Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Sollte nicht die Lügenpressepartei ganz vorsichtig sein wenn man Meldungen aus der Presse verbreitet? Aber pfftt wenn die einen in den kram passen ist das ja egal. Die Haus und Hofpostille der AfD (die Bild) wirft ja auch mit Fakenews nur so um sich

 

Unser Datenschutzbeauftragte sagte uns das. Die stellen grade massiv neu ein bzw. lernen ein. Die richtige Welle wird ja noch kommen, wenn auch die letzen Unternehmen aufwachen.

Keine Frage. Man hätte es wissen können. Hilft jetzt aber nichts. Wer mit dem Thema die letzten beiden Jahre überfordert war, gehört halt eher zum kleinen Mittelstand wo eben doch die Frau die Buchhaltung macht. Die größeren Unternehmen mit besseren Strukturen haben sich eher gekümmert.

War jetzt eher der Aufhänger. Es sind halt viele kleine und jeweils für sich genommen gerechtfertigte Bürokratien, die in Summe aber schon einiges an Arbeit machen.

Dazu kommt aber oft auch Bürokratie aus der Wirtschaft selbst. Ich sag nur: Automotive.

Trägt alles zum Wasserkopf bei uns muss überschaut werden.

 

1. Es wird vor allem hochgekocht von Beratern die zufällig Datenschutzlösungen verkaufen oder die aus anderen Gründen profitieren, weil Sie z.B. Dokumentenmanagemtsystem oder sowas verkaufen. Und eine deutliche Steigerung von einem sehr niedrigen Niceau ist halt immer noch ein niedriges Niveau

2. Löschen und Korrektur sind bereits bestehnde Rechte. Neu ist das Recht auf Datenportablität, was im Grunde aber auch eine Totgeburt ist.

3. Und was hast du dann davon? Soll das Unternehmen jetzt zittern, weil es auf Löschung oder Korrektur der Daten verklagt wird? Was auch wieder nicht passieren wird übrigens.

 

Jihadi Julian (Reichelt) dreht immer mehr ab, der Twitter ist so dermaßen geil, und der merkt nicht mal das jeder ihn von der Seite anmacht... Selbst Leute aus dem eigenen Verlag

Mal sehen wie lange der für die Fiese Friede noch tragbar ist

Und natürlich ist Bild volle kanne auf die FAkemails reingefallen, nicht umsonst hat man ja versucht noch eine aussage von einem Cyberfuzzie der überhaupt keine Komptenz besitzt (oder absichtlich Lügt) dazu geholt.

Und der Verantwortliche Redakteur hatte ja auch noch herumposaunt das es keine "Plumpe Fälschung " war

 

Ist doch gut, dann muss der Hartz 4 Satz nicht angepasst werden. Spenden reichen doch. Spätrömische Dekadenz und so.

 

Die typische Kritik an der Tafel.

Kann ich nicht nachvollziehen. Die Tafeln mindern die akute Not.

Bei uns nehmen sie grad glaub gar nichts mehr an Lebensmitteln an, weil voll

 

Die Not dürfte es aber eigentlich gar nicht geben.

 

Ja, Datenschutzberatungsunternehmen haben Konjunktur, weil Sie mit den hohen Bußgeldern Werbung machen, hab ich ja auch gesagt. Die DSGVO harmonisiert übirgens das Datenschutzrecht innerhalb von Europa, hier gibt es also auch Entlastungen für die Unternehmen, weil Sie es nicht für jeden EU Mitgliedsstaat anders handhaben müssen.

Die ganz kleinen bei denen die Frau die "Buchhaltung" macht, sollten sich eher vor dem FInanzamt als der jeweiligen Landesbehörde des Datenschutzes fürchten. Mal abgesehen davon, dass die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, für die meisten ganz kleinen nicht besteht und zum anderen so eine DSB Beauftragung super günstig ist, weil die Anbieter sich da gegenseitig unterbieten.

So ganz will ich es dir nicht durchgehen lassen, sinnvolle Gesetze als Bürokratie zu bezeichnen. Dieses Eindreschen auf die angeblich so schlimme deutsche Bürokratie ist oft einfach Populismus. Es ist natürlich leicht zu hetzen, wie schwer z.B. eine Unternehmensgründung in Deutschland ist. Das du tatsächlich aber selbst Kapitalgesellschaften (Mit Ausnahme der AG) sehr schnell gegründet hast, wird dabei aber ignoriert. Tatsächlich ist es sehr leicht ein Unternehmen in Deutschland zu gründen.

Und die Bürokratie der Wirtschaft... hier sind wir wieder bei den Begrifflichkeiten. Das Wort welches du eigentlich meinst ist nämlich Governance und die ist für große Unternehmen extrem wichtig. Wenn du dir als Konzern mit hunderten von Tochterunternehmen keine einheitlichen Regeln in bestimmten Bereichen auferlegst, dann fliegt dir der Laden um die Ohren. Du kannst 156 Buchhaltungssysteme aufbauen oder eben eins. Und da gibt es eben gute Governance und schlechte Governance und nur letzteres darf man Bürokratie schimpfen.

Und das es eben gute und schlechte Unternehmen gibt ist Ausdruck unserer sozialen Marktwirtschaft. Jetzt aber Gesetze zurückzunehmen um die schlechten Unternehmen für Ihre Unfähigkeit auch noch zu belohnen auf Kosten der guten Unternehmen, dass wiederum wäre schlechte Governance und schlechte Marktwirtschaft.

 

Ich darf ja da nicht einkaufen.

 

Klar, aber so oder so löst sich das Prolem nicht bis vor der nächsten Mahlzeit.

Ich denke es geht auch weniger ums Verhungern, sondern eher darum, dass auch mal Obst und Gemüse auf dem Teller ist und nicht jeden Tag zB was aus Kartoffeln weils die 5kg günstig gab.

 

Dafür ist das Thema zu unpopulär

Naja... der Aufwand fängt nach der Gründung an. Hab das Thema grade durch.

Ich meine damit eher die X Formulare die man sich so hin- und her schickt. Grade schwappte die Welle der Dott-Frank-Formulare über uns. Dann die unzähligen Lieferantenaudits etc.

Innerhalb eines Konzerns kann man das ja noch in Grenzen halten. Versuche ich täglich

PS: Siehst du die hohen Bußgelder nicht als Gefahr?

 

Hier noch ein weiterer Artikel bzw. Brief zu dem Thema:
http://www.faz.net/aktuell/feuillet...32-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_1

 

Nach marxistischer Theorie müsste man die Tafeln verbieten, damit es eskaliert bis zur Revolution

Ja, die Tafeln sind ein notwendiges Übel, aber es kotzt mich an, dass in Deutschland Menschen darauf angewiesen sind.

 

Es wird immer Leute geben, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Frage ist nur, woher sie kommt: Von engagierten Vereinen, wie der Tafel, oder vom Staat. Ist doch beides Ok. Die Tafel hilft da, wo es der Staat nicht auf die Reihe bringt, weil er halt die ganz breite Gieskanne benutzt, und individuelle Schicksale so nicht ausreichend berücksichtigen kann.

 

Ich hoffe du weißt, wo die Tafeln ihre Lebensmittel herbekommen.

Das sind gar nicht selten Discounter-Produkte, die nicht entsorgt werden, weil das Spenden günstiger ist, als den Kram per Unternehmen entsorgen zu lassen. Es passiert auch, dass Lebensmittel (die zum Teil gekühlt werden müssten) tagelang im Lager stehen, bevor sie überhaupt der Tafel überlassen werden, die den Kram dann gratis abholen und anschließend in großen Mengen entsorgen.

Ja, es ist schön, dass es die Tafeln gibt, aber deren großer Zulauf ist ein Armutszeugnis für einen so reichen Staat für Deutschland, der seine Mitbürger am unteren Ende der Gesellschaft hängen lässt.

Und doch, man kann auf Einzelschicksale indirekt Rücksicht nehmen, man muss nur Sozialleistungen entsprechend hoch und sanktionsfrei auszahlen und dafür sorgen, dass es sowohl ausreichenden Mindestlohn als auch eine Mindestrente gibt.

 

Dass es Leute gibts die Hilfe brauchen ist klar, aber das arme Menschen in Deutschland Lebensmittelspenden benötigen ist politisch so gewollt. Man KÖNNTE es ändern, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

 

Da beißt sich die Katz in den Schwanz. Ohne die Tafeln wäre der Druck auf die Politik höher, die akute Not aber auch.

 

Es ist halt irgendwo pervers, wenn ein so reiches Land wie Deutschland erstmal „Druck“ braucht, damit alle Leute genug zu fressen haben.

 

Als ob.

Es besteht keinerlei Interesse das Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Vor allem nicht mit einer CDU/CSU in der Regierung. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man sich dem Zeitgeist anpasst und Flüchtlinge bzw. nicht deutsche Bedürftige entweder fernhält oder aus dem Land entfernt, damit dem bedürftigen Deutschen nichts weggenommen wird.

Btw...die Tafeln sind schon länger an ihrem Limit und die Regierung schaut einfach zu oder weg. Die Situation ist vollkommen unabhängig von der Existenz und der Auslastung der Tafeln.

edit:
Hier zwei Beispiele...
Februar 2014
http://m.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Die-Neuruppiner-Tafel-ist-am-Limit

Februar 2010
http://www.muenster-tafel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=81&Itemid=86

 

Ich sage es mal so, nicht für deutsche Unternehmen in Deutschland. Es gibt 16 Landes- und eine Bundesbehörde die für den Datenschutz verantwortlich sind. Die Bußgelder können nur von den Aufsichtsbehörden verhängt werden. Jetzt muss man wissen, dass die Aufsichtsbehörden zu wenig Personal haben um mehr als nur Stichprobenhaft zu kontrollieren und selbst das machen diese i.d.R. nicht ohne Ankündigung und Anlass.

Außerdem muss das Bußgeld zwar "abschreckend" sein, deshalb wird aber noch lange nicht der komplette Spielraum für das Bußgeld von den Behörden ausgenutzt werden, due gehen da mit Augenmaß dran. In der Regel wollen die auch keine Bußgelder verhängen, sondern dir dabei helfen den Missstand zu beheben.

Wenn man jetzt als Unternehmen nicht kooperiert oder gar mit Vorsatz agiert, dann kann es allerdings doch weh tun.

Ich schätze mal über erste große Bußgelder wird man eher im Zusammenhang mit US Firmen wie Facebook und Google sprechen. Wobei auch diese Unternehmen jetzt so langsam in die Pötte kommmen.

Was ich nicht einschätzen kann ist, ob es nicht Länder gibt die Bußgelder nutzen um die Staatskasse aufzubessern, ist aber letztendlich auch sehr unwahrscheinlich.

Als Unternehmen würde ich mir eher um die Frage Gedanken machen, ob die DSGVO nicht eine Norm ist, die auch den Markt regelt, und ob mich das für Abmahnungen durch Mitbewerber empfänglich macht.

 

Und ein warmes Dach über dem Kopf haben. Das ist ja für jeden eine Mischkalkulation. Gespart wird am Ende halt am Essen, weil ein halb leerer Magen keine Mahnung schickt.

Ohne die Tafeln wäre die Lage halt noch kritischer, auch wenn der Staat dadurch eben noch mehr zum Handeln gezwungen wäre.

Grundsätzlich ist soziales Engagement durch die Bürger aber doch zu begrüßen. Diese Hilfen sind oft näher, unbürokratischer und eben auch menschlicher, als es durch den Staat erledigt werden würde. Die soziale Arbeit ist ja auch für viele Ehrenamtliche ein wichtiger Teil des Lebens.

Würde daher lieber so vorgehen, dass der Staat soziale Arbeit stärker entlastet und fördert.

 

Das ändert absolut gar nichts, sondern zementiert nur den status quo.

Man muss die Ursachen bekämpfen und nicht versuchen die Symptome zu lindern.

 

Da würde ich zustimmen, auch wenn ich gerade die Tafel da nicht als Beispiel für nehmen würde, denn aufgrund von Armut überhaupt zur Tafel gehen zu müssen ist für viele Menschen bereits eine an sich unangenehme Erfahrung. Dass die Mitarbeiter da ein gutes Gefühl haben, gleicht den Missstand nicht aus, da dieser Misstand ja relativ einfach ist: "es fehlt das Geld." Das ist ein Problem, dass sich durch höhere Rentenniveaus, einen höheren Mindestlohn und ein höheres ALG-II unbürokratisch reduzieren ließe. Die anderen Arbeitsfelder von Ehrenämtlern und/oder Sozialarbeitern sind da vom Wesen her weitaus komplizierter, und nicht lediglich eine Frage des Finanziellen.

Aber mal bzgl. soziale Arbeitern, weil ich mich in die Richtung vor wenigen Wochen informiert habe: wollte die Zeit bis zu meinem Referendariat sinnvoll überbrücken und dachte mir, dass der Bundesfreiwilligen Dienst eine schöne Tätigkeit wäre, insb. weil ich auch immer las, dass es an Freiwilligen mangeln würde. Da ich die letzten Jahre auch mit einem Monatseinkommen weit unter Hartz IV haushalten konnte, war ich auch willens, eine miserable Entlohnung zu akzeptieren, sofern es mir die das Überleben sichert. Resultat war: Bei einer 40-Stunden-Woche kann ich mit einem Taschengeld von zwischen 180€ bis 350€ rechnen. Insgesamt. Damit kann ich nicht einmal die Wohnung finanzieren, und sofort wurde mir klar, warum dem Bundesfreiwilligen Dienst die Freiwilligen fehlen.


Da kam mir auch der Vorschlag der Linken wieder ins Gedächtnis, einen zweiten vom Staat geförderten Arbeitsmarkt aufzubauen, der (a) für Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt ohnehin keine Chance mehr haben eine sinnvolle und solide bezahlte Tätigkeit bietet, als auch (b) für andere Personen, um eine sinnvolle Alternative zu Hartz IV zu bieten. Wenn ich mir einmal die Stellenangebote für den Bundesfreiwilligen Dienst alleine in meinem Kaff anschaue, so gibt es allerlei offene Stellen, die bei dem Taschengeld - Lohn darf ja keiner gezahlt werden - niemals besetzt werden. Ein staatlich geförderter Arbeitsmarkt, der insb. soziales Engagement fördert, wäre da womöglich nicht schlecht.

Wie wäre die liberale Antwort auf so einen Vorschlag?

 

Das nenn wir oeffentlichen Dienst

 

Ich rede von sozialer und sinnhafter Arbeit.

 

Die Bundesregierung hat ja schon das letzte Mal solche Menschen verarscht. Es wird nicht besser werden.
http://abilitywatch.de/2016/05/10/die-10-groessten-maengel-des-entwurfs-zum-bundesteilhabegesetz/

 

Käme auf die konkrete Ausgestaltung an. Gegen mehr Geld für Bufdis habe ich grundsätzlich nichts ein zu wenden. Auch die vorhandene Ehrenamtskarte könnte aufgewertet werden.

Einen „Markt zu schaffen“ stelle ich mir schwierig vor. Wie soll das konkret aussehen? Schon jetzt werden mit Hilfsprogrammen etc. ja auch gut Gelder verdient.

Beides wichtig.

 

Zum Beispiel?

 

Wie wäre es, wenn man H4 mit freiwilliger sozialer Arbeit kombiniert?

Zuerst den Betrag etwas erhöhen, anschließend die Sanktionen gänzlich streichen und den Leuten die Möglichkeit geben, sich sozial zu engagieren und das Taschengeld, was dazu verdient werden kann, nicht auf den H4-Satz anrechnen, sondern als einen Bonus dazugeben.

Das dürfte einerseits einige Leute dazu motivieren, diese Stellen zu besetzen und dürfte andererseits die Stellung der Leute in der Gesellschaft massiv aufwerten. Getreu dem Motto: "Der/die könnte ja faul rumsitzen und nix tun, aber stattdessen tut er/sie was Gutes für die Gesellschaft.

Ohne Ursache, gibt's keine Symptome mehr.

 

Beispielsweise Betreuung von alten und/oder einsamen Menschen?

Ich meine explizit keine Pflege, sondern einfach nur Gesellschaftsspender.

Sowas in der Art habe ich 2012 ein Jahr lang bei einem Bundesfreiwilligendienst in Hamburg gemacht. Mit 350€ Taschengeld - aber du kannst dir nicht vorstellen, wie dankbar Menschen für diese Arbeit sein können.

 

Ich zitiere einfach mal den Vorschlag der Linken dazu:

Quasi ein ausgebauter Bundesfreiwilligen Dienst der sich explizit, aber nicht ausschließlich, an Arbeitslose richtet, aber tariflich bezahlt und im Sinne einer sozialvesicherungspflichten Arbeit durchgeht. Auch das Soziale Jahr, u.Ä. Projekte sind im Durchschnitt erheblich besser entlohnt als der Bundesfreiwilligen Dienst und erlauben es einem fast, davon sogar im Monat überleben zu können. Die Mittel würden aus ALG II, Unterkunftskosten und Ein-Euro-Jobs kommen, d.h. wer will, könnte einer staatlich geförderten Beschäftigung nachgehen, anstatt ALG II zu erhalten.

Mein Ideal - und wohl auch das der Linken in dem Fall - wäre, für diesen Zweck reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, sodass die Personen komplett aus Hartz IV rauskommen.

Schau dir mal die Stellenangebote auf der Seite des Bundesfreiwilligen Dienstes vor, da gibt's allerlei. Staatliche Arbeit ist auch Kugelschreiberstapeln im Amt, oder Kaffeetrinken im Stadtarchiv. Zumindest letzteres kann ich aus eigener Erfahrung bezeugen: 25% Arbeitszeit, 50% Pause, 25% anderes Gedönse.

 

Aber bis die Ursache bekämpft ist, sollte man die Symptome lindern, auch wenn geminderte Symptome die Leute vom Gang zum Arzt abhalten können.

 

Was hälst du von meinem Vorschlag dazu? Siehe Post #19975

Dann muss man aber arg aufpassen, dass die Linderungsmaßnahme kein Versuch ist, die Problemlösung aufzuschieben.

Wäre in der Tat besser, aber ich kann mir bei manchen Arbeiten nur schwer vorstellen, dass man diese jahrelang macht und das man diese um ein vielfaches besser bezahlt.

 

Hm. Das würde womöglich binnen kurzer Zeit ausufern und einen parallelen Arbeitsmarkt schaffen, der sich quasi selbst verdaut, weil er weniger als das an Steuern und Abgaben ins System zurückspielt was er einnimmt.

Und die Bewilligungsprocedere sind mit einigem Aufwand verbunden.

Ziel muss doch immer sein, mehr Menschen in Beschäftigung mit Sozialversicherung zu bringen, und zwar nicht angestellt beim Staat.

Lieber direkt die Gelder für Bufdis erhöhen und es Empfängern von Sozialleistungen erleichtern, selbst in ein Ehrenamt zu gehen.

Afaik werden Aufwandsentschädigungen teilweise mr H4 verrechnet. Man könnte damit anfangen, das bleiben zu lassen.

Solche Maßnahmen helfen direkt und brauchen kein kompliziertes System dessen Auswirkungen auf den Haushalt und vor allem den regulären Arbeitsmarkt kaum absehbar sind.

 

Wäre mit mir wohl zu machen.

 

Dieses Modell wird aber in Zukunft immer weniger funktionieren, da es für die größer werdende Anzahl von Menschen immer weniger Arbeit zu tun gibt.

Bzw. Arbeit, für die die Mehrheit entsprechend qualifiziert ist.

Ein Anfang.

 

Das ist keine Kritik an der Tafel, sondern an der Politik. In einem der reichsten Länder der Welt sollte niemand auf lebensmittelalmosen angewiesen sein.

 

Wo ist denn da die Grenze?

 

Amen. Aber die Almosen kommen ja ansonsten vom Staat. Mag für die Betroffenen sicher ein Unterschied sein, aber es bleibt bei der Abhängigkeit.