Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Könnte man mit dem Strafrecht relativ einfach lösen.

Im öffentlichen Dienst bist schon für ein Bier dran, aber Pöstchen für Politiker sind kein Problem. Sind ja keine direkte Gegenleistung. Niemals.

 

Gut, ich würde vorschlagen, du ignorierst mal das obere Ergebnis und entscheidest dich zwischen den restlichen.

 

1.) Doch, wer in der Nähe von Braunkohlerevieren groß geworden ist kennt auch diesen Vergleich
2.) Ein Stück plattes Land mit einem Konzern gleichzusetzen, welcher 100 Mrd. Umsatz im Jahr fährt und >100k Festangestellte hat ist nicht wirklich passend. Sollte man dann noch die Anzahl abhängiger Industrien und Arbeitsplätze mit einbeziehen, dann würde es noch absurder.

Vielleicht sollte sich ein schnippiger Twitter-Cowboy wie Kühnert erst einmal am Projekt BER beweisen und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Projekt- und Unternehmensführung zurückgewinnen.

 

Dieses "dumme Land" gehörte Leuten, die dort gewohnt haben.

 

Er könnte auch ein Fusionskraftwerk bauen um das Vertrauen in die staatliche Energiepolitik zu erneuern.

Wat

 

100.000?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12950/umfrage/mitarbeiteranzahl-von-rwe-seit-2002/

BER ist übrigens ein schönes Beispiel. Wie sich private Firmen auf Kosten des Staates einen schönen Reibach machen.

 

RWE? Ich bezog mich auf BMW! ;-)

BER ist ein schönes Beispiel dafür, wie Projektkosten zu Lasten des Steuerzahlers explodieren, wenn die Politik zu stark in Bereiche vordringt, in denen sie keine Kompetenzen besitzt. Selbiges gilt für die hiesige Elbphilharmonie.

Warum sind da eigentlich nie Köpfe gerollt?

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2183827518331091&id=100001115926653

 

Eigentlich ist die Sache doch ganz einfach. Nutzen bringt die Marktwirtschaft nur bei funktionierendem Wettbewerb, nicht einfach so durch Privateigentum oder privatwirtschaftliche Organisationsformen wie bei der Bahn ( Theoretisch ist Wettbewerb auch zwischen staatseigenen Firmen denkbar, praktisch kann man das wohl ausschließen. Privateigentum ist deswegen eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung )

Man muss nun schauen, in welchen Bereichen Wettbewerb möglich und sinnvoll ist und in welchen nicht. Nicht möglich ist er u.a. aufgrund der Einstiegshürden in vielen Infrastrukturbereichen und bei der Daseinsfürsorge ( Der "Wettbewerb" zwischen den Krankenkassen mit ihren zu 95%+ gesetzlich vorgegebenen Leistungen ist und bleibt Schwachsinn. ) Bei Konsumgütern, und dazu zählt natürlich auch des Deutschen liebste Schwanzprothese, ist Wettbewerb selbstverständlich möglich. Ausgerechnet die Liberalisierung der letzten Jahrzehnte hat aber seltsamerweise ( ) in fast allen Branchen zu weniger davon geführt. Wer da einen Zusammenhang mit dem entfesselten Finanzsektor vermutet, liegt wahrscheinlich nicht ganz falsch.

Etwas überraschend waren es in den letzten Jahren vor allem die ganz weit Linken, die mehr Wettbewerb propagiert haben. Bei der FDP steht sowas zwar irgendwo im Programm, Lindner fabuliert aber lieber über Spargel und Ausländer. Es wird auch nur mit massivem Zwang gehen - Also mit einem deutlich ausgeweiteten Mandat und entsprechenden Druckmitteln für die Kartellämter. Bin mal gespannt, welche Partei sowas zuerst glaubwürdig zum Thema macht...Vielleicht erlebe ich die Zeit ja noch.

 

Ja nun... Man könnte (so man denn wollte) zum Beispiel mal den VW-Konzern kartellrechtlich untersuchen, der sich ja zunehmend Auto-. Motorrad- und LKW-Marken einverleibt hat und quasi dasselbe Produkt unter drei bis vier Marken anbietet, die dann aber natürlich jede ihre eigene Klientel haben (sollen).

Der Toyota-Konzern als weltweite Nummer 2 oder 3 macht dies nicht, Lexus ist lediglich die luxuriösere Marke, verwendet aber dieselbe Technik. Gut, Daihatsu gehört noch dazu, wäre aber in Deutschland nicht mehr relevant, da sie sich 2013 vom deutschen Markt zurückgezogen haben.

Man kann also - gerade auch mit Blick auf die Zulassungszahlen - bei VW von einer marktbeherrschenden Stellung und mMn von teilweise simuliertem Wettbewerb der Konzernmarken sprechen.

Bin ja der Meinung, das Land Niedersachsen sollte seine Sperrminorität mal etwas konsequenter einsetzen, wenn schon nicht in Richtung Kartellrecht, dann doch wenigstens für bedingungslose Aufarbeitung des Dieselskandals.

(@legal etzala wahrscheinlich kurz vorm Herzinfarkt )

 

Ne wieso. Kartelle und Monopole etc. müssen verhindert werden. Bei VW sehe ich aber keine marktbeherrschende Stellung.

 

Nein, die AfD ist gewiss nicht rassistisch. Man wird sich doch wohl noch über Vornamen für Kinder beschweren dürfen, die nicht deutsch genug sind. Und dazu dem Kind einen stereotypen Bart anzukleben, nein, das ist kein Rassismus. Wenn du Bärte automatisch mit Moslems assoziierst, bist DU der eigentliche Rassist.

 

Ob sie die Rechte an dem Bild haben?

 

"Jan und Hein und Klaas und Pit, die tragen Bärte, die fahren mit!"

Passt ja zu der Vornamen-Anfrage zur Kriminalstatistik, die die AfD vor paar Wochen gestellt hatte...

 

Sie haben die Rechte nicht, sie sind die Rechte.

 

Ich hasse es jetzt, diese Rolle zu spielen, aber... Ich finde die Meldung an sich schon ein wenig besorgniserregend, auch ganz ohne den rassistischen Spin den die AfD dazu dreht.

Denn natürlich ist gerade so etwas ein Hinweis auf eine sich verändernde Demographie und ein Verschieben der kulturellen Verhältnisse. Nicht das Kultur je etwas statisches war, aber die Geschwindigkeit und die Eindeutigkeit, in welche Richtung sich das hier bewegt, empfinde ich zumindest mal der Norm weit genug abweichend, das man ein Auge drauf haben sollte.

Vielleicht stellen wir in 20 Jahren fest das es auch gar keine Auswirkungen hatte, wär ja auch ok

PS: Die AfD im speziellen und Rassismus im Allgemeinen ist trotzdem scheiße. Hoffentlich haben die keine äh... Kantholzunfälle

Wenn die Geschwister Quandt 1.1 Mrd allein an Dividende - also leistungslosem Einkommen, Parasitentum an der Belegschaft und den Zulieferern - von BMW beziehen, brauche ich kein Kartell um die Frage der Einflussnahme zu stellen. Und eigentlich muss ich nicht mal diese Frage stellen So etwas ist nicht nur unmoralisch, sondern angesichts der deutschen Vermögensverteilung brandgefährlich und demokratieschädigend.

 

Spoiler

Ganz schön viele Parteien, die weit oben stehen. Scheine ja sehr zufrieden mit der Politik zu sein.

Ansonsten ... wunderte mich, dass ich mit den Humanisten so gar nicht auf einer Wellenlänge bin (70%). Aus der Erinnerung hatte ich sie bei den letzten Wahlen immer noch in Erwägung gezogen.
Und die Unterschiede zwischen den "Tierschutzparteien" sind schon enorm. Schade, dass man da - auch als Protestwähler - aufpassen muss, wen man wählt. Tierschutzallianz/Tierschutzpartei eher mittig bis teilweise links, Tierschutz hier! und Partei für die Tiere klar rechts. V.a. bei letzterer ärgerlich: Die niederländische Partei mit identischem Namen ("partij voor de dieren") ist deutlich links und ziemlich erfolgreich.

Am Ende bleiben immer noch fünf für mich guten Gewissens wählbare Parteien übrig und mit den Humanisten gab's immerhin die ein oder andere kleine Erkenntnis. Also diesmal der Wahlomat für mich nicht ganz sinnlos.

 

Man kann das beunruhigend finden oder nicht, aber man wird im Rahmen der FDGO wenig bis gar nichts dagegen tun können.

 

Nun, es könnten sich viel mehr Christen dazu entschließen ihre Kinder Mohammed zu nennen (hat ja auch keinen hässlichen Klang, finde ich). Wenn dann aufgrund des Namens nicht mehr auf eine spezielle Bevölkerungsgruppe geschlossen werden kann, werden Mohammeds nichts anders behandelt und es führt zu Gleichheit und Integration. Jeder Einzelne kann also etwas tun!
Vielleicht möchte die AfD uns das mit Kinderfoto auch sagen. Mein Vater hat einen annähernd ähnlichen Bart (naja gut, eben einen üppigen Vollbart) und ist katholischer Theologe (). Dem Namen die muslimische Assoziation nehmen.

 

Och Mensch! Jetzt hatte ich schon fast gedacht, die AfD hätte für das Thema mal selber recherchiert, aber nein...

 

Springer halt...ist nichts neues.
https://bildblog.de/91306/endlich-die-bild-als-wahlkampfblatt-fuer-die-afd/
https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/

 

Nun, deswegen schreib ich ja nix von 'tut etwas dagegen das die Kinder Mohammed leisten oder das Leute aus dem nahen Osten Kinder bekommen'

Es kann ein Indikator für Veränderungen in unserer Gesellschaft sein, die nicht zwingend in die Richtung gehen die ich mir wünsche. Kann sein, muss aber nicht.

Die AfD zäumt das Pferd ja von hinten auf, die haben zuerst die Antwort "Ausländer raus" und drehen sich dann die passenden Fragen dazu

 

@legal ist vermutlich froh, dass der häufigste Name nicht Kevin ist.

 

Die Doktorarbeit von Giffey scheint fachliche Auffälligkeiten zu beinhalten.

 

Somit wird sie sich wohl in eine lange Reihe von ehemaligen Doktor-Titel Besitzern einreihen.

 

Endlich ist die SPD auch mal wieder vorne dabei.

 

Und wieder ein Stück Vertrauen weniger in Politiker...

 

Mir kam gerade ein Gedanke...

Wenn man ganz ganz pöse wäre, könnte man die Ideologie der AfD bezüglich der Bio-Deutschen als eine "Lügenideologie" bezeichnen - sie geht immerhin auf einen Österreicher zurück.

 

Is klar, die sind ja auch bloß der weltgrößte Autokonzern. Und du findest es nicht zumindest problematisch, dass der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes im Aufsichtsrat dieses größten Autoproduzenten der Welt sitzt?

Ist ja auch nicht so, dass VW Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Regierung auf EU-Ebene bezüglich der Verschärfung von Grenzwerten genommen hat...

 

Erst stimmst du zu das man wahrscheinlich nicht viel dagegen machen kann und dann willst du darüber diskutieren was man machen kann?
Hä?

 

Der Umgang damit muss nicht unbedingt bedeuten, dass man etwas dagegen unternimmt. Man kann auch z.B. in ein anderes Land umziehen, wo einem die Demografie mehr zusagt.

 

Übrigens seit bei der Wahl vorsichtig. Diverse Parteien (Tierschutzpartei, Die Violetten) haben sehr enge Verbindung zu Sekten...

 

Dann müsste man aber zugeben das der Thilo recht hatte...

 

Das war nicht die Kritik an Sarrazin.

 

Stimmt, wenn ich das noch richtig weiß, wurde "nur" kritisiert, dass er mit solchen Äußerungen in der SPD falsch wäre. Es verbietet ihm generell glaub ich keiner, sich so zu äußern.
Aber dann muss er imo die Partei verlassen und Kritik und Gegenwind aushalten können.

 

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das sagt im Prinzip jede Partei, nur unter anderen Vorzeichen. Das ist's aber nicht, worüber Thilo einige hundert Seiten geschrieben hat.

 

Ehm, Joa kann man machen

 

Irgendwelche belastbaren Quellen?