Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Eine Menge des rechten Krams, den man so lesen darf, wird durchaus mit Klarnamen verfasst. Ob diese zutreffen weiß ich natürlich nicht. Aber je mehr Verrohung stattfindet desto mehr werden sich Menschen auch mit Klarnamen trauen. Und dazu das, was der Sonnensohn schreibt.
Schwieriges Thema.

 

Sehe ich auch so. Ich weiß auch nicht, wo man eigentlich ansetzen müsste. Ich denke auch nicht, dass die Klarnamenpflicht das Problem löst. Aber im Hinblick darauf, dass selbst der US-Präsident seine Politik auf 280 Zeichen begrenzt und sie im politischen Raum nicht als Diskussions- sondern Agitationsplattform dient. Facebook, Twitter und Co befördern keinen demokratischen Diskurs, sie zersetzen ihn teilweise und spülen keine differenzierten, sondern emotionale und prägnante Aussagen an die Oberfläche.

Ich bin wie gesagt nicht für eine Klarnamenpflicht, aber ich sehe auch, dass die sozialen Netzwerke eine bestimmte Art von politischen Diskurs befeuern, den ich für gefährlich halte. Jeder sagt seine Meinung, aber es findet kein Dialog statt. Ich weiß aber auch nicht was man tun könnte, um den politischen Diskurs einzuhegen.

 

Wie wärs mit einer konsequenten Strafverfolgung im vermeintlich rechtsfreien Internet bzw. die Schaffung einer Möglichkeit, die das Melden solcher Beiträge bei Behörden erleichtert?

 

Und die Herkunft auch?

Btw was ist eigentlich mit der Herkunft des Opfers? Sollte die nicht auch immer genannt werden?

 

Man muss auch drüber sprechen, inwiefern auch das Weiterverbreiten von Fake News strafbar sein sollte. Einige tun das natürlich im guten Glauben. Aber die Köpfe von der AfD? Die sind intelligent genug, um zu wissen, dass das Fake News sind.

 

Diese Gewissheit müsstest du dann aber auch nachweisen können. Das dürfte schwer werden.

Andererseits fällt für mich persönlich auch sehr vieles der AFD unter Volksverhetzung. Das müsste man ggf. doch auch anwenden können.

 

Ja, sicherlich. Umgekehrt müssten aber auch die Betreiber der Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen werden. Man kann nicht eine Plattform für jeglichen Scheiße anbieten und das Saubermachen dann der öffentlich finanzierten Strafverfolgung überlassen. Wenn es bei Fußballspielen zu Ausschreitungen kommt werden auch die Veranstalter und Vereine immer häufiger in die Pflicht genommen, die entstandenen Kosten zu tragen. Womöglich wäre das bei sozialen Netzwerken auch ein Ansatz. In dem Fall wäre es schon in deren Eigeninteresse möglichst schnell auf Meldungen, o.Ä. zu reagieren und eine gewisse Moderation zu gewährleisten.

Die Behörden sind wohl nicht entsprechend ausgestattet, um derartig viele Fälle überhaupt bearbeiten zu können. Ich finde es auch nicht zielführend, wenn der einzige Weg nur der Rechtsweg wäre. Die Betreiber der Netzwerke müssten diesen Saustall mal in Ordnung bringen, das kann die Justiz nicht leisten.

 

Nennen wir das Kind doch beim Wort: Eine Fake News ist eine Lüge! Und wer absichtlich Fake News verbreitet, der lügt! Ob der Twitter-Beitrag von Frau Weidel (den ich auf der Seite der Stuttgarter Nachrichten gelesen habe) jetzt eine Lüge ist, wage ich zu bezweifeln (wobei ich nicht weiß ob sie nicht noch was anderes von sich gegeben hat bzw. was ihre Parteigenossen alles gesagt haben). Aber die Ausdrucksweise ist alles andere als hilfreich, sondern gießt nur noch mehr Öl ins Feuer, was wohl auch Absicht ist.
Davon abgesehen, anscheinend handelt es sich bei dem Mord um eine Beziehungstat, da Opfer und Täter sich gekannt haben, wohl auch in der selben WG gewohnt haben.
Das Internet ist schon eine großartige Erfindung, aber das war das Flugzeug halt auch. Man kann wunderbar mit dem Flugzeug nach Amerika fliegen. Man kann damit aber auch Bomben auf andere Menschen abwerfen... Genauso ist es auch mit dem Internet.

 

Ja, die auch.

 

Man muss sich nur mal die Kommentar zu Spahn's tweet anschauen. "Das eigentliche Problem ist nicht der Tweet sondern die Gefahr durch Einwanderer" etc. etc.

 

Ok, auch bei den Grünen gibts Leute, die mal was dämliches raushauen. Den Unterschied sehe ich darin, dass sie nicht dafür von ihren Anhängern gefeiert werden - das ist bei der AfD anders.

 

Ne die wird immer nur dann genant wen es zu einem Flugzeug absturz oder andrem Unglück kam bei Angriffen nie, auch in vorerde und Frankfurt wurde nicht benannt wo jeweils das opfer herkam.

 

Was haben sie denn gemacht? Bild ist geblockt bei mir.

 

Hier muss aber auch aufpassen, weil Dank NetzDG sind sie ja dazu verpflichtet, den Kram aus ihrem System zu entfernen. Besser wäre eine gleichzeitige Überführung an die Justiz.

 

Eike Lengemann: „Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – (...) Bundesminister unterbricht Urlaub. Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren (...)“

 

Die Justiz die dringend Tatverdächtige laufen lassen muss, weil die Verfahren nicht rechtzeitig eröffnet werden können?

 

Ich glaube nicht, dass die Justiz die Kapazitäten hat alle diese Fälle auch zu verfolgen. Ich würde da die Verantwortung der Betreiber da bekräftigen.

 

Genau das: Eine recht ungeschickte Steilvorlage für die Freunde des gepflegten Hetzens..

 

Ja, da ist das NetzDG meiner Meinung nach falsch konzipiert, es hätte ein von der Seite entnerven mit archivieren und melden bei der Justiz sein müssen.

 

Dumm, dämlich, sinnlos. Aber die einschlägigen Seiten haben ihn entsprechend ins Visier genommen und die ersten harten Gewaltphantasien sind schon ausgesprochen, insofern läuft die Debatte ganz gut an.

Von Lengemann:

Die Kommentare unter der Entschuldigung sind erhellend.

 

Wer denn sonst?

@Terranigma
Wie genau stellst du dir das Mehr an Verantwortung beim Betreiber vor? Ich meinte mit meiner vorherigen Aussage, dass die Betreiber von z.B. sozialen Netzwerken Meldungen an die Ermittlungsbehörden weitergeben und im Zweifel auch die Identität im Laufe der Ermittlungen offenlegen müssen. Aber mehr können die am Ende auch nicht tun.

Es gibt ja seitens des BMI? einen offiziellen Weg, wie man derartige Posts anzeigen kann. Blöd ist nur, dieses Formular ziemlich arg versteckt ist und am Ende vermutlich in Papierform in unserer Bürokratie ins Leere läuft...

 

Es gab ja schon Anschläge. Ob die nun ursächlich auf Islamismus oder auf die Unterdrückung islamisch dominierter Ethnien zurückzuführen sind, ist eine andere Frage...

Die im Artikel diskutierten Maßnahmen sind auch nur die Spitze des Eisbergs. Seit ca. 2017 läuft jedenfalls eine nochmal deutlich intensivierte Repression gigantischen Ausmaßes, die aktuelle Zeit berichtet gerade wieder darüber. Ziel ist die vollständige Unterordnung ( nicht Integration ! ) u.a. der Uiguren unter die Han-Leitkultur. Ausgangssperren, Internierung, Zwangsarbeit, erzwungene Abtreibungen usw., das ganze Programm.

 

Spontante Ideen. Eine Moderationsverantwortung, d.h. wer ein soziales Netzwerk betreibt muss eine Moderation gewährleisten können. Eine Maximale Bearbeitungsdauer, d.h. wenn ein Inhalt gemeldet wird sind die Betreiber verpflichtet innerhalb einer bestimmten Frist darauf zu reagieren, sei es durch Löschung oder Vermerk, dass dieser Inhalt nicht den Nutzungsbestimmungen widerspricht. Ebenso könnte man die Betreiber von sozialen Netzwerken teilhaftbar machen, falls auf ihrer Plattform zur Durchführung einer Straftat - z.B. Verleumdung, Volksverhetzung, o.Ä. - verwendet wird. Das Verhalten der User auf Facebook - dies nur als Beispiel - würde somit auch justiziabel auf Facebook zurückfallen, die diesen Usern überhaupt erst eine Plattform bieten.

Eine genauere Idee habe ich allerdings auch nicht. Es den Ermittlungsbehörden weiterzugeben ist allerdings witzlos: die sind nicht in erster Linie für die sozialen Netzwerke zuständig, sondern die Betreiber. Auch haben die Ermittlungsbehörden nicht die Kapazitäten, um jedwedem Vermerk auf Facebook nachzugehen. Dieser Ansatz scheint mir ins Leere zu laufen. Er ist in der Theorie natürlich nicht falsch und per se spricht nichts dagegen, ich denke nur nicht, dass man praktisch damit eine Wirkung erzielt. Ich hatte mit @Scipio noch'n Gespräch und werf die Idee - Anmerkung: es ist nur ein Gedankenexperiment, ich bin davon selbst nicht überzeugt - mal ein: Wie wäre es eigentlich, würde man die eigene Identität bei Registrierung auf einer sozialen Plattform nachweisen müssen, sei es auch per Personalausweis? Somit wäre auch ein dauerhafter Bann möglich. Vorweg genommen: die Bedenken bzgl. des Datenschutzes sind mir bewusst.

Ich überlege hier nur laut.

 

Auch wenn es nicht meine Position ist, bleibt es völlig legitim eine konservative und flüchtlingskritische Politik zu fordern. Aber dafür gibt es mittlerweile Alternativen zur afd. Man muss nicht auf eine rassistische, widerliche lügnerpartei zurückgreifen.

 

Die Anonymität ist doch gar nicht das Problem. Guck dir doch einfach mal Kommentare zu solchen Falschmeldungen oder der Kita ohne schweinefleisch an. Die haben keine Probleme das unter klarkamen zu posten.

 

Genau das ist doch aktuell schon mit dem NetzDG so geregelt. Bringt nur nichts, weil es nicht ausreicht, dass der Plattformbetreiber moderiert. Und mehr kann dieser auch nicht tun, er ist (zum Glück) nicht dazu in der Lage Rechtssprechung zu betreiben.

 

In diesen Fällen nicht, in den Fällen, in denen allerdings erstmalig Falschmeldungen in den Raum gestellt werden ist's wohl anders. Technisch sollte es ja problemlos möglich sein, z.B. den Urheber des Fake-Tweets von Spahn zu erkennen und zu benennen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass etwa Facebook moderiert ist. Markierte Beiträge stehen dort auch noch Tage später. Wie gesagt: ich weiß auch nicht recht, wo man ansetzen soll. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass ich mir der Gesamtsituation unzufrieden bin.

Hast du da Ideen?

 

Wie gesagt, es gibt ein Formular mit welchem man strafrechtlich relevante Beiträge anzeigen kann (ich würd's gern verlinken, aber weiß selber gerade nicht, wo genau man das findet ). Jedenfalls, dieses Formular müsste in irgendeiner Form mit der Meldefunktion in sozialen Netzwerken verknüpft sein. Die Frage ist, wie man das sinnvoll umsetzt, bzw. wie man da einen schlanken und effektiven Prozess in der Justiz definiert.... Da habe ich dann aber auch keine Antwort drauf.

 

Die Meldung bringt ja soweit erstmal gar nix. Man müsste da bei FB ja eine riesige Abteilung an Juristen ran setzen, die die gemeldeten Posts dann prüfen. Und das müssten sie für alle unterschiedlichen Rechtsprechungen tun.

 

Tjo. Ebenfalls mal ein spontaner Gedanke, ohne Anspruch drauf, dass er gut ist: Eine Art vom Staat beauftragte Behörde, finanziert auch von den Betreibern der Sozialen Netzwerke, wo schnell sortiert wird, was geahndet werden muss und was nicht. Wenn ja, dann Entscheidung: Ans Gericht oder die Behörde kann kleinere Delikte selbst ahnden... wie auch immer.

 

Welche Kommentare meinst du? Ich habe beim Scrollen hauptsächlich Kritik an der Entschuldigung gelesen oder die Mutmaßung, dass der gelöschte Tweet den Charakter der Person offenbart und die Entschuldigung lediglich dem Karriereerhalt diesen soll.
Ein Tweet bezog sich tatsächlich auf die Migrationspolitik. Vielleicht sind die Hasstweets aber auch schon gelöscht worden.

Man sollte aber den Maßstab beibehalten, den man auch bei den anderen Parteien ansetzt.

 

Wäre die Möglichkeit, Benutzer dauerhaft zu bannen - daran haben die sozialen Netzwerk wohl kein ureigenes Interesse - nicht aber effizienter, weil man dort nicht den Rechtsweg gehen würde? Ich glaube nicht, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte es leisten können, quasi die Moderation von Facebook derart zu übernehmen. Mal so gesagt: wenn irgendein AfD-Politiker wiederholt ein soziales Netzwerk nutzt um strafrechtlich relevante Inhalte, Falschaussagen, o.Ä. zu posten müsste es doch möglich sein ihn dauerhaft von der Plattform zu entfernen.

Quasi ein Filter, der im Schnellverfahren entscheidet, was strafrechtlich relevant erscheint und was nicht. Klingt nicht verkehrt, insb. wenn man die Betreiber zum Großteil die Kosten tragen lässt. So wird es ja etwa auch bei Ausschreitungen bei Fußballspielen mittlerweile getan. Wer dem Murks eine Plattform bietet soll auch die Kosten tragen.

 

Jetzt mal was zum Lachen:

Ex-Verfassungsschutzchef: Warum sich Hans-Georg Maaßen als "eher links" sieht https://www.stern.de/politik/deutsc...hutzchef-sieht-sich--eher-links--8827772.html

 

Dafür bedarf es idR keine klarnamen.

 

Verstehe. Sehe auch gerade, dass es wohl alles Fake Accounts waren. Wenn ich Klarnamen sage, meine ich damit auch, dass man die Identität nachweisen müsste. Andernfalls ließen sich Klarnamen ohnehin nicht durchsetzen. Das würde zumindest das beliebige Erstellen von Bots und Fake Accounts unterbinden, sofern man nicht auch so weit geht Dokumente zu fälschen.

Wie gesagt: ich bin nicht für Klarnamen. Ich denke nur laut, wo man ansetzen könnte.

 

Tut man doch auch. War ungeschickt und unsensibel. Aber keine Hetze wie von der Gegenseite.

 

Die afd hat auch schon eine Gegendarstellung veröffentlicht und sich dafür entschuldigt Fake News über Spahn verbreitet zu haben!
.
..
...
Muahaha!

 

Das sollte nicht als Unterstellung rüber kommen. Sorry
Aber ungeschickt und unsensibel sind eher noch die harmlosesten Worte, die mir bei der Relativierung eines Mordes einfallen

 

In Bezug auf die Reaktionen und den vermutlich blinden Aktionismus fand ich das keine Relativierung des Mordes.
Sowas wie "Tjoa, war halt Pech, nä?" hab ich da nicht rausgelesen.