Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Wieso geht dann Christian Lindner ab wie Schmidts Katze, wenn das Wort "Privatisierung" fällt? Oder "Steuersenkung"?

Westerwelle war wenigstens so ehrlich, zu formulieren, was seine Partei will: Mehr Netto vom Brutto, sonst nix.

 

Mal zur Abwechslung ein bisschen Spahnsinn:
https://www.zeit.de/2019/49/arzneim...ystem-lieferengpass-patienten/komplettansicht

 

Das sind doch alles Positionsbestimmungen die sich im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft bewegen. Diese hat ja eine gewisse "Range" innerhalb derer man von "Sozialer Marktwirtschaft" sprechen kann. Die FDP steht eher an einem Ende dieser Range, andere Parteien eher am anderen Ende. Oder darüber hinaus...

 

Oh, nach Forsa würde es ja grade für Schwarz-Grün reichen. Mit 49% (Schwelle zur Mehrheit 46%) könnten sie einen Kanzler wählen.

https://www.welt.de/politik/deutsch...Schwarz-Gruen-hat-die-Regierungsmehrheit.html

 

Du wirfst Pellets aus dem Fenster und schreist "der Linke wars".

 

Pellets? Ich hab hier richtige Holzscheite!

 

Wat weiß ich, was du in deinen Ofen schmeißt. ^^

 

Die Übergänge sind halt fließend. Man kann sich auch zur sozialen Marktwirtschaft bekennen, aber in Wirklichkeit eine freie wollen bzw darauf hinarbeiten.

Wenn man den Begriff nur weit genug definiert, wären sogar die USA eine soziale Marktwirtschaft. In der Praxis ist dies natürlich nicht der Fall, das Land ist ein neoliberales El Dorado. Mit allen Vorteilen für Reiche und va. Superreiche und mit allen Nachteilen für die abgehängte Unter- und die sterbende Mittelschicht.

 

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34996

Gabriel möchte unbedingt einen Platz an dem Tisch an dem die ganzen alten verbitterten Männer sitzen.

 

Findest du den Ursprungstweet in Ordnung?

Sowohl Sozialismus als auch neoliberal sind ja heutzutage ziemlich negativ konnotiert

 

Naja, "eigentlich" was ganz anderes zu wollen, kann man natürlich unterstellen, mache ich ja bei manchen Partien manchmal auch. Ist halt nicht zu belegen oder zu widerlegen.

 

"Neoliberal" in der Tat aber nicht Kraft historischer Ereignisse - er wurde als Begriff schließlich grade in Abgrenzung zum ungezügelten "Manchester-Kapitalismus" entwickelt - sondern Kraft der Zuschreibung durch politische Gegner. Da das so ist, spreche ich eigentlich lieber von "Ordoliberalismus", was ja auch unser aktuelles System beschreibt, aber als Begriff nicht negativ besetzt ist.

 

Diese allgemeine Unzufriedenheit zeigt dann nur, dass Kompromisse nicht um jeden Preis gut sind. Man könnte sich so auch jedes noch so kleine Minimum schönreden, da man so ja immer noch mehr als ohne Kompromiss erreicht hätte. Auch faher finde ich es unerlässlich, dass sich auch mal eine Seite komplett durchsetzt und die andere dafür Abstriche macht.

Dein Beispiel zur Ehe usw. verstehe ich, sehe die Gefahr aber als gering. Es ist unwahrscheinlich, dass Parteien mit vergleichbaren Extrempositionen zum Wahlzeitpunkt überhaupt mehrheitsfähigeZustimmungswerte erhielten und wenn doch, würden sie wohl spätestens nach der Legislaturperiode abgewählt werden. Aber dieser mögliche Extremfall ist ein Opfer, das mit meiner Forderung natürlich einhergeht. Realistisch würde es so laufen: Z.B eine Koalition Union/FDP würde zwar ihr politisches Programm durchziehen, das aber auch nur soweit wie es für sie an der erwarteten Wählerzustimmung gemessen machbar wäre. Sonst würden sie sich ja auf lange Zeit hinaus die Hände verbrennen. Die Abschaffung der Ehe z.B wäre politischer Selbstmord.
Das ist ja auch das, was die GroKo die ganze Zeit umschifft. Sie manövriert sich durch die politischen Grauzonen des deutschen Durchschnittswählers. Niemand ist richtig glücklich, es sind keine Massen richtig unglücklich. Dieses Spiel in den Grauzonen ist ein mit Abstrichen selbsterhaltendes System, da man sich politisch immer irgendwie innerhalb der Grenzen der Massen bewegt. Das aber macht die Regierung nicht objektiv gut oder schlecht, sie besteht so halt und bleibt an der Macht ohne dabei aber große Fortschritte in diese oder jene Richtung zu erzielen. Dass es eine objektive Richtigkeit von politischen Entscheidungen gibt, glaube ich außerdem nicht. Eher objektiv messbar ist der Misserfolg von Entscheidungen, z
b. wenn ein Scheuer ein Mautsystem ohne entsprechende Rechtssicherheiten beauftragt.Daher argumentiere ich auch immer aus meiner subjektiven politischen Einstellung heraus. Soziale Sicherheit, Gleichbehandlung und Verhinderung von Ausbeutung ist aus meiner Sicht die höchste Aufgabe eines Staates. Sagt nun zum Beispiel jemand, dass er ein florierendes Finanzsystem darüber stellt, kann ich zwar aus meiner subjektiven Warte sagen warum ich das anders sehe, dem objektiv aber erstmal nichts entgegensetzen. Die unterschiedliche Auffassung muss ich dann einfach akzeptieren und kann sie nicht objektiv widerlegen.

 

Das Ding bei euch Liberalen ist halt, dass ihr alles als "soziale Marktwirtschaft" definiert, was nicht 100% den Konzepten der freien Marktwirtschaft entspricht.

Welches der Kernelemente der freien Marktwirtschaft würde die FDP denn nicht gut finden? (Quelle: Wikipedia)
Eine freie Marktwirtschaft besteht nach George Nikolaus Halm dann, wenn

1. die Produktionsfaktoren (Arbeit, Land, Kapital) in privater Hand liegen und die Produktion auf Initiative privater Unternehmen erfolgt (also Privateigentum an den Produktionsmitteln und freier Wettbewerb)
2. Einkommen nur durch Dienstleistungen und die Gewinne privater Unternehmen erwirtschaftet wird
3. keine Planwirtschaft besteht
4. keine staatliche Kontrolle oder Marktregulierung besteht
5. die Marktteilnehmer Wahlfreiheit hinsichtlich Konsum, Berufstätigkeit, Sparen und Investieren haben (also freie Preisbildung, Gewerbefreiheit und Konsumfreiheit)
6. die freie Preisbildung verschiedenster Unternehmen insbesondere im Immobilienbereich.

Ich würde mal behaupten bis auf Punkt 4 sind das alles FDP-Positionen und auch bei Punkt 4 soll es maximal homöopathische Regulierungen geben.

 

Sorry, aber das ist doch Unfug. Natürlich macht's einen Unterschied ob ich 0€ oder 9€ pro Stunde verdiene. Dass beides wenig ist ändert doch nichts daran, dass es nicht gleich wenig ist. Ob ich 5€ oder 9€ die Stunde verdiene ist gerade bei so geringen Einkommen ein erheblicher Unterschied. Ich habe sehr lange Zeit von sehr wenig gelebt und 50€ im Monat mehr oder weniger haben einen erheblichen Einfluss auf meine Lebensführung gehabt. Ich sage ja nicht, dass man sich an solch niedrigen Werten orientieren sollte, aber zu sagen, dass es keinen Unterschied macht, kann man auch nur, wenn man selbst nicht davon betroffen ist.

Ich sprach nicht davon, ob man deshalb eine Partei wählen sollte oder nicht, sondern ob es besser wäre eine unliebsame Regierung - z.B. CDU/AfD, CDU/FDP - zu ertragen, welche explizit gegen die eigenen Interessen regiert, als eine Regierung, die nicht ausreichend für die eigenen Interessen regiert. Es ging nicht um Wahlen. Diesbezüglich war mein Einwand, dass man die Präferenz für Ersteres wohl auch nur dann treffen kann, wenn es einem persönlich egal sein kann. Insofern, ja: wenn ich ein gutes Einkommen verdiene und auf den Mindestlohn sowieso nicht angewiesen bin, dann kann's mir persönlich auch egal sein ob andere Menschen 9€ oder nur 5€ die Stunde erhalten. Den betroffenen Menschen wird's aber nicht egal sein.

Migranten mögen auch gute Gründe haben, dass sie lieber die GroKo weitere vier Jahre ertragen als vier Jahre Union/AfD mit Aussicht auf eine Kehrtwende im Anschluss. Vier Jahre sind Zeit genug um Existenzen zu ruinieren. Hartz IV wurde auch innerhalb einer Legislatur eingeführt.

Daher meine ganz konkrete Frage: Wie soll eine Regierung in einer Frage gleichermaßen zufrieden vom Verhandlungstisch gehen - z.B. bzgl. der Mindestvergütung von Auszubildenen - wenn sie in dieser Frage sich grundsätzlich widersprechende Ansichten vertreten, d.h. die einen wollen eine solide Mindestvergütung, die anderen wollen gar keine? Unzufriedenheit auf beiden Seiten liegt für mich in der Natur der Sache und ist nicht Ausdruck von schlechter Politik, o.Ä.

Ist wohl eine Frage der Perspektive. Ihr argumentiert aus der Perspektive dessen was Wünschenswert und in Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit auch notwendig sei und inwiefern die Regierung diesen begründeten Erwartungen nicht genügt. Ich argumentiere von der Perspektive, dass es schlechtere Alternativen gibt, welche die bestehenden Lebensverhältnisse von Menschen verschlechtern können und dass eine Politik der Kleinen Schritte oder auch nur eine Politik zur Wahrung des Status Quo aus deren Sicht besser ist als das, was sein könnte. Ich habe lieber eine SPD in der Regierung als eine FDP. Auch ganz persönlich: ich zahle immer noch meinen Studienkredit ab, den Schwarz-Gelb in NRW als Landesregierung vor Jahren eingeführt hat.

Natürlich kann Politik besser sein als die GroKo. Sie kann aber eben auch schlechter sein.

 

Viel Gerede, keine Aussage.

Was soll die neue SPD umsetzen, sofern sie denn die Möglichkeit hätte, was nicht auch von der Linkspartei hätte kommen können und was gleichzeitig diejenigen die sich dieses Duo und einen allgemeinen Linksruck gewünscht haben befürwortet und nicht als einknicken gewertet wird?

 

Um bei deinem Mindestlohnbeispiel zu bleiben: Angenommen die SPD wäre nicht in der Regierung und hätte ihn nicht durchgeboxt, was wäre wohl die jetzige Situation? Immer noch gar kein Mindeslohn? Ein oder zwei Euro weniger? Und welche Auswirkungen hätte es auf die jeweiligen Zustimmungswerte zur CDU und SPD? Ich bin überzeugt, dass es die Debatte befeuern würde, womöglich würde die CDU vergleichbare Maßnahmen sogar von sich aus ergreifen um die SPD auf Abstand zu halten. Und dennoch hätte die SPD heute wahrscheinlich sehr viel mehr als 15%, einfach weil der Schmerz größer wäre. Das Übel wäre also gleichzeitig Chance für die Zukunft, ganz ohne zu halbgaren Kompromissen greifen zu müssen.

 

Wenn du keinen Bock auf Diskussionen hast oder intellektuell nicht in der Lage bist, die Beiträge zu durchdringen, dann hör auf mich zu zitieren. Unverschämtheit.

Mindestlohn rauf, Probleme am Wohnungsmarkt angehen, statt sie zu ignorieren. Neues Rentenkonzept erarbeiten. Klimaschutz, der auch die Wirtschaft in die Pflicht nimmt.
Ohne Ideologiebrille, aber auch ohne Obsession zur schwarzen Null.

 

1. ZB wollen wir einige Infrastruktur in staatlicher Hand belassen. Das Bahnnetz etwa.
2. Anderen Steuerarten (ich nehme an es sind Staatseinnahmen gemeint) stehen wir nicht gänzlich ablehnend gegenüber.
3. -
4. Hast du ja bereits erwähnt. Wir stehen für eine ordnungspolitische Einhegung des freien Marktes.
5. -
6. Teilweise sind Preisgrenzen für uns vorstellbar, allerdings eher als Ultima Ratio.

Und dazu kommt natürlich das "Soziale", dass es eine Mindestabsicherung gibt etc.

Das sind schon gewichtige Unterscheidungen. Es gibt eine ganz kleine Libertäre Gruppe innerhalb der FDP, die spielt aber keine Rolle.

 

Davon gehe ich aus. Wäre die SPD nicht in der Regierung müssten wir wohl von Union/AfD, Union/FDP ausgehen. In beiden Fällen gäbe es keinen Mindestlohn, keine Parität bei den Krankenkassenzahlungen und die Tarifverträge bei Paketboten würden weiterhin durch das Zwischenschalten von Subunternehmen umgangen werden-

Ich verstehe die Argumentation durchaus, werfe allerdings die Perspektive derer ein, die unter dem Übel tatsächlich leiden müssten. Mal so gesagt: Wir hier im Forum sind größtenteils elitäre Snobs und die Mehrheit von uns kennt Armut nicht aus eigener Erfahrung ist und ist gegenwärtig auch nicht von ihr betroffen.

Die Mehrheit hier dürfte zur Mittlel- oder oberen Mittelschicht gehören, sodass es aus dieser Perspektive heraus leicht ist zu sagen, dass es in der Abwägung wert ist ein entsprechendes Übel in Kauf zu nehmen. Eben weil wir davon wenig bis gar nichts spüren würden. Ob jemand aber 5€ oder 9€ pro Stunde verdient ist bei 40h/Woche eine Differenz von 640€. Selbst wenn wir nur von 8€ gegenüber 9€ ausgehen ist das eine Differenz von 160€. Das kann man nun als Übel sehen, dass es Wert ist für einen Kurswechsels in der Politik in kauf zu nehmen, aber 160€ mehr oder weniger ist bei so einem niedrigen Einkommen erheblich.

 

Das ist doch immerhin ein Beweis, dass die SPD, vor allem in der aktuellen Groko, eben doch wichtige Sachen durchsetzen kann und eben nicht immer umfällt. Ein Beispiel wäre hier auch die Grundrente. Wenn sie denn ohne die SPD überhaupt vorhanden wäre, dann sicherlich mit einer vollumfänglichen Bedürftigkeitsprüfung, die dann eben dazu führen würde, dass nur 150.000 Menschen profitieren und nicht 1,5 Millionen.

Man kann das Wahlergebnis für Walter-Borjans und Esken sicher auch als Impuls verstehen, sich - zumindest teilweise - von der schwarzen Null zu lösen, denke ich.

 

Ja? Wieso zeigst du uns dass sie die richtige Wahl war?

 

Das ist die Position, die ich vertrete. Man sollte die SPD nicht nur an der Diskrepanz zwischen Realität und Maximalforderung, sondern auch anhand der Diskrepanz zwischen Realität und gar nix vergleichen.

 

Der Comment:

Spoiler

 

Und da gehen die persönlichen Angriffe los. Überrascht mich nicht wirklich.

Also das Programm der Linken. "Ohne Ideologie" ist eine leere Phrase.
Du kannst diese Aussage ohne Probleme unter einem Logo der Linkspartei kleben und jeder würde nicken.

 

Stimmst du ihrer Aussage etwa zu?

 

Schönes Wahlergebnis. Gute Möglichkeit, die SPD zu ihren sozialen Themen zurückfinden zu lassen und sich selbstbewusst im Bereich links der Mitte zu positionieren. Viel wird jetzt in den nächsten Monaten deutlich sichtbare Emotions-PR sein - ich hoffe, man hat da ein paar Medienprofis, die wissen, wen man mit viel Selbstsicherheit in die Talkshows setzt.

Aber insgesamt genau das, was die SPD für einen Neuanfang braucht. Die Schnappatmung der anderen ist jedenfalls ein gutes Zeichen.

 

Wenn man Sozialismus mit Kommunismus gleichsetzt

 

Nicht 100%, kommt immer auf den Kontext an aber in den meisten Fällen wird sie vermutlich Recht haben.

 

Er meint sicher einen von denen da:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_sozialistischer_Staaten

 

Frau Esken stimmt dir zu.

 

Herrje... arme SPD.

 

Macht in Kontext zum Tweet halt nur keinen Sinn.

 

Arbeitet euch ruhig an Frau Esken ab, dabei hat Springer schon den wahren neuen Feind identifiziert. Nein, dieses mal nicht Greta, sondern Kevin Kühnert!

Spoiler

Meine Fresse ist das alles lächerlich gerade.

 

Meinst du? Personen machen Politik. Was spricht also dagegen, Personen nah ihren Aussagen zu beurteilen, um auf ihre Politik zu schließen?

 

Ja.

Obacht, meine Aussage bezog sich auf die aktuellen Springer-Ergüsse.

 

Ach so, weil du "euch" geschrieben hast.

 

Nichts. Nur braucht man für ein halbwegs vollständiges Bild ein paar mehr Äußerungen, idealerweise welche, die mit der Politik zu tun haben, die sie seit Jahren betreibt.
Ansonsten bleibt zu sagen, dass das neue Duo auch nicht gegen die halbe SPD Politik machen kann. Da wird jetzt also nicht morgen der Sozialismus ausgerufen.

Insofern würde ich jetzt mal ganz locker abwarten, was da konkret kommt. Bestimmt ist dies eine Neuausrichtung der SPD, aber ob die jetzt so dramatisch ausfällt, wie einige befürchten/hoffen, bleibt abzuwarten.

 

Ja, da standen allerdings noch ein paar mehr Worte.

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Und ansonsten: Ja, ist schon was sehr skandalöses, wenn sich ein SPD-Mitglied wider Erwarten zu den Idealen seiner Partei bekennt.

edit:
Man möchte meinen: je weniger die SPD sie selbst ist, umso mehr gefällt sie dir.