Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nur weil du sie nicht nutzt heißt es nicht das es sie nicht gibt, Aber z.b. eine Europäische ist Dailymotion, die mit 3,5 Miliarden Videos jetzt würd ich sagen auch nicht klein ist nur es Juckt die Nutzer in Deutschland nicht.

 

https://twitter.com/christophploss/status/1349293820735860737

 

Kommunikation von innen ist noch einmal etwas anderes als wenn man nicht selbst im Parlament tätig ist und die ganzen Prozesse nicht hautnah miterlebt. Dafür mochte ich die Partei, da sie viel Öffentlichkeit geboten hat und viele Selbstverständlichkeiten der EU - absurder Umzug nach Straßburg & Co - kritisiert haben.

 

In einer Stadt/einem Land, in dem schwarz-gelb und blau im letzten Jahr zusammen auf 20% gekommen sind. Bestimmt sehnt sich die Bevölkerung da nach einem wie Merz.
Vielleicht sollte der Autor vielleicht mal aus seiner Schill-Blase rausschauen.

 

Selbstverständlich sehr negativ, da in meinen Augen die Bild bewusst Hetze und Desinformation betreibt. Sonneborn würde ich das nicht unterstellen. Den größten Kritikpunkt den man Sonneborn und seiner Partei vorwerfen könnte, wäre dass er Politik ins Lächerliche zieht. Schaut man sich aber um, machen das "ernsthafte" Politiker wie Scheuer bereits viel besser.

 

Ich verstehe zwar den Punkt, aber die PARTEI macht auch nichts anderes als am Demokratischen System teilzuhaben - wie auch immer die zugrundeliegende Motivation aussieht. Das mag einem persönlich vielleicht nicht schmecken, aber ist Teil des demokratischen Prozesses. Genauso wie es akzeptiert werden muss, dass Parteien, die mit dem eigenen Weltbild nicht zusammenliegen auch demokratisch gewählt werden können - das ist halt ein wenig der Preis von dem Ganzen.

In diesem Fall denke ich persönlich zudem, dass die PARTEI weitaus weniger Schaden anrichten kann bzw. anrichtet als so einige andere "echte" Parteien. Allein die Transparenz der Berichterstattung ist weitaus besser bei Sonneborn als bei den anderen Abgeordneten - was ironischerweise eigentlich nur aufzeigt wie nötig solch eine Partei im demokratischen Prozess eigentlich ist.

 

Das bezweifle ich, die sind ja auch nicht blöde.

Es gab schon unter der Obama/Biden-Regierung Überlegungen, die Tech-Konzerne als utilities ( also öffentliche Infrastruktur ) zu regulieren und das wird Biden jetzt zweifellos wieder aufgreifen, zumal sich auch die generelle Stimmung deutlich gegen die Konzerne gedreht hat. Von Biden haben die deutlich mehr zu befürchten als von Trump. Der hat zwar immer mal rumgepoltert, effektiv in den vier Jahren aber nichts getan und seine Regierung wäre mangels Intelligenz und Qualifikation vermutlich auch gar nicht in der Lage gewesen, entsprechende Gesetze zu machen. Wenn es nur danach ginge, hätten Twitter & Co Trump mit allen Mitteln unterstützen müssen.

 

In einer idealen Welt oder zumindest besseren Welt würde ich sie auch nicht brauchen. Im Vergleich zu anderen Parteien ist sie aber nicht schädlich, leistet aber interessante Kommunikationsarbeit. Wäre viel in der Welt der EU nicht so absurd, bräuchte man eine Partei wie Die Partei gar nicht, sie ist somit eher Symptom und nicht Ursache. Bei der Zusammensetzung der EVP, UKIP, Monarchisten & Co gibt es aber so viel andere große Baustellen.

Manche "Witze" von Sonneborn fand ich schon immer blöd. Da ich aber noch weder Fan noch Hasser war, brauche ich meine Stellung zu Sonneborn nicht umstellen. Es ist eh interessant, was mal mit seiner Partei passiert, wenn er nicht mehr kann oder will. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sie dann auseinanderbricht, da doch so ziemlich alles an ihm hängt.

 

Die Sorge ist vor allem auch, dass sie auf Grundlage von AGB sperren, die nicht genügend Rücksicht auf die Meinungsfreiheit (und andere Grundrechte) nehmen und diese auch noch selbst auslegen. Wichtig ist, dass sie die AGB nicht beliebig ausgestalten können. Zum Teil kann das einfachgesetzlich regeln oder - und da geht imho in Deutschland die Reise hin - zumindest im äußersten Grenzbereich verfassungsrechtlich kontrollieren. Und das geht eben nur dann richtig, wenn man die zentrale Stellung in der Gesellschaft und das (Quasi-)Monopol erkennt. (-> vgl. die Darstellung von @abelian grape ).

Und deshalb passt der Verweis auf das NetzDG auch nicht unmittelbar, weil dort eben der Gesetzgeber abstrakt vorgibt, was zu löschen ist.

Gemein haben diese Themen aber die Problematik der staatlichen Kontrolle.

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Cringe, dass er seinen Text "humorlose Erklärung" nennt und dann zum Beibehalten seines Mandates mit so einer pseudo-witzigen Aussage kommt. Passt aber auch irgendwie zu der Partei.

Dieses. Es gibt doch auch hier im Forum User, die vor allem ironisch-kritische Einzeiler schreiben. Natürlich hat man da häufig die Punkte auf seiner Seite, man macht sich ja auch nicht angreifbar.

Edit: Das heißt nicht, dass ein harter Einzeiler nicht auch einen Mehrwert haben kann. Aber in einem gesellschaftlichen und politischen Diskurs ist es auf Dauer imho ziemlich billig.

 

Du meinst wie alle Parteien in der Opposition?

 

Hey würdest Du den diese ganze Privilegien und Gelder ablehnen? Nico Semsrott und ich bestimmt nicht!
Money, Money, Money

 

Genau deshalb schonmal ein Schuss vor den Bug. Biden/Harris sind da ja die wesentlich größere Gefahr für die Tech Konzerne, als es ein Trump je hätte sein können.

Wird jedenfalls sehr interessant zu sehen sein, ob sie sich am Ende trauen Twitter und andere Quasi-Monopolisten zu zerschlagen.

 

Yep vorallem wird klar gemacht wer im Staate zu den Mächtigen&Einflußreichen gehört. Entweder man ist für den/die Tech Giganten und deren Agenda oder man ist ein Feind.
Langfristig gesehen ist das schon eine fazinierende Entwicklung (aus Sozigesellschaftlicher Sicht) die angestoßen wird, da diese Konzerngiganten die Demokratie bzw das System dahinter zu Ihren gunsten natürlich umgestalten werden in eine sagen wir mal in Merkelsprech: mehr Marktkonforme Demokratie der new economy.
Wohin dies langfristig hinführen wird kann wohl keiner genau sagen. Mir persönlich fallen erst mal die alten Sci-Fi Dystopien ein, wo Megakonzerne quasi die Welt unter sich aufteilen, aber vielleicht bin ich auch nur ein Schwarzseher und Konzerne wollen nur unser bestes.

 

Was heißt Schwarzseher, es ist halt ne reelle Gefahr und Twitter handelt hier sicher nicht aus Nächstenliebe, sind sie sich und ihren Milliarden am Ende doch am Nächsten.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/regulierung-netzwerke-101.html

"Das Hauptproblem sind also grundsätzlich Falschinformation, Hetze und Gewaltverherrlichung, egal ob sie strafbar sind oder nicht. Hier haben die Plattformen ihre eigenen Regeln, nach denen sie vorgehen, Inhalte löschen oder Nutzer blockieren. Medienforscher Kettemann sieht die große Gefahr allerdings weniger im Löschen einzelner Statements oder Kommentare, sondern in der Frage, welche Inhalte den Nutzern in ihren Feeds gespielt werden, also wie die "Filterblasen" entstehen. "Es sind Entscheidungen, die Plattformen treffen, etwa ob sie den Nutzern Desinformationen vorlegen über Algorithmen, oder diese eher verstecken. Das sind große Entscheidungen, über die noch viel zu wenig gesprochen wird.""

Und das Argument man könne ja immer noch auf andere Medien zur Verbreitung wechseln, zieht nicht. Die Leute die vorher erreicht wurden, wird man dann einfach nicht mehr erreichen, weil die Leute halt nicht mitziehen werden und auf andere Plattformen umsteigen.

 

Trump war doch ein Konjunkturpaket für Twitter und nicht "ein Feind".

 

Tut die Partei afaik doch auch.

 

Indem der Staat und Gerichte entscheiden, welche Leute gebannt werden usw.

Wäre dem so, wäre er vermutlich schon weit eher gebannt gewesen. Twitter hat es aber lange Zeit zugelassen, genauso wie sie zulassen, dass viele andere Despoten dort ihr Zeugs verbreiten.

 

In einer meiner Telegram-Gruppen () brennt die Sonneborn-Diskussion.

 

Nein, wurde es nicht.

 

Ich denke wir müssen das jetzt nicht wieder anfangen. Es hat damals zu nichts geführt und ich sehe nicht warum das jetzt anders sein sollte.

 

Da habe ich auch kein Interesse dran. Ich will nur die Falschaussage nicht so stehen lassen.

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet kein Recht auf Reichweite.
Man kann sich auch auf die Speakers Corner (oder das Äquivalent dazu in einem beliebigen deutschen Stadtpark) stellen und seine Meinung frei äußern.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet auch nicht, dass irgend jemand einen feuchten Kehricht auf diese Meinung geben muss.
Denn jeder hat genauso gut auch das Recht, die Meinung eines anderen einfach zu ignorieren (was manchmal ohnehin besser wäre ).

 

Alles wird zum "Feind" wenn dieser sich gegen die Macht von Silicon Valley positioniert und z.B. Tech-Konzerne entweder zerschlagen oder deren Macht und Einfluß spürbar schmälern will. Das sehen viele "Industriekapitäne" gar nicht gern, wenn sich der Staat erdreist sich in Ihre Belange einzumischen, schließlich geht es um sehr viel Geld&Macht und nur die wenigsten wollen teilen was ja nachvollziehbar ist.

 

Dann bitte ich um eine genauere Beschreibung und einen Beleg was eine Falschaussage sein soll.

 

Es geht doch darum, dass man mit Twitter ein extrem weitreichendes Medium hat und die Menschen da als Inhaber auch in bestimmte Richtungen lenken kann, indem man bestimmte Filterbubbles verstärkt usw.

Und die Kontrolle darüber liegt in privaten Händen.

Twitter hat sich da bisher immer nur als Hosting-Plattform bezeichnet, wo erstmal jeder sagen kann, was er möchte. Hier hat man jetzt aber ganz direkt eingegriffen und damit entfällt das Argument. Ebenso dürfen andere Despoten in aller Ruhe weiter posten.

 

Im übertragenen Sinne trifft das Zitat von 1965 von Paul Sethe hier durchaus zu:

Andererseits bieten die sozialen Medien heute durchaus auch dem "Normalbürger" Möglichkeiten, die es 1965 einfach noch nicht gab und die vermutlich auch unvorstellbar waren.

Aber daraus generiert sich halt immer noch kein Rechtsanspruch auf Reichweite.

 

Mwn hat niemand (sinngemäß) geschrieben „dies ist der Beleg das Merz menschenfeindlich ist“

 

Twitter hat seit je her Benutzer gesperrt die gegen agb und gesetzte verstoßen. Nicht sehr konsequent und auch nicht sehr ausgewogen, aber es ist kein novum.

 

Dailymotion? Haben wir unterschiedliche Statistiken gefunden? Wenn ich danach suche spielen die irgendwo am Rand des Schwimmbeckens und halten ab und zu mal den kleinen Zeh ins Wasser.

 

Es umfasst aber das Recht, den Verbreitungsweg zu wählen. Das ist (zumindest nach deutschem Grundrechtsverständnis) weniger eine Problematik der Reichweite der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr der Frage, ob und wie weit man sich gegenüber Twitter als Privaten auf seine Grundrechten berufen kann (und - in einem zweiten Schritt - ob ein Eingriff hinreichend gerechtfertigt wäre).

 

Gemeint ist, dass man nicht nur seine Meinung äußern darf, sondern dass man auch frei über die Umstände dieser Äußerung entscheiden darf. Also etwa wann und an welchem Ort man die Meinung widergibt oder auch auf welchem Medium. Wenn einem etwa das Verteilen von Flugblättern an einem bestimmten Ort untersagt wird, ist das nicht deshalb schon zulässig, weil man ja stattdessen einfach laut rufen oder die Flugblätter woanders verteilen könnte.

Natürlich bedeutet das noch nicht, dass der Staat das Verteilen von Flugblättern nie verbieten könnte. Aber ein solches Verbot muss sich eben an der Meinungsfreiheit messen lassen - obwohl der Verteilende auch andere Möglichkeiten zum Verbreiten seiner Meinung hätte.

Hier ist die Sache - wie oben geschrieben - komplizierter, weil Twitter eben ein privater Dritter ist.

 

Ich interpretiere das eher so das man das Recht hat es zu verbreiten und die Form also per Wort, Schrift und Bild frei wählen kann aber dies nicht beinhaltet welche Plattform man dafür wählt. Mann kann ja auch schlecht zur Tageszeitung oder so gehen und von den verlangen das die die Meinung abdrucken die man hat in Schrift. Und so Ähnlich sehe ich das bei Twitter und Facebook auch, ja sie bieten es als Grund Konzept an das Jeder da seine Meinung sagen darf, aber sie es nicht zulassen müssen, da sie einerseits Selbst bestimmen könne durchs "Hausrecht" was sie am gesagten akzeptieren und durch Gesetze die Länder haben.

Wir haben ja in der EU das Hatespech gesetzt und das ist so schwammig das halt den Plattformen manchmal nichts anders übrigbleibt als erst mal zu Löschen oder sperren. Dazu kommen dann noch die Forderungen von Politik und so das die Plattformen mehr Verantwortung über nehmen sollen, man kann irgend wie nicht beides haben, entweder Komplet freie Plattformen wo jeder schrieben darf, wo die Plattform nicht bestimmen darf was wer da schriebt und es nur durchs gesetzt geregelt wird welches dann jemand anders einfordern muss oder Plattformen die entscheiden sollen was verbreitet werden darf und was nicht auf Grundlage von Gesetzen die sie auslegen müssen.

 

Das war das Thema der Diskussion.
Aber demnach bezweifelst du nicht, dass es nicht um meine Empathie ging. Das war hier ja die Aussage.

 

"Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut. Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren. Hat er das Parlament belogen?"

Das der Typ noch für irgendwen tragbar ist...

Artikel (Paywall): https://www.spiegel.de/politik/deut...isters-a-3f3f0964-c40a-4f16-a7a9-f510f52a00a9

 

Den hätte man schon längst einbuchten und die Kosten von seinen Ersparnissen abziehen sollen. Unglaublich, wie der noch immer im Stuhl sitzen darf.

 

Die Frage ist halt, inwiefern eine Plattform öffentlicher Raum ist oder vielmehr sein sollte. Wenn es zu einem gewissen Zeitpunkt im Wesentlichen nur eine Plattform gibt, über die man Menschen erreichen kann, dann kann man in meinen Augen nicht einfach sagen "Jo, ist halt privat, die können da tun und lassen was sie wollen", am besten noch mit dem Hinweis, dass man doch noch einen eigenen Blog öffnen könne, auf dem man was postet.
Wir sind an einem Punkt, wo sich gewisse Dinge etabliert haben. Bspw. hat sich Google etabliert, um Dinge (nicht) auffindbar zu machen oder Twitter hat sich als kompakte öffentliche Informationsplattform etabliert. Deswegen ist ja auch die Sperrung von Trump teilweise so begrüßt worden, nämlich weil sie etwas bringt und er damit seine Botschaften nicht mehr so gut verbreiten kann. Wenn für ihn die Sperrung seiner Konten keine empfindliche Einschränkung darstellen würde, dann müssten wir auch nicht darüber diskutieren.

Ich kann mich da nur wiederholen: Kommunikationsplattformen sind für mich nichts anderes als die Straßen des Internets. Sie ermöglichen es, Menschen schnell und einfach von A nach B zu kommunizieren. Prinzipiell ist es da natürlich möglich, jederzeit ein neues Netz aufzubauen, aber wenn das etablierte Netz schon so gut, bequem und schnell ist, dann wird das nicht passieren, vor allem nicht in entsprechend kurzer Zeit. Dementsprechend will ich diese Strukturen nicht privaten Anbietern mit kommerziellen Interessen überlassen, dafür ist Kommunikation viel zu wichtig - das ist letztlich die Basis unserer Gesellschaft, nicht mehr und nicht weniger.

 

Ich verstehe zugegeben nicht, dass es dazu überhaupt so Diskussionsbedarf gibt. Bei Mono- und auch einigen Oligopolisten stellt auch niemand in Frage, dass sie eben nicht alles tun und lassen können, was der kleine Polypolist darf. Sobald ihre Größe und damit ihr Einfluss auf das Geschehen bedrohlich wird, kann das bis hin zur Zerschlagung gehen. Das wäre bei einem Twitter, dass plötzlich Meinungen steuert, auch nicht anders. Solange Posts gelöscht werden, die Verleumdung/Hetze usw. enthalten, ist das glücklicherweise kein Thema. Wenn man aber plötzlich auf die Idee käme, linkes Gedankengut zu löschen (weil links, nicht wegen irgendwelchen mutmaßlichen Rechtsverstößen) oder mal in abstruse Ausmaße getrieben Post gelöscht werden, weil die Größe der Nase des Posters nicht in das Unternehmensbild passt, wird das was eine ganz andere Frage.

 

Der Parteitag der CDU findet diesmal digital statt.

"...Ein viel profaneres Problem haben die teils betagten Delegierten: Schaffen sie es alle rein technisch, den Livestream zu verfolgen? Wortmeldungen abzugeben? Ihre Stimmen korrekt einzureichen? Eine Generalprobe gab es zwar, aber Generalsekretär Paul Ziemiak soll in der Fraktionssitzung am Dienstag berichtet haben, dass die CDU-Zentrale zuletzt eine Flut von Mails mit der Bitte um technische Hilfe erhalten hätte – angefangen mit Fragen wie: »Was ist denn ein Browser?«..."

Wieso wundert mich das nicht.

https://www.spiegel.de/politik/deut...habeck-a-f5be38d6-ac05-4d9b-8b5e-5063ca36d78e