Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Pragmatisch gesehen spielt es keine Rolle was ich mache^^

 

Wenn also ein für dich wichtiger Punkt nicht gegeben ist - auch wenn ansonsten alle Positionen deckungsgleich sind - würdest du eine Partei als "unwählbar" für dich definieren? Das erscheint mir extrem. Da wird es in der Tat schwer sein je eine wählbare Partei zu finden.

 

Zumindest bei komplett gegensätzlichen Meinungen

 

Die Partei kann Politikverdrossenheit gar nicht befördern, wenn sie selbst keine Lösungen anbietet. Die Leute, die sich nicht für eine andere Partei entscheiden können, würden ohne die Partei höchstwahrscheinlich überhaupt nicht wählen. Wer mit einer Partei symphatisiert wird nicht wegen der Partei nicht plötzlich eben jene wählen. Dieses "Wenn eine Partei nicht 100 % passt, wähle ich sie nicht."-Denken entsteht nicht durch die Partei in den Leuten, sondern durch Zeitgeist, Medien, Erziehung und vor allem durch die Leute selbst. Die Partei tut nämlich genau nichts dafür, dass dieses Denken sich manifestiert. Oder willst du die Kritik, die sie ausübt dahingehend deuten? Dann wäre allerdings jede Kritik gegen irgendeine Partei bereits Grund für Politikverdrossenheit.
Man wacht doch nicht als XYZ-Wähler morgens auf, sieht ein Plakat der Partei und denkt sich "Oh, stimmt eigentlich stimme ich nicht in allem mit meiner Partei überein.".

Nein, Opposition kann auch nur aus reiner Kritik ohne eigene Lösungen bestehen. Ist zwar nicht schön, aber absolut legitim und wird in Teilaspekten seit jeher von allen Parteien so gehandhabt, speziell wenn junge Parteien sich noch im Aufbau befinden.

Nein, deine Position, die man zuvor herauslesen konnte, ist "die Partei ist eine Gefahr". Das hat so gar nichts mit "man sollte Parteien ohne eigene Lösungen m.M.n. nicht wählen" zu tun. Ich habe auch überhaupt nicht bezweifelt, dass die Partei keine eigenen Lösungen anbietet. Das war überhaupt nicht der Punkt der Aussage.

Leichtigkeit != Leichtfertigkeit.
Ein Parlament braucht Humor dringend, es ist eine der Sachen, die menschlich macht. ich möchte nicht von Robotern oder Psychophaten regiert werden. Und weit weniger als 3 % ist eben auch nicht "viel Humor".
Der Vorteil der Partei ist eben auch, dass die Politiker sie quasi sehen müssen. Kritik aus den Medien kann ignoriert werden oder erst gar nicht in der Filterblase der Politiker auftauchen. Die Partei kann sie vor Ort platzieren.
Es besteht einfach keine "Gefahr" durch die Partei, weder durch irgendeine pseudopsychologische Beeinflussung der Wähler, noch durch ihr Mittel der Wahl, noch durch ihre Größe. Vielleicht solltest du hinterfragen warum du grade diesen Begriff genutzt hast. Gilt es nicht Gefahren zu beseitigen? Ist es angemessen in diesem Zusammenhang davon zu sprechen?

Du musst die Wähler entweder für unglaublich dumm oder unselbstbestimmt halten. U.U. gibt es eben keine passende Partei, nicht weil hier und da Gegensätze herrschen, sondern weil grundsätzliche - einem immens wichtige - Themen anders beantwortet werden. Eiegntlich ist es von dir überheblich zu behaupten die Wähler der Partei seien unreflektiert, denn man sollte immer bedenken auf der anderen Seite gibt es immer jemanden der intelligenter und durchdachter handelt als man selbst, nur die Motivation ist eine andere.

 

Es kommt eben drauf an wie fundamental der jeweilige Punkt ist. Wenns um Pfand für Kaffeetassen geht, kann man da leicht drüber wegsehen, aber wenn es um Abtreibung, Sterbehilfe oder eine Ungleichbehandlung von Menschen geht, würde ich bspw. nicht einfach die Partei wählen, die "am wenigsten" schlimm ist.

 

Aber es ist ja keine der linken Parteien für Abtreibung, Sterbehilfe oder die Ungleichbehandlung von Menschen. Bei so fundamentalen Punkten verstehe ich's durchaus, aber wir reden hier ja "nur" von sachpolitischen Positionen. Ich finde den Uploadfilter auch ein Problem, würde aber persönlich alleine deshalb nicht eine Partei als unwählbar bezeichnen, wenn sie ansonsten sehr viele Positionen vertritt, die ich ebenfalls wichtig finde.

 

Das waren jetzt nur Beispiele und da kann jeder für sich ja die wildesten Priorisierungen haben. Vielleicht ist jemandem das Pfand auf Kaffeetassen ja doch immens wichtig.

 

Da das gerade in Pet-Play gruppen rumgeht.

https://www.bild.de/regional/duesse...-sich-als-fetisch-aktivist-61954196.bild.html

Sind unsere Politiker denn so arm das die sich nur die Cheap-as-Shit Doggymasken von Amazon aus China leisten können und nicht die guten von Mr.S aus San Francisco? Mal im ernst die chinesischen riechen schon nach "Hier! Krebs!" Die aufm ersten Bild ist immerhin etwas besser



Ich mein den Qualitätsunterschied riecht und sieht man die billigen Dinger gehören echt nur ins Schlafzimmer. Die echten und nicht Chinanachbauten liegen bei $120, Chinaschrott bei 45€...

https://www.amazon.de/HUIJIAN-Neopren-Welpen-Haube-Tierkopf-Masken-Neuheit-Kostüm-Hundekopf-Masken-Farbe-1-Piece/dp/B07QY1JY68/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=ÅMÅŽÕÑ&crid=NZDN9S8XYDPI&keywords=dog+maske+neopren&qid=1558110296&s=gateway&sprefix=Dog+maske,aps,170&sr=8-1

Wir brauchen dringend höhere Diäten! Wie sieht das denn aus wenn unsere Politiker mit billigem zeug rumrennen?

Sorry ich find das gerade so lustig das ich das unbedingt mit euch teilen muss

 

Wow...

https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-wirtschaftspolitiker-der-union-leisten-uns-zu-viel-sozialklimbim/24353152.html

 

Ich sehe die Partei nicht so sehr als Protestpartei. Diejenigen, die ich kenne und sich vorstellen können die Partei zu wählen, sehen auch noch andere Parteien als "potenziell wählbar" an (manche Linke, manche Grüne, manche Piraten). Ich glaube hier ist es etwas anders als bei relativ vielen AfD-Wählern, für die die Wahl einer der anderen etablierten Parteien nicht in Frage käme.
Ich glaube der große Vorteil der Partei ist, dass sie so klein ist. Wenn du mit Sonneborn (und jetzt Semsrott) auf einer Linie bist, bildet die Partei deine Ansichten einfach nahezu perfekt ab. Andere Parteien sind so groß, dass dort Kompromisse zwischen Mitgliedern, Vorsitzenden, Flügeln, usw. geschaffen werden müssen. Dadurch steigt die Chance, dass mir Teile des Programms nicht gefallen. Warum also die Linken wählen, mit denen man 80% übereinstimmt, wenn man mit der Partei (bisher!) 90% Übereinstimmung hat? Mit Wachstum der Partei werden auch immer wieder Aspekte ans Tageslicht treten, mit denen die Wähler nicht glücklich sind.

Soweit ich weiß wird das Abstimmungsverhalten satirisch (und relativ medienwirksam) in der Form dargestellt. Sobald einzelne Stimmen relevant sein könnten, da es keine breiten Mehrheiten gibt, stimmt er aber nach bestem Wissen und Gewissen ab.
Insofern würde ich sagen, dass es ggf. "symbolisch aozial" ist, wenn er bei moralisch fragwürdigen Abstimmungen zustimmt, aber da es konsequenzlos ist, sehe ich das nicht als Problem. Sobald es aosziale Auswirkungen haben könnte, verhält er sich nicht entsprechend.

 

Heute waren die U-18 Europawahlen, hier das Ergebnis:
https://www.u18.org/europawahl-2019/wahlergebnisse/wahlergebnisse-deutschland

 

Es wäre so schön.

 

Dazu müsste man die Rentnerrepublik überwinden...

 

Dann halt nicht.

 

Unabhängig von diesem konkreten Thema:
Wir trauen Jugendlichen nicht zu, dass sie selbstständig Auto fahren. Wir trauen Ihnen nicht zu, Mobilfunkverträge alleine abzuschließen. Und wir trauen ihnen im Beruf wenig zu, so dass sie erst eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren müssen, dann einige Jahre Berufserfahrung sammeln und dann erst wirklich eigenständig Entscheidungen treffen dürfen.

Gleichzeitig wird dieselbe Jugend gerne bei weitaus komplexeren, abstrakten und schwierigen Themen wie der Politik, dem Brexit oder der EU als grosser Heilsbringer verkauft. Rein zufällig immer dann, wenn ihre Vorstellungen sich mit den eigenen decken.

Schlüssig ist das nicht, oder?

 

Eben. Über die konkrete Grenze von 18 kann man reden, aber Jugendliche sind nun mal Jugendliche und brauchen noch ein Päckchen Erfahrung um erwachsene Entscheidungen treffen zu können.

 

Wer ist "Wir"?

Btw...Teile der Gesellschaft trauen Minderjährigen allerdings zu, zur Bundeswehr zu gehen.

Und nein, die Jugend ist kein Heilsbringer, sondern einfach nur demokratisch unterrepräsentiert.

 

Genauso wie Babys und Kleinkinder demokratisch unterrepräsentiert sind. Und das hat seine Gründe, die sogar biologisch zu erklären sind (Wachstum, Hormone, Reife, etc.).

Ich möchte jedenfalls nicht in einer Welt leben, in der ein pubertierender Teenie genauso viel zu komplexen Entscheidungen beizutragen hat wie seine Eltern.

 

Selbiges sollte dann aber konsequenterweise auch für alte Menschen gelten, die moderne und ggf. komplexere Themen gar nicht verstehen, weil sie diese nicht einmal kennen.

 

Stimmt ja. Und vermutlich haben wir aktuell keine bessere Lösung. Aber man kann dann schon fragen, warum sehr alte Menschen, z.T. nicht mehr im Vollbesitz der geistigen Kräfte, dann noch abstimmen dürfen. Zumal sie von ihrem Abstimmungsverhalten z.T. gar nicht mehr betroffen sind.

Klar, die Antwort lautet "Weil es nicht anders geht.". Sehe ich ein. Aber wir sollten nicht so tun, als sei die Zeitspanne der politischen Zurechnungsfähigkeit nur einseitig begrenzt.

 

Wer mit 80 wählt, erlebt ggf. noch mehrere Legislaturen. Natürlich ist er betroffen.

 

Im Alter verändert sich das Gehirn und der Hormonhaushalt halt nicht.

 

Von Hartz IV?

Von den Senkungen der zukünftigen Renten?

 

Von vielen Dingen. Von anderen nicht. Aber das ist immer so. Ich bin von H4 ebenso wenig betroffen. Dafür ist ein H4-Empfänger kaum von einer Veränderung beim Spitzensteuersatz betroffen, ein Fahrradfahrer kaum von Änderungen bei der KfZ-Steuer, Männer kaum von Abtreibungsgesetzen etc.

 

Stimmt. Möglicherweise. Aber reden doch wir mal über 90-100-jährige. Da wird's schon schlagartig dünner.

Und ob man betroffen ist, ist das eine. Ob man versteht, worüber man da abstimmt, ist das andere. Genau das wird ja den Jugendlichen abgesprochen. Bei sehr alten Menschen scheint das für viele kein Problem sein.

 

Natürlich würde das anders gehen. Aber, um mal Herrn Palmer zu zitieren: "Der Shitstorm wird nicht ausbleiben."

 

14 Tage mimimi und danach regen sich alle wieder über was anderes auf. Von daher:

 

Da gibts noch etwas namens Verfassungericht.

 

Na gut, da könnte man jetzt sagen, das verhandelt für einige dann möglicherweise zu langsam Da könnte man ergo genauso argumentieren, wie bei den Wahlen.

 

Das geht dann schon recht schnell bei solchen Dingen.

 

Der Bevölkerung wieder mal ins Gesicht gekackt und 90% werden es fressen
https://www.tichyseinblick.de/daili...i1hxCRkgBD2jdkBdGddFzKoXaAGzbQwiFRG-b2oKVR3rI

 

Die Erklärung, warum das verfassungswidrig sein soll, aber ein Mindestwahlalter nicht, würde mich echt mal interessieren.

Ob eine Person vermeintlich zu unerfahren oder zu alt bzw. auf diesem Gebiet nicht mehr zurechnungsfähig ist, käme am Ende auf das selbe heraus.

 

The kids are alright.

 

Bitteschön:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html

Kannst du analog auf verwirrte alte Menschen anwenden. Der Wahlrechtsschluss von unter 18jährigen hat hingegen Verfassungsrang. Da konnte vor dem BVerfG bisher keiner was anderes erreichen.

 

Die gewünschte Erklärung liefert das nicht.

 

Das BVerfG erklärt dort ausführlich warum Wahlrechtsausschlüsse der genannten Personen verfassungswidrig sind. Das gilt für Betreute und Insassen von Psychatrien etc., dann also erst recht für alte Leute die bissel verwirrt sind.

Ich habe ergänzt: Jugendliche sind ausgenommen, weil das im GG steht und kein höherrangiger Artikel dem entgegensteht.

Damit ist deine Frage beantwortet.

 

Also ein rein formelles Argument, und eher nicht inhaltlich.

 

Artikel 3?

Im Grunde genommen werden Kinder und Jugendliche benachteiligt.

 

Und natürlich wäre etwas verfassungswidrig, was in besonderem Maße die Unionsparteien massiv Wähler kosten würde...