Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Keine Gespräche mit der Linken und der AfD. (Aus unterschiedlichen Gründen).

Was ich persönlich mittragen würde, wäre eine Tolerierung.

 

Ihr seid sogar schon zusammen mit Linken und Grünen mit einem gemeinsamen Ziel vors Verfassungsgericht gezogen...

 

Lass das Ugly weg.

Mehr ist es wirklich nicht mehr.

Bürgerrechte zusammen mit der CDU einschränken? Ja ist zwar blöd aber die FDP kannn ja so lenkend eingreifen.

Neue stärkere Rechte für die Polizei? Man muss halt auch mal Vertrauen haben. Macht wird ja nicht missbraucht.

Aber keine Sorge, sollte die CDU mal in NRW die Steuern erhöhen, Legal und Co werden alles sein., aber nicht verständnisvoll.

 

Von Remelow hab ich da jetzt kein Zitat, nur von Bernd Riexinger:

„Der Mietendeckel ist kein intelligentes Instrument. Wenn der Mieter eines schicken Penthouse plötzlich die gleiche Miete zahlt wie der Mieter der dunklen Souterrainwohnung, dann hat der da unten auch nichts davon. Das ist der Grundwiderspruch von Preisregulierungen in einem durch und durch kapitalistischen Markt. Da hat selbst die FDP teilweise klügere Lösungen. Aber die bleiben natürlich auch im Rahmen eines Systems, in dem kapitalistisch produziert wird, also für den Profit, nicht für die Menschen. Da gibt es noch viel nachzudenken.“
https://www.welt.de/politik/deutsch...el-Selbst-die-FDP-hat-kluegere-Loesungen.html

 

Nja, Hand auf's Herz: diese Argumentation lässt du auf Bundesebene auch nicht durchgehen und wir haben hier regelmäßig einen Konsens, dass aus dem Abstimmungsverhalten weder einen Wählerwillen der Bevölkerung ableiten noch Aussagen über Koalitionswünsche. In Thüringen wollen ca. 30% die Linke in der Regierung sehen und ca. 70% nicht - sonst hätten diese 70% die Linke ebenfalls gewählt. Die AfD folgt mit nur 6% Abstand. Daraus kann man nicht ableiten, was die Bevölkerung will. Tradition und Usus ist's, dass die stärke Partei die Regierung stellt, aber das kann und muss nicht. Ich will die Linke auch in der Regierung sehen, aber Aussagen darüber, was die Thüringer mit ihrer Stimmabgabe eigentlich ausdrücken wollten, treffe ich nicht.

 

Ich wollte nicht zu aggressiv rüberkommen und hatte den Ugly daher noch ergänzt.

 

Damit kann ich leben. Wie gesagt auch mit einer Tolerierung in einer Landesregierung. Aber eine Koalition ginge mir zu weit.

 

Also das politische Äquivalent zum schmollenden Geschwisterchen, weil es zum Geburtstag des anderen nichts bekommen hat? Wahnsinnig reif

 

Gratulation zur Wahl der neuen Nicht-Regierung, Thüringen.

 

Vielleicht sollten die CDU-Bundes- und Landespolitiker mal ihre eigenen Wähler in Thüringen fragen? Laut Infratest Dimap sind nur 28% dafür, weiter eine Koalition mit den Linken auszuschließen (wohl aber 80% dafür, es mit der AfD weiter so zu halten!).

Und auch sonst: Als Wahlthüringer seit inzwischen 13 Jahren muss ich mal klar sagen, dass es total absurd ist, wie von Seiten der CDU und der FDP der Faschist Höcke mit Ramelow gleichgesetzt wird (siehe oben, sogar ihre eigenen Wähler sehen das völlig anders). Ramelow ist, denke ich, vergleichbar mit Kretschmann bei den Grünen. Realpolitiker, die in ihrer eigenen Partei nicht unbedingt immer beliebt sind. Man muss ja als Konservativer nicht gleich die ganze Partei der Linken ganz dolle lieb haben, aber vielleicht sollte man sich doch ein ganz klein wenig mit den lokalen Gegebenheiten auskennen, bevor man so große Reden schwingt? In meinem Wahlkreis Jena I hat die FDP vermutlich mit ihr landesweit stärkstes Ergebnis, die AfD mit Abstand ihr schlechtestes - und gleichzeitig wählten hier weit über 35% die Linken. Alles Kommunisten und überzeugte Sozialisten? Ich bitte euch. Hier wohnt im Großen und Ganzen so ein reiches grün-bürgerliches Gesocks... [und ja, das ist 0% repräsentativ für Thüringen]

 

Es wird halt blind eine Grenze gezogen ohne genau zu wissen, wo sie liegt. Das ist sehr schade.

 

Wurde in der ARD einmal zu beginn durchgerechnet: Nein.

 

Also ich würde ja mit dir koalieren!

 

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Dass Parteien wie Grüne und Linke nur Wahlen gewinnen können, wenn sie sich von der Parteilinie in Richtung Mitte entfernen, sollte denen aber zu denken geben.

 

Tjoa...klingt jetzt wenig nach Sozialismus. ^^

 

Ich habe grade recht exakt meine beschrieben.

Für dich würde ich ne Ausnahme machen wenn du Vorsitzender wirst.

 

Du hast ziemlich kühne Ideen

 

Wo ist in Thüringen von "der Mitte" abgewichen?

Die ist aber leider ziemlich diffus und unkonkret.

 

Wer seid ihr?

Aber herzlich Willkommen in der wilden Runde hier.

 

@Terranigma Du hast eine Aufgabe!

 

Wenn selbst 40% der AfD-Wähler die Linke in Thüringen für eine Partei der Mitte und nicht von Linksaußen halten...

 

Von den Linken Gehirn gewaschene und dreckige Sozialisten. Siehst du es denn nicht?

 

Hab ich gesehen, aber ich meinte thematisch.

 

Hier wurde jetzt mehrfach geschrieben, dass der LV Thüringen eher so bissel anders wäre, eben wie die Grünen in BW.

Koalition auf Landesebene nein. Tolerierung ja. Gemeinsame Initiativen ja. Koalitionen auf kommunaler Ebene ja.

Konkreter geht's nicht. Bei der AfD schließe ich übrigens all das gänzlich aus.

 

Ui, jetzt hat sich die ARD-Prognose aber ordentlich geändert; Linke deutlich über 30% und die Grünen kämpfen um den Einzug in den Landtag.

 

Und dieser Sonderstatus lässt sie dort Wahlen gewinnen. Anders als zB in BW oder Bayern.

 

Das ist natürlich auch wieder ziemlich pauschal. Aber in Thüringen ist es sicherlich so, dass man gegen die bürgerliche Mitte keine Wahlen gewinnen kann (und das weiß natürlich auch Ramelow). Es gibt hier zwei "Städte" (Jena gerade so), der Rest ist Land - zumindest aus meiner Sicht als Ex-NRWler. Das sollte auch viel darüber aussagen, warum hier Wahlen eher wie in Österreich ausgehen als wie Bundesebene in Deutschland.

Aber mal ganz nüchtern gefragt: Was ist die Alternative? Sollen wir in 5 Monaten wieder wählen? Ich fand schon dieses Wahlkampf hier absolut schrecklich. Wird sich jemand minimal bewegen und eine Tolerierung in Erwägung ziehen? Dann haben wir zumindest vielleicht mal 2 Jahre oder so Luft. Außer der AfD kann doch keiner Neuwahlen wollen.

 

Grüß dich erstmal

 

Oha. Das täte mir für die Grünen sogar leid. Thüringen braucht die etablierten Parteien dringend.

 

Siehe Edit oben.

 

Für mich käme das durchaus in Frage.

 

Ist das bei der FDP denn anders (in den letzten 10, 15 Jahren)? Habe da jetzt spontan nicht viel im Kopf.
Sind die Regierungsbeteiligungen sonst nicht auch eher darin begründet, dass die Union sich die FDP ins Boot geholt hat, weil sie den aus ihrer Sicht geringst-möglich störenden Wurmfortsatz gebraucht hat, um auf 50% zu kommen?

 

Ja und Nein.

Das Ergebnis gibt schon einen gewissen Hinweis. Wenn eine Partei fast 1/3 der Stimmen holt, dann kann man schon sagen, dass die Partei höchstwahrscheinlich in der Regierung sitzen sollte. Das galt 2017 (mMn) leider auch für die CDU. Gleiches gilt dann auch für das Ergebnis einer Koalition. Wenn eine, wie zum Beispiel die GroKo 2017, massiv an Stimmen verliert, dann gilt schon irgendwie das, was Mitglieder in der SPD am Wahlabend sagten: "die große Koalition" wurde ganz klar abgewählt.

Aber gut. Das sind keine Fakten, sondern Interpretationen.

 

Im ZDF liegen FDP und Grüne bei 5,4%. Daher hoffe ich mal, dass sich der Trend der ARD nicht fortsetzt am Abend.

 

Denk mal die Grünen bekommen noch nen Push von den Briefwählern.

 

Also hältst du Grünen in BW für eine Partei abseits der Mitte?

Aber die Gründe, sowohl Koalition als auch Tolerierung auszuschließen, sind ja ziemlich eindeutig. Bei den Linken empfinde ich sie als unklar. Darum frag ich so vehement nach.

 

Ich denke, dass das zumindest auch für einen Mike Mohring denkbar wäre. Ich weiß jedenfalls, dass er mit Ramelow ganz gut klarkommt (soweit das zwischen CDU und Linken halt geht; große Liebe gibts natürlich nicht). Aber der CDU-Landesverband ist hier schon sehr konservativ, ich sehe da ganz große Fragezeichen. Vielleicht wird Mohring nach dem Ergebnis auch rausgedrängt, dann ist eh alles offen.

 

Da habe ich Zweifel.

 

Interessant wäre es ja, wenn Grüne und FDP rausfliegen.