Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Österreich ist durchaus ein Vorbild bei dem ALLE in die Rentenkasse einzahlen. Nicht wie bei uns wo Beamte gar nichts einzalhen und am Schluss gut das doppelte eines Normalsterblichen an Pension erhalten

 

Das ändert aber nichts an dem Problem das sie dort haben.....

Bei dem Geld, das der Staat bereits in die Rentenkasse steckt, ist es für die reine Finanzierung allerdings auch relativ unerheblich, ob diese nun direkt vom Staat kommt, oder über den Umweg als Sozialabgabe, zumal sich die Besoldung der Beamten entsprechend anteilig erhöhen würde um die dann anfallenden Beiträge und die Ansprüche der Pensionäre dann ebenfalls auf die Rentenkassen zukämen. Was angegangen werden muss, ist die Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Anspruchshöhe (sowie die Tatsache, das es Menschen gibt, die gar nicht einzahlen). Allerdings dann im direkten Gegenzug auch die Zwangsprivatversicherung der Beamten abschaffen..... mit GKV und privater Zusatz-Versicherung würde z. B. meine Eltern weitsaus günstiger fahren, als sie es nun mit der scheiß Privatversicherung tun, die sie zwangsläufig haben müssen, weil die Beihilfe ja nur 70% übernimmt. Und mein alter Herr war kein Spitzenebeamter, das haut also schon richtig rein...

 

Wie meinst du das?

 

Genau, nach 16 Jahren Merkel auf Bundesebene oder einer durchgehenden CDU Regierung mit übelstem Filz und Neonazi-Toleranz in Sachsen seit der Wende, nach dem völligen Versagen bei Klima- und Sozialpolitik seit der Regierung Schröders, nach dem Wende-Trauma und der Plünderung durch die Treuhand - da wirkt die DDR nach. Der depperte Ossi ist halt einfach zu blöde, das Demokratiegeschenk des Westens wertzuschätzen.

Neeeein. Damit hätte niemand gerechnet.

Joar, da hast du mehrere Probleme:

• Du brauchst einen ausreichend tragfähigen Untergrund
• Bei höheren Häusern brauchst du breitere Straßen, damit die unteren Wohnungen nicht zu Dunkel werden
• Du läufst Gefahr dir das Stadtklima zu zerschießen, weil der Wind nicht mehr ordentlich weht und damit dein Luftaustausch schwieriger wird
• Grünflächen sind in den Innenhöfen schwer zu realisieren wenn die Häuser höher sind (-> Schatten), was die Wohnqualität senkt und die Flächenversiegelung vorantreibt
• Je höher du gehst, umso aufwändiger wird das bauen - und umso teurer, wenn du nicht rigide durchstandardisierst
  
• Andere Länder haben nicht solche unfassbar behinderten Dämmauflagen
• Du verlierst ggf. ein einheitliches Stadtbild

Das völlig absurde ist ja, das die DDR genau dieses Wohnraumproblem auch hatte und kurz vor ihrem Untergang gelöst hat - hoch verdichteter Wohnraum, durch Standardisierung günstig mit guter Lebensqualität (im Vgl. zum Rest), durch kommunale/staatliche Bauträger dem Schmarotzertum vermeintlicher 'Projektentwickler' entzogen, die die Dinger sonst bauen lassen und dann gleich mit 20% Rendite und mehr weiterverscheuern, was die Endkundenpreise (sowohl Miete als auch ETW) in die Höhe treibt.

 

Das die Regierung direkt das Volk anlügt um die Interessen eines Unternehmens durchzusetzen sieht du nicht als Problem an?
Ach stimmt, die fdp ist Teil der Regierung, dann kann’s ja kein Problem sein.

 

Es ist kaum eine Lüge, denn jeder weiß, dass es vorgeschoben ist. In Beelin geht es ja auch nur vordergründig um zu hohe Mieten, sondern um Sozialismusspielchen.

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019...nd-niedriglohn-vollzeit-arbeitnehmer#comments

Jeder dritte Arbeitnehmer in Ostdeutschland bekommt Mindestlohn und dank der Biographien gibt es auch nichts zu erben. Da muss man sich über frustrierte Nichtwähler nicht wundern.

 

Das ist nicht die Lösung der ddr, sondern des Bauhauses. In der ddr würde es nur adaptiert und verschlechtert.

 

Die SPD hat bei mir durch ihren krassen Linksschwenk fast alle Sympathien verspielt, aber ob sie es verdient hat, dass sie jetzt auch noch von einem Satiriker so durchs Klo gezogen wird, weiß ich auch nicht...

Interessant übrigens ist das dröhnende Schweigen der Grünen zur ganzen Reichendiskussion. Die Grünen wissen noch, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden.

 

Es gibt so einige Gruppen, die nicht einzahlen müssen...


@legal Welcher Linksschwenk ? Das ist nichtmal im Ansatz eine Rückkehr in die Bereiche, in denen man in den 80er und 90er Jahren war, und das war schon sehr "MItte"

 

Zumindest die Rhetorik war sie letzten Wochen schon sehr davon geprägt. Was in den 80ern war ist da recht egal, die Politik hat sich zwischenzeitlich gewandelt.

Die SPD täte gut daran, ihn nicht aufzunehmen. Er behauptet ja auf Twitter schon, dass er Mitglied sei, obwohl das schlicht gelogen ist.

 

In Bayern hat man eine ewigwährende CSU-Diktatur, da tut sich durch Wahlen noch weniger. Viele der genannten Probleme sind dort genauso real, gerade die Grenzgebiete sind teilweise schlimmer als das tiefste Sachsen. Trotzdem hat man dort nirgendwo 71% Nichtwähler bei Landtagswahlen.

Sorry, angesichts solcher Zahlen und 25% AfD-Wählern gibt es in Ostdeutschland spezifsche Probleme, die mMn nur mit der spezifischen Geschichte erklärbar sind. Das hat nichts mit "deppert" zu tun, wären wir so aufgewachsen, hätten wir möglicherweise ähnliche Ohnmachtsgefühle.

 

Also nach Info meiner Mit-Jusos hat ihn der OV Köthen aufgenommen.

 

Da er aber in Köln lebt, ist diese Aufnahme erst gültig, wenn sein Ortsverband zustimmt. Das ist in jeder Partei gleich. Köln hat sich aber noch nicht geäußert.

 

Stimmt so nicht ganz.....

 

Ja, aber zumindest für Hartz-IV-Bezieher liegt der Grund beim Bund . Denn hier hat die Bundesagentur für Arbeit ab Anfang 2011 für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in die gesetzliche Rente eingezahlt. Hat nur keiner gemerkt, die haben sich alle über fünf € mehr pro Monat gefreut.

Klar, mit den paar Cent pro Monat kommst du nicht weit. Aber es wäre dringend nötig, um die Beitragsjahre zusammen zu bekommen, die ja sowohl bei der Rente mit 63 als auch bei der Grundrente das maßgebliche Kriterium sind.

Wundert mich heute noch, dass bei solchen Ungerechtigkeiten keiner auf die Idee kommt, die Betroffenen zu organisieren und überall Proteste zu starten. Ist der deutsche Michel, Entschuldigung, zu blöd, um so was zu begreifen?

 

Selbstständige, Richter, Ärtze haben Sonderrechte, um nur ein paar Beispiele zu nennen....

 

Sollte es aber nicht sein, denn dann wäre dir auch klar, wie weit nach Rechts die Liberalten in den letzten 30 Jahren gerückt sind....

 

Die haben sich das auch hart erarbeitet und der Kapitalismus bevorzugt nunmal Gewinner und nicht Menschen die abends auf der Couch liegen.

 

Weil?

 

Weil das in der SPD anders geregelt ist, seit ungefähr 2011 oder 12 schon. Und da die meisten Neueintritte schon lange über die LVs stattfinden, und nicht über die OVs, ist das auch relativ unkompliziert... Vereinfacht: Unterbezirk meldet den abweichenden OV-Wunsch an den anderen Unterbezirk und damit ist das Thema fertig.

 

Die Medien melden das aber inzwischen auch mit Köln

 

Keine Ahnung, aber das Organisationsstatur der Sozen ist da recht klar, ausschließlich "übergeordnete Organisationsinteressen" dürfen dem entgegenstehen. Solche zu benennen ist immer schwierig, aber natürlich könnte "Lasst euch doch vom Böhmermann nicht so zum Affen machen und für seine Sendung instrumentalisieren" durchaus einer sein^^

 

Bei Selbstständigen wird das doch jetzt geändert, dachte ich?

Und mMn bräche es den anderen Berufsgruppen auch keinen Zacken aus der Krone, wenn sie einzahlen würden.

@legal Ich wäre dir doch sehr dankbar, wenn du aufhören könntest, gefühlt täglich den Sozialismus zu beschreien. Ich warne doch auch nicht täglich vor Raubtierkapitalismus nach chinesisch-amerikanischer Art.

 

Ich benenne es halt beim Namen und da bin ich wahrlich nicht der einzige. Die Linke wirbt doch schon mit "Mietendeckel, dann Enteignungen" oder so ähnlich.

 

Wenn das dafür sorgt, dass der Wohnungsmarkt bzw dessen Akteure vielleicht mal von selber auf die Idee kommen, dass sie gegensteuern müssen, hab ich ehrlich gesagt überhaupt kein Problem damit.

Ansonsten sind wir halt wieder bei dem Punkt, den ich kritisiere, nämlich dass man die Möglichkeiten, die es gäbe, um Wohnraum billiger zu machen, nicht nutzt, weil man diese eklatante Problem dem Funktionieren des Marktes unterordnet.

 

Wie Neubauten.

 

@Zele

https://www.welt.de/vermischtes/art...in-Koethen-doch-die-Huerden-bleiben-hoch.html

 

Bestätigt ja letztlich nur, was ich geschrieben habe... einer der Beteiligten fehlt...

 

Das ist zwar richtig, geht aber halt einfach nicht so schnell. Es fehlt Bauland und es fehlen Handwerker. In manchen Städten ließe sich neues Bauland fast nur durch die verhassten Enteignungen erschließen...

Richtig ist, dass in den letzten 10,20 Jahren geschlafen wurde, was das Thema Bau angeht. Umso härter trifft es uns heute im Boom.

 

Ich hatte dich eher so verstanden, dass er bereits aufgenommen sei. Aber ok.

 

Man könnte mit Tempelhof anfangen...

 

In Berlin? Ja. Berlin könnte auch noch recht gut in die Breite wachsen.
In München? Soll man da den Englischen Garten plattmachen?

Das ist nämlich kein Berlin-exklusives Problem.

 

München kann im Süden noch wachsen.

Abe ja, irgendwann ist alles voll. Das lässt sich hinauszögern, aber nicht verhindern. Wenn man dann trotzdem eine soziale Mischung in der Stadt behalten will, sind sozialer Wohnungsbau und Preisdämpfung die Mittel der Wahl.

Und bessere Anbindung des Umlands.

 

Nichts anderes wird doch mit dem Mietendeckel versucht Aber statt das als Einstieg in eine ernsthaft geführte Debatte zu nehmen, wird - auch hier - von so ziemlich allen Seiten drauf eingedroschen.

Meine Mit-Jusos haben soeben auf Nachfrage die Fakten des von @legal verlinkten Artikels bestätigt. Ansage von Köln steht wohl noch aus. Warten wir mal ab.

 

Die Pflicht preisgedämpften Wohnraum bei Bauprojekten zu schaffen, ist dann doch nochmal was ganz anderes als ein Mietendeckel.

Und nein, da diskutiere ich nicht mehr. Irgendwo ist eine Grenze erreicht ab der es für mich keinen Sinn mehr gibt, zu diskutieren, weil wir weit jenseits von der Sphäre sind, die für mich eine gangbare Politik ausmacht.

Die Linke in Berlin wollte die Wohnungen einfach via Mietendeckel günstig machen um sie billiger enteignen zu können. Mehr war das nicht.

Siehe zB den Ausschnitt aus dem ND hier.

https://twitter.com/Hallaschka_HH/status/1167646682634510336?s=19

oder direkt an der Quelle des Bild hier:

https://twitter.com/Hallaschka_HH/status/1167645808918970368?s=19

 

Naja, für dich sind Enteignungen* keine gangbare Politik, für andere ist es ein völlig unkontrollierter Markt, der nur auf die Zufriedenheit der Investoren zielt.


Die für alle erträgliche Lösung liegt in der Regel irgendwo dazwischen (sicher nicht nah der Ränder)

*PS: für mich auch nur als letztmögliches Mittel, falls sonst wirklich ein Kollaps droht - in dieser Situation sind wir aber aktuell noch lange nicht

 

Das ist meist auch meine Kompromissformel, aber dazu darf nicht eine Startposition so weit außerhalb liegen, dass kaum ein Kompromiss möglich ist.

Ich denke grade die Grünen in Berlin werden sich noch umschauen, deren gut betuchte Wähler sind oft die Betroffenen des gefundenen Kompromisses.

 

Die Linke wollte ein Instrument ansetzen, um den durch Spekulation verzerrten Preis zu korrigieren und dadurch eine Diversivizierung der Eigentümer zu erreichen.

Dadurch wäre das passiert wovon die Liberalen nämlich immer träumen - private Altersvorsorge durch zuerst selbst genutztes, später vmtl. vermietetes Wohneigentum, mit einer nachfragebasierten Preisfindung.

Der Kauf von Eigentum ist auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt in Berlin ist nämlich selbst für die obere Mittelschicht völlig unerschwinglich, und das lässt sich auch rechnerisch recht einfach beweisen:
Als Faustformel gilt, das der Gesamtkaufpreis einer Wohnung - also inkl. Grundbuchänderung usw. - bei maximal 20 Jahren Nettokaltmiete liegen sollte.
Liegt der Preis deutlch drüber, kann das zwei Dinge bedeuten:

1. die Bestandsmieten sind zu niedrig - unwahrscheinlich, dann würden sie nämlich innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens steigen. Das ist in Berlin nicht der Fall, da dort keine passende Einkommensstruktur vorhanden ist
2. die Bestandsmieten bilden die Zahlungskraft der Mieterschaft ab und orientieren sich am Einkommen, die Kaufpreise jedoch sind durch Spekulation künstlich in die Höhe getrieben - beschleunigt durch eine fehlende Diversivizierung der Eigentümerschaft, extrem niedrige Zinsen und fehlender Regulierung/Überwachung und Gegensteuerung.

@legal komm mal von dem Trichter runter das in Berlin plötzlich lauter Eigenheimbesitzer und Kleinbürger enteignet werden sollen. Die besitzen dort zumeist schon gar keine Immobilien mehr, geschweige denn haben die auf dem freien Markt noch eine realistische Chance, mit Wohneigentum z.B. vorzusorgen.

Um also einen entzerrten Markt überhaupt erst zu ermöglichen, ist eine Enteignung/Rekommunalisierung oder zumindest eine erzwungene Preiskorrektur unbedingt notwenig - und sollte von der FDP auch mitgetragen werden, wenn sie zeitgleich private Altersvorsorge mittels Wohneigentum propagiert.