Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Natürlich, Deutschland ist gerade in Griechenland sehr beliebt weil die deutsche Regierung alles mit sich machen lässt und "they're laughing at us"

Typ der Flüchtlinge für eine Verschwörung des internationalen Judentums zur Zersetzung der europäischen Rassen hält ist gegen Flüchtlinge. Wo ist die Neuigkeit?

 

Wow

https://www.zeit.de/politik/ausland...n-asylstreit-kompromiss-italien-aufnahmelager

 

Ist ein Masterplan. Und dafür sehr konkret. Seehofer sollte zufrieden sein.

 

Wo siehst du hier einen Masterplan.

 

Das Problem ist doch, dass die Wörter "freiwillig", "Flüchtlingsaufnahme" und "Europa" mittlerweile kaum noch in einen Satz passen.

Abgesehen von Spanien sehe ich da bei keinem größeren europäischen Land noch große Bereitschaft. Überall nur Gemecker.

 

Ihn nicht zu sehen ist doch das Hauptkriterium für einen Masterplan

 

Maybrit Illner war gestern mal wieder gut. Bis auf Stoiber und Aust, ist man eigentlich fassungslos was für Menschen es gibt.

Gerade die 'Annalena' war sowas von weltfremd...

 

Für die, die es wie ich nicht gesehen haben:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/may...der-leyen-jeder-ist-sich-einig-a-1215639.html

Erkläre doch mal bitte, was du daran als weltfremd erachtest.

 

Allein wegen dieser Sache hier, bin ich gestern fast lachend durch das Wohnzimmer gekugelt.

Annalena: „Herr Kurz hat klar und deutlich gesagt, dass, wenn Deutschland Migranten an der Grenze abweist, Österreich dies auch tut. Das gäbe eine Kettenreaktion“
Aust: „Dann ist Migration da, wo sie hingehört. An den Außengrenzen.“

 

Ist das der smarte FDP-Style?

 

Für jemand der hier oft Diskussionen mit dem Verlinken von Satiresendungen beginnt, bist du erstaunlich uninformiert was die aktuellen Gassenhauer und Flachwitze angeht.

 

Bunt verpackt kann man daraus später eine Erfolgsmeldung machen: "Die neuen mobilen Polizeiwachen verzeichneten in ihrem ersten Jahr keine einzige Anzeige oder gar Einsätze" (Weil niemand eine Anzeige hätte aufnehmen können)

 

Linksgrün-versiffte Gutmenschen können einfach bessere Satire bzw. sind allgemein witziger.

 

Ein geborener Witz.

 

Lieber ein geborener Witz, als ein geborener Drecksdepp.

 

Wie kommt eigentlich ein Seehofer mit seiner "nicht mal 3% Partei" darauf, er könnte die Grenzen dichtmachen und Asylsuchende zurückweisen?

Das bricht nicht nur Schengen, sondern gleich auch noch Dublin-III ... und Europarecht geht vor...

 

Weil Flüchtlinge als ständiges Wahlkampfthema das deutsche 9/11 sind. Kurz erwähnen, schon fischt man Zustimmung.

 

Da ist tatsächlich was dran...

 

Vielleicht sollte mal erwähnt werden, warum die Wirtschaftsverbände eine derartige Haltung haben. Nächstenliebe ist es ganz bestimmt nicht

 

Warum nennst du Stefan Aust beim Nachnamen, Frau Baerbock aber beim Vornamen?

Und gerade dieser Vorschlag hier ist allemal besser als Seehofers Wildsaupolitik:
https://www.deutschlandfunk.de/eu-f...staufnahme.694.de.html?dram:article_id=421471

 

Wenn ich es richtig verstanden habe, hat die EU beschlossen, Flüchtlinge unabhängig von Ihrem vorhandenen oder nicht vorhandenen Recht auf Asyl in Gefängnisse zu stecken. Und zwar jeden einzelnen.

Im Gegensatz zu Seehofers Ankerzentren darf man diese zentralen Lager auch nicht verlassen. Wenn man jetzt sieht wie lange die Asylverfahren dauern und dass davon erheblich viele falsche Negativbescheide sind, kann man schlussfolgern, dass Menschen mit berechtigtem Schutzinteresse monatelang oder jahrelang im Gefängnis sitzen werden. Wahrscheinlich auch Kinder und Jugendliche.

Ist eigentlich noch krasser als bei Trump, wo es ja wohl nur illegale Einwanderer trifft, in Europa trifft es alle, also auch die, die nichts illegales getan haben.

Zudem kann man sich vorstellen, dass es in einem Gefängnis deutlich schwerer, wenn nicht sogar unmöglich ist, den Rechtsweg wahrzunehmen.

Alle Lösungen, die ich gut fände, werden von den rechtslastigen Regierungen in Europa abgelehnt. Also muss man sich wohl damit abfinden, dass wir künftig in einer Festung Europa leben und die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Preis für Wohlstand und EU-Einigkeit sind.

Zum Glück haben die deutschen Medien genug Anlässe, sich allein mit der Frage zu befassen, ob jetzt Merkel oder Seehofer (hint: am Ende beide) gewonnen haben.

 

Ist halt das Anhängsel vom Habeck.

Also ich find die EU-Lösung (sollte sie denn kommen) im Prinzip richtig. Geschlossene Lager und dann Asylverfahren. Aber: Bedingung dafür, dass das klappt wäre, dass ein Asylverfahren maximal 1-2 Monate dauert. Da müssen dann richtig Ressourcen rein. Die Leute da jahrelang verrotten zu lassen geht nicht.

Ja gut und die Osteuropäer muss man endlich zwingen mitzumachen. Denen hat man sowieso viel zu viel durchgehen lassen. Keine Solidarität=keine Kohle+Strafzahlungen.

Gesicherte Außengrenzen, Asylzentren in Afrika, geschlossene Asyllager (mit guten Zuständen und schnellen Verfahren) innerhalb der EU und der Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. Das hört sich doch gut an, aber eben nur wenn auch alle mitmachen. Von bilateralen Abkommen halte ich in diesem Zusammenhang wenig.

edit: macht die SPD das eigentlich mit? Ach doofe Frage....

 

Es ist erschütternd, wie viel heisse Luft Innenminister Seehofer produziert. Er ist doch Innenminister, und müsste auch mal etwas Handfestes produzieren können, aber nein, nur heisse Luft.

 

Naja, bei Trump ist einfach jeder ein illegaler Einwanderer, der bei der Greencard-Vergabe und Verlosung kein Glück hatte und trotzdem ins Land will - also quasi 99,99%. Wobei diese ja auch eingeschränkt bzw abgeschafft werden soll. Also insofern nimmt sich das nicht viel mit Trumps Politik. DIe wird ja primär auch wegen der sadistischen Familientrennung kritisiert - gegen illegale Einwanderer vorzugehen muss natürlich das Recht eines Staates bleiben..

 

Ne, beschlossen ist da gar nichts. Das ist eine Wischiwaschiabsprache die kaum unkonkreter hätte sein können. Das Papier taugt als Auftaktdokument für weitere Besprechungen durchaus, aber konkrete Maßnahmen lassen sich daraus nicht ableiten.

 

Zum Umfallen von Seehoferchen wirds schon reichen.

 

Vermutlich hätte es für Merkel damit dann such seinen Zweck erfüllt...

 

Stimmt, das Migration zu nennen ist zum lachen.

Ich gehe auch jede Wette ein, dass er die Sache mit den Vertriebenen ganz anders sehen würde.

 

Ja ist halt in gewisser Form eine Blendgranate. Die Frau macht jahrelang nix und wenn es für sie eng wird, kann sie auf einmal Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Dass man in 2 Wochen nicht zu konkreten Ergebnissen kommen weiß auch jeder und es ist im Endeffekt nur ein Angebot an Seehofer, dass er sein Gesicht wahren kann. Die Frau gehört sowas von abgewählt. Hätte sie vor 3 Jahren damit angefangen, würde heute keiner mehr über Flüchtlinge reden.

 

Und später wundert man sich dann woher der Rechtsruck kommt.

 

Dass die politische Härte gegen Flüchtlinge in den letzten Jahren enorm zugenommen hat, erkennt man z.B. daran, dass die AfD von ihrer ursprünglichen Forderung, mit harter Auswahl nur wirklich schutzbedürftige Asylbewerber aufzunehmen darauf umgeschwenkt ist, dass gar niemand mehr ins Land darf, zumindest nicht auf dem Landweg, weil sie bereits durch sichere Länder gegangen sind.

Man merkt nur schon gar nicht mehr, wie in welch atemberaubender Geschwindigkeit es nach rechts geht, weil von Rechtsaußen immer neue Forderungen und immer neue Ängste formuliert werden, obwohl die Situation sich in den letzten 2 Jahren klar verbessert hat. Sowohl was den Zustrom als auch die Verwaltung der Flüchtlinge angeht.

Bei der Debatte um Ankerzentren ist auch immer die Frage, ob die Dinger am Ende so aussehen wie Ter Apel (NL):
https://www.designboom.com/wp-conte...rlands-felixx-de-zwarte-hon-designboom-01.jpg

oder eher wie in den USA:
https://i.pinimg.com/originals/9a/92/a0/9a92a0b88eb31eb681918305bfe6f293.jpg

 

Mag vielleicht daran liegen, dass unser liberales Asylrecht missbraucht wurde ohne Ende. Die Leute haben die Schnauze voll. (Fast) Niemand hat etwas dagegen zeitweilig Syrier aufzunehmen, die wirklich vor Krieg fliehen. Bei Marokkanern, die nur ihren wirtschaftlichen Vorteil suchen, sieht das ganz anders aus. Das System war halt von Anfang an zu liberal (+Rechtsbruch von Merkel), dass es überhaupt zu dieser Katastrophe von 2015 kommen konnte. Jetzt müssen wir zusehen, das diejenigen, die wirklich Schutz brauchen diesen weiterhin bekommen können und die anderen halt gar nicht erst hier Fuß fassen. Das ist sonst ein Fass ohne Boden und es wird über kurz oder lang niemand mehr Asyl bekommen. Und ob es in den Lager gut oder schlecht zugeht, liegt ja an der Umsetzung. Ich gebe aber zu, dass wahrscheinlich nicht genug dafür getan werden wird. Insofern sind Ollis Bedenken durchaus gerechtfertigt.

 

Belege dafür? Oder ist das nur ein Gefühl?

Dass Leute ohne Bleiberecht zügig abgeschoben werden sollten, ist denke ich schon immer "common sense" gewesen. Aber wenn die Regierung im Eilverfahren Afghanistan zum "sicheren Herkunftsland" erklären will, während die deutsche Botschaft durch einen Bombenanschlag mit hunderten Todesopfern noch in Schutt und Asche liegt, kann man nicht behaupten, "dass da nichts gemacht wird".

Im Gegenteil, es wird sehr viel gemacht. Leider zu wenig mit Blick auf langfristig tragbare Lösungen und zu viel Richtung Populismus.

 

Das alles ist keine tragfähige Asylordnung für Europa, sondern es sind Flicken. Ab 2016 hätte man schon anfangen können, konkret innerhalb der EU zu sprechen, wie man es künftig halten will und was Dublin ersetzen soll.

 

Und wenn man etwas missbraucht muss man es abschaffen.

Liberal ist übrigens ein Witz.

 

Wer hatte denn ein liberaleres Asylrecht in der westlichen Welt? Wer hat fast 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen? Das kann ich über Italien nur lachen.

 

Frontex hätte längst zu einer richtigen Behörde aufgewertet werden können. Das hätte man die letzten Jahre machen können. Und man hätte in der Tat auch Aufnahmeeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der UN aufbauen können. Innerhalb Europas sowieso, außerhalb ist aber besser, weil man dort den Menschen die gefährliche Flucht zB übers Meer abnimmt und nicht nur nach der Devise verfährt, dass die Stärksten es schon bis zu uns schaffen werden.