Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Man hat halt gemerkt, dass Habeck das Thema fast unangenehm war. Er kann ja auch rechnen. Sofort hat er es ja relativiert, aber den Beschluss konnte man nicht verhindern.

 

Bei der Sozialhilfe wird aber z. B. die Krankenversicherung afaik zusätzlich gezahlt, beim BGE (so wie ich es verstehe) muss man sich da selbst drum kümmern. Das geht mit 1000 Euri schlichtweg nicht.

 

BGE kann nicht funktionieren. Das B muss gestrichen werden, dann ist es realistischer (Also H4 ohne Sanktionen im Endeffekt).

Was das Wahlalter angeht bin ich der Meinung das es an das "erwachsen Sein" gekoppelt sein muss (Voll geschäftsfähig und Erwachsenenstrafrecht).

 

Ist vielleicht nicht richtig, aber das meinte ich mit "Netto" afaik gibts bei SGBII pauschal 100€/Monat für die Krankenkassen.
Kosten für den "Steuerzahler" sind dann höher als das ausbezahlte "Netto".
Aber dieses Netto steht dann dem BGE-Empfänger eben zur Verfügung - oder Neoliberal: Kann vom Markt gegen Möglichst wenig Gegenleistung einer Person abgenommen werden.

 

"Hastn Problem ?"

Spoiler

"Geh weida !"

Wobei ernsthaft, ich glaube die Versorgung von körperlich/Gesundheitlich Eingeschränkten könnte mit einem "besseren" Kranken/Pflegeverischerungssystem funktionieren.
Wir haben >110 Krankenkassen mit quasi gesetzlich geregelten Leistungen und eine Beitragsbemessungsgrenze von 60.000€ Jahresbrutto. Ersmal ist "da oben" und bei Privatversicherten noch Solidaritätspotential (One Krankenkassenbeitragsatz fits all, vom ersten bis zum letzten Euro) - während bei den Krankenkassen ein Einsparpotential vorhanden ist (vor allem Manager, weniger bei den Sachbearbeitern).

In Deutschland werden auch sinnlos teure Dinge bezahlt, z.b. "Kuren" als 8 Wochen Aufentahlt im Hotel für geschwollene Knöchel (Ambulant ist das tatsächlich in meisten Fällen genau so gut, sagt Holland mit seiner Evidenzbasierten Gesundheisversorgung ).

Generell hätte ich aber gerne eine Krankenkasse mit einer grundsätzlichen X00€ Selbstbeteiligung für Medikamente und Dienstleistungen im Jahr. So als Anreiz (*Merz Intensifies*).

 

Es ist ein Beitrag und keine Steuer. Ein Beitrag muss irgendeinen Bezug zur erhaltenen Leistung haben.

Wenn man die einzelnen GKVen zu einigen wenigen zusammenfasst, ändert sich am Verwaltungsaufwand nichts. Eher geht er hoch, denn grob über den Daumen wächst der Verwaltungsaufwand mit dem Quadrat der Größe der Organisation. Man hat nicht weniger Management, sondern mehr (mehr Schichten) und höher bezahltes (in den höheren Schichten).

Chronisch Kranke ohne die Möglichkeit, ihre Krankheit loszuwerden, freuen sich sicher darüber.

Gerade im Gesundheitssystem gibt es schon den intrinsischen Anreiz, nicht krank zu sein. Weil auch die dollste Versorgung und die dollsten Leistungen weniger erstreblich sind, als gesund zu sein. Mit ganz wenigen Ausnahmen trifft das zu.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...-monat-a-de32c156-2b99-4022-9b7a-a35d528608d5
"Mieter sparen pro Monat 21 Millionen Euro" klang wohl zu wenig nach Kampf und Neiddebatte

 

Deutsche Wohen hat schon ihre Investitionen zur energetischen Sanierung in Höhe von 1 Milliarde € eingestellt. Energie Sparen wird wohl nichts in Berlin.

 

Mal aus den letzten Seiten.

Volksabstimmung: Dagegen. Ich will keine Volksabstimmung. Ich will zufällig(!) gezogene Bürger die in kleinen Gruppen gemeinsam etwas ausdiskutieren und dann so zu einem Ergebnis kommen.

Wahlen ab 16: Dafür. Der Wille und die Bedürfnisse junger Menschen sind nicht weniger wert.

BGE: Wenn BGE, dann auf jeden fall bedingungslos oder man kann es gleich sein lassen.

Genetik: Dafür! Ich bin sicher Genetik wird im Verlauf des 21. Jahrhunderts immens wichtig werden. Wir sollten hier nicht den Anschluss verlieren. Ich find das Thema immens spannend. Wäre ich nicht schon über 40 würde ich das heute sogar der Informatik vorziehen.

 

Das wird ein Fest in den Medien wenn durch Zufall eine Gruppe AFDler/NPDler/sonstige Rechtsradikale was ausdiskutieren dürfen.

 

Muss ja nichtmal, stell dir vor legal und Speedkill sitzen durch Zufall in einer Gruppe

 

Das wäre was anderes. Diese ganze Abkehr von Volksentscheiden kommt deswegen weil einige, unter anderen die Grünen, gesehen haben das nicht das raus kommen würde was sie wollen. Daher schwenken sie jetzt auf etwas anderes um weil sie diesen Programmpunkt nicht einfach ersatzlos streichen können.
Würde jetzt auch da falsch entschieden oder auch nur die falschen Leute ausgewählt würden (hast ja gesehen was passiert wenn ein AFDler/NPDler einen Posten bekommt egal wie unwichtig dieser ist) gibt es wieder Geschrei.

Es geht den Grünen nicht darum das Volk zu beteiligen, sondern darum ihre Interessen durchzubringen. Ist legitim, nur wäre es schön wenn sie nicht so tun würden als würde es um etwas anderes gehen.

 

Stell dir vor, in der Gruppe mit Speedkill sitzt eine alte Frau, die das Fenster nicht geöffnet haben will.

 

oder mit Rollator

 

Das ist mir Klar. Die Konstruktion ist ein Bollwerk gegen "unvernünftig viel Solidarität" - aber auch gegen die klebrige Politikerhand die mal schön in den Steuertopf greift.

Ich glaube das in in Zeiten von Abakus, Postkutschen und Brieftauben soweit richtig, in zeiten wo man zumindest im Neuland repetetive Aufgaben durch einen Computer erledigen lässt eher nicht.

Selbst Bienen kommen ohne mittleres Management aus. Und da müssen wir hin. (Schafft Amazon ja auch..)

 

https://www.golem.de/news/laenderve...hoehung-des-rundfunkbeitrags-2011-152323.html

Nach dem CDU Landesverband kommen auch ein paar Bundespolitiker auf die Idee sich zu melden. Man darf gespannt sein ob die Meinung bis zur Abstimmung so bleibt.

 

Hauptsache den Aktionären geht es gut....

 

Naja, mit der Mietpreisbremse in der Schwebe würde ich in Berlin auch nicht in Wohnungn investieren. Denn vermietet bekommt man die auch mit hohen Heizkosten (zahlt ja das Amt).

 

Aber das ist doch bei allen so, die nach Volksentscheiden streben. Die gehen davon aus, dass ihre Meinung vernünftig ist und von der Mehrheit geteilt wird. Bzw. sich die Mehrheit sachlich informiert und dann eine mündige Entscheidung getroffen wird.

Meme

Brexit

 

Was ich meinte: Haben die durch eine Verdopplung der anzahl der Lagermitarebeiter eine Vervierfachung des Verwaltungsaufwands (Was das personal angeht) ?

Ich glaub nicht.

 

Ist wenig überraschend, dass die und andere erstmal so dickköpfig reagieren und versuchen so gegen den Deckel die Muskeln spielen zu lassen. Langfristig klappt das nicht, sofern die Stadt nicht einknickt.

 

Singuläre Volksentscheide sind in einer Welt bei der schon die Tagespolitik aus der Verkettung und Gegenseitigen Bedingung von Kompromissen besteht nunmal Blödsinn.

 

Stimmt. Finde den Fehler....

 

Naja, die können das eigentlich ziemlich lange machen, solang es kein Gesetz gibt was die zur Sanierung verpflichtet müssen, die da auch nichts machen. Ich versteh aber halt immer noch nicht wie die Mietpreisbremse in Berlin was am Problem lösen soll das es weniger Wohnungen gibt als es potentieller Mieter.

 

Wenn der staatliche Rentenfonds kommt, ist das doch gut

 

Soll sie auch nicht. Die ist reiner Populismus um beim linken Rand Beifall zu ernten.

 

Das ist ja auch nicht das Problem, das mit ihr angegangen wird. Der Deckel zahlt darauf ein, den Wohnraum für große Bevölkerungsteile trotz Knappheit bezahlbar zu halten.

 

Ja, dann kann man sich als Mieter endlich an der eigenen Ausbeutung beteiligen.

 

Diese Oligopol-Vermietungsklitschen sehen doch in ihren Wohnungen ein Top-Produkt was man jährlich teurer machen kann. Mit (einmaliger) Investition kann man außerhalb der Regel auch nochmal für einmalige (absetzbare) Investitionen DAUERHAFT den Mietzins erhöhen.

Außerdem: Warum heizt man nicht einfach mit Strom, der ist CO2 Neutral :O

 

Viel zu negativ, Gewinnbeteiligung klingt besser. Genauso wie "Jeder Deutsche hat durchschnittlich 50.000 Barvermögen"

 

Zuwenige Wohnungen für zu viele Interessierte werden nicht mehr, wenn sie Billiger werden.

Ich gehe davon aus, dass man in Berlin und auch überall sonst sehr viele Wohnungen frei bekommen würde, wenn Leute auf SGBII keine Leistungskürzung mehr erhalten, nur weil sie mit dem Lebenspartner eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Leute die nur eine (nicht benutzte) Wohnung behalten, weil das Amt die Miete dafür zahlt sind nicht sooo selten. Es ist ja der doppelte Anreiz da, eine Wohnung zu blockieren, erstmal weil man selber nix dafür bezahlt, und dann, wenn man die Wohnung aufgibt auch noch 100€ vom HartzIV gestrichen werden.

Für Vermieter sind die natürlich Super. Miete immer da, Wohnung nutzt sich nicht ab. Und gegen Mieterhöhung protestiert auch keiner.

Nachtrag:
"Bezahlbar" ist überhaupt der dööfste Begriff. Vermieter haben wenig Interesse an leeren Wohnungen, oder Mietrückständen - also sind die Mietpreise so gewählt, dass sie bezahlt werden können.
Natürlich ist das Grundbedürfnis nach einer Wohnung vorrangig vor fast allen anderen Ausgaben und hat damit Erpressungspotential, aber "Bezahlbar" bleibt die Miete.
Ob man Bock hat, nur für die Miete, Netflix und Trockenbrot zu arbeiten, das ist was anderes.

 

Nein, mehr werden sie nicht - nur für Normalverdiener halt unbezahlbar - also weniger.

 

Solange es sich für den Vermieter Rechnet dann die Wohnung für einen "Besserverdiener" aufzusparen - Warum nicht ?

 

okay, und dadurch das man den gut Verdienern sozusagen zwangsweise mehr Geld zum Leben gibt, weil die Miete weniger wird, wird Wohnraum geschaffen? Als ob jetzt die die sich die Mitte leisten konnten oder nur knapp leisten konnten die Wohnungen verlassen und für die geringer Verdiener freimachen.

 

Dass die Wohnungen mehr werden ist ja auch gar nicht das Argument. Das Problem in Berlin ist ja, dass es eine Übernachfrage gibt, daher wurden die Wohnungen unter anderem überhaupt erst so teuer. Da kann man nun sagen: "Ist okay, da ja die Nachfrage die Preise ja rechtfertigt" und Inkaufnehmen, dass das Stadtinnere zu einem Hort Besserverdienender wird, oder wie Berlin sagen, dass man eine solche Entwicklung nicht will und auch innerstädtische Bereiche für untere Einkommensgruppen leistbar bleiben sollen.

 

Natürlich ist es noch nie vorgekommen, dass Leute ausziehen mussten, weil sie sich die Miete knapp nicht mehr leisten konnten.

 

Man merkt in der Diskussion auf jeden Fall die verschiedenen Lebenswirklichkeiten in der der die verschiedenen User leben. Man kann nur sagen, ein paar Sekunden und auf einmal verdient man keine 6000 Euro mehr im Monat und auch das restliche Leben stützt dann ein.

 

Wer kennt es nicht: Entweder verwohnen die ganzen Hartzer die Wohnungen oder sie blockieren die Wohnungen für "normale anständige Bürger". Manchen User sollte man den Armutsbericht um die Ohren knallen und dann sechs Monate Ehrenamtliche Arbeit bei der Tafel oder in einer Reha-Einrichtung.

 

Solange man Viermietern einfach verbietet nur an Besserverdiener zu vermieten, warum nicht?