Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich kann mir zwar vorstellen, dass Baerbock ehrgeizig genug ist vielleicht noch weiter nach oben zu wollen, aber sie/die Grünen sind da in einer luxuriösen Position: Baerbock hat zwei Kinder, das jüngste ist aktuell 4 Jahre alt. Das ist real natürlich ein guter Grund kürzer zu treten und unabhängig davon lässt es sich auch nachvollziehbar und sympathisch verkaufen, warum sie (vermeintlich) kein Interesse an einer Kanzlerschaft hat und gar nicht erst Konflikte in der Partei zu beschwören. Habecks Kinder sind ja deutlich älter.
Wobei ich mir bei Habeck immer unsicher bin, was er bereit wäre aufzugeben. Kanzlerschaft antreten vielleicht und vielleicht auch sehr gerne. Aber beim ersten grünen Kanzler erwarte ich in der aktuellen Stimmung stündliche Shitstorms, Drohungen (ggf. auch mal Morddrohungen gegenüber der Familie), usw. Trittin geht für mich in eine Richtung, der sich einen Scheiß für sowas interessieren würde. Habeck ... ich weiß nicht.

 

Ein Land bekommt die Führung, die es verdient.

Woanders auf der Welt ists ja auch ganz hübsch.

 

Bei der Wahl zwischen Baerbock und Habeck würde ich wohl auch zu Habeck tendieren.

Das kleinere Übel halt. <--- erwähne ich mal dazu, bevor ein unbedarfter Leser denkt, ich würde einen grünen Bundeskanzler für eine gute Idee halten

 

Habeck-Gysi.

 

Für GR2 ist die SPD zu schwach.

 

Die ersten Ausreisewilligen gabs doch schon im Thread hier, wäre also schon mal ein +

 

Ach du grüneneune

 

Was das private angeht - keine Ahnung. Was das politische angeht - nun ja, sein Landesverband, der nichts ohne ihn macht, obwohl er offiziel ja raus ist aus den Ämtern dort, hat z. B. dafür gestimmt, das auch Kinder in Abschiebehaft können. Auf Bundesebene wettert er dagegen und wird dafür entsprechend gelobt. Ich würde mal sagen die Bereitschaft, seine Glaubwürdigkeut aufzugeben, hat er damit schon mal bewiesen... er strahlt nur derzeit noch zu sehr, als das die Leute es bemerken würden...

 

Das wäre ein Traum. Die könnten in unserer Gesellschaft glaube ich wirklich was bewegen.

 

Thema EU-Kommissionspräsident: Laut Tagesschau hat derzeit kein Kandidat die Mehrheit. Daher gibt wohl auch Merkel ihre Unterstützung für Weber auf, da sie unter anderem gegen Macron in diesem Punkt nicht ankommt.

Bin mal gespannt, was das noch gibt...

 

Dann hat man sich mit der ganzen Spitzenkandidatgeschichte ja wieder fein lächerlich gemacht.

 

Tjo. Die EVP dachte halt, ihr stünde der Posten quasi automatisch zu. S&D und RE haben halt auch noch ein Wörtchen mit zu reden.

 

Ist aber auch jeden Fall wieder ordentlich Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Leider.

 

Du hast das Problem nicht verstanden. Macron würde auch einen Spitzenkandidaten der S&D oder der RE blockieren, wenn er ihm nicht passt, weil er will, das die Regierungen weiterhin diejenigen sind, die hier das letzte Wort haben, nicht das Parlament.

Damit entzieht er der EU das bischen demokratischer Legitimation, welches diese sich durch das Spitzenkandidaten-Model erkämpft hat. Wenn Merkel hier einknickt und das Europaparlament damit im Regen stehen lässt, muss man über eine EU-Legitimation nicht mehr reden. Dann kann man echt zurück auf die Wirtschaftsunion und den Rest vergessen, denn der hängt dann weiterhin nur daran, ob irgendein Kanzler oder Präsident schlecht geschissen hat...

 

Gut zusammengefasst. Und damit können die Rechtspopulisten dann fein Stimmung machen, dass die EU ein undemokratischer Haufen ist. (Was ja auch stimmt)

 

Manfred Weber also alternativlos. Sonst Demokratie in Gefahr....

Das kann es ja auch nicht sein.

PS: wobei ich zustimme, dass er Weber auch vors Parlament hätte lassen können, Weber wäre ja nicht gewählt worden. So wären die Rechte des Parlaments gewahrt geblieben.

Am Ergebnis änderts aber nichts.

 

Ich finde es interessant, wie hier immer mehr versucht wird, Aussagen in eine Richtung zu deuten, und wie du da inzwischen auch mitmischt - beides habe ich btw. nicht geschrieben..... Ob du das wohl auch machen würdest, wenn Manuel nicht die den Liberalen zuzuordnende Vestager haben wollen würde? (die ich persönlich für die beste Wahl aus der bisherigen Kommision halten würde btw.).

Die Demokratie ist auch nicht in Gefahr, es gibt schlicht keine auf EU-Ebene. Das Spitzenkandidatenmodel ist der Versuch, dies zu ändern und von der Hinterzimmerdiplomatie der Staatschefs wegzukommen. Weber ist für Macron nur der Aufhänger, und Vestager ein williges Instrument, wenn sie sich tatsächlich so benutzen lassen würde. Macron will das Europaparlament in dieser Frage kalt stellen, nachdem es sich erfolgreich auf die Hinterbeine gestellt hatte. Und ja, einen derartigen Rückfall in die abgeschotteten Hinterzimmer, in denen um den wichtigsten EU-Posten geschachert wird, ohne das die Öffentlichkeit davon erfahren soll, was alles verhandelt wurde, sehe ich auf Dauer für die demokratische Legitimation der EU als Gefahr...

Und das Weber vom Parlament wohl nicht gewählt würde, mag sein - aber es gibt ja auch für einige keinen Bedarf, überhaupt ernstahft zu verhandeln - Manuel regelt das ja letztlich beim Personal schön im Sinne einiger Parlamentarier, die gar nicht merken, wie sehr sie sich instrumentalisieren lassen....

 

Siehe weiteren Teil meines Posts Ich sehe es ja wie du, aber es ändert nichts daran, dass Weber keine Mehrheit hat und die EVP so tut, als sei er quasi automatisch und wegen einem aufgesetzten "Spitzenkandidatensystem" der neue Kommissionspräsident.

Meine Flapsigkeit mag daher kommen, dass ich mich durch deinen Beitrag etwas beleidigt gefühlt habe.

Es lag mir fern, dir was in den Mund zu legen. Wird bei mir leider ständig gemacht, färbt wohl ab. Ich werde eine Weile Pause von hier machen.

 

Dann hast du es sehr gut verstanden, das anders erscheinen zu lassen

Ich wüsste jetzt ehrlich nicht, womit ich das geschafft haben könnte in meinem Posting?

 

Ist egal. Liegt heute wohl an mir.

 

Wieder schön zusammengefasst. Wobei ich nicht so ganz verstehe, warum ausgerechnet er ein Problem mit diesem Modell hat. Er war doch derjenige, der der Eu wesentlich erweiterte Kompetenzen geben wollte und reformieren etc. pp. Warum also da dieses Beharren?

 

Sieh es positiv: Die Woche is rum, zwei Tage zum Erholen - diesmal hoffentlich auch für dich.

 

Ich bin ja mittlerweile überzeugt, dass solche Personen wirklich glauben was sie erzählen. Sie wollen die totale soziale Treffsicherheit, ohne wenn und aber, weil nun ja, Fairness und so...halt...

Aber das ist das Problem: Die Leute die das vertreten, bringen es einfach nicht fertig, sich auszumalen was das eigentlich bedeutet und das bei einem rigorosen Sozialstaat mehr Leute durch das Netz fallen, als bei einem generösen Faule entstehen. Man möchte diese Gerechtigkeit unbedingt erzwingen, fußstamfpenderweise, aber irgendwie scheint das dann doch nie hinzuhauen. Da wird versucht das Eckige in das Runde zu stopfen, weil sie nicht verstehen wollen, dass es die absolute Gerechtigkeit nicht_geben_kann. Aber mach das einmal Herr und Frau Individualist klar.

(Gibt ja auch einige hier im Forum, und nein, ich meine nicht Legal. Nicht in diesem Fall)

 

Ich hoffe, du meinst nicht mich?

 

Irgendwie erinnert mich dein Post an Bullshit-Bingo. Alles irgendwie unterbringen, im Zusammenhang ohne erkennbaren Sinn. Fehlen da irgendwo Wörter oder verstehe bloß ich das nicht?

 

Wenn ich Legion richtig verstehe, spielt er auf die Optimierungsziele der sozialen Sicherungssysteme an.

Das Hauptziel der FDP scheint zu sein, bloß keinem mehr zu geben als ihm zusteht. Dafür wird möglichst hart geprüft, damit auch wirklich nur die Leistungen erhalten, die berechtigt sind - gewissermaßen geht es darum, die False-Positives (erhält Leistungen obwohl er nicht darf) zu minimieren. Die lassen dabei aber völlig außer Acht, das durch die strengeren Regularien und den hohen Abstraktionsgrad der Entscheider (derjenige, der über Sanktion/Belohnung entscheidet hat kaum mehr individuelle Entscheidungsfreiheit, sondern wird durch Vorgaben und Prozesse stark eingeschränkt) die Zahl der False-Negatives (erhält keine Leistung, obwohl er berechtigt wäre) steigt.

Einen besonderen Edge-Case stellen dann Personen dar, deren Bedürfnisse und individuelle Situationen in der Gesetzgebung nicht beachtet wurden - ihnen steht nach der strikten Lehre eigentlich keine Sozialleistung zu. Durch das Verweigern dieser Leistung richtet man aber, wenn man den Blick auf die Gesamtkosten wirft, mehr Schaden an als durch das Auszahlen von Leistungen, zu denen die Person nicht berechtigt wäre.

Ein sehr einfaches, abstraktes Beispiel:
Einem Arbeitslosen steht nach bisheriger Reglementierung nur ein sehr geringer Satz für den Nahverkehr zu. Durch das Amt erhält er die Auflage, zu Bewerbungsgesprächen zu gehen, für die er keine Fahrkarten bezahlen kann. Fährt er Schwarz, begeht er eine Straftat und landet ggf. im Gefängnis, erzeugt aber auf jeden Fall mehr Folgekosten (durch Gericht, Polizei, Haft), als wenn man ihm z.B. kurzerhand eine Wochenkarte ausgestellt hätte. Weiterhin verhindert man so natürlich, das er einen Job findet.

Das Beispiel ist sehr einfach dekonstruierbar (Fahrtkosten bekommt man erstattet, man könnte Hilfskredite beanspruchen... Blah), zeigt aber glaube ich die prinzipielle Problematik. Durch die Angst, es könne jemand etwas bekommen was ihm nicht zustehe, richtet man am Ende im Kontrollwahn noch mehr Schaden an. Das Sanktionssystem der Jobcenter ist das beste Beispiel.

Die Gründe für solch fehlgeleitete Optimierungen sind vielfältig:

• finanzielle Optimierung, durch den Versuch Kosten zu senken
• Missgunst ('aber das ist ja leistungsloses Einkommen! Arbeiten muss mehr sich lohnen als nicht arbeiten' sind die liebsten Hohlphrasen dazu)
• Schlicht und ergreifend Inkompetenz bei den Optimieren

Eine der Herausforderungen im System- und Prozessdesign ist es immer wieder, lokale Optimierungen zu vermeiden, welche bei globaler Betrachtung des Gesamtsystems eher zu negativen Auswirkungen führen.
Im Kaizen (dem Toyota Prinzip) oder DevOps (um ein IT Beispiel zu bringen) ist so etwas bereits bekannt und eine der ersten Lernerfahrungen.

Solang sich bei den Planern dieser Systeme allerdings nicht die Erkenntnis durchsetzt, das komplexe/chaotische Systeme (nach Cynefin Modell) eben NICHT durch möglichst detaillierte Prozesse, sondern durch lokale Flexibilität bei den Entscheidern und eine agile Vorgehensweise lösen lassen, werden wir diese Probleme nicht umgehen können.

 

Nein.

1. Lies den Tweet und die Antworten dazu. Darauf habe ich mich auch bezogen.
2. Haben andere und ich hier schon öfters das Thema soziale Treffsicherheit bzw. deren "Optimierung", diskutiert, und ist damit nichts Neues. An deren Adresse war es auch gerichtet.
3. What Butterhirsch said, also wars doch nicht so unverständlich.

 

Konsequent und richtig von den Grünen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/sachsen-anhalt-csu-afd-koalition-gruene-warnung

 

Verstehe es jetzt, dank @Butterhirsch s ausführlicher Einordnung
Besonders nett an ihrem Tweet: Sie argumentiert, dass sonst zu große Gruppen Sofa statt Job wählen würden, und rudert dann in den Kommentaren vor und zurück. "Nee, will ja nix unterstellen, und schon gar nicht die Bevölkerung verunglimpfen, geht nur um ein paar Individuen". Nicht die hellste, gemessen an den eigenen Widersprüchen....

 

Vielen Dank CSU - der Steuerzahler wirds schon richten. 凸(｀⌒´メ)凸

https://www.spiegel.de/wirtschaft/u...-millionen-euro-entschaedigung-a-1273607.html

 

Als ob ein gewinnorientiertes Unternehmen derartige politisch abhängige Aufträge annehmen würden ohne entsprechende Sicherheitsklauseln... Dass entstandene Kosten zu ersetzen sind, ist selbstredend und dass eine Ersatzpflicht für gewisse entgangene versprochene Gewinne entstanden ist wohl auch, sonst hätten sie ja für nichts gearbeitet was unter Inflationsaspekten einem Verlust entspricht. Die CSU aber hält nur die Hände hoch und wieder alle für dumm.

 

Oder kommt mit tollen Ablenkungsmanövern - haben wir ja auch diese Woche erlebt.

 

Was hat den bitte das Spitzenkandidaten Modell mit demokratischer Legitimation zu tun?

 

Vielleicht sollte Herr Gauck mal seinen eigenen Bias überprüfen. Die Behauptung alles rechts von links wäre schon rechtsextrem für einige kann man genauso vice versa ummünzen. Das ist doch kein Argument. Vor allem wichtig wäre auch mal zu erfahren wo denn für ihn links und wo rechts anfängt. Menschen aufgrund ihrer Herkunft ungleich behandeln zu wollen, ist schon ein anderes Kaliber als sie durch Einschnitte in ihr Eigentum zu sozialen Handlungen zu zwingen. Überhaupt stellt er hier diesen politischen Disskurs eindimensional dar, wenn er nur diese zwei Lager aufmacht. Links ist plakativ gesagt erstmal nur eine Systemfrage, rechts in Form dessen was tatsächlich kritisiert wird eine Menschenfrage. Man kann sich hier vorzüglich mit @legal darüber streiten was denn nun sozial wäre und was nicht und wie es umgesetzt wird, aber man befindet sich wenigstens noch auf einem Niveau dessen Ursachensuche nicht derart primitiv ist und deren Lösungen nicht gegen die Menschenrechte von jemandem verstoßen. Heutzutage - mit einer zeitlichen Zäsur zu den RAF-Zeiten - ist linksextrem eben Autos anzünden oder Dinge blockieren. Auch sicherlich nicht schön, aber dennoch qualitativ auf einem anderen Niveau als Menschen anzünden, Kopfschüsse verteilen oder Morddrohungen zu verschicken. Vielleicht überspringt die rechte Seite auch einfach nur den Schritt mit der Gewalt gegen materielles geschickt oder sogar unbeabsichtigt.

Auch seine tolle Anekdote, dass "in seinen Kreisen man rechtsextrem ist, wenn man bestimmte Themen anspricht", nehme ich ihm nicht ab. Nein, man ist nicht rechts, wenn man Probleme anspricht, man ist rechts wenn man rechte Lösungen dafür vorschlägt.

 

Die Steuer- und Sozialgesetzgebung kannst du nicht mit den Prozessen in der freien Wirtschaft vergleichen. Es geht auch weniger um Probleme, sondern um Vorgaben aus Gesetzen, die es gilt umzusetzen. Ich weise auf das abstrakte Leistungsfähigkeitsprinzip hin. Das ist der Hammer, der über allem schwebt. Das hat natürlich ganz konkrete bürokratische Auswirkungen. Rationalität steht hier nicht an erster Stelle, sondern politische, oftmals ideologische Ziele, die die handelnden Akteure in Behörden und Ministerien erreichen wollen. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass die langjährig verantwortlichen Personen, die die Verfahren und IT-Systeme entwickeln, überhaupt nicht an Problemlösungen interessiert sind. Dies ist auch nicht deren Geschäft. Das ist das Geschäft und die Verantwortung der Politik, insbesondere der Bundes- und Landesregierungen.

 

Wir müssen einfach das gleiche fordern wie bei Muslimen: rechtsorientierte Bürger müssen sich ganz klar und ausdrücklich von rechtsextremen Kräften distanzieren. Die AfD als wertkonservative Partei müsste ihre Anhänger dazu auffordern, gerade in den sozialen Netzwerken eine klare Haltung gegen Hass und Gew-

-sorry, ich konnte vor lachen nicht mehr tippen.

 

Ich finde, ein populäres Beuteltier aus der deutschen Literatur hat das Dilemma hervorragend beschrieben:
Während Herr Gauck - und die restlichen Vertreter der herrschenden Klasse - sicherlich Autos besitzt die man anzünden könnte und damit über Straßen fährt, die man blockieren könnte, besitzt man selbst in diesen Kreisen doch seit mindestens 70 Jahren keine Ausländer mehr. Da ist die persönliche Betroffenheit einfach nicht gegeben

Und für Morddrohungen hat er doch Personenschutz und gepanzerte Fahrzeuge - jedenfalls bis die Linksextremen sie ihm anzünden (womit der Zirkelschluss geschafft wäre, das eine vermehrt linke Ausrichtung Schuld am erstarken des Rechtsterrorismus ist).

 

Widerwärtig. Und Springer macht mit so einem Dreck auch noch Geld.

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https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1142336636564451328?s=19