Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Bis natürlich die AFD irgendwo stärkste Kraft wird. Dann ist der Wählerwille plötzlich wieder egal und indirekte Demokratie super weil man so die AFD blockieren kann.
Schon hier schreien je gerade die Poster "Wählerwille" welche die zweitstärkste Partei und knapp 1/4 der Wähler in Thüringen konsequent ausgeschlossen sehen wollen.

Also was jetzt? Ist der Wählerwille das die stärkste Partei immer den MP stellt oder entspricht es dem Wählerwillen wenn die Parteie nach ihrem Wahlergebnis nach versuchen einen Kandidaten zu finden der von der größten Menge zumindest akzeptiert wird, auch wenn seine Partei wenig Stimmen hat?

 

Die Internalisierung (Bepreisung) externer Effekte (Wertverlust der Immobilien, Lärm durch Windkraft) ist eine gute Idee.

 

Es gibt genug Punkte, an denen man die Linke kritisieren kann und muss, aber das Argument "SED-Nachfolgepartei" ist 30 Jahre nach der Wende bestenfalls eine Randnotiz wert. Die Einstellung zur Nato ist ein aktueller Punkt, den man kritisieren muss. Ganz allgemein die Schul- und Bildungspolitik der Linken muss kritisiert werden. Man findet mehr als genug aktuelle Angriffspunkte, so dass man sich eigentlich nicht mehr auf das Gejaule von "SED" und "Mauerschützenpartei" einlassen muss, was seit mindestens zehn, eher fünfzehn Jahren keine wirkliche Relevanz mehr hat (und was meist ohnehin nur von ganz rechts außen kommt).

 

Wenigstens auf die Julis in Thüringen hatte ich gehofft. Offenbar geht der Riss in der FDP stark entlang der Ost/West-Grenze.

 

Über "Wählerwillen" zu diskutieren fängt man dann an, wenn einem die Arithmetik ausgeht . Die Regierungsbildunng fällt in die Verantwortung des Kandidaten der eine Mehrheit im gesamten Parlament bekommen kann, nicht dem Kandidaten der der Fraktion mit der einfachen Mehrheit im Parlament.
Natürlich hat man bisher diesen Anspruch auch umdrehen können, in Thueringen gilt jetzt eben nicht "Haben wir schon immer so gemacht" sondern Wahlrecht.

Haben wir ja bei Kemmerich gesehen. Rammelow ist NICHT war nicht Kandidat der Mehrheit des gesamten Parlaments.

Ob sich was durch Neuwahl dran ändern, fraglich. Und wenn Per order mufti CDU und FDP zur Zusammenarbeit mit der Linken gezwungen werden, dann gehe ich stark davon aus, das die AfD noch stimmen hinzugewinnt.

Ich finde es höchst bedenklich, dass sich die Parteien weiter in Positionen lavieren bei denen die Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich wird, aber diese Partei immer weiter Wählerzuspruch bekommt.
Nicht weil ich die AfD mag oder mir wünschte, dass diese dauerhaft in den Ämtern bleibt, sondern genau aus dem Gegenteil.
Wer weiterhin so tut, als seien gut ein Viertel der Wähler "unwichtig" und bedürften keinerlei Abbildung in der Politik, der rollt der AfD Rhetorik von der "Linken verschwörungstheorie" den roten Teppich aus.

 

Die Debatte um Parteivergangenheiten wird aber nicht besser, indem man heutigen FDP-Mitgliedern ein altes Anti-Entnazifizierungs-Plakat vorhält. Just saying

 

Übersetzung= Ich möchte bitte die AfD an der Macht haben, die anderen Parteien sollen mit der AfD zusammenarbeiten.

Das Höcke/AfD faschistoid sind und es in Deutschland Grundkonsens ist Anträge von NPD/REP/DVU/AfD abzulehnen scheint dir egal zu sein. Selbst wenn die etwas Sinnvolles einreichen, wird das abgelehnt und jemand anders macht den Antrag. So läuft das hier seit Jahren und dieser Grundkosnens wurde in Thüringen gebrochen. Der Skandal ist dass Kemmerich nur mit Stimmen der AfD gewählt werden konnte. Demokratie ist für dich mit zusammenzuarbeiten. Entweder bist du selber ein AfD Sympathisant oder du hast eine falsche Vorstellung von liberaler Demokratie.

 

Übliche Antwort: Das kommt darauf an. Bei einer so stark polarisierenden Partei wie der AfD kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass die Mehrheit der Wähler einen MP der AfD möchte, wenn die AfD mit 33% stärkste Partei würde. Da wiederhole ich mich einfach mal zum dritten Male oder so: Ein Wahlergebnis spiegelt nur sehr indirekt wieder, welche Koalitionen die Wähler wollen. Daher wird ja danach immer munter rumdiskutiert und interpretiert, indem man zusätzliche Infos heranzieht, die einem in den Kram passen.
Ganz generell ist es aber wichtig, dass die Regierung den Wunsch der Wähler widerspiegelt. Wenn sie das nicht tut und eine deutliche Mehrheit der Wähler stark dagegen ist, dann wird so eine Wahl nicht wirklich akzeptiert werden - und das ist in einer parlamentarischen Demokratie ein Problem. Die Parlamentarier können sich eben nicht einfach hinstellen und sagen "Japp, ihr habt jetzt gewählt und damit endet euer Einfluss. Wir machen nun, was wir für richtig halten - also haltet mal schön den Rand.". Das wäre doch eine Einstellung, die gerade von rechts-konservativer Seite kritisiert würde.

Sollte die AfD mal die absolute Mehrheit erreichen, dann könnte man durchaus von einem Regierungsauftrag reden - auch wenn sich mir persönlich dabei der Magen umdrehen würde.

 

Ja, das ist eine fundamentale Schwachstelle. Unsere Welt wird komplexer, die Gesellschaft diverser, aber wie sollen das die paar Parteien sinnvoll abbilden?

 

Die Parteien müssen m. E. Systematiken finden, ein breiteres Meinungsspektrum innerhalb einer Partei abzubilden und diesem Spektrum auch Raum zur Machtentfaltung und -partizipation geben. Weniger Dogma, dafür ergebnisoffenere Debatten. Wie man dann bei der jeweils "unterlegenen" Strömung Frust und Sezessionsbestrebungen vermeidet, dazu habe ich spontan aber auch keine Idee.

 

Und wie soll ich als Wähler abschätzen, wenn diese Partei mit dem breiten Meinungsspektrum dann regieren, bzw. welche Strömung sich durchsetzen wird?

 

Ich möchte anders als du und viele Wählerwille! Schreier eine funktionierende Demokratie. Und das beinhaltet auch das eine Partei mit 23% Wahlergebnis ebenfalls den Wählerwillen repräsentiert.

In Thüringen haben viele Wähler die AFD gewählt und ihr so entsprechend Einfluss verschafft = Wählerwille.
Es gab keine Mehrheit für RRG und daher auch kein Führungsanspruch für Ramelow = Wählerwille.
Tatsächlich gab es sogar eine leicht größere Gruppe die nicht für RRG gestimmt hat was durch die Wahl von Kemmerich repräsentiert wurde.

Der Höhepunkt war das viele Leute mit fragwürdigem Demokratieverständnis, sowohl hier als auch auf der Straße, die FDP dafür verunglimpfen einen Kandidaten aufgestellt und die Wahl akzeptiert zu haben. Thüringen ist zum Glück keine Diktatur mehr bei der es nur einen Kandidaten gibt für den alle gefälligst zu stimmen haben, so sehr du dir das auch für Thüringen und Ramelow wünscht.

Du lehnst die AFD ab und willst nicht das sie politischen Einfluss ausübt? Dann demonstriere gegen sie und/oder überzeuge deren Wähler für jemand anderes zu stimmen. Das ist der Demokratische Weg. Andere Parteien dafür zu attackieren Gegenkandidaten aufzustellen und eine rechtmäßig zusammengekommen Wahl zu akzeptieren weil auch die AFD welche fast 1/4 der Wähler repräsentiert für sie gestimmt hat, hat weder was mit Demokratie oder dem Willen der Wähler zu tun zu denen eben auch die AFD Wähler gehören.

 

Das muss für möglichst viele Fragen vor einer Wahl geklärt werden,dafür gibt es ja Programme. Muss man sich dann eben auch dran halten.

Für die spontanen Entscheidungen einer Legislaturperiode ist ja oft mehr Vernunft gefragt als Programmatik.

Ich behaupte nicht, dass das so einfach umsetzbar ist. Die Alternative, Koalitionen aus vielen Klein- und Kleinstparteien, halte ich aber für noch erheblich problematischer.

 

Der Verweis basiert immerhin auf aktuellen Ereignissen, während die Verbände der Linken in den ostdeutschen Flächenländern schon seit mindestes 20 Jahren total langweilige Sozialdemokraten ohne jegliches Empörungspotential sind. Man muss ja immer noch die SED aus der Mottenkiste holen, sonst gibt's einfach nichts, womit man die rund machen kann.

 

Igitt.

 

Du willst mir erzählen, dass eine schwarz-gelb-blaue Zusammenarbeit (ohne die würde er eh nie Gesetze durchkriegen) im Sinne des Wählerwillens ist? Du machst dich lächerlich. Kaum ein Wähler hatte das im Sinne. Ja, nicht mal die AfD-Wähler. Die feiern jetzt ab, dass sie wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, aber bei der Wahl beabsichtigt hat das fast keiner!

Also hör auf hier was von Wählerwillen zu erzählen. Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Wählerwillen zu tun. Das ist auch ausnahmsweise mal Fakt und kein Gegenstand einer möglichen Diskussion.

Es sehen auch eigentlich alles das Problem, abgesehen von den üblichen Spin-Doktoren. Selbst die FDP und die CDU selbst sehen das Problem, wie man an den gegenwärtigen Entwicklungen sehen kann. Also sieht eigentlich jeder das Problem außer der AfD. Aber klar, die liegen wohl alle falsch...

Ich frage mich grade, ob wir in unterschiedlichen Paralleluniversen unterwegs sind. Wo ist denn die SPD von heute noch Anti-Wirtschaft?

Ich halte die FDP auch für weiterhin nötig, aber nicht so sehr im Bereich Wirtschaft, das kriegen CDU und SPD schon selbst hin. Im Bereich Bürgerrechte finde ich die Arbeit der FDP wichtig, wobei ich das Gefühl habe, dass denen da Stück für Stück das taugliche Personal verloren geht.

 

Genauso könnte man jedesmal, wenn sich aus der Linkspartei ein antisemitischer Irrläufer meldet, auf den strukturellen Antisemitismus des Ostblocks verweisen. Oder alte Bruderstaatsäußerungen hervorkramen, wenn sich ein Linker weigert, Verbrechen sozialistischer Herrscher zu verurteilen.
Aus der Geschichte lernen ist wichtig, aber historische Scheinzusammenhänge (und das ist das bezeichnete Plakat; hier lässt sich nun wirklich keine Relevanz zur aktuellen Debatte ziehen) als Argumentationshilfe schaden nur denen, die ernsthafte Lehren ziehen wollen.

 

Da du so gut Gedankenlesen kannst was ist der Wählerwille? Ramelow? Warum hat er dann keine Mehrheit? Querfront?

Du bist vielleicht zu diktaturgeschädigt um das zu verstehen aber in der Demokratie bekommt man seltens seinen Willen und muss statdessen Kompromisse eingehen. Und der Kompromiss dem leicht mehr Parteien zustimmen konnte, deren Einfluss auf dem Wahlausgang, sprich dem Willen der Wähler basiert, war ein Kandidat aus dem rechten Lager und nicht Ramelow.
Und da in der Demokratie alle gleich und nicht nach Orwell einige gleicher sind wie du es dir vielleicht wünscht, zählen die Stimmen der AFD genausoviel wie alle anderen und sind weder schlechter noch vergiftet. Wer das anders sieht verhöhnt in diesem Fall 1/4 der Wähler.

 

Das sind keine ernst zu nehmenden Wähler sondern Ignoranten oder Schwachmaten. Man wählt keine Höcke-Faschisten ins Parlament, wenn man Demokratie leben will. Von daher geht deine Argumentation ins Leere.

 

Von Gedankenlesen reden, aber danach dann eine sehr eindeutige Definition des "Wählerwillen" liefern.
Niemand bestreitet hier, dass die AfD-Stimmen so viel zählen wie alle anderen auch - darum geht es hier einfach nicht. Man kann ja gerne eine Umfrage unter den Wählern machen: Wenn da mehr als 50% sagen "Yeah, Kemmerich als MP finde ich viel besser als Ramelow, ebenso wie die Tatsache, dass er zum aktiven Regieren auf die AfD oder Linke zugehen muss", dann wäre es ok hier davon zu reden, dass dem Wählerwillen mit der Wahl genüge getan wurde. Alles andere ist halt die arrogante Einstellung "Gewählt ist gewählt, deal with it, Wähler". So kann man in einer parlamentarischen Demokratie handeln, so sollte man aber nicht handeln, weil damit die Politikverdrossenheit steigt - sprich, die Legitimation sinkt.

Der Witz an der Sache ist: Nach deiner Argumentation ist es völlig ok, wenn die AfD von allen anderen Parteien immer ausgegrenzt wird bei Koalitionsverhandlungen. Denn der Wählerwille ist ja das Wahlresultat und wenn die entsprechenden Parteien der Ansicht sind, dass die AfD nicht in der Regierung sein sollten, dann ist das ok. Auch wenn sich dann Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU zusammenschließen würden.

So sehr ich die Höcke-AfD verachte: Diese Arroganz steht einem nicht gut zu Gesicht und ist generell nicht hilfreich.

 

RRG unter Ramelow war die vorher bekannte Konstellation, damit sind die Wähler zur Urne gegangen. Die ist auch nicht so umfassend abgewählt worden, wie von einigen Leuten behauptet wird, auch wenn sie im Vergleich zur vorherigen Wahl Stimmen verloren haben.

Es wurde mehrfach gesagt, es gibt nicht "den Wähler" - aber es ist Fakt, dass so gut wie niemand mit der Absicht Schwarz-Gelb-Blau zur Urne gegangen ist. Dafür muss man auch kein Gedankenleser sein. Das ist sonnenklar. Du kannst es noch so oft abstreiten, es ändert nichts. Dass ich Recht habe, erkennt man auch daran, dass selbst Schwarz und Gelb jetzt zurückrudern!

Nichts für ungut, aber mit solchen Ausfälligkeiten zeigst du, dass du tatsächlich ein random AfD-Sprechblasen-Bot bist.

Du feierst es als Sieg der Demokratie, wenn etwas getan wird, was so gut wie kein Wähler gewollt hat oder absehen konnte? Ja, wir sind wohl wieder im neurechten 1984-Gegenteils-Land, in dem jedes Wort das Gegenteil bedeutet.

Kompromiss heißt: Es gibt Position A, Position B, und man findet einen Punkt, der eine größtmögliche Schnittmenge zwischen den Positionen bietet. Das ist hier nicht geschehen. Das erkennst du daran, wie schockiert selbst CDU und FDP reagieren - das haben die nämlich selbst nicht beabsichtigt. Außer vielleicht Kemmerich selbst. Selbst CDU und FDP wollen hier lieber einen Ramelow als MP als einen Kemmerich von Gnaden der AfD. Die zwei archetypischen Positionen haben hier keine Überschneidung, deswegen ist dies auch kein Kompromiss. Deswegen machen selbst CDU und FDP einen Rückzieher.

Außer der AfD hat so gut wie niemand diesem Ergebnis bewusst zugestimmt. CDU und FDP haben rumgestümpert, und dieses Ergebnis nicht vorhergesehen. Deswegen ist dies auch kein Kompromiss. Ein Kompromiss erfordert Intention.

Nein, falsch, wie bereits oben dargelegt. Es gibt übrigens Statistiken dazu, wie viel Rückhalt ein Ramelow über die verschiedenen politischen Lager hinweg hat. Wer behauptet, dass Kemmerich konsensfähiger war, äußert sich objektiv kontrafaktisch. Wir wissen, dass es nicht so ist. Das erkennst du auch daran, dass jetzt ein Rückzieher gemacht wird. Er weiß, dass er so nicht regieren kann. Ein konsensfähiger Kandidat würde Mehrheiten organisieren können. Kann er aber nicht. Deswegen wird dieser Misstand jetzt auch behoben.

Sprechblasen-Bot, die zweite. Kannst du gerne auf Facebook machen, da applaudieren dir auch genug Blaue, aber bitte beleidige nicht unsere Intelligenz.

Mit keinem, KEINEM Wort habe ich gesagt, dass deren Stimmen weniger zählen, oder zählen sollten. Du kannst gerne versuchen, das Gegenteil zu beweisen. Ansonsten unterlasse diese Unterstellungen gefälligst. Es geht hier nicht mal direkt um die AfD, wäre es eine andere Partei gewesen und die Umstände ansonsten identisch, wären meine Argumente davon immer noch allesamt unberührt. Kannst du auch gerne prüfen. Du wirst es sehen, auch wenn du es niemals zugeben wirst.

 

Es kommt immer darauf hinaus, dass du mit der AfD zusammenarbeiten willst. FDP und die CDU sind weit entfernt von einer Mehrheit und haben kein mehrheitliches Mandat gegen Ramelow ohne die AfD. Kooperation macht die AfD salonfähig, das ist was Gauland und Co. mit dem "bürgerlichen Lager" Gefasel erreichen wollen. Das sieht der Zentralrat der Juden z.b genau so, aber für dich sind das alles Antidemokraten.

 

@Ixalmaris könntest du endlich mit diesem primitiven Mist aufhören den Usern hier ständig irgendeine Diktaturaffinität zu unterstellen oder Dinge zu behaupten, die hier niemand geschrieben hat, nur um deine schlechten Argumentation irgendwie tragfähig zu machen?
Was soll der Blödsinn? Erstens liest sich über Seiten hinweg so als hättest du einen Sprung in der Platte und zweitens setzt es jedesmal die Diskussion unnötigerweise auf einen Punkt zurück, der schon abgehandelt wurde. Oder ist das Taktik?

 

RRG war eine bekannte Größe und sie hat keine Mehrheit erreicht. Dennoch zu behaupten das Ramelow der Wählerwille ist zeugt von einem sehr interessantem Demokratieverständnis oder das du nochmal einen Grundkurs in Mathematik besuchen solltest.

RRG hat einen Kandidaten aufgestellt und dieser hat gegen den Kandidaten der Opposition verloren. Du kannst gerne beklagen das die AFD nicht für ihren Kandidaten, sondern für die Kemmerich gestimmt hat, allerdings ist das nicht verboten. Die SPD hat ja auch keinen Kandidaten aufgestellt um Ramelow nicht zu schwächen.
Bedenke auch das dies nur nötig war weil durch moralische Erpressung 1/4 der Stimmen normalerweise ignoriert werden. Wären eine andere Partei anstatt der AFD gewählt wurden wäre das Ergebnis das selbe gewesen. Eine Mehrheit gegen Ramelow auch ganz ohne wahltaktische Tricks.

Ramelows Beliebtheitswerte sagen in diesem Moment nichts mehr aus. Diese flossen bereits in die Wahl und daher auch Sitzverteilung ein. Und es hat nicht gereicht.

Wenn du lieber wie Speedkill eine direkte Demokratie hättest dann setze dich dafür ein anstatt zu beklagen das eine demokratische Wahl nicht so ausging wie du wolltest. Sowas hat nichts mit Demokratie zu tun.
Beklage dich dann aber nicht sollte irgendwann Höcke oder ein anderer AFDler direkt gewählt werden.

 

Welche Parteien wollen denn alle eine direkte Demokratie einführen?

 

1/4 der Wähler haben die AFD gewählt. Wer deren Stimmen missachten will, vor allem im Nachhinein indem man das Ergebnis von legitimen Wahlen rückgängig machen will wie Merkel sagte handelt antidemokratisch egal an welchen Gott er glaubt.

Die AFD muss man vor der Wahl besiegen. Aber ist die Wahl gelaufen und "das Kind in den Brunnen gefallen" dann ist das Ergebnis zu akzeptieren. Alles andere hat nichts mit Demokratie zu tun.

 

Es wurde akzeptiert. Es war aber auch absehbar, dass die Landesregierung einen Blumenstrauß später quasi sofort handlungsunfähig ist. Das Endergebnis sind so oder so Neuwahlen - ganz demokratisch.

 

Wie lebensfremd kann ein Vorschlag sein, wtf.

 

Neuwahlen weil es keine mögliche Handlungsfähige Regierungskonstellation gibt sind auch völlig legitim

 

Von allen bei der Wahl bekannten und absehbaren Konstellationen hatte RRG unter Ramelow die eindeutige relative Mehrheit. Das ist Fakt. Wenn du das anders siehst, bitte mit Quellen und begründen. Welche andere bei der Wahl bekannte und absehbare Konstellation soll denn bitte mehr Stimmen gehabt haben?

Das ist faktisch richtig. Habe ich nirgendwo bezweifelt.

Tue ich nicht. Die tun das, was sie eben tun müssen, um Einfluss auszuüben. Ich habe hier schon mehrfach geschrieben, dass ich - für diese einzelne Situation - der AfD weniger Vorwürfe mache als Schwarz-Gelb, die die Situation überhaupt haben entstehen lassen.

Strohmann-Argument. Habe ich nie auch nur annähernd impliziert.

Ja, die SPD hat genau das getan, was sie tun musste, um diese Situation zu verhindern. Genau aus dem Grund haben auch die Bundesvorstände von FDP und CDU ihren jeweiligen Landesverbänden empfohlen, keinen Kandidaten aufzustellen. Merkst du was?

Wie bereits gesagt, wäre die AfD einfach eine andere Partei mit einem anderen Programm, wären meine Argumente davon unberührt, auch wenn die Situation natürlich weniger brisant wäre, weil hier der Umstand, dass man sich von Nazis stützen lässt, erschwerend hinzukommt. Aber das sind nicht meine Argumente, wie du selbst siehst. Die funktionieren auch ohne den Verweis darauf, wie die AfD ideologisch steht.

Erstens sagen sie natürlich etwas aus, nämlich dass sehr wohl Ramelow der Konsenskandidat ist, der den meisten Rückhalt unter den Wählern genießt, und nicht eben Kemmerich. Zweitens hat es sehr wohl gereicht, denn wie du siehst, machen FDP, CDU und Kemmerich selbst einen Rückzieher und es wird entweder Neuwahlen oder einfach eine neue Wahl des MP im Landtag geben, was zu 99% in der Wiederwahl Ramelows resultieren wird.

Nochmal: Es ist eine ziemlich üble gedankliche Verbiegung, wenn man es als Sieg der Demokratie feiert, wenn der Wählerwille ignoriert wird. Und das ist hier geschehen.

Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man versucht, den Willen der Wähler umzusetzen und für den größtmöglichen Konsens zu sorgen? Das ist das, was ich mit Gegenteilsland meine.

Man befeuert die AfD nur noch mehr, wenn man ihr Macht im Landtag gibt. Das ist auch ziemlich eindeutig. Die AfD muss über lange Zeit einfach ausgetrocknet werden. Am ausgestreckten Arm sollen die verhungern - im metaphorischen Sinne. Das erfordert viel Geduld, aber das Momentum der AfD war in meiner Wahrnehmung schon dabei, abzunehmen, weil sie trotz der Wahlerfolge keine Macht ausüben konnten. Genau diese Aktion hat denen wieder Aufwind gegeben - schade.

Über kurz oder lang springen die AfD-Wähler alle ab. Die träumen doch überwiegend von der plötzlichen Machtübernahme, und zwar am besten morgen. Die verlieren ihre Euphorie, wenn man sie nur lange genug hinhält. AfD-Wähler sind alles, aber sicher nicht loyal.

Da kann man sogar drüber diskutieren. Aber eine Abwahl Kemmerichs und die Wahl Ramelows sind auch ohne Neuwahl möglich. Das müsste dann ja für dich in Ordnung sein?

 

Das mit dem Rücktritt waren wohl nur Fake News.
https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1225745140838469633

https://twitter.com/henfling_m/status/1225751346902654976

 

Da würde ich in diesem Fall nicht so viel reininterpretieren. Die Emotionen kochen hoch, und der, der sie als Nazi bezeichnet hat, hatte garantiert überhaupt keine Ahnung um die politischen Vorgänge.

Wenn Kemmerich irgendwie versucht, im Amt zu bleiben, ist er politisch erledigt. Karriere beendet. Zumindest im Mainstream. Wenn er danach bei der AfD Karriere machen will - das könnte eventuell sogar klappen. Wäre zwar sehr verlogen, weil er sich ja gegen die AfD äußert, aber solche Leute gelten ohnehin nicht als besonders integer.

 

Dann ist dem so und kann später auch zu Neuwahlen führen. Die Attacken gegen die FDP weil sie eine Wahl akzeptiert oder gar nur weil sie einen Kandidaten aufgestellt hat sind einer Demokratie nicht würdig.

Was gerne vergessen wird:
1. Die FDP muss nicht aktiv mit jemanden zusammenarbeiten damit diese sie wählen dürfen wie man bereits gesehen hat.
2. Eine FDP Minderheitsregierung wäre genauso von den Linken abhängig wie von der AFD.
3. Auch die AFD Wähler müssen durch die Politik repräsentiert werden.

Diese Wahl hat das vertrauen in die Demokratie stark beschädigt. Nicht weil die AFD eine Wahl gemäß dem demokratischen Prozesses beeinflusst hat, sondern weil so viele Leute bereit waren demokratische Grundsätze mindestens zu biegen wenn nicht ganz über Bord zu werfen wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.

 

Die Strategie der Bundes-CDU, Ramelow zu verhindern, wird nicht funktionieren. Entweder wird er demnächst im Landtag zum MP gewählt (CDU hat zu große Angst vor Neuwahlen) oder es gibt Neuwahlen. Andere Szenarien derzeit nicht denkbar, das weiß aber auch jeder, der sich minimal in der regionalen Politik hier auskennt. GRÜNE und SPD werden niemals einen eigenen Kandidaten vorschlagen, das wäre kaum weniger absurd als Kemmerich.

 

Ich ergänze:

4. Die FDP-Regierung ist nicht arbeitsfähig.

DAS ist das Problem.

 

Es gibt keine Regierung, weil Kemmerich keinen einzigen Minister ernannt hat. Falls er plötzlich an einem Herzinfarkt stirbt, gibt es ein Machtvakuum, weil eigentlich dann ein Minister nachrückt laut Verfassung.

 

Stimmt. Aber selbst, wenn er Minister hätte... Mit Blau will er nicht zusammenarbeiten und die Stimmen der anderen wird er nicht kriegen. So kann man nicht arbeiten.

 

Mit den Linken und der AFD will er nicht zusammenarbeiten

 

Weswegen ja auch das "aber alles so demokratisch!" - Argument als Quatsch entlarvt ist. Kemmerich hat keine Mehrheiten, ja nicht mal minimale Perspektiven zu Mehrheiten. Es ging einzig darum, Ramelow und RRG einen reinzudrücken; einen längerfristigen eigenen Plan außerhalb von "Shitstorm aussitzen und vielleicht kann man dann die linken Parteien erpressen" existiert nicht. Von wegen Demokratie. Ramelow führt monatelang Gespräche mit allen Parteien (außer AfD), da ist zumindest eine Handlungsmöglichkeit gegeben. Auch das kann binnen eines Jahres zu Neuwahlen führen, klar. Weiß hier auch jeder.

Wenn man die Thüringer fragt, ist glaube ich ziemlich klar, was sie von diesem Manöver halten.