Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Lies doch mal zumindest den ersten Absatz des Wikipedia-Artikels, bevor du darüber herum philosophierst, was Demokratie sei.

 

Es ist soviel mehr als das. Eine solche verkürzte Definition kommt aber natürlich gelegen.

Wir sollten bei "Demokratie", wenn sie sie ernst meinen, immer "freiheitliche, rechtsstaatliche," und - Krösus hilft mir - auch "soziale" mitdenken.

 

Ohne diese Punkte wäre es eine Ochlokratie. Die Herrschaft des Mobs.

 

Leider Einspruch. Mir wurde hier über die Jahre mehrfach unterstellt rechts, rassistisch oder sogar ein Nazi zu sein. (Ausdrücklich nicht von dir.)

 

Gewalt gegen Polizisten ist schlicht in einem Rechtstaat nicht zu rechtfertigen. Wenn die Herren dir UNrecht tun, verklag, dafür ist die Justiz ja da.

Also darf ich auch mordend durch die Gegend rennen, weil sich ja auch nicht alle an die "nicht morden" Regel hält?

Extremismus wird es an der Stelle, wo du dir selbst Absolution erteilst, weil du dich im besitz der Alleinigen wahrheit und der Moralischen Rechtfertigung siehst. Die anderen sehen nur das Problem...
Das ironische daran ist, die selbe Argumentation kommt von der anderen Seite auch, wenn sie zu gewalt greifen.

Es gehören schon eier dazu, gewalt gegen Mitmenschen und Polizisten zu rechtfertigen und anschließend nach der Foren-Polizei zu rufen.

Demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Gewaltverzicht im politischen Diskurs werde ich immer verteidigen, egal um wen es im Speziellen geht. Was sind all unsere Hohen werte denn wert, wenn wir sie nur wegen so einem Haufen irrer und Bekloppter über den Haufen werfen? Garnichts...

Das geht doch vollkommen an der Diskussion vorbei. Niemand will den Nazis eine Vergaßungsquote einräumen. Es will allerdings auch niemand dir eine Verprüglungsquote einräumen.

Intolerant gegenüber Intoleranten kann man aber auch Gewalt sein. Ich fahr doch auch nciht zu dir rüber und zieh dir eine über, für diesen doch sehr intolleranten Käse, den ich gerade genießen durfte.

Und genau da sieht man auch wo das Problem mit Butterhirsch´s Position ist. Wer entscheidet wer ein Nazi ist und wer nicht? Im Zweifel der (internet)-Mob. Das Internet als Arbiter, wer geschlagen werden darf und wer nicht. Brave New World

 

Nun...

Ein Rechtsstaat hat damit erst einmal gar nichts zu tun

Ich wehre mich ganz bewusst gegen staatlich verordneten Antifaschismus und Demonstrationsverbote fuer Rechte und Rechtsradikale (das warum habe ich schon mehrfach erlaeutert). Ich halte es fuer moralisch legitim und vertretbar, im Rahmen von zivilem Ungehorsam auch Polizeiketten zu durchbrechen, wuerde aber die Strafverfolgung einer solchen Aktion nie als 'unrechtmaessig' oder aehnliches definieren - schliesslich ist es in letzter Instanz ein bewusster Rechtsbruch. Die Schlussfolgerung, ein bewusst begangener Rechtsbruch stellt eine prinzipielle und grundsaetzliche Ablehnung der Demokratie oder der Gewaltenteilung dar, ist schlicht und ergreifend Unsinn.

Wenn der Vergleich ein Pferd waere, so haette man ihn aus Mitleid erschossen. Das hinkt an so vielen Stellen...

Nun, die Frage stellt sich nicht, wenn eine Gruppe "Nationaler Sozialismus jetzt" skandierend durch die Strassen laeuft. Ich rede da nicht von irgendwelchen Drittreihe-AfD-Sympatisanten, sondern von gewaltbereiten Neonazis. Und wie du einen solchen Schlaegertrupp wegdiskutieren moechtest musst du mir immer noch erklaeren.

Nun, du bist auch der erste der diese Quote zur Sprache bringt. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erbauen" ging genauso los. Erst eine nicht gestellte Forderung verneinen und sie anschliessend umsetzen. Warum willst du also Neonazis verpruegeln?

Du baust wundervolle Gedankenkonstrukte auf, in denen ich erst prinzipiell Andersdenkende verpruegeln will und du mit meiner Argumentation Morde legitimieren kannst. Weder fordere ich einen neuen Rotfrontkaempferbund, der um sich schlagend durch die Strassen zieht, noch bin ich dafuer, Nazis stets und staendig gleich auf die Fresse zu hauen. Du kannst das gern weiter behaupten, nur wirds davon nicht wahrer. Bezieh dich doch bitte, wenn du mir schon antwortest, laenger als nur den ersten Satz auf mein geschriebenes, und unterlass das abschweifen in eine (sehr sehr) freie Interpretation danach.

 

Du setzt dich damit schlicht über das Gesetzt hinweg, egal wie du es verpackst. Auch ein bewusst begangener Rechtsbruch ist Rechtsbruch. Ob daraus eine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie oder Gewaltenteilung folgt, hab ich nicht weiter ausgeführt, das ist eine "abschweifende und sehr freie Interpretation".

Nö ist´s nicht. Entweder gelten alle gesetze für jeden oder eben nicht. Du forderst die Aufhebung einer Regel für dich selbst, weil es Kriminelle gibt, welche diese Regel sowieso nicht auf sich anwenden. Mein Vergleich macht exakt das selbe nur mit einer anderen Regel.

Nun DIR geht es vielleicht nur um solche Gruppen (deren zusammenschlagen noch immernocht okay wäre), nur bist du nicht die Gesamtheit deiner Gruppe. Mir geht es weniger darum Dich als Person an den Pranger zu stellen sondern die Probleme mit deiner Haltung aufzuzeigen.
Blick doch mal auf deine Gesinnungsgenossen auf der anderen Seite des großen Teichs, da ist die Definition von "Nazi" sehr viel weitläufiger. Da reicht der besitz einer US-Flagge den Extremeren Antifa-Richtungen schon vollkommen als rechtfertigung.
https://www.dailywire.com/news/34776/man-attacked-antifa-holding-fascist-american-flag-james-barrett

Ich will keine verprügelquote einführen, dass war eher eine Referenz auf dein eigene Aussage. Der Rest ist eine sehr freie Interpretation.

Nein, ich baue Gedankenkonstrukte auf, warum es gefährlich ist deiner Ideologie zu folgen und dass sich anhand deiner Aussagen so einige sachen legitimieren lassen. Wie ich bereits gesagt habe, es geht mir weniger um dich als Person, mehr um die Ideen, die du vertrittst und welche ich schlicht für Gefährlich halte. Wenn du dich da personlich auf die Füße getreten fühlst tut mir das Leid aber das kann man beim besten willen nicht einfach so stehn lassen.

Eigene nase fassen und so

 

Mist, das war mir bisher gar nicht bewusst, dass ich beim Überqueren einer roten Ampel die Fundamente unserer Demokratie ablehne.

 

Und die Tausenden oder gar Millionen Feinde der Demokratie, die sich tagtäglich mit dem Auto über vorgeschriebene Geschwindigkeiten hinweg setzen.

Ich fühl mich hier einfach nicht mehr sicher. Kriminelle Autofahrer raus...

 

Naja, Gewalt gegen Menschen an zu wenden ist wieder was anderes als eine rote Ampel zu queeren. So hoch hängen, dass es das Fundament betrifft, würde ich beides aber nicht.

 

Überhöhte Geschwindigkeit + bei rot die Ampel überfahren - erlebe ich in Berlin beinahe täglich. Und damit nimmt jeder der das tut, Verletzte und/oder Tote in Kauf.

Ist für mich auch eine Form der Gewalt.

 

Daniel Günther (Min. Präs SWH, CDU) ist gegen eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, weil das der Partei eine "Märtyrerrolle" geben würde.

Der Logik kann ich allerdings nicht ganz folgen, entweder ist die Partei gefährlich für die Verfassung, dann wird sie überwacht, oder nicht. Solche politischen Erwägungen dürfen da keine Rolle spielen.

 

Nehmen wir doch einfach Rücksicht auf die Feinde der Demokratie, damit wir nicht noch mehr Stimmen verlieren.

Kannste dir nicht ausdenken.

Haben sich Maaßen und Seehofer darüber schon geäußert?

 

Genau das wollte ich damit ja verdeutlichen: Das Ignorieren einer Regel lässt sich mit all dem Kontext, den Butterhirsch hier gibt, kaum mit dem Ignorieren einer anderen Regel vergleichen.

 

Wo wird denn dieses dämliche Kürzel verwendet?

Laut ISO 3166-2 SH.

 

Ich baue gerne überall überflüssiage Buchstaben ein.

 

Grüne und FDP bieten Merkel in einem gemeinsamen Brief an, ihr zur nötigen verfassungsändernden Mehrheit zur Lockerung des Kooperationsverbots zu verhelfen.

 

Stimmt. Die Idioten die mich fast überfahren hätten, halte ich für harmloser. 50 Km/h machen ja nichts.

Dagegen ist mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die mich sofort wegsperren bzw töten würden, direkt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor allem wenn diese Menschen gerade dabei sind andere Menschen zu verprügeln. Das rechtfertigt aber keine Gewalt von meiner Seite aus.

 

Jetzt vermischt du wieder so viele Sachen, dass ich das nicht auseinander ziehen werde. Nur soviel: Wenn du anderen Menschen hilfst, die grade verprügelt werden, nennt sich das "Nothilfe" und kann selbstverständlich gerechtfertigt sein.

 

Artikel 20 GG lässt auch Spielraum gegen unsere neuen Rechten vorzugehen, von daher...

 

Nö, tu ich nicht. Davon hat Butterhirsch geredet.

Und ich vermische hier nichts. Nazis haben eine Vernichtungsidoeologie. Es gibt keine netten Nazis.

Hach die Mitte mal wieder. Bei Islamisten wären sich hier wohl Alle einig.

 

Einig in was?

 

Das man gegen diese Leute auch militant vorgehen dürfte. Mit Sitzblockaden und natürlich das man Leute gegen sie verteidigt.

 

Klar, Seehofer hat die Observation schon die Tage abgelehnt.

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-103

 

Ups....hab ich nichts mitbekommen.

Aber gut, Seehofer weiter im Wahlkampfmodus.

 

Ok, ich halte den Verfassungsschutz eh für eine unnütze Behörde, die besser gestern als heute in den Boden gestampft gehört; aber es wirkt doch ein wenig seltsam, wenn der Verfassungsschutz die Linke seit ihrer Gründung beobachten ließ und nun bei der AfD keinen Bedarf dazu sieht. Ich kann mich nicht entsinnen, dass sich führende Politiker der Linken in einer Art und Weise geäußert hätten, wie es Gauland, Storch, Höcke, Poggenburg, Müller, usw. mittlerweile mit Regelmäßigkeit tun.

 

Aber Gott bewahre....es besteht ja theoretisch die Möglichkeit, dass sich die Linken nicht verfassungskonform benehmen oder verfassungsfeindliche Dinge äußern.

Vorsicht ist halt besser als Nachsicht....oder so.

 

Ja, richtig da Zweifel keine Beweise sind.

Du weißt nicht mal, dass in unserem Grundgesetz auch die Menschenrechte garantiert werden?

 

Du weißt nicht mal, dass in unserem Grundgesetz auch die Menschenrechte garantiert werden?

Demokratie hat bei uns Grenzen. Und ein kleiner Teil des Volkes wählt die AfD es ist nicht mal ansatzweise die Mehrheit. Dafür dann Gesetze anzupassen wäre undemokratisch. Und die AfD ist auch nicht sozial.

 

Sitzblockaden gegen Islamisten? Ich weiß grad nicht ganz, worauf du hinaus willst. Es gelten die Gesetze. Basta. Wenn im Rahmen dieser Gesetze Nothilfe geleistet werden muss, dann ist das halt so.

 

17% würde ich jetzt nicht als kleinen Teil ansehen.

 

Und schon ist man wieder bei Appeasement...

 

12,6% bei der Bundestagswahl 2017

Wahlumfragen sind Schall und Rauch, das kann sich wieder verflüchtigen.

 

Aha, eine "uneinheitliche Haltung" bzgl. linksextremistischer Gewalt hat da ausgereicht. Nun, die Äußerungen einiger Bundestagsabgeordneter der AfD bzgl. der Proteste in Chemnitz lassen einen ähnlichen Schluss für die AfD zu, nur halt in die andere Richtung...

 

Wovon hat Butterhirsch die ganze Zeit geredet?

Und wenn Sitzblockaden laut Gesetzen ok wäre, hättest du nichts dagegen?

 

Natürlich nicht. Zumindest nicht gegen die Anwendung. Das Gesetz selbst wäre aber seltsam.

 

Also es geht dir nur darum, ob es ein Gesetz gibt, nicht um die Folgen für die Betroffenen. Gut das wir das mal geklärt haben.

 

Du hast gefragt ob es für mich ok ist, wenn jemand im Rahmen geltender Gesetze handelt*. Was wolltest du jetzt lesen? Alles andere ist einzeln zu betrachten. Wenn jemand durch eine genehmigte Blockade nicht zur Arbeit kommt, wäre das natürlich unschön.

*übrigens ganz konkret "Was wäre, wenn Sitzblockaden erlaubt wären". Das dann wiederum zu verallgemeinern hat erst gestern Abend ein anderer User um die Ohren gehauen bekommen.

 

Wenn man eine Demo blockiert, ist das unangenehm. Würde man das legalisieren, wäre es immer noch unangenehm, aber plötzlich ok für dich. Es scheint dir also primär erst einmal darum zu gehen, ob es laut Gesetz legal ist, erst dann kommen für dich die Folgen.

Wasserleiche hätte das natürlich eloquenter formuliert.