Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Vielleicht, weil ich sehe, wohin Rechte und Idioten uns bringen, und weil ich im Gegensatz zu gewissen anderen nicht untätig daneben stehe. Ich muss mich auch nicht darüber amüsieren, wie andere versuchen, den immer größer werden Extremismus zu bekämpfen. Ich lehne mich nicht wie ein geistig unterentwickelter Mitläufer zurück und mache mich über “köstliche Reaktionen” lustig.

Wenn jemand rechte Kommentare macht, ist er entweder ein Rechter oder ein Idiot, und er wird genau so betitelt und behandelt. Wenn dir das nicht gefällt, hör auf zu winseln, fang an zu denken und handle. Die Hände in die Tasche zu stecken und “alle unwählbar” zu schreien ist maximal so viel wert wie die direkte Unterstützung der Rechten. Maximal.

 

Ich glaub da sind mit dem Alter paar Sicherungen durchgebrannt (oder Stress). Mach einfach mal mit deiner Frau einen entspannten Tag. Vielleicht geht es dir dann besser und du siehst vieles lockerer.

 

Und das ist dann auch der entscheidende Unterschied. Während alte SED-Kader und extreme Spinner der Linken in der Versenkung der Unbedeutsamkeit verschwinden (wie beispielsweise auch in der CDU mit ihrem Altnazipack in den vergangenen Jahrzehnten), erleben wir mit der AFD-Offenheit dieser Vielzahl an FDP-Mitgliedern eine Zuwendung zu einer Partei, in der rechtsextreme Kräfte aufstreben statt auszusterben. Und das ist schimm, besonders angesichts unserer eigenen Historie und den mit ihr zusammenhängenden Erfahrungen. Man kann ja der Haltung der Linken in vielen Punkten nicht zustimmen, die Linke ist aber schon lange keine Gefahr mehr für unsere Verfassung, wohingegen die AFD alles in Frage stellt, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten gerade in puncto Weltoffenheit erreicht hat.

 

Ich glaube eher, du solltest mal aus deinem Keller rauskommen und dir die Realität anschauen.

 

Heiliges Kanonenrohr.

 

@Ulsterman @Joskam habt ihrs?

Euren Zwist könnt ihr bitte woanders austragen.

 

Ich glaube viele Bürger haben das Problem, welches ich auch habe: Wenn man sich nicht intensiv mit Politik beschäftigt haftet der FDP seit vielen Jahren der "Makel" der Unternehmerpartei an. In Zeiten, in den recht viele Menschen entweder gefühlt oder reell ihren Wohlstand gefährdet sehen, bietet sich da vermutlich keine so große Basis. Dazu kommen dann noch gelegentliche Ungeschicklichkeiten seitens der Parteiführung wie CLs Reaktion auf FFF, welche wohl von nicht wenigen als "Schnauze da unten" aufgefasst wurde, so inhaltlich richtig er insgesamt lag.
Eine FDP, die tatsächlich den Eindruck vermittelt, ernsthafte sozialliberale Politik zu betreiben wäre vermutlich für viele wählbar. Dazu müsste sie sich aber auch spürbar daraufhin ausrichten, was ich als passiv-Politikkonsumentin bisher nicht sehe.

 

Danke für die tolle Zusammenfassung warum man die FDP nicht braucht.

Wie lange dauert es eigentlich bis dieser unsägliche SED Blödsinn mal aufhört?

 

Frühestens bis der letzte SED-Altkader in der Partei nichts mehr zu melden hat.

 

Mohring geht.
https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-thueringen-kemmerich-mohring-cdu100.html

 

https://www.n-tv.de/politik/Grosse-Mehrheit-lehnt-Kemmerich-Wahl-ab-article21560590.html

Na wenigstens etwas. Ich sag ja: Ein Drittel aufwärts.

 

Immerhin konsequent.

 

Konsequent durch Druck der Bundespartei gedrungen... Konsequent überzeugt war das von ihm sicher nicht nach seiner Stuhlklammerei der letzten Wochen.

 

Damit hat das gerade alles nichts mehr zu tun.

Im Prinzip wird in Thüringen gerade die parlamentarische Demokratie zerlegt.

 

Die parlamentarische Demokratie funktioniert gerade wunderbar sie zeigt nur viel offener als sonst wie wenig Interesse sie an dem Wählerwillen hat, zumindest spricht über diese Frage gerade niemand öffentlich. Stelle mir das in dieser Situation anders aber auch schwierig vor, da auch die Wähler ja außer einem überwiegenden "Kein AFD'scher Rechtsextremismus" keine klare Richtung vorgegeben haben...

 

Wie viele gibt's davon eigentlich noch? Ich meine, die SED ist seit 30 Jahren Geschichte, und die, die was zu sagen hatten, waren meistens schon zur Wende nicht mehr die Jüngsten. Das Argument war 2005 valide, 2020 wird das doch wirklich langsam dünn.

 

Um mal in Thüringen zu bleiben: Im Kaninett Ramelow saßen Heike Werner, Birgit Keller, Birgit Klaubert.... haben alle in der SED angefangen.

 

Ist natürlich auch schon eine Sauerei.

 

In der SED angefangen, OK. Wie viele der CDU- und FDP-Abgeordneten in Bundestag und Landtagen im Jahr 1976 hatten bei der NSDAP angefangen?

Nachtrag: Heike Werner war 20, als die Mauer fiel (Jahrgang 1969). Birgit Klaubert war SED-Mitglied, ist aber erst nach der Wende in politische Ämter gewählt worden (Stadträtin 1990). Einzig Birgit Keller hat etwas mehr Geschichte - sie war Mitarbeiterin in einer Kreisleitung.

 

Hmm, Heike Werner war 1989 20 Jahre alt. Ich möchte heute auch nicht mehr unbedingt mit allem in Verbindung gebracht werden, was ich mit 20 Jahren gesagt habe...

 

Die Gleichsetzung von der Linken mit der AfD ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Besser kann man den Faschismus nicht normalisieren.

 

Autokorrektur?

 

Ach, und wie ist das bei jemandem im Bundestag, der sich 1937 freiwillig zur Wehrmacht gemeldet hat, an der Operation Barbarossa teilgenommen hat und bei den Schauprozessen gegen die "Attentäter" vom 20. Juli als Militärbeobachter dabei war?

 

Ein verdienter Landesvater und großartiger Politiker.

 

Macht es nicht ansatzweise besser und ist nicht akzeptabel.

 

Und trotzdem bringt man es mit der Geschichte bis zum Bundeskanzler - das war ein Ausschnitt aus der Biographie von Helmut Schmidt.

 

Wie viele davon leben denn noch und sind im Amt? Es war damals genau so falsch, aber damals gab es einfach zu wenig "unbelastete" Leute. In der DDR stellt sich das Problem in viel kleinerem Maßstab, löst sich aber durch die Demografie auch bald auf.

 

Unvollständige Frage. Die Frage müsste lauten "wie viele davon haben 30 Jahre nach dem jeweiligen Ende noch gelebt und sind im Amt gewesen?". Und bei der Antwort schneiden CDU und FDP, aber auch die SPD 1975 um Längen schlechter ab als die Linke im Jahr 2020.

 

Und jetzt? Ich verstehe deinen Whataboutism nicht.

 

Soeben im Bayerischen Rundfunk gehört (Nachrichten bzw Eilmeldung):

AKK konnte sich tatsächlich nicht mit ihrer Forderung nach Neuwahlen durchsetzen. Es gebe "Initiativen", die Situation mit dem bestehenden Wahlergebnis zu lösen.

Einige Konservative favorisieren wohl eine Expertenregierung. Aber wie die Reporterin gerade sagte "das kann man drehen und wenden und auf den Kopf stellen, wie man will", man wäre, wenn es nicht Stimmen der AfD sein sollen, auf Stimmen der Linken angewiesen. Da man ja beides partout nicht will, sei nicht zu sehen, wie das funktionieren soll.

Vorsicht, Meinung:

Gerade noch mal explizit gehört, dass Landesverbände autark sind. Dass man sich von AKK nicht unbedingt was sagen lassen möchte, verstehe ich noch - aber von der Kanzlerin? Zumindest kann man Mohring Eier attestieren, so stur, wie der seine "Linie" durchzieht.

 

Das mag sein, aber mangels meiner Existenz konnte ich mich damals darüber nicht beschweren.

 

Nicht? Man hat aktive Nazis und Wehrmachtangehörige bis in die allerhöchsten Regierungsebenen durchgehievt, ohne dass ihnen groß etwas passiert ist. Ja, Kiesinger hat von Beate Klarsfeld mal öffentlich eine gescheuert bekommen aber (um Malmsheimer zu zitieren) wenn Beate Klarsfeld 1966 allen Nazis in Bundes- und Landtagen eine Ohrfeige hätte geben wollen, hätte sie vier Wochen Urlaub nehmen müssen.
Der Linken dagegen wird allen Ernstes angelastet, dass Leute, die zur Wende 20 Jahre alt waren, heute Mitglieder von Landtagen sind.

 

Also in den internen FB-Gruppen gehts echt noch rund. Ich musste mich heute schon dreimal mit "Dann geh doch zu den Linken!!!" und ähnlichem auseinander setzen. Gleichzeitig werden munter Sprüche von Rechts übernommen a la "Dann wählt die AfD halt in Zukunft jeden mit und jeder muss zurücktreten hihihi!".

Dass es solche Leute in der FDP gibt, wusste ich ja. Aber wie offen sie das jetzt zeigen und wie schamlos, ist neu.

 

Leben wir in einem Fantasy-Reich? Überall Trolle? Troll Wars Episode 1 incoming.

Da hast du mein Mitgefühl. Ich habe mich wegen solcher Trollerei weitestgehend von Facebook zurückgezogen.

 

Die Gelegenheit für Frühjahrsputz in der Partei.

 

Genau der Punkt ist es doch, der mich an der parlamentarischen Demokratie zweifeln lässt. Im Parlament passiert halt irgendwas, aber ich sehe nicht, wo die Ereignisse den Wählerwillen abbilden sollen.

 

Ach, das wird nicht passieren. Und wenn doch, sind potentiell halt auch sehr viele Wähler weg. Wenn es mehr Wählerpotential gäbe, würde ich ja eine Auskopplung aus der FDP mit Leuten wie Kuhle, Vogel, Schröder etc. gut finden. Das werden die aber wohl auch nicht wagen.

 

Aber ist Teil des Problems nicht auch, dass der "Wählerwille" immer heterogener und damit schwieriger umzusetzen wird?
Je weiter die Positionen auseinander driften, desto weniger kann man alle Wähler in einer Regierung repräsentieren. Da sind die Parteien also nicht allein dran schuld.
Mehr Wille zu Kompromissen wäre allerdings schon gut.

 

So einfach ist es dann leider doch nicht. Es gibt bei der aktuellen Machtgeneration in der Linken durchaus genug vertane Chancen, sich von aktiven Mitgenossen mit hochproblematischer DDR-Vergangenheit zu distanzieren. Diese Mitgenossen selbst werden langsam rar, aber den Standpunkt "mit dieser Vergangenheit haben wir rein gar nichts zu tun" kann in der totalen Breite erst die Generation in der Partei vertreten, die gerade nachkommt.