Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Naja, das ist jetzt bissel getrolle. Zwischen einer Debatte über Vorlesungen an Unis oder der angeblichen Macht des Weltjudentums besteht schon noch ein Unterschied.

 

*seufz*

Noch weniger für den Klimaschutz? Das ist schon irgendwie witzig, sry.

Aber im Ernst: Was hat die Bundesregierung denn konkret zustande gebracht?

 

Nein, Getrolle ist dein, wir müssen Themen der AfD aufgreifen weil es zufällig auch mal jemanden aus deiner OPartei erwischt hat. Also spielen wir fleißig auf dem Klavier der AfD. Natürlich nur aus Zufall.

Der "Einfluss" der Juden beschäftigt die Gesellschaft übrigens auch. Wird aber beiseite geschoben da zurecht als Antisemitsch verdammt.

 

Ne, sorry: "Das sind Themen die die Menschen bewegen" ist schon wieder AfD narrativ. Es gibt ja durchaus Umfragen und die Leute interessieren eher Themen wie Rente, Pflege und soziale Gerechtigkeit. Was die AfD macht ist zu sagen, das Rente, Pflege und soziale Gerechtigkeit durch Ausländer gefährdet werden. Die AfD sagt, die Migrantenfrage ist die Antwort auf alle Probleme, so wie die Nazis damals gesagt haben, dass die Judenfragen die Antwort auf alle Probleme ist.

Die Menschen werden halt dahin manipuliert, dass Thema als das dominanten zu sehen u.a. weil wir so viel mit der AfD darüber reden. Guck mal wie viel Sendezeit und Leitartikel das Thema Migration in den letzten Jahren bekommen hat und wie viel das Thema Rente bekommen hat.

Sehr schwammige Definition. Ich will unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht in der heutigen Form erhalten, ich möchte mehr europäische Integration, ein besseres Bildungssystem und radikalen Umbau einniger Systeme und mehr Mündigkeit der Bürger.

Grundsätzlich tragen nicht Parteien unserer Demokratie sondern das Grundgesetz, die Gewaltenteilung und der Bürger. Parteien sind in diesem Model ersetzbar, weshalb ich das Wort staatstragend in dem Kontext eher schwierig finde. Deutschland funktioniert auch ohne SPD und Union.

 

Wir müssen Themen aufgreifen, die eine relevante Anzahl an Wählern bewegen.

Und es gab - vor allem 2015ff - Umfragen, die Migration als wichtigstes Thema sahen. Es ist dann wichtig, dass die "Parteien der Mitte" hier ausreichend Angebote an die Wähler machen.

"Parteien der Mitte", wie auch immer man es nennt.

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

 

Natürlich sind die Themen wichtig, deswegen muss man aber nicht mit der AFD über sie sprechen. Solange das AFD-Lager keine sachlichen Debatten führt, tut man gut daran sich auf ihre Spielchen nicht einzulassen. Ich weiß nicht ob du den Facebook-Post von Meuthen, den ich gestern verlinkt habe, gelesen hast. Welche seriöse Debatte soll man mit so jemandem führen?

 

Und diesen Antisemitismus kann man doch besprechen.

Ich habe jetzt ja bereits dreimal geschrieben, dass ich nicht mit der AfD sprechen möchte, sondern über die Themen, die die Menschen bewegen und die eben - siehe hier - als "AfD-Themen" wahrgenommen werden. Man muss ihnen diese Themen wegnehmen und sie unter den Partieien der Mitte besprechen.

 

Das Forum ist schon eine arge Echokammer. Insb. im ländlichen Raum hält sich die Begeisterung für die Grünen, Fridays for Future und mehr Klimaschutz sehr in Grenzen: Anders ausgedrückt: viele monieren bereits jetzt das Niveau der Strompreise in Deutschland und sind von der Aussicht auf steigende Kosten in allerlei anderen Lebensbereichen nicht angetan. Es gibt diese Befindlichkeiten, die dies nicht wollen, und die erreicht man nicht mit dem, was du - oder ich - unter vernünftiger Politik und vernünftigen Problemlösungen begreifst, u.a. weil sie ggf. gar nicht der Prämisse zustimmen würden, dass diese Probleme existieren. Was eine Problemlösung in Fragen der Migration und Inneren Sicherheit ist, ist ebenso divers. Die Gesellschaft ist auch stets ideologisch geprägt und da finde ich es durchaus naheliegend, dass man sich als Partei diesbezüglich auch positioniert.

Ich hatte vor einer Weile auf diese Frage mal eine Auflistung mit Gesetzen gegeben, welche dieses und vorheriges Jahr in Kraft traten. Da waren durchaus Sachen dabei, die ich begrüße.

"Einwanderung" ist immer noch auf Platz 3, laut destatis.de.

 

So wie auf Stern TV mit Niklas Frank, dem Sohn von Hans Frank.

 

Vorher schrieb ich "staatstragende Parteien" und es gab auch Einwände. Mir im Grunde egal, wie man es nennt. Ich will halt nicht kesesmal aufzählen, welche Parteien ich meine

 

Willst du sagen das Thema Migration wurde nicht aufgegriffen und ausgiebig diskutiert? Klar müssen die Parteien hier Angebote an die Wähler machen, das ist ja das Versagen von Union und SPD der letzten Jahre. Die inhaltliche Leere demonstrieren die Parteien aber auch bei dem Thema Rente, Pflege, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wissenschatsförderung, Wirtschaftspolitik etc. und deshalb verlieren die an Wählern.

Ist jetzt aber noch kein Grund sich den Populismus und die Propaganda der AfD anzuhören. Die AfD spricht bis heute davon, dass 2015 Grenzen geöffnet wurden.

 

Eben. Dass es ab der "Silvesternacht" auch breiter aufgegriffen wurde, hat ja viel Druck aus den Kessel gelassen.

Da ist die AfD halt blank... was in dem Fall ein Vorteil ist.

Muss man ja auch nicht und war nicht mein Begeher. Man sollte galt keine Themen schauen, weil man glaubt, dass diese "AfD-Themen" seien.

Das gilt wohl aber auch allgemein. Den Grünen wurde zB zu lange das Thema Klima und Umwelt überlassen, so dass die Grünen dadurch groß wurden. Hätten die anderen Parteien da frühzeitig eigene Akzente gesetzt - ohne dabei die Grünen nachzuahmen - wären sie nicht so stark geworden. Dort ist es natürlich leichter als bei der AfD, weil zwischen den umweltpolitischen Positionen der Grünen und der anderen Parteien nicht so viele rote Linien laufen, wie zwischen AfD und den anderen.

 

Indem man die Antisemiten bestärkt?

 

Wieso sollte eine Debatte über Antisemitismus in der Bevölkerung diesen stärken? Das sehe ich nicht.

 

Soweit ich mich erinnere, waren das überwiegend der Idee nach zwar gute, in der Umsetzung allerdings zahnlose Maßnahmen. Siehst du bestimmte Felder, in denen sie tatsächlich etwas positives bewirkt hat, also Probleme gelöst oder zukunftsgerichtet wirkungsvolle Maßnahmen getroffen hat?

 

Das ist nun eine andere Frage. Ich bezog mich auf die Nachfrage, was die Bundesregierung konkret zustande gebracht hat - und da könnte man einiges nennen. Will ich gerade nicht, weil ich das schon auf dieselbe Frage vor ein paar Wochen tat. Im Ergebnis bin ich ebenso nicht zufrieden damit. Ich bin aus gutem Grund kein Unions- oder SPD-Mitglied und wähle auch keine der beiden Parteien, weil mir deren Politik teils in die falsche und teils nicht ausreichend in die von mir erwünschte Richtung geht. Aus dieser Perspektive kann ich auch nicht sagen, dass Probleme gelöst wurden oder eine zukunftsgerichtete Politik betrieben wurden. Umgekehrt ist's aber ebenso auch nicht zutreffend, dass sie gar nichts umgesetzt und gar nichts erreicht hat.

 

Du verstehst genau worauf ich hinaus will.

 

Hier im Forum gibt es mindestens 50 Prozent Hass und Memes gegen FFF.

 

Du möchtest mich trollen, hatte ich ja bereits vermutet.

 

Dieses dummstellen von dir nervt einfach nur. Deiner Logik nach müsste man antisemitische Vorurteile diskutieren, weil es ja die Bevölkerung beschäftigt. Genau wie du jetzt unbedingt das Narrativ der AfD nämlich nix darf man mehr hier sagen, diskutieren willst, damit die AfD noch mehr Futter bekommt. Nicht weil dich das Thema so beschäftigt (das Unis nicht jeden reden lassen kam schon öfter vor), nein weil es mal den Lindner erwischt hat und danach einen anderen jeztzt wieder doch irgendwie Liberalen.

 

Dass du die Frage nach der Freiheit des öffentlichen Diskurses gleichrangig mit Sorgen vor der Macht des Weltjudentums behandeln willst, ist halt einfach keine Ausgangsbasis mit der wir was anfangen könnten. Das sind einfach keine gleich zu behandelnden Fragestellungen. Auf dieser Basis kommen wir auch nicht zusammen.

 

Noch zwei Tage bis zum Urteil.
https://www.tagesspiegel.de/politik...teilt-ueber-hartz-iv-sanktionen/25183746.html

 

Die Gründe wurden im anderen Thread bereits genannt. Und doch, wie bereits gesagt, zielt dieser Vorschlag eigentlich nur auf die FFF-Leute. Das ist nur eine Konkretisierung früherer Aussagen.

Und CDU-typisch würde das Ziel aus genannten Gründen wieder mal verfehlt werden.

 

Sehr gute Idee. Da werden Kinder (und deren Eltern) noch zusätzlich dafür bestraft, wenn sie von ihren Mitschülern uU. wegen ihrer sozialen Herkunft gemobbt werden und deshalb die Schule schwänzen.

Sehr geile Idee.

 

Das trifft auf deinen Post zu. Du hast offensichtlich nicht verstanden, dass das nur ein Beispiel für das Extrem wäre. Nirgends steht, dass es nicht auch diverse andere Gründe gäbe.

Nichtsdestotrotz, wäre es doch um ein vielfaches sinnvoller, die Gründe für das Fernbleiben an den Schulen herauszufinden, um den Kindern entweder zu helfen und/oder sie wieder zurück zur Schule zu bewegen. Kostet natürlich Ressourcen. Pauschal einfach draufhauen ist natürlich deutlich sinnvoller.. Diese Denkweise kotzt mich so dermaßen an.

 

Achso und die Lösung ist ein bereits extrem knappe Sozialhilfe zu kürzen?

 

Was für eine absurde und widerwärtige Pauschalisierung.

 

Um mal etwas argumentative Klarheit in deine mmn wirre Aussage zu bringen:
- du sagst also Mobbing ist kein relevanter, im Sinne von signifikanter Grund, dass Schüler nicht zur Schule gehen?
- Was sind denn mögliche Gründe? Du willst das doch sicher nicht auf bloßes Rebellentum reduzieren?
- Welches Problem löst Ziemak mit seinem Vorschlag genau? Also ganz konkret, was denkst verändert sich bei wem wenn im Falle eines wiederholten Schulschwänzens die Sozialleistungen gekürzt werden würden? Und was konkret verbessert sich dabei für Deutschland und seine Gesellschaft?

 

Und wie?

 

Du hast damit angefangen mit es interessiere die Bevölkerung und da muss man es diskutieren, auch wenn es die AfD bestärkt. Nein, man muss nicht jeden Furz immer neu diskutieren.

 

Man wird diejenigen, die grundsätzlich keine Lust haben zur Schule zu gehen, damit nicht erreichen. Als Konsequenz darf man aber Sozialausgaben kürzen und es trägt einen Teil dazu bei die finanziellen Schichten weiter zu zementieren. Somit bleiben günstige Arbeitskräfte erhalten, die auch für 1 € pro Stunde Schweinehälften zersägen. Dadurch geht es der zukunftsorientierten deutschen Wirtschaft gut (weil weltweit der Schweinehälftenbedarf steigt) und durch die brummende Wirtschaft werden alle Deutschen so reich, dass sie in Aktien investieren können, dadurch die Wirtschaft in einem Kreislauf noch mehr gestärkt wird und man die staatliche Rente auflösen kann. Alle gewinnen!

Und die erreicht man durch Kürzungen? Ich denke da stecken Frust, Trotz, usw. so tief, dass es nicht funktionieren wird. Außer vielleicht, wenn man alles - einschließlich Essensgeld, Essensmarken, usw. kürzt.

 

Und wenn die Kinder trotzdem nicht gehen? Verhungern lassen? Bude verrotten lassen? Die anderen Familienmitglieder die nichts damit zu tun haben auch bestrafen? Sippenhaft?

 

Artikel ist schon etwas älter, aber an der Situation dürfte sich wenig geändert haben.
https://www.caritas.de/neue-caritas.../artikel/schulverweigerung-hat-viele-ursachen

 

Und das macht die Situation ja auch viel besser.

Dass Kinder und Jugendliche nicht nur aus Faulheit der Schule fernbleiben, sondern weil sie Probleme haben, ignorierst du einfach.

Ich glaube, du möchtest einfach nur, dass irgendwo mal Exempel statuiert werden. Um tatsächliche Hilfe scheint es dir nicht zu gehen.

 

Warum nicht erst das Jugendamt einschalten bevor man Geschwister leiden lässt?

 

Woran machst du genau fest, dass der Vorschlag alleine gegen FFF zielt? Und was hieltest du davon, wenn wir unterstellen, dass dem nicht so ist.

Mobbing kann sicher ein Grund sein, dass jemand die Schule schwänzt, aber so zu tun, als würde der Vorschlag auf solche Fälle angewandt werden, unterschlägt die vorhandenen Strukturen der Schulsozialarbeit, die so etwa anfangen, lange bevor es zu Sanktionen kommt, und widerspricht jetzt irgendwie deiner These, dass der Vorschlag gegen FFF gerichtet ist.

Wie bereits erwähnt, wäre diese Maßnahme ein Werkzeug von vielen, um den Schülern ihre Zukunft zu sichern, denn diese ist ohne ausreichenden Schulbesuch eben gefährdet. Diese Einzelmaßnahme wird man auch gezielt dann zum Einsatz bringen, wenn man fehlenden elterlichen Druck und fehlende elterliche Führsorge als Ursache für das Schwänzen ausmacht, und nicht einfach mit dem Rasenmäher über alle Schüler schneiden.

Wenn es im Interesse der Bsvölkerung ist, eine Frage zu besprechen, sollte die Politik darauf eingehen. On welcher Weise wird bei Sorgen um die Debattenkultur in der Öffentlichkeit aber wohl anders ausfallen, als bei Antisemitismus. Es bringt wenig, die Debatte über das eine damit abzuwürgen, dass man damit zwingend und in gleicher Weise das andere diskutieren müsse. Muss man nicht. Man kann es anders angehen und zB über die Ursachen von Antisemitismus sprechen. Und all das kann man wunderbar machen ohne auch nur einmal die AfD zu erwähnen.

 

Und dafür möchtest du die Eltern bestrafen, was auch direkt deren Kinder mit bestraft?

lol.

 

Wäre meiner Mutter damals sicherlich zu Gute gekommen.