Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Und das kotzt mich gerade so an. Das war so dermaßen unnötig und vorhersehbar, dass ich mich echt frage, was sich hier die entsprechenden Personen von versprochen haben. Für mich ergibt das nur Sinn, wenn die sich durch den Tabubruch die Erschließung der AfD als Koalitionspartner versprochen haben - ansonsten gibt dieser Move für CDU/FDP doch nichts her, oder? Ich mein, es war doch klar, dass es einen riesigen Aufriss deswegen geben würde, gerade in Thüringen. Gerade bei dem Landesverband Höckes.

 

Das wird sich nicht auflösen lassen. Beide Lager sind stark.

Immerhin hat Lindner die Situation heute eindeutig bereinigt mit seiner Rücktrittsdrohung. Das halte ich ihm zugute.

 

Joa. Weiß nicht was Kemmerich da geritten hat, ob es geplant war, einkalkuliert, ein Versehen. Ob es eine Schnapsider war die Wahl anzunehmen. Es war auf jeden Fall nicht vom Ende her gedacht.

 

Erinnert irgendwie an GOT:
https://www.youtube.com/watch?v=iRS8a8HjqFs

Die Frage ist nur: Wer ist Littlefinger? Ich würde sagen: Höcke. An dem führt jetzt in der AfD erst recht kein Weg mehr vorbei.

 

Denke das war ne Mischung aus Überraschung und nicht kneifen wollen. Ablehnen ist endültig, annehmen aber beinhaltet noch immer die Option, hinterher das Amt abzutreten.

Nur das Littlefinger zu Beginn noch raffiniert war und Höcke immer schon ein Bauerntrampel.

 

Bild-Schlagzeile: "Merkel entmachtet AKK: Nach dem Erfurt-Debakel spricht sie wie eine Partei-Chefin"

Ist das die Einläutung von Merz, der in der Bild ja eh schon einen seiner größten Mitstreiter hat?

 

Aber es dürfte doch klar sein, dass die AFD in ihrer Position nicht weniger stur ist, als die anderen Parteien in ihrer Anti-AFD Position. Gesetzesentwürfe hätten seitens Kemmerich an die Ansichten der AFD angepasst werden müssen, sonst würde diese niemals dafür stimmen. Eine solche Anpassung wäre aber eine Zusammenarbeit und nicht zuletzt haben aller Parteien ihren Wählern bei der Landtagswahl versprochen nicht mir der AFD zusammenzuarbeiten.

Keine Partei will in Thüringen auf Höcke angewiesen sein. Kemmerich war es aber gestern und wäre es auch in Zukunft gewesen. Das kommt einer Zusammenarbeit gleich.

 

Höcke hat bisher alle seine innerparteilichen Gegner ausgeschaltet: Lucke, Petry und Meuthen ist auch schon am Wanken.
Außerdem ist Höcke auch eher ein Symbol für den ganzen Flügel. Da gibt es ja auch noch Leute wie Kalbitz, die imo noch verschlagener sind.

 

Und warum nicht Richtung Links? Warum wird immer nur nach Rechts geschaut die Stärkste Partei in Thüringen ist immer noch die Linke. Es wird irgend wie so getan als würde die Linke gar nicht exekutieren.

 

Das liegt aber auch daran, dass die Bevölkerung so jemanden herzlichst empfängt. In anderen Bundesländern würde er so keinerlei Erfolge einfahren können.

Jemand der so einen Schwachsinn wie Höcke von sich gibt, wird für mich immer ein Bauerntrampel bleiben, selbst wenn er dort 50% der Stimmen bekommen würde.

 

Merz wird weiterhin einen schweren Stand in der CDU haben. Falls sich allerdings abzeichnen sollten, dass unter Merz deutlich mehr Stimmen gefangen werden könnten, könnte sich ein anderes Bild in der CDU ergeben.

 

Das Problem ist halt, dass Leute wie Höcke auf einer Mission sind. Die fühlen sich von höheren Mächten berufen. Die haben den langen Atem und die Verschlagenheit sich gegen alle Widrigkeiten durchzusetzen, während Leute in anderen Parteien halt mit einem "leckt mich" zurücktreten, wenn es ihnen zu bunt wird. Selbst eine Wagenknecht hat ja auf dem Höhepunkt ihrer "Macht" aufgegeben.

 

Glaube ich bei Höcke nicht mal. Der genießt einfach den, wenn auch zweifelhaften, Ruhm.

 

Bild+

Clickbait oder tatsächlich exklusiver Inhalt?

 

Clickbait, denke ich. Bild halt

 

Huh. Heute Morgen im MoMa war der Rücktritt angeblich noch kein Thema für Kemmerich. Was ein paar Stunden doch so ausmachen können.

Ministerpräsident für einen Tag (so ungefähr jedenfalls). Wie hübsch-hässlich.

 

12 Seite seit heute früh ihr spinnt doch alle

 

Bemerkenswert was die Tage passiert ist...

Merkel will Wahlen rückgängig machen...ok sie kommt aus den Wahlen und Demokratie und Internet sind für sie Neuland, dennoch lässt die Formulierung tief blicken

Ebenso tief blicken lässt, dass die Union mit einem Linken Ministerpräsident wesentlich glücklicher gewesen wäre als mit einem FDPler.
Leute mit solchen Ansichten hätte man unter Kohl und Stoiber den Parteiausdruck sehr nachdrücklich nahegelegt.

Dennoch meinen Glückwunsch an die Ländesverbände die es geschafft haben mit ihrer demokratischen Mehrheit einen nicht gewollten Linken Ministerpräsidenten zu verhindern.

 

Ich habe soeben auf web.de die Schlagzeilen "Kemmerich tritt zurück" und "Lindner stellt Vertrauensfrage" gelesen. Mit letzterer hatte ich gerechnet, mit ersterer nicht; da hatte sich Herr Kemmerich heute morgen in den Nachrichten des Bayerischen Rundfunks ganz anders geäußert, mit "Auftrag" und so.

Sollte das hier schon gewesen sein, seht es mir bitte nach. Ich habe auf Grund erwartbarer Äußerungen einiger, sagen wir mal, üblicher Verdächtiger mehrere Seiten übersprungen.

 

Ja, genau so wenig wie in den Wochen vor der Wahl, in denen die Zusammenarbeit der drei Fraktionen interessant gut funktionierte im Thüringer Landtag^^

 

RRG hatte auch eine Minderheitsregierung geplant, das allein kann man der FDP also nicht vorwerfen.

 

Ich habe das nicht behauptet, sondern gestern aus dem geschlossen, was bis dahin für mich zu hören war.

Nachdem ich in den letzen Stunden so einiges mehr lesen und hören konnte, sehe ich das inzwischen auch anders als gestern zu dem Zeitpunkt... was die Nummer noch übler macht^^

 

Mit dem wesentlichen Unterschied, dass RRG die Unterstützung von zwei anderen Abgeordneten benötigt hätte, Gelb-schwarz dagegen von 20.

 

Das war aber auch eine Bankrotterklärung von AKK. Wenn man eine eigene politische Line hat, dann geht man als Anführer in so einer Situation vor die Presse und sagt: Mit mir nicht. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Wir stehen zu unserem Wort.

Statt: Die machen nicht, was ich will.

 

Dann sollte er jetzt wenigstens dazu stehen das er einen Fehler gemacht hat.
Tat er aber nicht auf der Pressekonferenz

 

Leuten, die mit Faschisten gemeinsame Sache machen btw. auch....

 

Merkel Diktator - Check.

Lüge - Check.
(natürlich findet die Union einen Ministerpräsidenten der FDP besser als einen der Linken - er sollte halt nur ohne Faschisten gewählt werden. Kleine Einschränkung.)

Phrasendrescherei - Check.
("nicht gewollt": was immer das heißt - niemand hatte eine Mehrheit im Parlament offiziell hinter sich bei der aktuellen konstellation; Kemmerich war von wem gewollt?; Ramelow ist bis ins erzkonservative Eichsfeld durchaus beliebt, aber dafür müsste man sich ja in Thüringen ein wenig auskennen; wenn man ihn "nicht will", soll man halt eine parlamentarische mehrheit oder zumindest relative mehrheit ohne ihn schmieden, ohne dieses ganze schmierentheater)

 

Jaja, buhu die doofen Kinder haben für den gestimmt den ich auch mag und deswegen kann ich ihn jetzt nicht mehr mögen. Die AfD hätte für Ramelo stimmen sollen, vermutlich hätte es einen kollektiven Linken Massenselbstmord gegeben. Ach ja und wenn die Afd mein Gras ist grün kommst du mit nein das kann gar nicht sein.
Die AfD hat die Tür zu einer Regierung ohne linken und rechten Rand aufstoßen. Wenn keiner durchgehen will such die Schuld nicht bei der AfD.

Nicht gewollt bedeutet die Mehrheit des Parlaments ihn nich wollte was auch bewiesen wurde.

 

Das Auftreten der GSPB-Rechten in den letzten 24 Stunden ist doch insgesamt mehr als entlarvend genug.

 

Ich hab jetzt mal eine evtl. ganz blöde Frage, ich finde nämlich nirgends eine Antwort darauf als augenscheinlicher Politik-Noob:

Über was genau regt man sich denn aktuell so auf? Ich habe mitbekommen, dass die AFD geschlossen für den FDP-Ministerkandidaten gestimmt hat. Ob das jetzt abgesprochen ist oder nicht sei mal dahingestellt. Irgendwen muss die AFD ja wählen, schließlich haben sie Sitze im Parlament inne. Dazu frage ich mich überhaupt, wie das überhaupt aufkam. Gibt es bei der Wahl eines Ministerpräsidenten kein Wahlgeheimnis?

 

Immer schön wenn die Maske fällt...

 

Es ist jetzt zwar etwas selbstbeweihräucherisch, aber ich habe heute Mittag recht treffend (wie ich meine) und nüchtern die drei Gründe aufgeführt, warum die Wahl von Kemmerich ein großes Problem darstellte und was der Anteil der AFD dabei war. Ganz ohne geschichtliche Bezüge oder Beschimpfungen der AFD. Wenn du magst, kannst du es dir ja mal durchlesen
https://www.gamestar.de/xenforo/threads/deutschland-politik-und-wahlsammelthread-nächste-wahl-hamburg-23-02-2020.467109/page-797#post-19174978

 

Er heißt Ramelow.
Der Rest ist leider etwas schwer zu entziffern.Aber ich verstehe das wohl richtig, dass der rechte Rand irgendwo weit rechts von Höcke ist? Ich bin ja ein Marathonläufer, aber das kommt mir echt ganz schön weit rechts vor.

Ich versuche das mal, wider besseren Wissens, klar zu erklären. Niemand hatte eine Mehrheit im Parlament nach dieser Wahl, das ist doch die Krux. CDU will nicht mit AfD und Linken, Linken nicht mit AfD. Also versucht man mühsam, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Wenn es nicht klappt, gibt es halt Neuwahlen. Und dann wird ein Hansel der Kleinstpartei FDP durch die AfD gewählt, dieser sagt dann 5 Minuten später aber, dass die AfD zu verurteilen ist und er nie mit ihr zusammenarbeiten wird. Mit den Linken auch nicht. Aha. Das ist dann also eine erfolgreiche demokratische Wahl? Nicht umsonst wurde vor Jahren auch Ypsilanti (SPD, zu deiner Infomation) diese Art von Umfallerei vorgeworfen und es gab Neuwahlen.

 

Die Namen kann man sich alle so schön merken.

 

Wenn die Afd noch härter trollen will, dann sollte sie beim nächsten Wahlgang mir ndestens eine Stimme für Ramelow abgeben. Dann haftet ihm auch der Makel "mit Afd-Stimmen gewählt" an.

 

Wenn die Afd noch härter trollen will, dann sollte sie beim nächsten Wahlgang mir ndestens eine Stimme für Ramelow abgeben. Dann haftet ihm auch der Makel "mit Afd-Stimmen gewählt" an.

 

Eine Stimme wird man am Endergebnis aber nicht ablesen können. Für Kemmerich muss aber die ganze AfD-Fraktion abgestimmt haben.

 

A) Du hast recht, es ist völlig unproblematisch, dass die AfD den FDP-Kandidaten wählt. Selbst wenn es rein taktisch war, das ist ihr gutes Recht.

B) Die Wahl war geheim, man konnte anhand der drei Wahlgänge aber ziemlich genau sagen, wer wen gewählt hat. Es ist sehr sicher, dass die AfD-Fraktion geschlossen den FDP-Kandidaten gewählt hat, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte (er erhilelt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der AfD-Fraktion, im dritten dann keine einzige).

C) Die Aufregung ergibt sich (aus meiner Sicht) zum einen daraus, dass sich der FDP-Kandidat überhaupt zur Wahl gestellt hat, obwohl er nur mit den Stimmen der AfD Chancen hatte, Ministerpräsident zu werden - aber gleichzeitig immer weit von sich gewiesen hat, irgendetwas mit ihnen zu tun haben zu wollen. Er hat diese taktische Spielerei der AfD erst ermöglicht. Entweder aus Naivität oder aus Machtkalkül.
Die weitere Aufregung ergab sich daraus, dass er 5 Minuten nach seiner Wahl sagt, weder mit AfD noch mit LINKEN irgendetwas zu tun haben zu wollen. Was de facto bedeutet, dass er selbst im besten Fall (CDU, FDP, GRÜNE, SPD) nur 39 von 90 Parlamentarier hinter sich haben kann. Regieren völlig unmöglich, eine absurde Situation.