Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Hat die FDP ja gerade durchgezogen. Lieber gute Wahlergebnisse als Abnutzung in der Regierung mit Merkel vermute ich da als Kalkulation.

Bei der CDU ist es hingegen sicherlich ähnlich wie bei der SPD. Die hat ja eigentlich auch dieselben Probleme.

 

Auf die ein oder andere Art vielleicht schon. Werden wir dann ggf. nie erfahren, ob er nicht doch dabei war.

 

Das Jamaika-Aus der kein Kalkül. Hätte man der FDP die komonetre Soli-Abschaffung und vielleicht noch andere, kleinere, Zugeständnisse gegeben, wäre die Sache anders ausgegangen.

 

Währenddessen ist in Frankreich der nächste Aufstand nahend weil Macron das Rentensystem überarbeiten will:

https://www.spiegel.de/politik/ausl...-emmanuel-macrons-rentenreform-a-1299278.html

Witzig ist das im Bezug auf die Bahnangestellten:

Wäre ja auch schlimm wenn die Leute noch 2-4 Jahre mehr Arbeiten müssten.

 

Also dafür, dass die FDP atm gesellschaftlich eine sehr untergeordnete Rolle spielt, geht es hier relativ viel um sie. Fällt mir nur mal so auf

@Akuma

Naja was kommt als Nächstes? Und das ist sicher auch ein Extrembeispiel.

 

Wenn das stimmt was dort steht und die tatsächlich 42 verschiedene Systeme haben...joa wäre wohl angebracht

Allerdings muss man dazu sagen das in Frankreich ja quasi wegen allem nen Aufstand ausbricht. Das Land hat ne Streikkultur die wir mal bräuchten.

 

Sie sagen u.a.: Den Mindestlohn sofort auf 12€ erhöhen oder wir beenden die Große Koalition. Sofern wir uns kein Paralleluniversum vorstellen, in dem die Union mitgeht, bedeutet dies effektiv ein Aufkünden der Großen Koalition. Es geht nicht darum, was sie nicht erfüllen, sondern darum, dass sie Forderungen formuliert haben von denen wir doch alle wissen, dass sie mit der Union nicht umsetzbar sind. Sie haben daher nur zwei Optionen:

(1) Sie treten hinter ihre Forderungen zurück und führen die Große Koalition fort, auch wenn die Union nicht den Forderungen der SPD nachkommt. Damit hätten sie in nicht einmal einer Woche ihre Zusagen gebrochen.
(2) Sie stehen zu ihren Forderungen, aufgrund derer sie z.T. auch gewählt wurden, und beenden die Große Koalition, sofern die Union nicht mitzieht.

 

Unter der Bedingung, dass sie die Koalition nicht fluchtartig verlassen werden. Was also genau wirfst du ihnen gerade vor? Nur um das nochmal klar zu stellen: Es geht um die Art der Angriffe gegen beide zum jetzigen Zeitpunkt. Die sind zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch gar nicht klar ist wie sie zum Parteitag auftreten, ziemlich substanzlos, findest du nicht?

 

Also ich finde ja, man sollte sich den (vielleicht gerechtfertigten) Rant bis nach dem Parteitag aufsparen. Vorher ists halt Käse.

 

@tbm83 man beachte, ich sagte quasi was positives zur SPD.

 

Bisher werfe ich ihnen nichts vor, sondern widersprach nur der Aussage, beide hätten sich nicht für einen Austritt aus der GroKo ausgesprochen und dies sei lediglich von den Medien falsch dargestellt und von Außenstehenden falsch verstanden worden. Wer derart hohe Forderungen wie Esken und Borjans stellt, welche die Union unter keinen Umständen akzeptieren wird, der spricht eine sehr klare Sprache.

In der Tat sagten beide nicht "Wir wollen aus der GroKo", aber ihr Katalog an Forderungen sagt dies. Mit der Union ist das nicht zu machen. Da dürften wir uns doch einig sein. Medienkritik halte ich hier für unangebracht. Auch bei einigen SPD-Genossen kam die Botschaft ja scheinbar so an, d.h. ich messe sie nur daran, ob sie zu ihren eigenen Forderungen stehen.

Das wird sich die Tage zeigen. Bisher greife ich sie nicht an. Zugegeben: ich habe so'n Gefühl, dass ich dafür aber bald einen Anlass habe. Ich würde mich aber gerne irren.

 

Aber das ist erstmal kein Widerspruch. Sie wollen nicht aus der GroKo, schließlich kann theoretisch nachverhandelt werden. Hinzu kommt das sowohl ihre Forderungen als auch das Duo ansich erstmal den Parteitag überstehen muss. Beides ist nicht sicher.

 

https://www.tagesspiegel.de/politik...d-muss-die-groko-sofort-beenden/25299276.html

Ich möchte meiner Partei zurufen: Verspielt dieses Momentum nicht wieder, sobald es eingesetzt hat. Geht jetzt auch den zweiten Schritt, den des dringend nötigen Kurswechsels. Entscheidend ist jetzt, nicht nur in den Kategorien des geringeren Übels zu denken, des nächsten Kompromisses. Unsere Gesellschaft driftet massiv auseinander. Wir brauchen jetzt den Mut, die Leidenschaft, die Kreativität und die Konsequenz, um die eine große Frage zu beantworten: Wie will die Sozialdemokratie diese Gesellschaft zu einer gerechteren und besseren machen?

Dem ist wenig hinzuzufügen.

 

War in Thüringen doch schon vor 5 Jahren... Inzwischen ist klar geworden, dass keiner eine SPD braucht, wenn er auch das Original haben kann

 

Ja, theoretisch. Aber bitte... Natürlich kann die Linkspartei auch theoretisch eine Koalition mit CSU und FDP bilden. Das ist aber eher Ausdruck meiner Vorstellungskraft. Dass SPD und Union in den kommenden Wochen oder Monaten den Mindestlohn auf 12€ erhöhen verorte ich so in dieser Sphäre der Imagination.

 

Wie bitte?

Sicherlich hätten sich CDU und FDP alleine schon irgendwie geeinigt. Aber es war eben am Ende des Tages ein Verzicht auf die Macht seitens der FDP, weil man gesetzte Ziele nicht erreicht hätte. Die Sicht der ehemaligen Volksparteien ist da historisch eine andere: Wir sind Träger dieser Demokratie, wir müssen immer regierungsbereit sein, auch um Schaden von diesem Land abzuwenden. Das gilt, wenn es keine Alternative gibt auch dann, wenn Regierungsteilnahme heißt, in bestimmten Kern-Fragen einzuknicken.

 

OK, nochmal klarer: es ist aktuell nicht wirklich wichtig, ob sie ihrere Forderungen bei der Union durchsetzen können. Aktuell ist für Esken und Borjans entscheidend, ob sie ihre Forderungen beim größten Gegner der Sozialdemokratie durchsetzen können - der SPD-Führung und den Delegierten. Ich habe aktuell arge Zweifel, dass ein Großteil der beiden Gruppen hinter der von der Basis auserwählten Führung steht.

Es ist halt immer noch die SPD. Das sollte allen hier klar sein. Von der restlichen Partei erwarte ich tatsächlich auch nicht viel. Ich bin gespannt auf den Parteitag.

 

Verstehe. Nun, warten wir ab.
I've got a bad feeling about this.

 

Mich würde es mal freuen, wenn unsere Medienlandschaft mal auf diesen ziemlich logischen Schluss kommen würde.

Was medial gerade abgeht, find ich so dermaßen beschämend und dieses mal ist es nicht nur Springer (die natürlich nochmal besonders scheiße herausstechen).

 

Das ist es doch, was ich schreibe. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Kritik nicht angebracht, nach dem Parteitag hingegen möglicherweise schon. Dass ihre Forderungen zu ihrer Aussage nicht überstürzt austreten zu wollen nicht passt, sehe ich im übrigen nicht ganz so. Die Forderung wäre natürlich witzlos, wenn sie dabei z.B. einen zeitlichen Horizont von zwei oder drei Jahren im Kopf hätten, ansonsten aber steht sich ja, eine Regierung z.B. über ein halbes Jahr abzumanagen und gleichzeitig die Themen entsprechend für einen Wahlkampf aufzubereiten, nicht im Wege. Das wäre in diesem Beispiel eine Kündigung der Koalition ohne ein sofortiges („überstürztes“) Verlassen unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Forderungen. Sowas würde direkt auch internen Parteikritikern Wind aus den Segeln nehmen. Und wenn die CDU Reagieren würde, dass sie ein gezieltes GroKo-Ende vor Legislaturende nicht mittrage, könnte man ihr sogar den schwarzen Peter oder mindestens eine Teilschuld für das abrupte Ende zuschieben.

Ich glaube außerdem auch nicht, dass sie die Forderungen durchziehen, auch wenn ich es stark hoffe. Das jetzt zu beurteilen, wäre aber zu früh. Und dass sie die ganze Zeit als gemäßigte GroKo-Gegner aufgetreten sind, wirst du an einigen Stellen finden. Wer sagt, dass er das nicht mitbekam, hat das einfach nicht ausreichend verfolgt. Ist ja auch kein Wunder unter der vergleichsweise geringen Aufmerksamkeit, die die Scholzalternativen bekamen.

 

Die Medienkritik wiederum teile ich nicht, weil es offenbar auch bei SPD-Funktionären so ankam wie bei mir.

 

Die Medien wollen halt den großen Knall für ihre Schlagzeile.

Wenn man mal einen Moment überlegt: Keiner der jetzt empfohlenen Kandidaten hat vorher doch gesagt: Wenn wir dran kommen beenden wir am nächsten Tag zwingend die GroKo, egal was das für die SPD dann konkret bedeutet. Sie wollen, so der ihnen nicht unbedingt gewogene Parteitag sie denn wählt, in Nachverhandlungen mit der CDU gehen und wenn diese scheitern (was ich gar nicht unbedingt glaube) Neuwahlen anstreben. Mehr kann man jetzt eigentlich nicht berichten.

Ich gebe aber zu: Ich habe auch ein ganz, ganz flaues Gefühl bei der jetzigen Entwicklung.

https://twitter.com/KuehniKev?ref_s...auer-macht-spd-deutliche-ansage/25295516.html

 

Kevin - der Trojaner - Kühnert?

 

Ich dachte eher an Karl Lauterbach, der mahnte, Esken und Borjans sollen nicht hinter ihre Forderungen zurückbleiben. Dieser öffentliche Hinweis ergibt nur Sinn wenn er derzeit Anzeichen dafür sieht, dass sie das tun könnten. Er sagte ebenfalls mit Hinblick auf deren Forderungen, dass eine Beendigung der GroKo sehr wahrscheinlich sei. Da gehe ich mit.

 

Natürlich ist es offensichtlich, dass die Forderungen gegen die Union quasi nur einen Ausstieg bedeuten kann. ABER: Man möchte nicht einfach rausgehen, sondern nachverhandeln. Andernfalls müsste die SPD die Schuld des Koalitionsbruches allein auf sich nehmen. Und nochmal: Es ist erstmal egal was sie in ihre Anträge schreiben - der Parteitag muss den Kram auch wollen bzw. dem zustimmen. Diese Hürde müssen Esken/Borjans zuerst nehmen und allein die ist nicht niedrig.

Jetzt verteidige ich schon die SPD.

 

Sie spiegelt doch einfach nur was der andere schreibt?

 

In dem Fall ist die Nachverhandlung doch aber nicht das Ziel, sondern nur das Mittel. Du sagst, beide würden inhaltlich nachverhandeln wollen, nennst als Grund aber eine rein strategische Überlegung, nämlich dass man das Scheitern der GroKo alleinig der SPD anhängen würde, würden sie dies nicht versuchen. Da hast Recht, aber so eine Überlegung ist ja rein strategisch. Esken und Borjans gehen wohl kaum ergebnisoffen in die Verhandlung und schlagen 12€-Mindestlohn in der Erwartung, dass das auch nur irgendwie zu machen sei. Sie tun es, weil sie damit mit Verweis auf inhaltliche Differenzen die GroKo beenden können. Mir erscheint das sehr transparent und die meisten Journalisten scheinen dies ähnlich einzuschätzen.

Wir widersprechen uns ja gar nicht, sondern reden lediglich teils aneinander vorbei. Erneut: Ich werfe Esken und Borjans nichts vor, ich widerspreche lediglich der Behauptung, dass beide sich nicht für den Ausstieg aus der GroKo ausgesprochen hätten und dies nur von den Medien so inszeniert würde. Auch einzelne SPD-Funktionäre verstanden den Forderungenkatalog der beiden offenbar als "Ja" zum Ausstieg, weil's in der GroKo nicht umsetzbar ist. Dass beide erst einmal den Parteitag überstehen müssen ist ja eine andere Thematik. Das müssen sie natürlich. Darauf bezog mich auch nicht, sondern ich bezog mich auf die Aussage, beide hätten sich nie direkt für einen Austritt aus der GroKo ausgesprochen. Das beurteile ich anders.

 

Wie kommst du auf rein strategisch?

Dass die beiden die Forderungen auch tatsächlich umsetzen wollen, steht doch hoffentlich außer Frage. Aber nochmal: Aktuell ist alles egal - es geht darum die Partei zu überzeugen, deren Kurs mitzutragen.

Gab es irgendwo die direkte Aussage: "Unser Ziel ist das Ende der GroKo"?

Den Ausstieg an Bedingungen bzw. Verhandlungen zu knüpfen, selbst wenn die nach aktueller Wissenslage höchstwahrscheinlich zum GroKo-Aussieg führen, ist - zumindest für mich - etwas anderes.

Eigentlich müsste das gerade das Hauptthema sein, weil ziemlich offen ist, wie das Wochenende jetzt ausgeht.

 

Ja, aber sie wissen doch - wie wir alle - dass das in der GroKo nicht geht. Den Ausstieg an unerfüllbare Bedingungen zu knüpfen ist das Kleine 1x1 politischer Rhetorik. Bismarck sagte zu Frankreich ja auch nicht, "Greift uns an!", sondern er hat ihnen so lange vor den Karren gepisst bis sie es taten um anschließend sagen zu können, "Seht! Die sind schuld, nicht ich." Ich empfinde die Strategie von Esken und Borjans hier sehr transparent und ich gehe davon aus, dass viele ihrer Wähler sie durchaus unter der Maßgabe wählten, dass sie die GroKo beenden werden. Dies scheint mir daher nicht von den Medien herbeigeredet worden zu sein.

Nein, sagte ich ja. Verbatim haben sie dies nicht gesagt, allerdings zwischen den Zeilen - Zeilenabschnitt: 5 Meter - sehr deutlich mit ihrem Forderungenkatalog. Verstehe nicht ganz, warum wir uns bei Politikern in diesem Fall derart eng am Wortlaut abarbeiten, während wir bei anderen Parteien - Paradebeispiel: die AfD - gerade das nicht tun, sondern überlegen, was mit dem Gesagten intendiert ist. Politiker sagen in aller Regel nicht wörtlich, was sie meinen. Deshalb nehmen wir sie auch so selten beim Wort.

 

Bojans und Eskens wurden in einem Zweikampf mit Scholz gewählt. Wie sehr ihre Wähler was wollten, sagt ihre Wahl nicht aus. Sicher ist wohl nur, dass die Wähler nicht mehr die GroKo-Politik wollten, für die Scholz steht.

 

Sie wollen halt nicht diese GroKo, wie sie aktuell ist. Aus dieser wollen sie ja auch raus. Darum die Forderungen. Der Ball liegt dann, nach dem Parteitag, ziemlich eindeutig bei der Union, wenn man davon ausgeht, das die SPD den Kurs der von Esken/Borjans mitträgt.

 

mWn 10% der Kosten als Zuschuss. Hab grad keine Lust das nachzuschlagen.

 

Aktuell zumindest nicht. Meine Schwester hat sich eine Anlage geholt, erst vor 3 Wochen. Da gab es garnichts außer Darlehen. Alle Förderungen waren leer.

 

Sofern das KFW-Darlehen sind, sind die eh nicht immer besser als die Angebote privater Banken. War jedenfalls bei unserer Immobilienfinanzierung so, und das frühzeitig im Jahr.

 

Habe auch Darlehen laufen, da war das von der KfW schon etwas besser. Das ist aber wohl je nach Region anders.

 

Bevor du mich wieder markierst, ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis.

 

Genieße mein Wohlwollen. Es könnte am Verlauf des Wochenendes wieder vorbei sein. ^^

 

Dessen bin ich mir durchaus bewusst, weshalb ich es ja auch explizit erwähne.

 

"Die Notregierung – Ungeliebte Koalition"
https://www.daserste.de/information...regierung-ungeliebte-koalition-video-102.html