Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Zwei. Ich nämlich auch nicht. Der Mann nimmt doch niemanden mit, wenn es um wichtige Entscheidungen geht.

 

OT: Wie ich diese Amp-Seuche hasse. Google wird echt immer mehr zum Antagonist des freien Internets.

 

Was genau stört dich? Nur aus Interesse.

 

Geht wohl um die verwendung von https://developers.google.com/amp/?hl=de

 

Was sagt der? ^^

edit: "Blau wählen für Deutschland und Sachsen."

 

Das ist der entscheidende Punkt: Die SPD-Basis sind konserative Opas. Wäre sie es nicht, wäre es niemals zur Groko gekommen. Ich bin ja auch ausgetreten, wie viele andere. Es ist eben nicht die Basis gegen " die da oben". Die ganze Partei ist ideologisch komplett entkernt und wird früher später auf "dem Misthaufen der Geschichte" landen. Ich sehe da einfach keine Chance mehr für ein Comeback. Soll Scholz ruhig mal weiter glauben, dass er Kanzler wird. Für alle Mitte-progressiven Kräfte, gibt es jetzt die Grünen.

 

Ja, habe den originalen Artikel gelesen. Sehr gute Analyse, nur sind staatliche Investitionen leider kein ausreichender Lösungsvorschlag. Für das Geld des Bundesfinanzministers gibt es schlicht keine Abnehmer. Deutschland hat ein strukturelles Problem, kein finanzpolitisches.

 

Apropos linke Politik. War dies bereits ein Thema?
Berlin setzt Maximalmieten fest

Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin plant offenbar eine Obergrenze für Mieten von 7,97€ pro m² als Kaltmiete festzulegen. Das ist noch kein Gesetz, sondern wohl nur ein interner Entwurf, aber zumindest gibt es Bemühungen hier sehr massiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Beispielsweise dürfte die Kaltmiete für 80m² somit nur 637,6€ betragen. Der Clou: das gilt offenbar für alle Mieten, d.h. auch derzeit bestehende Mietverträge müsste sich an dieser Obergrenze orientieren.

Trotz gewisser Sympathien klingt das doch sehr ... gewagt.

 

Find den Artikel nicht mehr (war im Tagesspiegel), aber eine Senkung müsste laut diesem aktiv vom Mieter gefordert werden.

 

Richtig, aber gemäß Plänen solle er dies rechtens tun können. Es ist davon auszugehen, dass MIeter - soweit sie von dieser Möglichkeit wissen - sie auch nutzen werden. Warum sollte man's auch nicht tun, wenn man seine Mietkosten so ggf. um ein paar hundert Euro drücken kann.

 

Ist halt die Frage ob Vermieter dann nicht auch gleichzeitig das Recht besitzen, den Mietvertrag zu kündigen.

 

Es würde ihnen ja nichts nützen. Sobald sie einen neuen Mietvertrag mit einem anderen Vermieter schließen würden die 7,97€ ja ebenfalls gelten. Finanziell würde sich für sie nichts ändern.

 

Naja...In Berlin riskiert man nicht unbedingt gern den Wohnraum, den man gerade hat.

 

Das wird so oder so nicht funktionieren, selbst die jetzt geltenden Regelungen werden ja schon über Nebenkosten und sonstige Tricks reihenweise umgangen. Viel wichtiger wäre mehr Druck, dass der vorhandene Wohnraum auch sinnvoll genutzt wird. Residenzpflicht, härteres Vorgehen gegen AirBnB usw. In Mitte z.B. werden abends regelmäßig ganze Straßenzüge stockduster, weil da vielleicht zweimal im Jahr jemand da ist und die Objekte nur zum Parken oft genug zweifelhafter Gelder dienen.

Tut mir leid, aber du scheinst von den aktuellen Verhältnissen in Berlin wenig Ahnung zu haben. Die Verfügbarkeit von Wohnraum ist ( jedenfalls noch ) das viel größere Problem als die Höhe der Mieten. Mal eben die Wohnung zu wechseln ist gerade für die weniger betuchten Mieter einfach nicht drin.

 

Ich sehe da nicht das Risiko. Wie gesagt: sie können keine höhere Miete als die 7,97€ verlangen, d.h. selbst wenn sie jemanden kündigen würden sie vom Nachmieter nicht mehr verlangen können. Weiß aber auch nicht, ob sich bei dieser Anpassung der Kaltmiete ein Sonderkündigungsrecht für die Vermieter ergibt.

Wäre auch meine Vermutung, dass man die Kaltmiete auf die Nebenkosten umlegt. Umgekehrt ist dies an sich kein Argument gegen das Vorgehen. Schlupflöcher findet man immerzu wenn man sucht.

 

Das Google in mittlerweile immer mehr Bereichen ihre bloße Marktmacht spielen lässt und längst etablierte Standards über den Haufen wirft, um ihre eigenen Produkte zu pushen. Das beginnt mit vermeintlichen Details in neuen Chrome-Versionen, die div. Informationen (wie http:// oder SSL EV) nicht mehr anzeigen, ggf. zukünftig kein FTP mehr unterstützen und endet bei Amp, welches ein rein Google-seitiges Format ist, welches am liebsten das ganze mobile Internet noch mehr an Google bindet.

Sie mögen einmal in der Tat zu so etwas wie den "Guten" (sofern es das gibt) gehört haben, das ist jedoch lange vorbei. Die sind schlimmer geworden als es Microsoft oder Apple je waren.

 

Naja...das Risiko hat der Mieter. Berlin hat ja nicht nur das Problem, dass aktuell die Mieten teils viel zu hoch sind, sondern auch, dass es viel zu wenig Wohnraum gibt. Günstige Mieten sind zwar toll, diese bringen dir aber auch nichts, wenn du keine Wohnung hast.

Um bei dem Entwurf von Lompscher zu bleiben: Wenn, dann sollten Bestandsmieten automatisch nach unten korrigiert werden müssen.

 

Der aktuelle Vorschlag ist schon ein arger Eingriff in die Vertragsfreiheit und würde der Senat nun bestehende Verträge zwischen Privatpersonen quasi annullieren und neu festlegen würden sich Kritiker solch einer Obergrenze wohl die Hände reiben. Das würde man wohl sofort zum Bundesverfassungsgericht weiterreichen. Ich halte den Vorschlag, den Mietern das Recht zu gewähren schon für den klügeren Weg. Wer das Risiko nicht eingehen will - und es nicht muss - kann es auch unterlassen. Wohnraum wird damit nicht geschaffen, aber die Kaltmiete wird im geringeren Maße zum Auschlusskriterium, insb. bei Haushalten mit geringeren Einkommen.

Irgendwo muss man halt ansetzen.

 

Das funktioniert nur, wenn die Grundsteuer (Lage, Lage, Lage) so richtig reinhaut. Vielleicht ist das auch der Plan...

 

Die Grundsteuer ist umlagefähig, wird also üblicherweise vom Mieter bezahlt.

 

Ja, zählt aber nicht zur Nettomiete sondern zu den Nebenkosten.

 

Spar dir halt mal dein billiges Gebaite, dann wirst du auch ander gesehen

 

Wohl wahr, sie muss aber trotzdem bezahlt werden, und gerade bei der Grundsteuer waren die Kommunen in den letzten Jahren sehr großzügig mit den Hebesätzen. Bei meinem Mietshaus hat sich die Grundsteuer in den letzten zehn Jahren verdreifacht, die Kosten sind dadurch um mehr als 200 Euro pro Mietpartei und Jahr gestiegen.

 

Falls es jemanden interessiert:
Ein Podcast der die Treuhand etwas differenzierter betrachtet:
http://podcast-mp3.dradio.de/podcas...reuhand_trauma_dlf_20190822_1840_72e66cfb.mp3

 

"Wer sich stark ekelt, wählt eher konservativ"
https://www.zeit.de/wissen/2019-08/...ral-politische-einstellung-afd-ostdeutschland
Ich finde es interessant das man von den Big Five auf die politische Ausrichtung schließen kann. Es klingt aber einleuchtend.

 

Entschuldige, aber mit solchen Sätzen bist du derjenige, der provoziert.

 

Hab den besseren Kandidaten.

https://www.youtube.com/watch?v=14vxQ67jxwQ

 

Da wird halt mal wieder Feuer öffentlichkeitswirksam mit Feuer bekämpft. Ja, die Mieten sind in den meisten Großstädten viel zu hoch und die Vermieter und Gesellschaften verdienen sich aktuell teilweise eine goldene Nase. Mieten von 15-25 Euro/qm sind angesichts der deutschen Lohnzurückhaltung einfach ekelhaft und anders als in irgendwelchen Sonderlagen wie Sillicon Valley oder Downtown Manhatten auch oft durch nichts gerechtfertigt. Was ich teilweise schon für Schrottwohnungen und Schrottmietshäuser zu Mondpreisen gesehen bzw sogar besichtigt habe, geht auf keine Kuhhaut. Der Markt ist völlig überdreht.

Aber 8 €/qm maximal? Dadurch wird Vermieten möglicherweise unrentabel und im Extremfall wird dann gar nicht mehr gebaut und modernisiert.

Hatte eher auf eine gesunde Mitte gehofft (12 Euro/qm maximal klingt für mich fair, bei absoluten Luxusobjekten natürlich auch mehr). Das Ergebnis dieses Versuchs hätte mich schon interessiert, u.a. ob es dann vermehrt zu Mietkäufen kommen würde und sich so auch der Immobilienmarkt entspannen kann.

So wird es aber wohl einen Schuss in den Ofen. Schade eigentlich.

 

Die Parteien decken eine große Bandbreite ab. Wer der Meinung ist das seine Partei die einzig mittige ist und alle anderen davon weit weg sind, sollte nochmal scharf nachdenken.

 

Für 8€ kannst du heute nicht mehr bauen. Die Grenze kann man vielleicht bei bestandsimmobilien einhalten, aber für einen Neubau ist das lächerlich.

 

Die Kommunen haben aber kein Interesse daran.

Sieht man ja an München und Düsseldorf. Man schmarotzt an den Kleineren Kommunen (dort leben die ganzen Leute, die sich die Wohnung in München und Co nicht leisten können, aber gearbeitet wird in der Großstadt, oft findet dort auch der Konsum statt), aber wenn man denen unter die Arme greift, würde man ja an Attraktivität verlieren.

 

Ich wohne jetzt seit fast zehn Jahren in München. Wenn ich ne Wahl hätte, würde ich hier jetzt nicht mehr hinziehen, weil a) völlig überteuert und b) trotzdem völlig überlaufen.

 

Barcelona hat einen sehr guten Ansatz gefunden um die Luftverschmutzung in Städten zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen ohne negative Auswirkungen auf Unternehmen -> Superblocks.

Das Video ist nur 5 Min. lohnt sich.

https://www.youtube.com/watch?v=ZORzsubQA_M

 

Ferdinand Piech ist im Alter von 82 Jahren gestorben.

Quelle: Tagesthemen.

 

RiP

 

Auf der anderen Seite bin ich schon gut dabei, wenn ich im ländlichen Umland einer Großstadt eine grundsanierte Altbau-Wohnung für 6,50 €/m² vermietet bekomme.
Bei Neubauwohnungen hast du inzwischen beim Kauf auch Preise von mehr als 2.500 €/m², und die Baupreise liegen nicht groß drunter. Da kannst du für 8€ gar nicht gegenanvermieten.

 

So wie das Grundrecht auf Asyl?

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit? (Die Verstümmelung dient ja auch der Gruppenbindung, wobei auch die Verstümmelung selbst als Markierung gesehen werden kann. Hat natürlich einen Einfluss auf Religionswechsel)

Aber was hat das jetzt mit der Politik zu tun?

 

Mehrfamilienhäuser schaffen es mit wachsender Größe sicher drunter und Ein- oder Zweifamilienhäuser sollten unter der Raumnot gar nicht zum Zweck der Vermietung gebaut werden, da gibt es genug Interessenten, die für sich selbst bauen möchten.
Das Vorhaben dem Bauen als Anlage einen Strich vorzusetzen, begrüße ich, auch wenn ich acht Euro auch als zu extrem empfinde, gerade im Bezug auf junge, durchkalkulierte Bestandabauten/aktuelle Bauten. Der Markt in Städten wie Berlin mittlerweile ist so kaputt, dass es grundätzlich notwendig und richtig ist in die Richtung harter Obergrenzen zu denken.

 

https://www.focus.de/finanzen/45-3-...berschuss-im-ersten-halbjahr_id_11073486.html

Und die Infrastruktur zerfällt weiter, trotzt Milliarden an Überschuss.