Fall gemütlich angesehen und dann sowieso gemacht, was sie wollen. Wahrscheinlicher ist, dass es in diesem Fall erst gar nicht bis zu einer MP-Wahl gekommen wäre.