Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Brandenburg - 01.09.2019)

Dieses Thema im Forum "Smalltalk" wurde erstellt von SpeedKill08, 2. Mai 2019.

?

Wächst bei euch Politikverdrossenheit?

Diese Umfrage endet am 24. Juli 2019 um 08:11 Uhr.
  1. Nein.

    12 Stimme(n)
    18,5%
  2. Nein, sie hat sich auf einem bestimmten Wert eingependelt.

    10 Stimme(n)
    15,4%
  3. Jaein, sie schwankt je nach Stimmungs- und Nachrichtenlage.

    13 Stimme(n)
    20,0%
  4. Ja, aber nur bisschen.

    4 Stimme(n)
    6,2%
  5. Ja.

    26 Stimme(n)
    40,0%
  1. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Schau dir halt die Antworten beim Wahl-O-Mat an. :nixblick:

    Ein Beispiel:
    [​IMG]
     
  2. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Das meine ich ja. Woher kommen die? Bei den anderen Parteien hat die auch jemand formuliert, aber dieser Jemand hatte dazu demokratisch beschlossene Programme und Positionen als Grundlage und agiert nicht im luftleeren Raum.
     
  3. Jdizzle

    Jdizzle
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    Ist doch ne Satire Partei, da wird es das in der Form nicht geben
     
  4. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Kann man so machen. Muss man das auch so tun?

    Man könnte ja Mal böse sein und fragen: Was nutzen vorher ausformulierte Punkte, die man nach der Wahl (und/oder Koalitionsverhandlungen) in die Tonne tritt?
     
  5. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Würde ich für geboten halten. Die parteien sind zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet. Womöglich dringt das aber bei DIE PARTEI auch nicht an die Öffentlichkeit. Ein Europawahlprogramm, bzw. die Positionen zur Europawahl, sollten m.e. aber schon formal beschlossen werden. Vielleicht gab es das aber ja auch und ich weiß es nur nicht.
     
  6. SpeedKill08 DEMODIVIERT in BERLIN Moderator

    SpeedKill08
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    Die Partei ist für dich sowieso nicht relevant. :nixblick:
     
  7. Terranigma

    Terranigma
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    Das wäre mein Punkt. Wenn wir heutzuage "sozial" im Kontext von "sozialliberal" oder "sozialdemokratisch" hören, dann assoziieren wir mit diesem Wort wohl eine sehr allgemeine und abstrakte Menschenfreundlichkeit, Gemeinwohlorientierung, o.Ä. Wie etwa auch in der Bezeichnung "Sozialberufe" oder "Sozialhilfe". "Sozialdemokratie" hat seinen Ursprung allerdings in der Idee, Demokratie und Sozialismus zu einem Konzept zu verbinden, sodass es eigentlich nur eine Frage der Nuance und Betonung ist, ob man von Sozialdemokratie oder demokratischen Sozialismus spricht. Das steht sogar so im Grundsatzprogramm der SPD von 2007.

    Man sollte den Seeheimerkreis und Co mal daran erinnern, in welcher Partei sie eigentlich Mitglied sind.

    Ich habe das Interview gelesen und ich glaube, man muss sich klar machen, worum es dort ging. Kühnert hat weder Forderungen, Pläne, o.Ä. besprochen, sondern laut nachgedacht - das merkt man dem Interview an, dass er auf viele Fragen keine Antwort parat hat. Das Interview stieg ja damit ein, dass man ihn fragte, was er unter "Sozialismus" verstehe, da er sich selbst als Sozialist bezeichnet. Das ist der Aufhänger des Interviews. Es geht nicht darum, dass Kühnert auf konkrete Sachfragen konkrete Antworten liefert, sondern - wie es in damaligen Talkshows der 50er und 60er noch üblich - dass man gemeinsam laut nachdenkt. Diese Art der Interviewführung war mir erst einmal sympathisch. Die heftigen Reaktionen - positiv als negativ - verstehe ich jedenfalls auch so, dass es eine gewisse Sehnsucht nach solchen Grundsatzdiskussionen gibt.

    Gut, dazu kommt natürlich auch, dass ich einige von seinen Gedanken teile. :D
     
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  8. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd

    :nixblick:
     
  9. blurps

    blurps
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    Bei mir sind Die Partei, CDU, ÖDP, SPD, Linke und Grüne alle praktisch gleichauf bei 66% +-2.

    Sehr hilfreich :hammer:
     
  10. Terranigma

    Terranigma
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    Das widerspricht sich ja nicht. Aber die Tangente bzgl. BMW drehte sich im Interview nicht darum, dass er konkret davon sprach, dass er BMW verstaatlichen möchte, sondern dass der Staat die Möglichkeit haben sollte, solche Konzerne wie BMW zu kollektivieren, d.h. die Mitarbeiter am Unternehmensgewinn direkt zu beteiligen. Das ist vom Kontext her etwas anderes als daraus die Überschrift zu machen: "Kevin will BMW verstaatlichen." Solche Unternehmensbeteiligungen gibt's ja bereits jetzt.
     
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  11. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Das kommt beides auf Enteignungen raus. Hat die DDR ja nicht anders gelöst, war trotzdem Murks:

    Verfassung der DDR 1968:

    Gegen genossenschaftliche Unternehmungen hat ja keiner was. Aber gegen Enteignungen.
     
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  12. Makney

    Makney
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  13. Son_of_the_Suns

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    Passt doch, es will auch keiner AKK. Genauer: Nur 11% würden AKK-47 derzeit zur Kanzlerin wählen.

    https://www.t-online.de/nachrichten...hen-sich-kramp-karrenbauer-als-kanzlerin.html

    Die nächsten Bundestagswahlen werden lustig! Mal schauen, ob sie das in den zwei Jahren noch drehen kann.


    Sollte AKK-47 vorzeitig, am Volk vorbei, zur Kanzlerin ernannt werden, gibt es hoffentlich einen Generalstreik in Deutschland.
     
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  14. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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  15. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

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    Klar, hauptsächlich die Enteigneten. Allerdings fragt der Wolf auch nicht den Hasen nach Vorschlägen zum Abendbrot.

    Das Problem das die Enteignungen lösen sollen ist ja nicht das Eientum an sich, sondern die Ergebnisse von marktverzerrenden Monopolen und Chancen verhindernden Dynastien, bei denen der Einfluss der Eigentümer in keinem Verhältnis zur eigenen Leistung steht. Das zeigt auch sehr schön, welch eine Farce die vermeintliche Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb die so genannten 'Liberalen' heute ist.
     
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  16. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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  17. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Ach wenn es um den Markt gehen würde, wäre BMW weg vom Fenster. Alleine die Entschädigung für die Zwangsarbeiter.
     
  18. Son_of_the_Suns

    Son_of_the_Suns
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    Nicht, dass ich für eine Verstaatlichung von BMW wäre (da gibt es andere Unternehmen, wo man ansetzen müsste), aber die aktuelle Tendenz, die sich mit "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" umschreiben lässt, geht mir massiv gegen den Strich.
     
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  19. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Geht nicht. Muss deine Schreckensvision realisieren. :wahn:
     
  20. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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    Fangen wir doch mit Volkswagen an - dann können die ihrem Namen mal wieder gerecht werden und den Käfer wieder einführen. :)
     
  21. abelian grape Normalteiler

    abelian grape
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    Nicht nur das. In Zeiten der Globalisierung und riesiger globaler Unternehmen finde ich es prinzipiell problematisch, wenn diese mächtigen Strukturen in der Hand einiger weniger Menschen (Eigentümer, Großaktionäre) sind. Das führt unweigerlich zu Machtkonzentrationen, die an feudalistische Systeme erinnern. Man muss sich das immer überlegen: Wir wollen Demokratie bei Staaten, weil Staaten mächtige Strukturen sind und es uns notwendig erscheint, dass diese Macht auf möglichst viele Schultern verteilt ist. Nun haben wir globale Unternehmen mit Hunderttausenden Angestellten, Umsätze in Bereichen des BIP kleinerer Staaten, welche teils sogar Quasi-Monopole sind (Google, Facebook) und ich befürchte, dass diese Unternehmen sogar noch mächtiger werden in Zukunft. In meinen Augen müssen diese Unternehmen "demokratischer" werden; die Regulierung durch den Markt reicht da in meinen Augen nicht aus.

    Generell finde ich es sinnvoll, wenn durch Kühnerts Äußerungen eine Debatte über unser System angestoßen würde, aber im Moment sehe ich hauptsächlich Empörung. Dabei ist eine Debatte über das globale Verteilungssystem notwendig: Wir sind mittlerweile seit einigen Jahren, bzw. Jahrzehnten, technisch prinzipiell in der Lage, alle Menschen auf diesem Planeten mit ausreichend Nahrung und vielen anderen Gütern zu versorgen. Dennoch verhungern Tag für Tag Menschen. Jetzt kann man natürlich einwenden: "Ja, aber es gibt dank Kapitalismus dennoch weltweit weniger Armut als früher!". Das ist richtig, aber mir erscheint es nun zu wenig zu sein, einfach abzuwarten und zu schauen, bis in 20 Jahren in Afrika vllt. täglich nur noch ein Viertel der Anzahl von Menschen wie jetzt verhungern. Ich finde es daher notwendig zu überlegen, ob es mit unseren aktuellen technischen Möglichkeiten nicht doch schneller ginge und dafür darf man auch gerne schwierige Fragen anschneiden.
     
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  22. Terranigma

    Terranigma
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    Nun, die Betroffenen haben verständlicherweise was dagegen. Das alleine erscheint mir als Argument allerdings nicht ausreichend. Es ist eine Güterabwägung. Enteignungen werden ja durchaus regelmäßig vollzogen in viel größeren Dimensionen, z.B. beim Bau von Autobahnen. Auch für den Braunkohleabbau wurden mehrere hundert Siedlungen verlegt - was nichts anderes als eine Enteignung der betroffenen Anwohner war. Ihr Interesse, an ihrem Wohnort zu verbleiben, wurde im Vergleich zum gesellschaftlichen Interesse, dort eine Autobahn oder Bergbau zu errichten, als weniger gewichtig beurteilt. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb "Enteignung" im Hinblick auf Privatunternehmen ein derartiges Reizwort ist und sofort Verweise auf die DDR befeuert, während in Deutschland mehrere Zehntausend Anwohner alleine durch den Bergbau durch sanften Druck zum Umzug bewegt oder enteignet wurden, ohne dass solch ein Fass aufgemacht wurde.

    Das notwendige Land für Fernstraßen, Autobahnen, Flughäfen, Stromtrassen, Bergbaugebiete, u.Ä. wurde und wird häufig auf diese Art auch gegen Widerstand der Anwohner gewonnen. Halt weil's - so wohl die Argumentation - dem öffentlichen Interesse und Wirtschaftsstandort dient. Ich nehme daher an, dass du nicht grundsätzlich gegen jedwede Art von Enteignung bist. Bei der Enteignung von Anwohnern kommt ja niemand mit DDR-Vergleichen um die Ecke ...
     
    Zuletzt bearbeitet: 3. Mai 2019
  23. Scipio Neoliberal

    Scipio
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    Müsste deiner Meinung nach nicht die KMUs bzw. klassischen Familienbetriebe "undemokratischer" sein als die Aktiengesellschaften, die durch ihre HV, die Entlastung des Vorstands, Stimmerechte, egal, in welcher Form "demokratischer" sind als die vorher genannten?
     
  24. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Du meinst die Entlastung, die fast immer mit 98-99% dafür endet? Erinnert doch eher an andere Systeme.

    KMU haben selten die nötige Macht um wirklich Gesetzesänderungen durchzudrücken, oder werden plötzlich mit Milliarden gerettet.
     
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  25. Baruu

    Baruu
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    Wenn nur eine ausgewählte Finanzelite bestimmen kann, hat das wenig was mit Demokratie zu tun. Das ist weder wörtlich noch übertragen das Volk. Es sind die Fürsten.
     
  26. Misanthrop gesperrter Benutzer

    Misanthrop
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  27. abelian grape Normalteiler

    abelian grape
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    Mit "undemokratisch" meine ich in erster Linie nicht, dass die Unternehmen undemokratisch geführt werden. KMUs agieren meist auf einem Markt mit viel Konkurrenz, haben keine quasi-marktbeherrschende Stellung und auch sonst nur in einem überschaubaren Rahmen Macht. Kurz gesagt: Da wirkt sich die undemokratische Firmenstruktur kaum auf die Gesellschaft aus. Bei FB, Google und Co. sieht das anders aus.

    Ich bin mir ehrlichgesagt auch nicht sicher, ob eine demokratische Struktur bei KMUs sinnvoll wäre; ich bin mir nur relativ sicher, dass demokratischere Strukturen bei den Global Playern gesellschaftlich wünschenswert wären.
     
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  28. tbm83 politischer Dauerpatient

    tbm83
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  29. Akuma From Helli

    Akuma
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    Ich wüsste keine. Allerdings wüsste ich auch keine für damals rohlinge etc.

    Ist wohl wie die zwangsabgabe GEZ, du könntest nutzen und musst deswegen zahlen.
    Joa hab ich.

    Hamburg als deutsche Großstadt mit über 1,8 Mio Leuten und ne Auskunftsanfrage beim meldeamt schlägt ständig fehl weil selbst die keine Infos haben wer wo wohnt.

    Man muss dazu sagen der Spaß kosten zwischen 10 und 20 Euro pro Anfrage.

    In Berlin übrigens ebenso und das gleiche Spiel.

    Ich hab dir nur quasi sogar nen Nachweis gegeben, da wir das hier nunmal live sehen auf Arbeit.
     
  30. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Wenn du mich in Verbindung mit "Artikel 15" und "Artikel 14" im alten Politikthread suchst, habe ich dort dazu Stellung genommen.

    Nachdem der Kohlebergbau nun obsolet wird, bleibt nur noch die Infrastruktur.
     
  31. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Inkompetenz einzelner Verwaltungen ist kein ausreichender Beleg dafür, dass etwas nicht geht. Wie geschrieben: Stuttgart vollzieht das grade und geht gegen Leerstand vor.
     
  32. Son_of_the_Suns

    Son_of_the_Suns
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  33. Scipio Neoliberal

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    Ich verstehe deinen Punkt, auch wenn ich es inhaltlich nicht teile.
     
  34. Nico Robin

    Nico Robin
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    Ist mir auch aufgefallen, 38 Thesen, aber das Thema Internet/Uploadfilter etc. wurde völlig ignoriert!
     
  35. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Das Problem ist die Relevanz (bezogen auf Markt und Politik) der einzelnen Teilnehmer, nicht deren innere Steuerung. Sobald einzelne Teilnehmer überdurchschnittlich viel Gewicht erhalten, werden sie im Rahmen ihrer eigenen Optimierungsstrategie anfangen, kleinere Teilnehmer auszulöschen, bzw. zu behindern. Bei den großen Mitteilnehmern sind kooperative Modelle dann sinnvoller, weil der mögliche Mehrprofit durch die Marktgröße limitiert ist, die Kosten für das beseitigen der Konkurrenz (z.B. durch Preisdumping) aber eigentlich ausschließlich durch die finanziellen Resourcen der Teilnehmer.
    Übersteigen die Kosten des Ausschaltens die Profitmöglichkeiten bzw. die eigenen Kapitalreserven, kommt es zu einer Art erzwungenen Zusammenarbeit (Kartelle sind die illegale Version, Fusion die legale) und es bilden sich Oligopole, welche den Markt weiter beschneiden und dem Verbraucher zum Nachteil agieren.

    Es wäre Aufabe des Staates hier regulierend einzugreifen, was sich aber erübrigt solang besagte Oligopole die Politik völlig legal schmieren und beeinflussen.

    Das Gedankenspiel hat mir auch noch keiner von den ganzen Marktgläubigen widerlegen können :ugly:

    An welcher Stelle widersprichst du?
     
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  36. legal 》der die Waage hält《 Moderator

    legal
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    Man könnte an der Stelle widersprechen, wo das Kartellamt eingreift. Wenn es das unzureichend tut, dann ist das halt Staatsversagen. Det Staat muss schon seiner Aufgabe der ordnungspolitischen Gestaltung nachkommen.
     
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  37. Jdizzle

    Jdizzle
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    Was aber ja nicht bzw. oft nur unzureichend stattfindet
     
  38. Butterhirsch Der mit dem Hirsch tanzt

    Butterhirsch
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    Kann das Kartellamt auch auf bestehende Teilnehmer einwirken, oder nur bei Neufusionen?

    Und ansonsten hast du natürlich das Problem das es nicht unbedingt sichtbare Kartelle sind, sondern z.B. Oligopole, welche dann die Politik schmieren. Deswegen habe ich die Gewichtung nicht nur auf die Marktsituation allein beschränkt.
     
  39. Olec

    Olec
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    Vor allem was nützt das beste Kartellamt, wenn die Firma in einem anderen Land sitzt? So viel Macht haben die dann auch nicht. Und internationale Kartellkontrollen funktionieren aufgrund maximaler Kompromisse zwischen den Staaten eben noch schlechter.
     
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  40. Oi!Olli Vollzeitskinhead

    Oi!Olli
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    Ach, der freie Markt muss doch reguliert werden?

    Und da ist es kein Problem, wenn Lobbyisten direkt an den entsprechenden Politikern dran sind?

    Mal direkt zum Thema. So oder so wird es nicht mehr lange weiter gehen. Das Thema ist mehr, mehr, mehr. Man versucht auf der einen Seite sich vor seinen Verpflichtungen zu drücken (Steuern), will dem Staat aber das Tafelsilber wegnehmen.

    Man pumpt immer mehr Geld irgendwo rein, in der Hoffnung auf Rendite. Die Arbeitnehmer dürfen das dann ausbaden (wer zahlt denn die Kosten der Übernahme). Da wiederum Autos, keine Autos kaufen soll man aber selbst nach der 3. Lohnkürzung weiter konsumieren. Meinetwegen auch auf Pump. Und bitte auch noch Privat vorsorgen, die Leistung hat man ja auch ausgegliedert (natürlich weil man es nicht mehr schafft, nicht weil Lobbyisten Druck gemacht haben ^^).

    Alleine in Deutschland dürfen sich Millionen auf Altersarmut freuen. Und nein Vorsorge ist nicht, außer ihr wollt eine Rezession.
     
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