Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Ich würde mich kaputtlachen, wenn das Wahlergebnis nochmal genau so ausfallen würde.

 

Möglicherweise ist ihm die ganze Sache einfach nur total über den Kopf gewachsen. Hat jemand mal die Pk gestern gesehen und auf seine Hände geachtet ? Der hat gezittert wie Espenlaub. Falls ich das richtig mitbekommen habe, kommt er ja aus der Kommunalpolitik und hat vermutlich nicht mal mit dem Einzug in den Landtag gerechnet. Da ist man mit dem 4D-Schach der Parteien dort vermutlich erstmal überfordert.

 

Eine Ära geht zu Ende.

Spoiler

 

Thüringen ist gerade wahrlich ein Beispiel für so ziemlich alle Schwachstellen, die ein demokratisches System aufweist

 

Es ist also faschistisch wenn man ein Wahlergebnis nicht toll findet?
Erklär das mal deinen „Merkel muss weg“-Freunden.

 

Du weist mich hier ganz sicher nicht in die Schranken, mein monochromer Freund. Mir ist egal, was jemand durchgemacht hat, wenn er Unsinn redet, redet er Unsinn. Somuncu hat eine völlig abgenudelte Nummer, die permanent aus "Ich wusste das alles schon vor Jahren und außer mir sind alle dumm!" besteht. Das darf ich kritisieren.

 

Dir ist schon klar, dass selbst bei identischen Wahlergebnissen diese Situation nicht noch mal auftreten wird? Als ob die Leute noch mal auf diesen Trick der AfD reinfallen.

 

Lindner stellt Vertrauensfrage.

 

[Optimismus]Gut, dass Thüringen jetzt einmal im Schnellverfahren und ohne Machtrelevanz dem Rest der Republik vormacht, warum man sich nicht mit Faschisten einlassen sollte. Besser so, als bei der nächsten BT-Wahl. [/Optimismus]

 

Daran war gar nichts gut.
Angefangen mit der Blamage fast aller bürgerlicher Parteien, über das Siegesgrinsen von Landolf Höcke bis zu Merkels "die Wahl muss rückgängig gemacht werden" inklusive promptem Gehorsam, der das Narrativ von der Merkeldiktatur weiter stärkt.

Gut ist höchstens, dass sich die FDP jetzt klar abgrenzt. Die CDU bricht im Osten auf.

 

Dann kritisier seine Aussage und keine absurde Verdrehung seiner Person.

 

Und was moralisch ist, entscheiden Prediger wie du, welche Moral und Wahrheit exklusiv gepachtet haben?

5er-Koalition, nur um eine 25%-Partei zu verhindern: moralische Pflicht
Partei stellt ua. mit Stimmen der 25% Partei den Ministerpräsidenten, ohne irgendwelche inhaltlichen oder personellen Kompromisse einzugehen: So unglaublich unmoralisch, dass Hitler und Van Papen wiederauferstehen

Ok

 

Man muss dazu sagen, dass diese Bruchstellen schon länger sichtbar sind. Hier in Thüringen hat der CDU-Chef Mohring einen Vize (Heym), der offen für ein Bündnis mit der AfD geworben hat. Der Machtkampf läuft in der CDU.

 

Was du benennst, war nicht gut, aber ich habe ja explizit benannt, auf welche Chance ich mich beziehe. Wenn es so kommt, wie ich es hoffe (realistisch einschätzen kann ich die Wahrscheinlichkeit nicht), dann ist das Endergebnis für mich trotzdem gut im Sinne von "wertvoll, dringend notwendig und größer als eine einzelnes Bundesland".

 

Er hat ja sonst nicht so viele Druckmittel.

 

Dass es moralisch fragwürdig ist, wenn eine Partei den MP stellt, die 95% der Wähler nicht wollten, muss nicht diskutiert werden. Das ist keine Frage der persönlichen Sicht. RRG war die vorher bekannte Konstellation, die auch abermals vom Wähler bestätigt worden ist. Ja, es sind Wähler abgesprungen im Vergleich zur vorherigen Wahl, aber dennoch haben die die relative Mehrheit. Welcher Wähler ist bitte mit Schwarz-Blau-Gelb im Sinn zur Wahl gegangen? Quasi niemand.

Es ist moralisch absolut fragwürdig, wenn so sehr auf den Willen des Wählers geschissen wird. Und das entscheide nicht ich als Einzelperson, sondern wir alle als Gesellschaft. Und siehe da, alle Parteien außer der AfD wollen Neuwahlen. Alle sehen, dass hier Mist passiert ist. Ohne ideologische Scheuklappe sieht man das auch.

 

Du kannst ja gerne darlegen, warum das Vorgehen der CDU und FDP aus deiner Sicht moralisch gut war.

Wenn wir uns einig sind, dass mit Höcke ein waschechter Rechtsextremist den AfD-Landesverband anführt, ja, dann haben die anderen Parteien eine moralische Pflicht zu verhindern, dass er da zu viel Gestaltungsmöglichkeiten bekommt. Oder findest du es moralisch toll, wenn Rechtsextremisten großen politischen Einfluss haben?

 

Wenn die 5% Partei in einer Koalition mit der 22% Partei und unter Duldung der 23% Partei (insg. 50% der Wähler) den Ministerpräsidenten stellt, wird auf den Willen des Wählers geschissen und es ist moralisch fragwürdig. Wenn komplett auf die Partei mit 23% geschissen wird ist das hingegen moralische Pflicht.

Davon abgesehen bedeuten 5% nicht, dass 95% die Partei nicht wollen, sondern zunächst mal nur, dass die 95% andere Parteien mehr gewollt haben. Dass in einer Koalition die stärkste Partei den Chef stellt, ist Usus, aber nicht moralische Pflicht.

Davon abgesehen wage ich mal zu behaupten, dass im umgekehrten Fall (linke Koalition um eine bürgerliche oder mittige Koalition zu verhindern, obwohl eine bürgerliche Partei auf dem ersten Platz ist) hier alle begeistert wären, hauptsache die böse FDP/CDU verhindert, wobei der hysterische Hateboner für die FDP nach der AfD am stärksten ausgeprägt zu sein scheint.

 

Auf gut Deutsch: Wir können aus dem Wahlergebnis nicht sinnvoll ableiten, was die entsprechenden Wähler eigentlich genau wollten. Wenn wir aber solche Aussagen nehmen, dann können wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der CDU-Wähler nicht von so dem gestrigen Move ausgegangen sind.

 

Noch mal: Welcher Wähler wollte eine Schwarz-Blau-Gelbe Zusammenarbeit?

 

Es hätte keine Blau-Schwarz-Gelbe Zusammenarbeit gegeben. CDU und FDP (inkl den Wählern) wollen immer miteinander und der AfD bzw. deren Wählern wird auch eine bürgerliche Koalition lieber sein als eine weit linke Koalition.

Wertkonservative Parteien (Mitte-Rechts bis Rechtsaußen) haben bei der Wahl 6 Sitze mehr als linke Parteien erhalten. Und dennoch wäre es laut manchen verwirrten Meinungen Pflicht der CDU gewesen, eine weit links stehende Koalition zu begründen.

 

https://www.welt.de/politik/deutsch...ndner-stellt-der-FDP-die-Vertrauensfrage.html

Damit bestätigt er wohl die Drohung an Kemmerich.

 

Ich hoffe, dass du Recht behälst. Fürchte aber das Gegenteil. Ich denke eher, die AfD wird vom Stachel im Fleisch langsam zum Machtfaktor, dessen Verlockungen geschwächte Landesverbände mit rechter Flanke nicht mehr wirklich widerstehen können. Leute wie Maaßen wollen ja genau dahin.

 

Keine Zusammenarbeit? So funktioniert der parlamentarische Alltag doch nicht. Ohne jegliche Zusammenarbeit hätten CDU/FDP irgendwas vorgelegt, was dann von der Opposition mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt worden wäre. Das hätte dann dazu geführt, dass kaum größere Projekte hätten in Angriff genommen werden können. Insofern hätte es in der Praxis natürlich eine Zusammenarbeit mit Parlamentariern gegeben, die einem Mehrheiten hätten verschaffen können - entweder halt links oder AfD. Wenn man da eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hätte, dann hätte man auch gleich eine Minderheitsregierung unter Ramelow tolerieren können.

 

Lindner ist m.E. sowieso eine Pfeife und derart selbstverliebt, dass er gar nicht merkt, dass seine Partei auch unter ihm insgesamt vollkommen irrelevant ist.

 

Natürlich mal wieder völliger Quatsch. Jede Nachwahlumfrage unter CDU-Wählern in Thüringen hat, angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen, immer einen klaren Trend ergeben: Weniger als 20% für eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD, 40-60% für Annäherung an die LINKE. Schon blöd, wenn die Fakten nicht ins ideologische Konzept passen.

Bürgerliche Parteien haben 26 Sitze erhalten, rechtsradikale Parteien 22, linke Parteien 42.

 

Wer hätte je gedacht dass der Parteichef die Vertrauenfrage stellen muss, weil man einen MP stellt.

 

Wir man gestern gesehen hat, kann sich eine kleine Partei sehr viel Relevanz entfalten

 

Bekommt Kemmerich jetzt eigentlich eine MP-Pension?

 

Eine Minderheitsregierung funktioniert auf Basis der Duldung einer anderen Partei, in dem Fall der AfD. Wenn man entgegen dem Versprechen dann doch nicht mitstimmt, hätte es ohnehin Neuwahlen gegeben.

 

Und wie hätten die dann irgendwelche Beschlüsse durchbringen wollen?

 

Wenn ich mir die Duldung einer Partei verspreche, dann arbeite ich mit der auch zusammen. Sicherlich nicht so fest und eng wie in einer Koalition, aber natürlich hätte es eine regelmäßige und durchaus enge Zusammenarbeit gegeben.

Befürchte ich auch. Die AfD hat hier wunderbar ihre Macht demonstriert und mit diesem - leider - richtig guten Schachzug eine Menge gewonnen. Sie hat illustriert, dass sie die anderen Parteien noch viel stärker erschüttern und auseinandertreiben kann, als bisher. Höcke lacht sich wahrscheinlich gerade tot und schüttelt ungläubig den Kopf, dass CDU/FDP echt auf dieses Spielchen eingelassen haben.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung

 

Ich kann den Frust der AFD-Wähler komplett verstehen. Die AFD wird überall ausgegrenzt und zelebriert ihre Opferrolle nicht nur, sondern hat diese tatsächlich auch inne. Ja, Politik ist dahingehend des Öfteren Kindertheater und auch ich (kein AFD-Wähler) würde mir wünschen, dass man in einem Bundesland doch mal bitte die Koalition mit der AFD ausprobiere. Mal nicht nur in der Opposition zu sein, könnte sich auf die AFD zudem mäßigend auswirken.

ABER gerade in Thüringen wünsche ich mir dies nicht, da Höcke dann doch, wie sich schon häufig gezeigt hat, zu "extrem" auffällt. Wenn selbst die Bild-Zeitung, welche des Öfteren Themen der AFD übernimmt und die AFD generell etwas positiver als andere Medien darstellt, heute morgen auf dem Titelblatt "Neonazi Höcke" stehen hat, dann weiß man woher der Wind weht.

Gerade auch mit dieser Kemmerich-List hat Höcke wieder mal gezeigt, dass er demokratische Strukturen gerne zu umgehen versucht oder diesen zu mindest Schaden möchte. Mit so jemandem sollte man lieber nicht zusammenarbeiten, sofern man Demokratie und Gewaltenteilung erhalten möchte.

 

Das wär's wenn er nur deswegen die Wahl angenommen hätte

 

Bist du sicher, dass du verstanden hast, was dort steht?

Auch eine Minderheitenregierung braucht Mehrheiten, um Beschlüsse zu fassen. Sie muss also, zumindest projektbezogen, die Unterstützung anderer Parteien haben. Wenn man also nicht mit der AfD zusammenarbeiten will - woher kommen dann die Stimmen?

 

Das wird hoffentlich noch Konsequenzen haben. Und damit meine ich: Karriere beendet.

 

Trial and error. Einfach so lange an irgendwelchen Texten rumdoktorn, bis irgendwann genügend Parlamentarier die Schnauze voll haben und dafür stimmen.

Tja, da weiß man, was man von Mohrings Aussage, er selbst werde sich nicht zum MP durch die AfD wählen lassen, halten kann.

 

Ein riesiger Scherbenhaufen.