Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (alter Thread)

Der Sinn dieser Sendung liegt aus Sicht der Politiker allerdings auch nicht darin ein vernünftiges Gespräch zu führen - das findet höchstens hinter der Kamera statt - sondern sich und seine Partei vorteilhaft zu inszenieren. Zumindest ich finde diese Darbietungen allerdings auch eher ... würdelos.

Da widerspreche ich nicht

 

Wirklich erhellendes war tatsächlich nicht dabei. Außer vielleicht, dass Frau Petry denkt, wir hätten noch eine Vermögenssteuer.

Liegt vielleicht auch daran, dass die Positionen sowieso schon bekannt sind und in so einem Format - wo man ständig unterbrochen wird und alles auf knappe, plakative Sätze herunterbrechen muss, keine durchdachten Sätze fallen lassen kann.

Dass Frau Wagenkneckt den Staat offenbar für unterfinanziert hält (so zumindest mein Eindruck), wundert mich aber angesichts eines 6. Mrd. Überschusses doch.

Dass Lindner in das ausgeblasene Rohr der "Facebook/Google"-Kritik bläst, eigentlich ebenso. Er müsste um die Schwierigkeiten der Konzernbesteuerung grade für Internetdienstleistungen wissen. Ein klein wenig Populismus sei ihm aber verziehen.

 

Im Hinblick auf die Unterfinanzierung des Ausbaus der Infrastruktur, des Wohnungsbaus, der Finanzierungen der Inklusion an Schulen, Überschuldung der Kommunen, etc. pp. wundert mich der Eindruck nicht. In der Tat hat der Staat entsprechende Mittel, aber er setzt sie nicht ein. Würde ich ebenfalls Unterfinanzierung nennen, zumindest weil die Erklärung für ausbleibende Investitionen stets der Verweis auf die fehlenden Mittel ist.

Ansonsten ist es, wie du sagst: dieses Format, in dem man keine zwei Sätze am Stück sagen kann, ist nicht dazu geeignet irgendein Gespräch zu führen oder gar einen Gedankengang niederzulegen. Es werden schmissige Thesen und verkürzte Aussagen gewünscht und die werfen geliefert.

 

Hart aber Fair und andere Formate kann und sollte man meiner Meinung nach nicht mehr schauen. Die Formate sind nicht darauf aus, eine inhaltlich sinnvolle Debatte zu führen. Es geht nur darum, Krawall zu schüren, welche meistens die Mainstream- oder Regierungsmeinung bevorzugen.

Alleine die Personalwahl, welche regelmäßig in einem 4vs1 endet, ist so offenkundig, dass es weh tut.

 

Was die Diskussion "Ab wann ist man reich" angeht:
Ich würde die Grenze bei ca. 150k Jahresbrutto ansetzen. Selbst 100k sind weit entfernt von reich. Von den diskutierten 70k nicht zu reden. 70k sind klar überdurchschnittlich, richtig. Aber mit reich hat das nichts zu tun.

Streng genommen ist das Einkommen sowieso nur mäßig aussagekräftig.
Reich bedeutet für mich viel mehr "Besitz" und weniger "Einkommen".

 

Leider wahr.

 

Das Verbot der NPD ist beschlossene Sache. Gibt dann nochmal ein paar Prozent für die AfD.

 

Urteil ist negativ. Also Verbot abgelehnt. NPD zu schwach.

 

Das "nicht" stand da eben noch nicht. Und im Artikeltext steht (noch?):

Lügenpresse!

 

Was denn nun? In der Headline steht 2x wird nicht verboten, im Artikel steht wird verboten.

 

Das Verbot und das Verfahren an sich sind dämlich.

In einer Demokratie eine Partei verbieten. Großartig.

 

Ich dachte erst, ich muss an meiner Lesekompetenz zweifeln.

Anscheinend Falschmeldung. Typisch Spiegel.

 

SpOn hatte bestimmt vorsorglich zwei Artikel verfasst und dann verpeilt den falschen abgeschickt.

 

Laut zeit.de wurde das Verbot (zum Glück) abgelehnt.

 

https://www.tagesschau.de/newsticke...missachtet-Menschenwuerde-es-fehle-an-Gewicht

Ne, im Artikeltext steht noch immer dass sie verboten wird. Die haben nur die Überschrift angepasst.

 

SO schafft man Vertrauen in den Journalismus. Danke Spiegel.

 

Verstehe die Logik allerdings nur begrenzt:

Ja sie arbeiten an der Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber weil sie so klein und unbedeutend sind und das eh nicht schaffen werden, verbieten wir es nicht weiter daran zu werkeln.

Nach der Logik dürfte man doch auch keine Terrorzelle mehr verbieten, die schaffen das auch nicht alleine.

Oder der einzelne Holocaustleugner von der Strasse, der hat doch auch nicht die Kraft das ganze Holocaustgedenken zum Einsturz zu bringen...

 

Wir haben bei uns eine wehrhafte Demokratie. Eine Partei, die gegen unsere Demokratie und Verfassung arbeitet, könnte durchaus verboten werden.

 

Sehe ich komplett anders: Eine Demokratie sollte von sich aus in der Lage sein, solche Strömungen durch die Nichtwahl zu "bekämpfen".

 

Sehe ich genauso.
Wenn die Intention als Demokratie-Feindlich anerkannt wurde, sollte man es auch so behandeln.

Aber das ist ein Grundsatzproblem, welches wir häufig im Recht haben. Beim besoffen Auto-Fahren z.B. Einfach nur besoffen Auto fahren ist halb so wild. Kostet nen bissel und Lappen weg, das wars. Aber besoffen nen Unfall bauen, am besten mit Todesfolge. Wow! Da kriegste einen auf den Deckel.

Ist für mich genauso schwachsinnig. Wenn ich besoffen Auto fahre, nehme ich einen schlimmen Unfall in Kauf. Egal, ob der nun passiert oder nicht. Die Schuld von der Ist-Situation und nicht der Intention abhängig zu machen finde ich in so einem Falle völlig falsch.

Genau, wie bei einem NPD-Verbot.
Entweder sind sie gegen den Staat, dann gehören sie weg, oder sie sind es nicht. Aber zu sagen "Ja sie sind es, aber eh Pansen, die nix auffe Kette kriegen!" is schon mächtig *lol*

 

Schreiben Gamestar-News Redakteure jetzt für den Spon? Würde natürlich einiges erklären...

https://abload.de/img/spiegel49jws.jpg

 

Das kann nur schief gehen.

 

Mit dem Risiko muss man leben finde ich.

 

Sehe ich anders. "Wehret den Anfängen" ist nicht von der Hand zu weisen und Toleranz/Offenheit muss Grenzen kennen, sonst schafft sie sich selbst ab.

Verbote sollten selten und nicht nach "Frei Schnauze" passieren. Aber bei Extremisten (wie Salafisten, NPD und Co.) sollte ein Staat durchaus in der Lage sein, zu sagen "So nicht". Unabhängig davon, ob diese nun "Potenzial" haben oder nicht.

 

Das letzte Mal sind dabei Millionen Juden vergast worden. Deutschland hat eine Verantwortung, sich vor eigenen Dummheiten aus der Vergangenheit zu bewahren - oder zumindest andere vor sich.

 

Ich finde, man muss gar nicht immer die Nazi-Zeit heranziehen. Ein viertes Reich, ausgerufen durch die NPD, ist in der Tat unwahrscheinlich. Aber wir brauchen nur auf den islamischen Terror schauen. Dort haben wir als Staat ebenfalls Verständnis für allerhand extremistische Organisationen wie Salafisten, in deren Schoß reihenweise IS-Rekruten und Attentäter heranwachsen. Das darf nicht sein.

Dort haben wir das gleiche Problem, wie mit der NPD und da sollte ein Staat intervenieren. Und nicht warten, bis es zu spät ist, sondern präventiv tätig werden.

 

Nur weil du eine Partei verbietest, ändert sich nicht automatisch die Meinung und das Weltbild der Mitglieder, Anhänger und Wähler.

Die suchen sich entweder eine andere (wie bereits bei der Wählerwanderung zur AfD gesehen) oder gründen sich eine neue Partei.

 

Das mag in Teilen zutreffen, ist aber kurzfristig gedacht und stimmt in der Absolutheit nicht, wie ich finde.

Natürlich zerschlägst Du Strukturen, mit einem Verbot. Beschlagnahmst im Zweifel Besitz und raubst den Leuten somit Möglichkeiten Nachwuchs zu rekrutieren.

Damit sind nicht alle Probleme gelöst und ein paar Jahre später mag man vor der NPD 2.0 stehen. Jedoch schwächst Du diese Bewegung im Hier und Jetzt. Das ist ein Wert für sich. Auch Extremisten kommen ohne funktionierende Netzwerke nicht weit.

 

Das Netzwerk ist aber nicht mehr unbedingt die Partei sondern es sind eher (private) Gruppen in sozialen Netzwerken.

Naja...Wie dem auch sei. Die Sache ist ja nun eh erstmal wieder vom Tisch.

Ich bleibe weiterhin für ein Verbot von Parteien.

 

Wtf? Die NPD wird nur deshalb nicht verboten, weil sie zu bedeutunglos ist?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/bundesverfassungsgericht-lehnt-npd-verbot-ab

 

Eigentlich ein schöner Seitenhieb...Aber die NPD feiert sich trotzdem.

 

Eine Partei bietet Möglichkeiten, die eine FB-Gruppe nicht hat. Das ist ein ganz anderes Kaliber. Sei es bei der Finanzierung, beim Besitzes, bei Veranstaltungen, Einflussnahme, Demonstrationen, Wahlwerbespots, usw. usf.

Du machst für mich den Fehler, zu schwarz/weiß zu denken. Natürlich sind nicht alle Probleme mit einem NPD-Verbot gelöst. Das behauptet auch keiner. Die Leute und das Gedankengut sind weiterhin vorhanden. Aber die Finanzierung, die Netzwerke, die Kanäle wären drastisch geschwächt worden.

Anders herum wird es vielleicht deutlich:
Wenn die Partei so egal ist, für die rechtsextreme Szene, warum lösen sie die Partei nicht selbst auf? Schließlich "outen" sie sich somit für jeden sichtbar, als das was sie sind. Wären FB-Gruppen und Co. nur halb so wirkungsvoll, wäre es aus ihrer Sicht doch viel besser, ihr Geschäft dort weiter zu betreiben. Im Geheimen, ohne Kontrolle und Überwachung von Aussen.

 

Die Nazi-Zeit bzw. Weimarer Republik begründen bei uns ja die wehrhafte Demokratie und imho durchaus generell passend. Aber klar, gibt natürlich auch andere extremistische Gruppierungen, wie Islamisten und Linksextremisten.

 

Natürlich bietet eine Partei mehr Möglichkeiten, aber das Gedankengut und die Vernetzung der Leute bleibt auch nach einem Verbot erhalten.

Und mit schwarz/weiß denken hat meines Erachtens nichts tun.

 

Aber die Strukturen um die Leute herum nicht. Die kannst Du zu zerschlagen und das ist ein Wert für sich. Diese Strukturen müssen die Leute wieder neu aufbauen. Das kostet Zeit, Geld und klappt im Zweifel kein zweites Mal.

Aber gut, ich denke da drehen wir uns nun im Kreis.

 

Vielleicht sollten Terrororganisationen wie Al Quaida in Zukunft Parteien in Deutschland gründen.

Solche Aussagen sind doch eigentlich ziemlich eindeutig:
https://www.youtube.com/watch?v=e6Fg3bnRdYc&feature=youtu.be&t=29

 

Stimmt wenn man besoffen einen Unfall baut, kann man noch Minister werden. Schlimme Strafe.

 

Mit anderen Worten: Eine Partei darf erst dann verboten werden, wenn sie so mächtig und etabliert ist, dass sie sich nicht mehr ohne massive Unruhen verbieten lässt.

Wenns also im Zweifel schon zu spät ist, weil die Hälfte der Richter mit der Partei sympathisieren, mal überspitzt gesagt.

 

Hier das Urteil ausführlich:

http://www.bundesverfassungsgericht...idungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html