Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Die Analyse ist mir zu einseitig. Was man der FDP durchaus vorwerfen kann, ist die Tatsache, dass sie die asoziale, "neoliberale" Politik der SPD - nämlich die pauschale Besteuerung in Höhe von 25% auf Kapitalerträge - nicht korrigiert hat. Ein schönes Geschenk für die Millionäre in Deutschland.

Jeder durchschnittliche Arbeitnehmer, Freiberufler und Rentner zahlt auf seine Einkünfte
weitaus mehr.

Im übrigen fällt da immer wieder auf, wie Frau Merkel sich aus den Affären zieht. Am Schluss sagt sie dann "ich bin es nicht gewesen" oder auch "mich kann man nicht für alles verantwortlich machen". Wer solch eine einseitige Steuerpolitik legitimiert, gehört in meinen Augen aus dem Amt gefegt.

 

Nicht unbedingt. Du musst vom Durchschnittssteuersatz ausgehen.
http://www.lohn-info.de/durchschnittssteuersatz_grenzsteuersatz.html

 

Hätte die AfD noch vor der Wahl ihr erstes Bundestagsmandat, wenn Frau Steinbach jetzt bei der AfD einsteigt?

 

Ich versteh nicht mal, wieso sowas möglich ist.

 

Jeder Abgeordnete kann machen was er will. Freies Mandat.

 

Ok sry...war vielleicht blöd formuliert: Ich wollte eher die Frage stellen, ob das möglich ist. ^^ Gabs so einen Fall schon mal?

Das sie zur AfD wechselt steht ja gar nicht fest. Laut ihren Aussagen könnte es auch die CSU werden. Aber ist schon interessant wie sehr sich die AfD-Spitze da ins Zeug zu legen scheint.

Aber ist es legitim das Mandat wegen einer Parteizugehörigkeit zu bekommen und während der Legislaturperiode die Partei zu wechseln und das Mandat damit einer Partei zur Verfügung zu stellen, die es nicht in den Bundestag geschafft hat?

 

Jörg Tauss war von der SPD zur Piratenpartei übergetreten. War aber nur von relativ kurzer Dauer wegen eines kleinen Zwischenfalls ein paar Monate später (Besitz von Kinderpornographie in 102 Fällen)

Die Parteien fordern das zwar nach einem Austritt mit genau dieser Argumentation und es ist natürlich zweifelhaft, ob Person X den Wahlkreis auch in einer anderen Partei als SPD oder CDU gewonnen hätte (z.B. haben selbst absolute "Promis" wie Guido Westerwelle nie ihren Wahlkreis direkt gewinnen können und dümpelten mit 8% der Stimmen irgendwo rum), *offiziell* ist es aber halt nunmal so, dass die Person den Wahlkreis geholt hat und damit nicht irgendeiner Partei verpflichtet ist.


Bekanntes aktuelles Beispiel dürften auch die ehemaligen AfDler Lucke und seine Professorenbande sein. Da wurde dann nach dem Austritt auch lautstark von Petry gefordert, sie sollen ihre Europamandate ablegen, damit diese dann mit AfDlern nachbesetzt werden können. Blieb natürlich ohne Konsequenzen.

 

Hmm...Aber ich finde irgendwie keine Info, was mit seinem Bundestagsmandat passiert ist. Er wollte es zwar behalten, aber die SPD war dagegen, dass man auf diese Art und Weise ein (Zitat) "Mandat kapert".

Wie ist die Sache letztendlich ausgegangen?

 

Wie du richtig festgestellt hast, hat die SPD wütend rumgestampft und das Mandat zurückgefordet. Wie du aus der Wortwahl "es ist unfair, ein Mandat zu Kapern " zwischen den Zeilen auch herauslesen kannst, hatte man rechtlich gesehen keine Argumente. Aber wie gesagt, das ganze war von relativ kurzer Dauer da es wenige Monate vor der Bundestagswahl war und Tauss dann eh nicht mehr mehrheitsfähig war.

Besseres Beispiel ist mir in meinem Edit im Nachhinein noch eingefallen. Da sind ja eine Handvoll Ex-AfDler mittlerweile auch schon seit über einem Jahr mit einer Partei im Europaparlament, die zum Zeitpunkt der Wahl nichteinmal existiert hat.

 

Naja, der Typ wurde halt verurteilt. Da haben Gerichte für ihn entschieden.

Der Fall zeigt lediglich, dass so ein Wechsel möglich ist, auch wenn sich Parteien dagegen sträuben. Find's jetzt persönlich auch nicht so toll, Parteien in der Funktion einfach so wechseln zu können, aber wenn's nicht verboten ist..

 

Aber Lucke und seine "Bande" haben ja eine eigene Partei gegründet und sind nicht zur Konkurrenz gewechselt.

Das macht mMn schon einen Unterschied, der die Tatsache auch nicht relativiert.

Aber wie Loras schreibt: Es ist offenbar erlaubt und somit auch irgendwie legitim. Sieht für mich persönlich aber eher nach einer Lücke im Gesetz aus, die nicht bedacht wurde...

Ist im Prinzip nur meine Meinung: Wer irgendwie durch eine Partei in ein Amt kommt, soll dieses auch wieder abgeben, wenn die Partei verlassen wird. Das hat nix mit meiner Meinung über Frau Steinbach zu tun. Ich würde diesen Schritt generell so begrüßen.

 

Glaube eher nicht, dass sie zur AFD wird. Aber ausschließen will ich da nichts.

 

Wenn man sich manche ihrer Tweets so anschaut, dann passen ihre Aussagen aber äußerst gut dazu. Noch besser eigentlich als zur CSU.

 

Bei ihr wundert mich eher, dass es nicht längst passiert ist. Hab eigentlich im Herbst 2015 damit gerechnet, als täglich 10.000 Leute über die Grenze marschiert sind. Das gerade jetzt, wo Merkel wieder mal ne 180° Wende macht und schärfere Gesetze fordert, die ihr Gewissen (mir fällt kein anderes Wort ein, hoffe ihr wisst wie das bei Fr. Steinbach gemeint ist) wiederfindet, hat mich dann aber doch überrascht

 

Nein, das ist grundfalsch. Das freie Mandat deutscher Bundestagsabgeordneter ist keine Regelungslücke, sondern ein sehr bewusster Aspekt unseres politischen Systems.

 

Dieser bewusste Aspekt ist mir aber in diesem Zusammenhang nicht ganz klar.

Allein schon, weil sich diese Regelung auch ausnutzen ließe.

edit:

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39331/bundestag?p=all

Dieser Punkt macht ja definitiv Sinn. Aber eine Partei verlassen, Mandat behalten und dann in eine andere Partei wechseln? Ich finde das kritisch.

 

NPD ist der passendere Buchstabensalat. Die Frau stand schon immer weit außerhalb des christlich-jüdischen Abendlandes

 

Ach Quatsch. Für die NPD sind ihre Aussagen nicht radikal genug gemeint.

Ihre vermeintlich fremdenfeindlichen Postings sind ja nur Ausdruck ihrer Sorge um Deutschland...

 

Diese alte Rede von einem englischen Abgeordneten erklärt es ganz gut: http://lernarchiv.bildung.hessen.de...stitutionen_brd/bt/mdb/burke_rede_bristol.doc

 

Hat aber mir meiner Aussage gar nix zu tun, oder sehe ich den Zusammenhang nicht?

 

Derweil bei den Linken: http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/entlassung-andrej-holms-nichts-begriffen-14660596.html

 

Wenn ich das richtig verstehe, ist Andrej Holm auf Vorschlag der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke) Staatssekretär der Berliner Landesregierung, gleichwohl aber selber nicht Parteimitglied.

 

Selbst schuld. Wäre er mal Untersturmführer der SS geworden, dann hätten wir jetzt Mehrzweckhallen nach ihm benannt.

 

Wie wunderbar destruktiv.

An sich könnte die AfD bis zur Bundestagswahl schweigen, denn den Wahlkampf machen alle anderen für sie und das entweder inhaltlich, indem deren Grundsätze kopiert werden, oder in dem man sich selbst immer wieder als unwählbar präsentiert.

Das Jahr wird toll.

 

Joar... https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

Laut Wiki hat er nicht nur mit Stasi eine dunkle Vergangenheit, sondern ebenfalls mit einer linksextremistischen Gruppierung in den 0er-Jahren.

Die AfD ist allerdings selbst immer für ein Skandal gut, so bleibt es spannend.

 

Deren Wähler sind aber auch so drauf, dass sie das jedes Mal feiern. Negatives, egal ob Fakt oder Fake, schadet der AfD nicht mehr.

Siehe aktuell die Sache mit dem Sophie Scholl Post auf Facebook. Da postet die eine nicht-verifizierte Seite irgendeinen Bullshit, während kurze Zeit später der andere (eventuell offizielle) nicht verifizierte Account die Sache richtig stellt und sagt, dass das nicht von der AfD kam.

Während dessen findet das vermeintlich "unechte" Posting trotzdem Zustimmung von Anhängern und von Frau von Storch.

https://www.facebook.com/1716209798....1073741828.1716209798708135/1733736033622178

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1214136265300231&id=547538231960041&__tn__=*s

lustiger Weise schon letztes Jahr...
https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/729608549454712832

 

Das haben Medien und Politiker ein ganzes Stück mit zu verantworten. Als die AFD noch moderater war, wurde egal in welcher Talksendung immer drauf eingedrescht.

"Lucke will die Griechen raus aus dem Euro. Dieser Rechtspopulist! Wie kann er nur?!"

"Lucke will dass Leute deren Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in Polen, eben auch nur Kindergeld in entsprechender Höhe bekommen, wie es in Polen der Fall wäre. Was ein Nazi!"

"Lucke hat entartet gesagt! Was ein Nazi!" Dass Schäuble oder Helmut Schmidt den Begriff ebenso genutzt haben spielt keine Rolle.

Tja und so kommt es, dass die Keule irgendwann nicht mehr zieht und selbst wenn ein Höcke mal wieder komplett am Rad dreht, so ists den Leuten egal oder was weiß ich.

 

Das ist also eine Fakeseite?

https://www.facebook.com/1716209798...209798708135/1733736033622178/?type=3&theater

 

Ich weiß, da hab ich selber nachgeguckt.

Mit ging es darum, dass du das direkt auf die Linke bezogen hast. Aber er ist ja nun mal kein Parteimitglied. Er ist Staatssekretär der Berliner Landesregierung.

Klingt nach Erbsenzählerei, aber macht einen Unterschied. Gerade, wenn gerne die Wahrheit verbreitet wird.

Der BGH sieht das wohl anders. Gegen Holm ist letztendlich wohl auch nie Anklage erhoben worden

 

Ist korrekt.^^

Keine Ahnung.

Beide Seiten sind, im Gegensatz zur AfD-Hauptseite, nicht verifiziert (blauer Haken).

Die eine Seite sagt zur anderen jedenfalls, dass das nicht die richtige ist.

 

Gegen Anis Amri wurde auch nie Anklage erhoben.

Geht auch mehr darum, warum die Linke an jemanden mit solch fraglicher Vergangenheit interessiert ist. Das fällt natürlich politisch auf die Partei zurück.

 

Weil man keinen Prozess gegen einen Toten macht. Also die Grundsätze unseres Rechtsstaates sollte man kennen.

 

Er meinte ja vor seinem Attentat...

 

Und dein Punkt ist? Der eine hat nachweislich einen Anschlag erhoben, der andere nicht.

Sein fachlicher Hintergrund steht doch auch bei Wikipedia. Und wie gesagt, ich würde das nicht auf die Linken an sich beziehen. Immerhin scheint die ganze Koalition nicht interveniert zu haben.

Ich glaube, er geht von den fünf Jahren vor dem Anschlag aus.

 

Ist jetzt nicht das erste Mal, dass die Linke ein Herz für Extremisten hat. Währenddessen zeigt gerade auch der Fall rundum Amri, wie schwer sich unsere Strafverfolgung mit Gefährdern und Extremisten allgemein tut. Nur weil er also nie angeklagt wurde, ist er nicht zwingend ein Unschuldslamm.

 

Im Fall Amri warte ich erstmal die Untersuchungen ab (ich hoffe mal, dass diese nicht im Sande verlaufen).

Problem ist, wenn er bis zum Anschlag nichts belegbar Illegales getan hat, dann hätte man nichts tun können. Allerdings hätte man, wenn man ihm bspw. illegalen Waffenbesitz nachweisen können, dahingehend Anklage erheben können und weitere Schritte Amris damit unterbinden können....Scheiß Konjunktiv.

 

Das halte ich für einen Allgemeinplatz und dazu für einen nicht besonders diskussionstauglichen. Da kann man im Gegenzug der Gegenseite das selbe unterstellen, dabei fröhlich Richtung NSU winken und sich wunderbar weiter im Kreis drehen. Nur dient das nicht gerade dem Erkenntnisgewinn, sondern der Selbstbestätigung.

 

Die Pläne der Linken jagen mir auch einen kalten Schauder über den Rücken. Ab 70.000 Jahreseinkommen gilt man dort wohl schon als "Reich".

 

Mir geht es primär um den Job. Menschen mit fragwürdiger Vergangenheit dürfen gewisse Jobs nicht machen. Warum soll das bei linken Politikern anders sein - insbesondere bei Regierungsverantwortung?