Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Aha... Und wohin springen wir dann?

 

Oh nein, unabhängige Justiz... holt Fackeln und Heugabeln...

Na ins Schwimmbecken. Aber alle schön artig

 

Für mich ist das vor allem bequem und faul seitens der Chef-/Politetagen, welche keine Lust auf Ärger haben und die Probleme lieber sozialisieren anstelle sie konkret am Schopf zu packen. Das bringt zwar wenig bis nichts, aber man kann sagen, man hat etwas getan und dabei kaum Reibungspotenzial erfahren.

Das Verhalten der Problemfälle mag zwar der Auslöser sein, das Problem ist jedoch die Chef-/Politetage. Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopf.

 

Wird wohl einfach so sein, dass sie unbefugt dort springen und den Turm selbst eröffnet haben und der Bademeister gar nicht so schnell dort war bzw es bei sovielen Leuten dann eh schon zu spät war.

Dafür würde sprechen, dass man ja scheinbar einen Security rauf schickt, um das Chaos zu beenden. Aber auch das gerade was den 10Meter Turm betrifft gewisse Regeln herrschen und es sicherlich nicht erlaubt ist, gleichzeitig von allen Türmen zu springen.

 

Hab hier leider nur zwei Krücken. Tun die es auch?

 

Begrenzte Unfähigkeit

#Obergrenze

 

Ich formuliere um:

"Die Justiz hält sich an Gesetze und übliche Vorgehensweisen, schade."

Deine persönliche Ablehnung fällt unter die Meinungsfreiheit, aber noch ist Italien ein Rechtsstaat.

 

Nichts für ungut, aber bevor du das Sagen hast, wähle ich lieber die Totalblockade

Nicht sauer sein

 

Laut Twitter-Juristen (also mit Vorsicht genießen ) steht eine rettende Handlung im italienischen Recht höher als eine gesetzeswidrige Handlung - als würde man straffrei ein Fenster einschlagen, um jemandem das Leben zu retten. Gerichte haben die Möglichkeit abzuwägen. Das wurde hier wohl getan.

 

Es gibt garantiert eine DIN-Norm oder dergleichen, die regelt, wie viele Badegäste auf einen Bademeister kommen dürfen.

Was bin ich bei solchen Bildern froh über unser kleines Dorf-Schwimmbad. Und über meinen Schlüssel um außerhalb der Öffnungszeiten ganz alleine Bahnen ziehen zu können.

 

Wir müssen dir dringend erklären, was der Begriff Doppelspitze bedeutet.

 

Das Bayer den Laden gekauft hat, wird mir für immer ein Rätsel bleiben. Es war doch bekannt, was da im Hintergrund lauert...

 

Mich würden die Beraterkosten interessieren.

 

Bepo. Wobei, auf rumlaufen in Schutzausrüstung haben die bei den Temperaturen auch keine Lust.

 

Interessante Unterhaltung....
https://twitter.com/karmel80/status/1146126766131634176

 

Man könnte ja 10 in jedes Becken stellen . Das kann sich Berlin nur nicht leisten .

 

Wen er dann bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antritt sehr gerne.

 

@legal Du nun wieder

Es steht geschrieben: Du sollst nicht verärgern deines Forums Moderator!

Meine Stimme hat @SpeedKill08 jedenfalls.

 

Merkel hat nicht ein einziges Mal mit oder für Weber Wahlkampf gemacht. Mit der CSU steht sie seit Ende 2015 auf Kriegsfuß. Mit Timmermans verbindet sie nichts, der ist im Gegensatz zu seinen Genossen in Deutschland noch ein echter Sozialdemokrat. Und jetzt soll sie die Verliererin und lame duck sein, weil das Spitzenkandidatensystem gescheitert ist und sie ihre engste politische Weggefährtin für den höchsten Posten in Europa nominiert hat? Manchmal verstehe ich die Medien nicht. Wäre es nicht vorstellbar, dass sie Weber nur so halbherzig unterstützt hat, weil sie eigentlich jemand anderes als Kommissionspräsidentin wollte?

 

Wird dann privatisiert.

 

Ich hoffe die Umfrage zielt nicht nur auf Verbrecher ab. Oder anders rum, zählt die auch für nicht so offensichtliche Feinde der Demokratie wie Politiker?

 

Ist halt die Frage, wie man "Feinde der Demokratie" definiert.

Afaik wurde der Artikel 18 GG bisher noch nie angewendet, oder?

 

Es gab glaub bisher nur wenige Verfahren, zwei, drei vier, keine Ahnung, alle wurden abgelehnt.

Ich würde Artikel 18 komplett streichen.

 

Die FDP hat echt ein Problem mit der Ewigkeitsklausel....

Man hat sich schon was bei gedacht, die ersten 20 Artikel des GG gesondert zu schützen.

 

Naja wenn ich mir die Aussagen und Handlungen mancher Politiker angucke sollte man diese schon so betrachten.

 

Das war kein Widerspruch, sondern nur eine Überleitung zu einer Debatte, die ich wegen mangelndem juristischem Wissen leider nicht führen kann.

 

https://twitter.com/seawatchcrew/status/1146193333997514755

Juristen: 1.
Internet-Juristen: 0

 

Müsste im Umkehrschluss jetzt nicht Anklage gegen die italienische Regierung erhoben werden?

 

Es Läuft aber immer noch das verfahren wegen Beihilfe zu illegaler Migration, also von 3 Punkten wurde sie in 2 erst mal Freigesprochen und im 3 wird weiterhin ermittelt. Am 9.07 hat sie eine Anhörung vor der Italienischen Staatsanwaltschaft.
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-rackete-frei-101.html

 

Da weiß man wieder nicht, wo man anfangen soll.

1) Das war meine Meinung un nicht zwingend FDP-Parteilinie. Hier sind auch andere Mitglieder von Parteien anwesend, bei denen wird seltsamerweise nie wahllos die persönliche Meinung mit der Parteimeinung gleichgesetzt.
2) Die Ewigkeitsklausel des Artikel 79 GG schützt die Gliederung des Bundes in Länder, die gesetzliche Mitwirkung der Länder und die in den Artikeln 1 und 20 (nicht 1 bis 20!) niedergelegten Grundsätze. Mittelbar also auch die Grundrechte, egal wo sie normiert sind.
3) Da es sich bei Artikel 18 um kein Grundrecht handelt, sondern im Gegenteil sogar die Grundrechtsverwirkung geregelt ist, fällt Artikel 18 nicht unter die Ewigkeitsklausel. genau so wenig wie Artikel 15 übrigens.

 

Das wird allerdings - wenn überhaupt - nur mit Geldstrafen geahndet, die locker durch die Spenden der letzten Tage abgedeckt werden. Der Drops ist erst mal gelutscht.

 

Erbärmlich, das Postengeschacher in der EU und Wind auf die Mühlen von EU-Gegnern.

 

Hand aufs Herz, unterscheidet sich hier deine von der Parteimeinung? Die FDP forderte kürzlich erst die Streichung eines Gesetzes aus dem GG. Du hast das befürwortet. Ist meine Annahme also falsch?

Das ist doch sicherlich Auslegungssache, weil der Entzug von Grundrechten von Demokratiefeinden, die Grundrechte anderer schützt bzw. theoretisch schützen sollte. Von daher würde deine Ansicht auch hier greifen, außer eben für denjenigen, der Feind der Demokratie ist, der ggf. sogar das GG oder Auszüge daraus ablehnt.

Letztlich ginge es hier auch nur um die Grundrechte anderer.

Mein Fehler, sry.

edit:
Und so allgemein, es gibt diverse Gesetze, die gestrichen und/oder überarbeitet werden sollten. Aber das die Bürgerrechtspartei FDP ausgerechnet das GG angreift, halte ich für fragwürdig.

 

Es zeigt sich vor allem, dass das Einstimmigkeitsprinzip nur funktioniert, wenn alle ähnliche Interessen haben.

 

Problem dabei ist eher, dass prinzipiell ja alle die gleichen grundlegenden Interessen haben. Zum Beispiel ein menschenwürdiges und sicheres Leben. Ungünstig ist, dass dieses Interesse für manche keine Rolle mehr spielt, weil sie die Erfüllung als selbstverständlich erachten und sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass es für andere nicht genauso ist.

edit:
Achja und es herrscht kein Konsens dafür, was genau "menschenwürdig" und vor allem "sicher" heißt. Bei letzten fällt mir spontan der Begriff "soziale Sicherheit" ein, der gern mal hinten an gestellt und komplett ignoriert wird, wenn man über Sicherheit diskutiert.

 

Mir sind keine Äußerungen von Parteigrößen zur Streichung von Artikel 18 bekannt.

Nein. Was Grundrechte sind, ist abschließend geklärt. Artikel 18 ist kein Grundrecht. Grundrechte sind per Definition erst mal Abwehrrechte eines Individuums gegen den Staat (in zweiter Linie entfalten sie die bekannte "Drittwirkung").

Dass man Grundrechte entziehen können soll, ist ja kein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern eben das genaue Gegenteil.

 

So viel zum sicheren Hafen in Libyen:
https://orf.at/stories/3128931/

 

Ist der Schutz vor Feinden der Demokratie (und damit auch der Grundrechte) nicht auch ein Grundrecht?

 

Wäre das so, dann sind Merkels aktuelle personelle Ideen echt .

AKK war ja schon ein Griff ins Klo und jetzt von der Leyen als Kommissionspräsidentin?