Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Brandenburg - 01.09.2019)

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von SpeedKill08, 2. Mai 2019.

?

Wächst bei euch Politikverdrossenheit?

Diese Umfrage endet am 24. Juli 2019 um 08:11 Uhr.
  1. Nein.

    11 Stimme(n)
    18,3%
  2. Nein, sie hat sich auf einem bestimmten Wert eingependelt.

    10 Stimme(n)
    16,7%
  3. Jaein, sie schwankt je nach Stimmungs- und Nachrichtenlage.

    12 Stimme(n)
    20,0%
  4. Ja, aber nur bisschen.

    4 Stimme(n)
    6,7%
  5. Ja.

    23 Stimme(n)
    38,3%
  1. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Sicherlich. Wenn ein System gut eingefahren ist, aber Korrekturen notwendig sind, kann es wohl mal befreiend sein, radikalere Lösungen vorzuschlagen, statt das übliche KleinKlein einer Demokratie.
     
  2. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Das System ist nicht ein- sondern festgefahren.

    Und anstatt zu ergründen woran es liegt, um entsprechende Maßnahmen dagegen zu treffen, kommen von allen politischen Seiten immer radikalere Vorschläge, um diese Blockade zu lösen.

    Nur so: ich sprach eben nicht von einem BGE, falls du dich auf meine Aussage bezogen hast.

    Und doch, vor allem für die Union wäre ein bedingungs- und damit sanktionsloses Arbeitslosengeld eine verdammt radikale Idee. Warum? Weil sie immer noch das Mantra der Leistungsgesellschaft predigt.
     
  3. Terranigma

    Terranigma
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    Das ist's aber nicht so sehr, was er sagte. Er hat nirgends die Enteignung von BMW gefordert, sondern BMW wurde von den Journalisten im Interview eingebracht. BMW war stets ein Beispiel, welches er aufgriff, weil er eben explizit danach gefragt wurde.

    In der Konsequenz stimme ich ihm nicht zu, weil BMW - oder auch Siemens - keine systemrelevanten Betriebe sind. Anders sieht es für mich bei der Bahn, dem ÖVPN, Krankenhäusern, Schulen, Energiewerke, usw. aus. Aber man sollte schon kontextualisieren was er sagt. Eine Verstaatlichung von explizit BMW hat er nicht gefordert.

     
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  4. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Ich denke er war zufrieden damit, wie es ankam. Er hatte ja nochmal nachgelegt.

    Aber geschenkt. Aus meiner Ablehnung dieser Dinge lässt sich wohl kaum ableiten, dass ich generell etwas gegen Vorteile für Arbeitnehmer hätte. Bin ja selbst einer.
     
  5. Terranigma

    Terranigma
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    Ich finde seine grundsätzliche Idee durchaus plausibel, dass es die Wirtschaft einer demokratischen Kontrolle unterliegen soll. Das tut sie in Deutschland prinzipiell ja auch, zumindest in einigen Fragen - Mindestlohn, Arbeitsschutz, Arbeitnehmerrechte, usw. Insofern ist die Idee einer demokratisch eingehegten Wirtschaft nicht radikal neu. Das ist's ja, was man Soziale Marktwirtschaft nennt. Die Frage ist insofern ja nur, wie weit man gehen sollte und nicht, ob man es überhaupt tun sollte. Es wird ja getan. Seinen Einwand etwa, dass man sich gesellschaftlich darüber verständigen kann, was überhaupt produziert werden soll - Stichwort: Waffen - ist ja legitim. Nur weil jemand ein Gut produzieren möchte, steht ihm nicht das Recht zu, dies auch zu tun. Ebenso sein Hinweis, dass es die Arbeit von Lohnangestellten ist, welche überhaupt erst den Umsatz eines Unternehmens erwirtschaften.

    Womöglich ist's, weil ich selbst'n Sozi bin, aber mir erscheinen seiner Äußerungen größtenteils Common Sense zu sein. Ich nehme sie nicht als radikal wahr. Bei der Verstaatlichung eines jeden Betriebes würde ich umgekehrt nicht mitgehen. Selbst die Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform sprach davon, dass es Unfug sei jeglichen kleinen und mittleren Betrieb zu verstaatlichen und auch die Linke fordert dies nicht. An dem Punkt würde ich mich der Kritik anschließen und sagen, dass das quasi Verbot von individuellen Unternehmertum schon eher ... doof ist.
     
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  6. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Ja. Aber in einer ziemlich privilegierten Position. Änderungen bspw. am Arbeitszeitgesetz oder der Dokumentationspflicht des Mindestlohns bzw. dessen Höhe, betreffen dich schlicht und ergreifend nicht. Für dich (und für mich auch) wäre das Streichen der Ruhezeit rechtlich vllt. ein Gewinn. Für diverse AN im Niedriglohnsektor, allen voran in so Bereichen wie der Logistik sähe die ganze Sache schon ganz anders aus. Da werden viele dieser Leute heute schon als Lohnsklaven systematisch ausgebeutet, weil es an Kontrollen mangelt. Meiner Meinung sollte man erstmal an die Leute denken, die derartige Änderungen negativ betreffen. Und ganz ehrlich, ich ignoriere lieber illegalerweise eine gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeite, als diese gänzlich zu streichen.

    Mir kommt es bei solchen Forderungen so vor, die gern mal aus der FDP, aber auch aus der Union kommen, dass negative Konsequenzen einfach komplett ausgeblendet werden.
     
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  7. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Ob es da negative Konsequenzen gibt, sei mal dahingestellt. Wie läuft es in Österreich mit der 12-Stunden-Woche?

    Und wie wenig die Aufzeichnungen für den MiLohn nutzen, haben wir erst vor wenigen Tagen gesehen. Da hilft nur mehr Kontrolle. Sonst nutzen die schönsten gefälschten Aufzeichnungen nichts.
     
  8. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Die gibt es jetzt schon, ohne Gesetz. Belege dafür habe ich hier und im alten Thread einige Male gepostet.
    Wie sieht denn die Alternative aus, wenn du auf das bisschen Geld angewiesen bist, weil du sonst nichts anderes hast und uU auch dein "Dach" über dem Kopf verlierst, weil dein AG deine "Wohnung" stellt?
     
  9. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Wo stellt denn der AG die Wohnung? Spargelernte, ok. Aber sonst?
     
  10. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  11. legal 》der die Waage hält《 Moderator

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  12. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  13. Legion(CD) Memory Alpha

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    Abseits der Jubilierer, gibt es ja auch Töne der Wirtschaft, wonach sich ja "eh nichts geändert habe". Das ist natürlich sehr spannend, denn dann ist die nächste Frage: Warum hat es das dann gebraucht? Und hier wird es im Detail recht interessant, denn warum gibt man dann dem AG so ein mächtiges Werkzeug überhaupt erst in die Hände? (und verlässt sich dann noch dazu auf Freiwlligkeit...als würde sie exisiteren *zwinker*)

    Alles in Allem hat es die Machtdisparität der Sozialpartnerschaft verändert, und dass ist auch das Problem für sich: Vielleicht ist die Regelung (noch) nicht im großen Maßstab missbraucht worden (wobei ich das bei Niedriglöhnern und gerade dem Sklavenmarkt Tourismus nicht so sicher bin), aber das ist erst einmal sekundär. Was zählt ist, dass man den AN damit in eine schlechtere Position versetzt hat - und das völlig ungefragt und unnotwendigerweise.
     
  14. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    https://www.queer.de/detail.php?article_id=33554

    :D

    Seit der Sache mit der PARTEI ist sie Seite in meiner Leseliste. Zufallsfund.

    Von der Seite:

    1. FDP (Note: 1,5)
    2. SPD (Note: 1,7)
    3. Grüne (Note: 1,9)
    4. Linke (Note: 2,4)
    5. CDU und CSU (Note: 3,5)
    6. AfD (Note: 4,8)
     
  15. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Dann warten wir mal ab.

    Theoretisch sollte es ja flexibleres Arbeiten, das sowieso schon stattfindet, legalisieren. Von daher erwartete ich auch nur wenig Änderungen im Sinne eines Anstieges an freiwilliger Mehrarbeit, denn wer länger arbeiten wollte, tat das bisher schon. Nur halt rechtswidrig.
     
  16. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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  17. Terranigma

    Terranigma
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    Das war allerdings eine Person 2015. Vollpfosten gibt es in jeder Partei.
     
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  18. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Leider.
     
  19. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Darum ja auch "war". ;)
     
  20. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Schon damals stand diese eine Person wohl kaum für die gesamte Politik der FDP. Ich denke da findet man wirklich bei jeder Partei zu jedem Politikfeld Äußerungen, die dem Programm entgegen laufen. Die Grünen werden auch nicht gerne an Palmer gemessen, nehme ich mal stark an.
     
  21. blurps

    blurps
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    Ja, ganz anders als Kühnert :fs: Du willst uns doch nur noch verarschen.
     
  22. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Tjoa ..es steht den Parteien frei, die Damen und Herren aus der Partei zu schmeißen.
     
  23. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Herrgott, das war ein Scherz.

    Dafür sind die Hürden hoch. Und ganz allgemein ist es für eine Partei auch nicht ratsam, abweichende Meinungen zu ahnden. Das schadet dem Diskurs doch ganz erheblich.
     
  24. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Eine abweichende Meinung ist schon was anderes als auf eine oder mehrere Parteigrundsätze zu scheißen.
     
  25. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Ob? Es wird.
     
  26. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    So, hier wie angekündigt, das Ergebnis der letzten Sonntagsfrage:
    [​IMG]

    Verlauf der Ergebnisse:
    [​IMG]

    Zum Vergleich nochmal das Ergebnis aus dem März:
    Die archivierten Umfragen gibts hier.

    Teilnehmer: 79
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. Juni 2019
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  27. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Ehrlich gesagt, ich würde mir ja wünschen, dass die Partei es 2021 in den Bundestag schafft. Das dürfte etwas mehr Schwung in die Debatten bringen... :)
     
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  28. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Bevor das geschieht, erwägt die Union eine Erhöhung der 5 %-Hürde.
     
  29. tbm83 politischer Dauerpatient

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    Mal abgesehen davon, dass ich befürchte, dass du Recht hast, glaube ich nicht, dass man der Partei... ähm... antidemokratische Tendenzen unterstellen kann.
     
  30. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Sagen wirs so....angenommen, mein Szenario würde so passieren, dann würden bei der Partei die Korken knallen, weils uU auch die FDP wieder in die APO zieht. :D
     
  31. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Ja gut, wenn wir schon "Was Wäre Wenn" spielen, müsste man die Hürde dann aber so hoch setzen, dass die AfD achtkantig wieder rausfliegt.
     
  32. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Jetzt mal im Ernst: Meine Meinung zur AfD dürfte bekannt sein, trotzdem würde ich nicht wollen, dass diese aus dem Parlament quasi "rausgefiltert" wird. Dafür müssen wohl oder übel die Wähler sorgen. Grundsätzlich bin ich gegen eine Sperrklausel.
     
    tbm83 und itistoolate gefällt das.
  33. itistoolate

    itistoolate
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    ...Und augenscheinlich auch nie gab.
    Schön das deine Liebe zum Markt, die Logik nicht verdrängt hat :bussi:
     
  34. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Die Grafik die da gestern gezeigt wurde legt aber durchaus nahe, dass es bis zu den 80ern einen sogar recht linearen (also in Abhängigkeit stehenden) Trickle-Down gab.

    Nach dem Krieg war die Wirtschaft erst mal noch viel weniger globalisiert als heute, wir hatten also einen relativ abgeschlossenen Wirtschaftsraum, in dem es vor allem an Grundgütern fehlte, die in hohem Maße von Arbeitsleistung abhängig waren. Kapitalmärkte, bei denen quasi "Luftgewinne" erzeugt wurden, waren sehr wenig ausgeprägt. In dieser Gemengelage mag es einen erkennbaren linearen Trickle-Down gegeben haben.

    Interessant wäre, ob es z.B. in den 1840er Jahren einen nennenswerten Trickle-Down gab, denn ab diesem Jahrzehnt nahm die Globalisierung der Wirtschaft ja zu, bis sie nach dem 1. WK wieder abnahm. Die Finanzmärkte spielten damals wohl noch keinen gegenläufigen Effekt aus, denn vor allem die Währungen waren ja noch goldgebunden etc.

    Generell kann man aber heute sagen, dass es (Gründe hatte ich genannt) keinen linearen Trickle-Down im deutschen Wirtschaftsraum gibt. Einen anteilsmäßigen aber wohl schon. Denn immer noch werden ja Real-Werte auch in Deutschland geschaffen.

    Weltweit kann man ebenso einen beobachten. Ob der linear ist oder nicht.... eher nicht, denn mindestens geht der Wohlstandszuwachs um die "Luftwerte" der Kapitalmärkte weiter nach oben, als die Arbeitseinkommen.
     
  35. itistoolate

    itistoolate
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    Das Gesetze Straftaten nicht verhindern ist klar.
     
  36. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Du bist gestern gar nicht weiter auf meine Frage eingegangen.

    Du hättest gern mehr Kontrollen, ich auch, nur wird es die in naher Zukunft nicht geben, weil es dazu bei weitem nicht ausreichend personelle Kapazitäten gibt. Und nein, Aussagen wie "dann müssen wir halt mehr Leute beim Zoll einstellen" kannst du dir sparen. Das ist wohl logisch, wenn man mehr Kontrollen möchte, nur fallen die entsprechenden Leute nicht vom Himmel.

    Wir brauchen also einen Lösung, die möglichst zeitnah benannte Auswüchse verhindern können. Ideen?
     
  37. itistoolate

    itistoolate
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    Selbst Arschlöcher sollen eine politische Vertetung haben dürfen.
    Das die Demokratie für alle gilt unterscheidet uns von Staaten wie Russland und der Türkei!
     
  38. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Ich würde den Kleinstparteien gern eine Chance einräumen. Und wenn es am Ende nur auf einen Sitz wie im Europaparlament hinausläuft. So könnte es durchaus mal frischen Wind durch Redebeiträge von neuen Leuten geben und im besten Fall zerlegen sich irgendwelche Partei sogar von selbst.
     
    tbm83 gefällt das.
  39. itistoolate

    itistoolate
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    Wenn das Verhältnis BIP/Einkommen sinkt, heißt zwar das es keinen trickle down gibt, das gegenteilige Verhältnis bedeutet allerdings nicht zwangsläufig das es ihn gibt.
    @Terranigma hats ja schon erläutert.
    BTW ändert das nichts am jetzigen Zustand, wo immernoch von der zauberei schwadroniert wird.
     
  40. Boris Brunz von Brunzelschuetz

    Boris Brunz von Brunzelschuetz
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    Weltweit verbessert sich der Wohlstand gerade enorm, in vielen Ländern sinkt der Anteil der reichsten 10% sogar.

    Ich wäre allerdings vorsichtig, das als Trickle-Down Effekt zu bezeichnen.

    Wer plötzlich aus dem Slum in die Schule kommt und dank dieser Bildung mehr Werte schafft, tut das nicht aufgrund niedriger Steuern für die Reichen.
     
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