Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Das ist unabhängig von Lindner ein Thema, durch Lucke.

Was hat das jetzt mit FFF zu tun?

 

Das Problem ist, dass, wenn sowas nicht berichtet wird - nicht nur auf dieses Thema bezogen, sondern generell - dann bekommt diese Mär erst Recht Auftrieb. Siehe die Kölner Silvesternacht. Ich habe die Artikel auch nicht gelesen, daher weiß ich gar nicht, wie darüber berichtet wird. Wird dem zugestimmt oder widerlegt? Ich weiß es nicht.

 

Instrumentalisiert, nicht besprochen. Würden sie besprochen, dann würde man vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit kurz klarziehen, dass der Professor nicht wegen einer sehr unkonkreten Meinung boykottiert wird, sondern wegen der sehr konkreten Gründung einer politischen Partei, die für Ausgrenzung und eingeschränkte Freiheitsrechte und politischen und ideologischen Extremismus steht. Damit ist die Demonstration dann auch keine gegen die Meinungsfreiheit, sondern eine handfest politische, was vielleicht in sich zu diskutieren ist - aber eben keine Frage von "Darf man das noch sagen?"

Aber das triggert natürlich den Protestwähler nicht, den man so gerne triggern will.

 

Wichtig ist ja, dass die Medien sowas aufgreifen und besprechen. Und wenn die Medien dann meist schreiben, dass es kein Thema ist, dann kann zumindest niemand behaupten, es wurde unter den Tisch gekehrt.

 

Der Effekt war allerdings der Gleiche: Lucke konnte seine Vorlesung nicht halten.

 

Eben.

 

Richtig, wie du am PC-Thread sehen kannst, ist das Thema absolut nicht neu. Daher kann niemand behaupten er wüsste nicht, wessen Talking Points er da bedient, oder was die Realität ist.

Da hieß es, man solle die Experten mal machen lassen. Jetzt heißt es auf einmal "es bewegt Leute, scheiß auf Fakten"

 

Irrelevant. Wer laut trompetend die Meinungsfreiheit zitiert, muss auch eine Meinung präsentieren, deren Äußerung verhindert werden soll. Alles andere verwässert bewusst den Begriff. Bei Lucke wurde gegen eine sehr konkrete politische Handlung in seiner einzigartigen Eigenschaft als Parteigründer demonstriert.

Da die AfD gleichzeitig den zweithöchsten Anteil an Doktor- und Professorentitel im deutschen Bundestag hat, und selbst Jörg Meuthen laut Selbstdarstellung ständige Lehraufträge bei drei Hochschulen hat, müsste man erst mal den Schluss ziehen, dass es kein systematisches Problem zwischen Studierendenschaft und Meinungsfreiheit gibt.

Aber wie gesagt: das triggert natürlich nicht.

 

Ich bin immer noch der Meinung es geht ihm darum, dass Lindner an einer Uni keine politische Werbung machen konnte. Er wechselt nämlich zu oft den Grund, wieso das Thema "Meinungsfreiheit" jetzt unbedingt besprochen werden muss.

 

Und was war bei de Maiziere?

Der Effekt ist halt dann, dass einzelne Personen daran gehindert sind, sich öffentlich zu äußern. Sollten sie aber dürfen.

 

Natürlich. Machen wir uns nichts vor, es geht hier um den verletzten Hochmut von Linder, für den er seine Partei vor den Karren spannt. Scheiß drauf wenn man damit stärkt oder was es für die politische Kultur in Deutschland bedeutet, die waren gemein zu Sankt Lindner!

 

Das musst du mir sagen, du hast den Link zwischen gefährdeter Meinungsfreiheit und de Maizière aufgemacht. Ich sehe eine (fragwürdige) Demonstration gegen konkrete politische Taten, die von den Demonstranten sogar benannt wurden. Dem gegenüber steht ein frei veröffentlichtes Buch mit unzähligen Rezensionen, Unterstützung von höchster Politiker-Ebene, Interviews bei Faz, Tagesspiegel, DLF, Spiegel, Welt, Augsburger Allgemeine oder Cicero. Buch-PR-orientierte ÖR-Talkrunden als Highlight.

Wo also ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Konkret, nicht gefühlt?

 

Da musst du die fragen, die das sagen. Ich bezog mich auf die Debatte über die Unis etc. nach der man natürlich auch zu dem Schluss kommen könnte, dass es kein Problem gäbe, aber das wäre dann ja das Ergebnis der Debatte die dann eben stattgefunden hat.

 

Einer der Gründe, warum die Union für mich nicht wählbar ist.

 

Das Ergebnis wird nicht kommen, weil man - siehst du ja hier - krampfhaft man im schwammigen bleibt, um die Diskussion ja nicht über den Stand der eindeutig orientierten Suggestivfrage hinauszubringen. Deswegen ist es eine Scheindebatte, keine echte, und deswegen ist die Befeuerung dieser Scheindebatte auch so verwerflich.

Wer die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht, sollte nicht über Gefühle debattieren, sondern sich sämtliche Arten der Meinungsäußerung vornehmen und prüfen, wo man systematische Fälle mangelnden Gleichgewichtes findet. Alles andere ist Augenwischerei.

 

Martenstein sieht in der AfD die Wiedergeburt der Strauß-CSU. https://m.tagesspiegel.de/politik/r...ie-anderen-parteien-nur-wollten/25182908.html

 

Zum Thema Meinungsfreiheit äußert sich die Systempresse.
https://mobile.twitter.com/ralfheimann/status/1191024071338856449

 

Gilt das nicht auch für die SPD? Die kippt ja gern, zugunsten der Union des Koalitionsfrieden gern mal um....

 

Einspruch. Grundsatzprogramm hin- oder her: Die SPD macht keine sozialistische Politik. Ihre konkreten politischen Ziele und Wahlprogramme beinhalten keine sozialistischen Ziele. Dass es - quasi aus Nostalgiegründen - noch im Grundsatzprogramm steht und im Namen der Jusos auftaucht, ist da unerheblich. An den Taten soll man sie messen.

 

Richtig, die SPD macht keine sozialistische Politik. Dennoch kann sie sich nicht hinstellen und sagen: "Sozialismus ist ganz, ganz böse" und gleichzeitig solche Stellen im Grundsatzprogramm haben und ihre Jugendorganisation entsprechend nennen. Ich mein, die CDU macht ja jetzt auch keine christliche Politik. Dennoch würde sie sich jetzt nicht hinstellen und sagen, das Christentum sei ausschließlich negativ.

 

Joa, aber ich muss die SPD dann halt nicht ablehnen, wenn ich gegen Sozialismus bin. Ich kanns als historisches Überbleibsel schlucken.

 

Kommt darauf an, wie sehr man den Sozialismus ablehnt. Wenn eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat "... der stolzen Tradition des Nationalsozialismus verpflichtet...", dann würde ich die Partei nicht mit der Kneifzange anfassen, auch wenn ihre Realpolitik anders aussieht. Daher habe ich ja explizit geschrieben: "durchweg negativ und nicht tolerierbar", also etwa auf einer Stufe mit Nationalsozialismus, Islamismus, Stalinismus.

 

Nein, immer noch nicht. Und ich hoffe ehrlich gesagt, dass sie bei der Grundrente bei ihrem Standpunkt bleibt. Heil hat völlig recht, wenn er hier auf die Halbzeitbilanz verweist.

 

Angenommen sie fallen widererwarten () doch um, würdest du dann Konsequenzen ziehen?

 

Das hinge davon ab, wie die Stichwahl des Führungsduos ausgeht. Ich könnte mir natürlich vorstellen, ggfs noch weiter links zu wählen. Andererseits möchte ich natürlich meine Arbeit bei den Jusos und in der SPD fortsetzen.

Du siehst, es ist doch nicht so einfach.

 

Schließt die SPD eine doppelte Parteimitgliedschaft aus bzw. muss man in der SPD sein, um den Jusos beizutreten?

 

Mittlerweile ist es möglich, nur den Jusos beizutreten; als 2009 eingetreten bin, gab es diese Möglichkeit noch nicht.

Ehrlich gesagt, ist mir keine Partei bekannt, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei nicht ausschließen würde, also gehe ich auch bei der SPD stark davon aus, dass sie es tut.

 

Dann mach doch deine Parteimitgliedschaft von der Wahl des Vorsitzenden und dem Rentenentschluss abhängig. Bei den Jusos könntest du ja bleiben.

Bei der Partei darf man auch noch in einer anderen Mitglied sein.

 

Da bleibt ja auch nichts anderes übrig, da die Partei mWn ja keinen Gestaltungsanspruch hat.

Im Übrigen wurde mir gerade bestätigt, dass sowohl die Jusos als auch die SPD eine doppelte Parteimitgliedschaft ausschließen.

 

Aus dem Brexit Thread:
Aus dem Guardian Artikel:

Da setzt dich nieder. Wenn dieser 73jährige das jedes Jahr so macht, ist der Arme in 75 Jahren (Ja Milchmädchenrechnung...) pleite. Das ist...furchtbar?

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Weil der Satz mit "aufpassen was man sagt", immer wieder fällt: Ich kann dem auch zustimmen, wenn auch aus anderen Gründen. Das große Problem mE ist, dass Kontext in unserer schnelllebigen 280 Character Limit Zeit, gerne mal wegfällt - aber davon sind alle gleichzeitig betroffen, weil ein anderer das genüßlich ausschlachten wird. Auf manche Überlegungen kommt man halt nicht in zwei Sätzen, aber wenn man ein Soundbite sucht, ist es alles was man sagen kann. Gemixt mit der Tatsache, dass viele Meinungen heutzutage eben über Facebook und Co. rasch öffentlich werden (@abelian grape hat dazu mal einen tollen Post* verfasst), kann das u.U. schnell eklig werden.

*Edit: Post gefunden!

 

Ja gut, du kannst ja bei den Jusos und gleichzeitig bei den Linken sein. Schließlich ist die SPD-Mitgliedschaft ja nicht Pflicht.

 

Ah, sorry. Das war Vielflieger. Der haut auch gern Thesen raus ohne sie zu belegen:

 

Da das zu Zeiten meines Eintritts noch anders war (sprich Jusos nur, wenn man in der SPD ist), gilt das für mich leider nicht.

 

@itistoolate Worauf möchtest du jetzt mit obiger Zitatesammlung hinaus?

 

"Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Also außer man hat kranke Kinder. Die lästigen Bälger wollen sich einfach nicht an unserer bürokratisches Gesundheitssystem anpassen. Bei so wenig Flexibilität und guten Willen kann man dann leider auch nichts mehr machen.
https://www.daserste.de/information...sendung/kein-geld-fuer-kranke-kinder-100.html

 

In Deutschland wird Politik für die größte Bevölkerungsgruppe gemacht die auch das meiste Vermögen hat. Da fallen halt ein paar hundert kranke Kinder jedes Jahr unter den Tisch.

 

Aber auch die wollen sicher nicht, dass ihre Enkelkinder unter den Tisch fallen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens war in der Form, wie es gemacht wurde, einfach keine gute Idee. Und das sag ich als BWLer. Wenn Krankenhäuser dafür belohnt werden, dass sie möglichst viele teure OPs durchführen, steigen die Gesamtkosten des Gesundheitswesens.

Man müsste auch Expertenwissen bündeln und Kompetenzzentren schaffen, damit Patienten nicht von Ärzten operiert werden, die auf dem Gebiet zu wenig Erfahrung haben. Meine Mutter ist Krankenschwester wurde nach einem Arbeitsunfall in ihrem eigenen Krankenhaus behandelt. Dummerweise hatten die überhaupt keine Erfahrung mehr mit gebrochenen Armen und erst nach einem Jahr wurde der Fehler in einem anderen Krankenhaus korrigiert. Und das auch nur, weil sie 100 km zu einer Spezialklinik gefahren ist, wo sie mal eine MRT-Untersuchung gemacht haben. Wenn eine Verletzung nicht lebensgefährlich ist, spricht nichts gegen eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus, das mehr Expertise hat.

 

Öhhh, und? Alles aus dem Zusammenhang gerissen, wie üblich, aber, so what?

 

Genauso ein Problem wie der Käsemeteoritenhagel!