Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Seis drum. Meine Forderung wird also in der Praxis bereits so ähnlich durchgeführt indem die Warenkörbe von Leuten mit geringen Einkommen um einige Ausgaben bereinigt werden. Da bei Haushalten mit geringen Einkommen die Lebensmittel einen hohen Anteil ausmachen, diese aber in letzter Zeit deutlich mehr Preissteigerungen unterlagen als die jetzige Anpassung ausmacht, würde mich die Detailberechnung dann doch interessieren.

Ich werde mal googeln ob es da was Öffentliches gibt.

 

Warum nur gegebenfalls? Findest du es so unbegründet, was die Sozialverbände und Kirchen dazu seit zehn Jahren sagen? Ich verdien ja echt kein großes Geld und mich betrifft die Thematik Lohnabstand sehr real. Dennoch will ich keine Leute ständig im Müll wühlen sehen oder dass Kids nicht zu Ausflügen oder Klassenfahrten mitkönnen und die Leute zu Tafeln gezwungen werden. Muss sowas in Deutschland sein? Mir sind über die Jahre viele Menschen aus allen Parteien und aus allen Klassenlagen begegnet, und alle sagen, dass sie das ähnlich sehen. Dieses Moment des sozialen Kitts halte ich für sehr wichtig.

Ich finde es auch vertretbar, wenn dadurch das Geschäft von einigen Grenzwertunternehmen wegfallen sollte. So wie ich einem Unternehmer oder Kleingewerbler sein Eigenheim und anderes nicht neide, würde ich mir wünschen, dass auch von der anderen Seite eine Einsicht darin besteht, dass diese Absicherung nach unten in allen Dimensionen eine hohe Bedeutung für die Gesellschaft hat. Ob Spiralen über Generationen hinweg, Kleinkriminalität, Vandalismus, Anomie und Desintegration. Gerade in Unterschichten-Jobs muss ich sagen, ist das letzte was man braucht, ein Kollege, der nur da ist, weil er von der Agentur dahingezwungen wurde.

 

Das Problem an dem absurd niedrigem Betrag, was du auch nach Jahren an Diskussion immer noch nicht zu verstehen scheinst, ist, dass man an irgendeinem Punkt "sparen" muss, damit man sich was anderes "gönnen" kann.

 

Weil die Zusammensetzung des Regelsatzes umstritten ist.

 

Ach so. Aber das war jetzt ja gar nicht die von mir aufgeworfene Frage. Da du den Thread ja auswendig kennst wirst du ja wissen, dass ich den Regelsatz in seiner jetzigen Form oft genug kritisiert habe.

 

Schade, dass du so antwortest.

 

Hm? Das ist die Antwort auf deine Frage, warum ich die Idee, die Inflationsanpassung des H4-Regelsatzes anhand der Zusammensetzung des Regelsatzes zu bestimmen, nur "gegebenenfalls" sinnvoll finde. Damit trage ich einfach dem Umstand Rechnung, dass diese Zusammensetzung umstritten ist. Was genau enttäuscht dich bei dieser Antwort?

 

Briefwahlunterlagen sind da... Auf Position 1 auf beiden Seiten des Stimmzettels jeweils AfD... Ach Sachsen.

Ich warte noch mal den Wahl-O-Mat für die BTW ab, kommt ja in einer Woche.

 

Weil sie ausweicht, wenn es um den Warenkorb und soziale Gerechtigkeit geht, dann hat man auch immer eine Vorstellung wie der auszusehen hat. Inflationsanpassung sagt nicht mehr aus, als dass der Korb nicht noch schrumpft. Ich bin ja recht konkret geworden und habe das Thema gerahmt, eben dahin, dass es nicht einfach um Konsumfragen geht, sondern um Integration und Partizipation. Und habe damit auch begründet, weshalb das so wichtig ist, weil es nicht einfach um die schiere Armut, sondern auch um die Vermeidung von damit korrespondierenden Folgekosten geht, wenn der Kitt fehlt. Das war ja früher ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, vor Hartz4 und wurde dann von Rot-Grün und Hartz4 derart geschrumpft, dass man (Schröder-Blair-Papier) meinte, Minimalversorgung geht auch. Heute sehen wir die Folgen davon an vielen Stellen.Und da würde ich eben schon hinterfragen, gehts immer noch? Du musst das ja nicht diskutieren, aber dann sag das doch und nicht "gegebenfalls" und "ist umstritten". Alles hier in diesem Thread ist umstritten, darum frag ich ja nach, wie du das siehst?

 

Wundert mich absolut gar nicht

 

Ich halte den H4-Satz für zu gering um einen angemessenen Betrag für gesellschaftliche Partizipation.

 

Finds wirklich gut, dass du es dir nicht leicht machst.

Würde ich mir viel mehr wünschen als dieses Abstimmen nach Springer, Tradition, Reizthemen & Co. Dann weiß man zumindest die kommenden Jahre auch, warum und wieso man so gewählt hat und jammert nicht gleich die nächste Woche wieder los, als hätte es alles nichts mit einem selbst zu tun.

 

Lakonisch, aber dennoch eine Antwort dazu, danke.

 

Gut. Ich sehe da die Transparenz und das wissen wessen Interessen ein Politiker vertritt als höheres Gut an, aber Datenschutz ist natürlich der Joker.

 

Und das obwohl sie wegen des Mietpreisdeckels am Hungertuch nagen.

 

Wird wohl ein sehr breites und sehr langes Hungertuch sein, an dem man viel zu nagen hat. Das sollte unser Mitleid nur noch steigern.

 

Also mehr Subventionen für Besserverdiener?

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaf...s-deutsche-bank-vorwurf-ermittlungen-101.html

 

Am Ende zwar wieder Sachsen, aber Stimmzettel werden Wahlkreis individuell gedruckt und sortiert.

 

Auf den ersten Plätzen schon, glaube ich. Erststimme vom Wahlkreis und Landesliste vom Landesergebnis der vorherigen BT Wahl. Alles was nicht im Bundestag sitzt wird dann afaik alphabetisch sortiert.

 

https://linksrutsch-verhindern.de/

 

Ein "Linksruck" in Richtung politische "Mitte" halte ich jetzt nicht für die schlechteste Option.

 

Ich meine: Wir wussten alle, dass die CDU diese Karten spielen wird. Machen die immer, wenn es knapp wird. Braucht jetzt keiner überrascht zu tun.

 

Die CSU kommt übrigens auch nur noch auf knapp über 35%, trotz Söder. Denen geht richtig die Muffe.

 

Wieviel Euro gehen davon aufs Konto der SPD? Zwei, drei, eineinhalb? Das finde ich immer wieder schockierend, Sozialdemokraten in der Regierung und dann sowas.

 

Wobei das unter anderem auch der Laschetfaktor sein dürfte, weshalb ich in den nächsten Wochen auch maximale Distanzierung der CSU erwarte. Wäre ich Söder, wäre ich auch stinksauer.

 

Laschet ist in Bayern witzigerweise auf so gut wie keinem Wahlplakat zu sehen. Nur Söder, Söder und ne Kuh. Der verleugnet Kanzlerkandidat.

 

War das sonst anders? Also bei Merkel.

 

Ich nehme an es war ne harte Entscheidung, aber am Ende hat sich die Kuh knapp gegen Laschet durchgesetzt.

 

Vermutlich die Persönlichkeit mit der höchsten Kompetenz und Glaubwürdigkeit, die die CSU zu bieten hat.

 

Konkurrenz sind Andi Scheuer, Dobrindt, Flugtaxi-Bärchen und Wendehals-Söder. Also ja, die Kuh ist die glaubwürdigste Kandidatin.

 

Der CDU-Wirtschaftsrat favorisiert die Pläne der FDP



https://www.welt.de/wirtschaft/arti...DU-Wirtschaftsrat-wuerde-Laschet-waehlen.html

 

Also so langsam tut mir Laschet leid.

 

Frag mal die SPD, die sind sich doch sicher, dass sie knallhart verhandelt haben.

 

Um dein Mitleid zu befeuern: https://twitter.com/i/status/1430087340911906827

Laschet mal wieder ohne Maske beim Einzelhändler.

 

Das ist ein Regierungsbeschluss, kein Beschluss des Statistischen Bundesamts. Beschlussvorlage durchwinken ist genauso ein Beschluss wie wenn drei Wochen in Hinterzimmern verhandelt wird. Verantwortung trägt die Regierung. Und die Vorgaben für den Warenkorb sind auch politisch beschlossen. Destatis macht nur eins: Rechnen.

 

Sie wollen es ja reformieren, aber es war und ist ein Eiertanz. Der begann schon mit Nahles vor so ca. 6 Jahren. Aber nicht ohne Grund haben Nahles, Stegner und ihre Kamarilla damals die DL21 gesprengt. Hilde Mattheis und ihre Leute sind aber nach wie vor DIE Linke in der SPD. Die haben immer klaren Kurs gehalten, gegen Hartz4 und vieles andere. Das sind Sozialdemokraten der alten Schule. Scholz kann man komplett vergessen und ich wage da auch nicht mehr zu sagen als deren Verlautbarungen zu zitieren. Es ist aber bei der SPD wichtig gegen die richtigen Köpfe zu wettern, solange es dort noch echte Linke gibt.

 

Ich bin dafür, dass die SPD nochmal ihren Werbespot "für" die CDU auskramt. Was für eine peinliche Vorstellung der CDU.