Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

...oder der Mietendeckel, der die Miete nicht deckelt. Sozialpolitik wie aus Bismarks Zeiten.

 

Sorry, ich verstehe immer noch nicht was du meinst. Weder im Kontext noch für sich stehend. Eine Regierung ist eine Regierung, wenn eine Kanzlerin gewählt wurde und diese Minister ernannt hat. Vielleicht hilft dir das, aber das hättest du googeln können.

 

Ein Mindestlohn, der für das mindeste nicht ausreicht. Wie zu Kaisers Zeiten.

 

Aus Sicht der Arbeitnehmer wäre es also sinnvoller würde die SPD in der Opposition sitzen und es gäbe gar keinen Mindestlohn? Mkay.

 

Moment. Ich spreche ich nicht von Pragmatismus.
Zielerreichung - schauen wir mal:

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

Wurde das erreicht? Für mein Dafürhalten nein.

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Man könnte ja nun schauen (weil bei den meisten weiß ichs gerade nicht), was die ursprüngliche Zielsetzung war und was davon an der Union vorbei gebracht wurde. Beispielweise die Mindestvergütung bei Ausbildungen wurde, sofern mich meine Erinnerung nicht trügt, auch als zu niedrig eingeschätzt.

 

Die SPD hatte eine Option auf RRG und die Seeheimer haben das verhindert, um Linke Politik zu verunmöglichen. Folgender Satz ist also falsch:

...weil mit RRG hätte es ja auch eine Regierung geben können, in der die SPD maßgeblichen Einfluss gehabt hätte.

 

OK. nochmal langsam:

In Wetzlar spielt eine Band, die mal böse Dinge über Polizisten gesagt hat. Die CDU ruft zu einer Mahnwache auf, bei der fröhlich Nazis mitmachen. Offizielle Begründung für diese Mahnwache: Sie lehnen selbstverständlich alle Extreme ab und sind besorgt über angebliche Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten.

In Wetzlar spielt (auf einer NPD-Veranstaltung) eine Band, deren direktes Umfeld für vier Polizistenmorde verantwortlich ist. Nicht abstrakte Aufrufe in einem Lied das seit Ewigkeiten nicht mehr gespielt wird, ganz reale Morde. Die CDU macht nichts.

 

Sinnvoller wäre es für die SPD sich eine Machtoption außerhalb der Koalition mit der CDU zu schaffen, um linke Politik zu machen. Weil mit der CDU wird es immer so sein wie jetzt. Für einen Mindestlohn, der nicht für das Mindeste reicht, wird dich keiner beklatschen. Zumal die Seeheimer SPD den Niedriglohnsektor erst geschaffen, für den sie jetzt diesen Nicht-Mindestlohn eingeführt hat.

Das ist eine bodenlose Frechheit und kein Erfolg.

 

Ok danke

 

Das ist das Dilemma, das zu so viel Verdruss und Unzufriedenheit über die GroKo und insbesondere der SPD führt. Ja, ein schlechter Kompromiss ist manchmal besser als gar kein Kompromiss. Viele aneinandergereihte mittelmäßige bis schlechte Kompromisse sind dann aber halt auch in Summe nur mittelmäßig bis schlecht. Nicht der Anspruch den ich an mich selbst habe, nicht der Anspruch den ich an mein Umfeld im gegenseitigen Umgang habe, nicht der Anspruch den ich an unsere Regierung habe. Sich mit dem mittelmäßigen abzufinden, weil es ja irgendwie okay ist, ist einfach nur mutlos und in unserem internationalen Umfeld, unserer im Umschwung befindlichen Gesellschaft und ihrer sich ändernden Lebensweise irgendwann auch nicht mehr überlebensfähig. Deutschland braucht nachhaltige Lösungen, in allen möglichen Fragen wie Sozialpolitik, Umweltpolitik , Bildungspolitik und Infrastruktur, nicht bloß in zahnlosen Detailjustierungen mündende Kompromisse. Welches Zukunftsthema wurde die letzten fünf Jahre denn tatsächlich angegangen und auch gelöst?

 

Dies war hier der allgemeine Konsens, wie die SPD sich in Zukunft positionieren und gegenüber der Linkspartei abgrenzen soll. Wenn's nur darum geht hohe Maximalforderungen zu nennen, kann man auch weiterhin die Linkspartei wählen. Dafür benötigt man keine SPD.

Es wurde ein Mindestlohn genannt und dieser wurde eingeführt. Es wird von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gesprochen - diese kann die Regierung nicht erzwingen - aber Rahmenbedingungen werden geschaffen, z.B. in der Lieferbranche, indem man bestehende Tarifverträge zukünftig nicht mehr durch das Zwischenschalten von Subunternehmen umgehen kann. Insofern würde ich sagen: Nein, das Maximalziel wurde nicht erreicht. Aber dein Urteil ist, dass die Union sich insgesamt durchgesetzt hat. Um das zu belegen genügt es ja nicht Punkte aufzuzählen, in denen die SPD ihrerseits Kompromisse eingehen musste. Wenn die Koalition von der Union insb. in SPD-affinenen Themen - z.B. Sozial- und Familienpolitik - geprägt sei, so müsstest du doch anhand des Koalitionsvertrages auch entsprechende Schwerpunktsetzungen oder Projekte der Union nennen können.

Wahrscheinlich. Aber nun vergleichst du eben wieder Maximalforderungen und schlussfolgerst, dass die Abweichung der Realität von der Maximalforderung ein Indiz dafür ist, dass die Union sich durchgesetzt habe. Eine alternative Lesart: dass es überhaupt eine Mindestvergütung für Auszubildene gibt, die es vorher gar nicht gab, könne man ebenso als Leistung der SPD verbuchen. So gesagt: Ohne die SPD in der Regierung gäbe es für Auszubildene weiterhin gar keine Absicherung nach unten.

Schlecht aus deiner und meiner Warte. Man muss allerdings abwägen in welchen Handlungsspielräumen die SPD unterwegs ist: Was für dich und mich ein guter Kompromiss wäre - z.B. höherer Mindestlohn - ist aus Sicht anderer Menschen ein schlechter Kompromiss, weil sie z.B. aufgrund eines Mindestlohns von 12€ eine Gefährdung für Arbeitsplätze sehen. In der Diskussion ging's daher ja auch nicht darum, ob ein Kompromiss gut oder schlecht sei, sondern ob die SPD sich in diesen Punkten durchsetzen konnte. Allgemeiner Konsens - zugegeben: nicht hier im Forum - ist, dass sie das konnte. Ich finde es bzgl. Politik schwer allgemein von gut und schlecht zu sprechen. Es geht ja um kollidierende Interessen.

 

Vielleicht sollte man nicht mit jemanden Dauerkoalieren, gegen den man so etwas wie eine Mindestvergütung für Auszubildene durchsetzen muss.

Wie man sich bettet, so liegt man.

 

Um mal auf die Frage von gestern zurückzukommen:

Theoretisch hätte das Duo, das auf dem PT gewählt wird, gewonnen, selbst wenn es nicht Walter-Borjans und Esken wären. Es wird aber laut meiner Mit-Jusos nicht erwartet, dass außer den beiden noch ein anderes Duo antritt.

 

Und im Ergebnis ist niemand zufrieden, weil für alle bestenfalls mittelmäßig. Das aber darf doch nicht der Anspruch an unsere Regierung sein? Mir ist da lieber, wenn eine Seite ihre Forderung durchsetzt, dafür aber ausgegorene Lösungen entstehen. Dazu gehört, dass man auch mal einige Jahre mit den Entscheidungen ungeliebter Regierungen leben muss, dafür aber erlaubt es wenigstens die Hoffnung auf eine Kehrtwende. Bei der GroKo habe ich immer nur das Gefühl mich mit dem mittelmäßigen abfinden zu müssen und das schon seit Jahren. Statt der gefühlten zehn Jahre politischer Verdrossenheit hätte ich fünfmal lieber in dieser Zeit einen Zeitraum mit einem von mir verhassten neoliberalen Programm erlebt, das polarisiert und so wenigstens nochmal den politischen Wettkampf zwischen den Parteien und damit ihre Ideen und Lösungen belebt hätte.
Die GroKo erscheint mir wie ein Kartell, das zwar irgendwie in sich funktioniert, niemanden aber richtig glücklich macht und schon gar nicht die Chance auf Veränderung mitbringt. Das ist frustrierend.

 

Nur gibt es leider in und jenseits der politischen "Mitte" (vor allem bei CDU und FDP) ziemlich große Hemmnisse, mit den Linken zu koalieren bzw. zusammen zu arbeiten.

Vielleicht ein Missverständnis. Wenn ich "unionslastig" schreibe, dann meine ich das mehr im Sinne von wirkungslos.

Ich sags mals so, mein AG wird mich nicht für eine schlechte und/oder halbgare Softwarelösung loben.

 

Aber man kann doch auf dem Parteitag sicherlich gegen das Duo stimmen, oder?

 

Natürlich, aber gewählt werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach.

 

Bin gespannt.

 

Aus Sicht von Auszubildenen, die aufgrund der Mindestvergütung nun mehr Lohn erhalten als zuvor ist's wohl ein Ergebnis, über das sie zufrieden sind. Eben weil sie mehr erhalten als zuvor.

Aus Sicht der Politik ist man sicherlich unzufrieden, wenn man es mit den Maximalforderungen vergleicht. Die Union ist unzufrieden, weil es überhaupt eine Mindestvergütung gibt. Die SPD ist unzufrieden, weil sie nicht so hoch ist wie erwünscht. Wie du sagst: niemand von den Entscheidungsträgern ist zufrieden - spricht dafür, dass jeder von der eigenen Position abweichen und man sich aufeinanderzubewegen musste. Klingt für mich so, wie Kompromisse eben funktionieren.

Es klingt bei dir so, als gäbe es eine objektiv gute Politik, welche lediglich nicht umgesetzt wird. Aber da sitzen eben Parteien mit unterschiedlichen Positionen am Tisch. Es liegt doch in der Natur der Sache, nicht alle Beteiligten gleichermaßen zufrieden nach Hause gehen, wenn man eine Entscheidung bei sich widersprechenden Interessen treffen muss. Daher mal konkret nachgefragt: Wie hätte für dich eine Regelegung bzgl. der Mindestvergütung von Auszubildenen ausgesehen, mit welcher SPD und Union gleichermaßen zufrieden sind?

Ich kann das Argument rational nachvollziehen, halte aber mal dagegen: Würde die Union eine Koalition mit der AfD eingehen und zu 2020 die Gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen und bestehende Ehen annuliieren würde ich nicht da sitzen und strategisch abwägen, dass mir dieser Enzug von Bürgerrechten lieber ist als eine GroKo. Wenn eine Regierung aus Union und FDP umgekehrt den Mindestlohn abschaffen und man selbst dadurch noch weniger verdient als jetzt würde man wohl auch nicht da sitzen und dies gerne als Preis für die Aussicht zahlen, dass es eines Tages eine Kehrtwende gibt. Ich denke diese strategischen Überlegungen setzen voraus, dass man von den negativen Auswirkungen einer ungeliebten Politik nicht selbst unmittelbar betroffen ist. Polemischer gesagt: man muss schon selbst zu priveligerten Schicht gehören, das einen das in der Lebensführung nicht tangiert. Ja, als Angehöriger der Mittelklasse kann ich damit leben, sollte es 0€ anstatt 9€ Mindestlohn geben. Für Betroffene würde dies ein spürbarer Einschnitt sein. Dass 9€ nicht 12€ sind ist da auch nur ein schwacher Trost, denn 9€ sind immerhin mehr als 5€, die man womöglich stattdessen erhalten würde.

 

Dein Argument funktioniert ja sehr offensichtlich beim Mindestlohn eben nicht sonst wäre die SPD nicht bei 10-15%. Die Betroffenen können bei einem Mindestlohn von 9€ genausowenig gut leben wie mit einem Mindestlohn von 0€. Arm sind sie immer noch.

 

Einfach nur nochmal zur Erinnerung:

https://twitter.com/EskenSaskia/status/950285499926745089?s=09

 

Der Kontext ist entscheidend. Das war eine Antwort auf den Tweet:
https://twitter.com/klausfenn/status/950282307000242176?s=19

 

Der Kontext ändert überhaupt nichts an ihrer eindeutigen Aussage.

 

Wo sie recht hat...

 

Ich erinnere dich gern an das Grundsatzprogramm der SPD.

 

Schlimm genug.

 

Keine Sorge, niemand wird dir deinen SUV wegnehmen.

 

Doch. Am 14.Januar wird er abgeholt.

 

Man muss schon sehr wenig über linke Politik wissen, um Die Linke und die SPD in einen Topf werfen zu können.

Die Linke möchte demokratischen Sozialismus, die SPD steht (wie auch die Union) eigentlich für soziale Marktwirtschaft (bei der SPD mit Schwerpunkt "sozial", bei der Union ist der Schwerpunkt der "Markt"). Demgegenüber gibt's dann noch die FDP als Fürsprecher einer möglichst freien Marktwirtschaft.

Sowohl die Union als auch die SPD sind halt immer mehr Richtung "freier Markt" gedriftet.

 

Außer wir lassen den nächsten G20 Gipfel bei legal zu Hause stattfinden.

 

Selber Schuld.

 

Sie FDP steht natürlich voll hinter der Sozialen Marktwirtschaft.

Wir wollten sie sogar ins Grundgesetz aufnehmen.

 

Wird nicht verschrottet, ist ja erst drei Jahre alt. Wird vermutlich weiterverleast.

 

Aber gegen ein bisschen Sozialabbau zu Gunsten niedrigerer Steuern, freier und gerne auch freidrehender Märkte und weniger Regularien hat sie nichts, nicht wahr?

 

Oder stell dir vor das Gesetz zur gleichgeschlechtliche Ehe der Groko hätte stattdessen so viele Auflagen, dass gleichgeschlechtliche Ehen wenn überhaupt nur mit erheblichen Einschränkungen zustande kommen und du selbst auch nicht unter den glücklichen bist. Da wäre es auch nicht rational diese Parteien zu wählen.

 

Auf welchen Programmpunkt beziehst du dich?

 

Keine Ahnung, ob es noch Programmpunkt ist, aber das hat die Partei ja meines Wissens schon sehr geprägt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Konze...wäche_und_zur_Bekämpfung_der_Arbeitslosigkeit

 

Da müssen wir bestimmt erst Disruptionswegweiser um Erlaubnis fragen.

 

Nein, ein bald 40 Jahre altes Positionspapier ist nicht mehr Teil unseres Programms.