Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Dir ist klar, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger (die wegen des Großen Lauschangriffs aus Protest zurückgetreten ist) 2009-2013 konsequent die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert hat?

Sorry, das ist dumme Polemik von dir.

 

Ein erwachsener Umgang der Wähler mit der AfD würde den Sauhaufen enttarnen, ohne dass irgendeine andere Partei etwas dafür tun muss. Die typischen AfD-Anhänger sperren sich aber vhehent gegen Fakten, Logik und Vernunft - denen kommst du damit auch nicht bei (was man bei den üblichen Verdächtigen hier im Forum ja ebenfalls hervorragend erkennen kann).

Das ist die Differenzierung der Rechten (alternativ auch "Wir" und "Die"). Konkretere Differenzierungen, wie man sie in anderen politischen Spektren zuhauf findet, sind den Rechten viel zu komplex.

 

In den ersten 2 Wahlgängen brauchte man 50% der Stimmen die Ramelow nicht ohne CDUm FDP oder AFD hatte. Im dritten reicht die einfache Mehrheit und da wurde er überrumpelt da alle anderen Parteien zusammen Kemmerich gewählt haben und diese 1(?) Stimme mehr hatten als RRG.

Tja, hätte Ramelow die AFD nicht als Sonderfall betrachtet wäre ihm vielleicht aufgefallen das der 3te Wahlgang hätte schief gehen können.

 

Nachdem das Verfassungsgericht gesagt hat das sie grundgesetzwidrig ist.

Vieleicht wollte man einfach nicht das 2. Mal auf die Fresse fliegen.

 

Genialer Schachzug der FDP und AfD um Rot-Rot-Grün vorzuführen - dürfte ziemlich einmalig in der deutschen Geschichte sein. Unterm Strich wird man sehen, ob es etwas bringt. Wir haben einen Minsterpräsidenten ohne Koalition - ergo regierungsunfähig. Die kommenden 2-3 Wochen werden spannend.

 

Na dann raus mit der Sprache, was führt man denn vor?

 

Und RRG ist gerade mit ihrer Fundamentalopposition und mit ihrem bestehen auf Ramelow besser? Jetzt hätten sie die Chance noch möglichst viel für sich herauszuholen.

 

Die ablehnende Haltung bestand meines Wissens auch schon davor. Und das Urteil des BVerfG hat andere Parteien auch nicht daran gehindert, ständig wieder nach der VDS zu krähen.

Und wenn wir schon bei der VDS sind: FDP lehnt sie ab, AfD ist dafür.

 

Ok, man kann die Positionen der Rechtsextremen auch übernehmen und sie so schwächen. Klappt nur nicht immer und da stellt sich die Frage, wieso man noch die "gemäßigten" wählen soll.

 

Weil man gemäßigt ist?

 

Äh, wie bitte? Etikette wahren? Wie kommt man auf so einen Unfug? Wenn jemand so offensichtlich von den Faschisten hofiert wird, dann ist das letzte, was man tut, die Etikette wahren. Respekt? Den muss man sich verdienen.
Die Linke nimmt das Ergebnis hin, weil das die demokratische Grundordnung so vorgibt, aber deutlich zu zeigen, dass man 75 Jahre nach Auschwitz nicht akzeptiert, dass der Vorsitzende einer Minderheitsfraktion sich von Faschisten zur Ministerpräsidentenmarionette erheben lässt, das ist nicht trotzig. Das ist gelebtes "wehret den Anfängen" - gerade in einem öffentlichen Amt.

 

Ich glaube, du interpretierst da ein wenig zuviel in eine, verständliche, Wutreaktion rein.

 

Ich glaube nicht.

 

Wer ist denn nun schlimmer für die CDU, die SED-Nachfolgepartei oder ein Haufen von Versagern, der Schnittmengen mit Nazis hat ?

 

Leider, leider ist Höcke alles andere als ein Versager.

 

Wie er sich windet....

https://twitter.com/heutejournal/status/1225168094303281153

 

Und "der Linken" genau so. Ohne Feindbild können die nicht. Reduktion aufs binäre ist eben der Untergang von unserer Demokratie. In Zwei Systemen hatten wir eine Demokratie die als "Diktatur der Mehrheit" missverstanden wurde, unter NSDAP und SED. Beides sind stumpf Ideologische Faschisten.

 

Ja, der SED-Nachfolger Ramelow, der... ups, aufgewachsen im Westen...
Dem Haufen von Versagern läuft ein ziemlich großer Haufen noch viel größerer Versager hinterher, und gerade große Versager können großen Schaden anrichten.

 

Letzteres, weil erstens die Schnittmengen mit den Nazis groß sind, und zweitens die Linkspartei kaum noch inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der SED.

 

Vor allem die Aussage, dass er von einer Mehrheit der demokratischen Mitte gewählt worden wäre, aber die AfD natürlich keine Partei der demokratischen Mitte sei, lässt mich ernsthaft an seinem Verstand zweifeln.

Hat der getrunken?

Und es wird auch immer wahrscheinlicher, dass es eine Absprache gab. Schäbig.

 

Kemmerich: "Ich werde keine Politik machen, die abhängig ist von der AfD."
Von wegen, du Kasper, du wirst keine Politik machen, von der die AfD nicht will, dass du sie machst.

 

Thüringen - Die DDR-Vergangenheit der Blockflöten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-landtag-regierungsbildung-cdu-fdp-linke

 

Ramelow ist ein schnöder Sozialdemokrat.

 

Hab das Kemmerich-Zitat mal auf das Wesentliche gekürzt. Der Mann wird so schnell weg sein, er wird nur eine unbedeutende Kuriosität bleiben.

 

Ich hoffe, dass du damit richtig liegen wirst.

 

Wie kann man als Politiker auch nur gewählt werden wollen. Unerhört sowas.

 

Wie wäre es, sich einfach mal von der Vergangenheit zu lösen, dabei einen Direktvergleich zu ziehen und sich mit der aktuellen Situation zu beschäftigen? Kriegt man seit 2015 nicht hin, weil man immer wieder darauf zurückfällt, und stärkt damit indirekt der AFD immer wieder den Rücken, weil sie sich immer wieder in die Opferrolle stellen können. Und da ist vor allem die Linke und auch ihre Anhänger nicht ganz unschuldig dran. Aber das wird ja konsequent ausgeblendet. Feier das ruhig als das Bollwerk gegen das "4. Reich", machen das mehrere, werden die AFD Wählerzahlen wieder steigen, anstatt zu sinken.

Ich habe damals schon gesagt, dass Trotzverhalten und Stigmatisierung den gegenteiligen Effekt haben wird und ich wage zu behaupten, dass genau das eingetreten ist.

 

Ich fasse zusammen:

- die AfD auszuschließen, hilft der AfD
- mit ihr zusammen zu arbeiten, hilft ebenfalls der AfD
- die AfD zu ignorieren, hilft ebenfalls der AfD

 

- Der AFD keine Bühne zu bieten und zeitgleich zu hinterfragen, wie man deren "Frustwähler" wieder abschöpfen kann schadet der AFD

 

Und sie inhaltlich zu zerlegen, schadet ihr. Und das ist wirklich nicht sonderlich schwer, bei einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel für erfunden hält.

 

- er wusste es
- CL war auch informiert

 

Genau das haben FDP und CDU hier aber leider getan.

 

^This

 

Man könnte auch fragen, warum die anderen Parteien das Spiel nicht durchschaut, und ihrerseits den FDP Kandidat gestützt haben ?

 

Ansichtssache. Die AfD wird permanent inhaltlich zerlegt und legt trotzdem zu. Natürlich darf man mit dem Zerlegen nicht aufhören. Aber das reicht nicht.

Weil die FDP nur 5,4% der Stimmen hatte und deswegen keinen Anspruch auf den Posten hat. Und den Faschisten vorauseilend den Willen zu erfüllen, damit die den nicht selber durchsetzen können, ist ja wohl grenzdebil.

 

Na dann sollen FDP, AFD und CDU mal schön dort regieren.....

 

Glaube an Trump sieht man das die Strategie ihre Schwächen hat.
Zumal die AFD ja seit Jahren inhaltlich widerlegt wird (gerade beim Thema Klimawandel) und keinen Schaden davon getragen hat

 

In welcher Welt lebst du? Das würde vielleicht hinkommen, wenn die AfD mehrheitlich rational denkende Wähler hätte - hat sie aber nicht. Der AfD keine Bühne zu bieten führt nur dazu, dass die typische AfD-Klientel sich ihre eigene Bühne sucht und in ihrer eigenen Blase verstärkt, ob nun als Pegida auf der Straße oder bei Spiegel online in den Kommentaren.

 

Ich würde die Situation in Deutschland aber nicht mit der in den USA vergleichen. Man muss sich halt fragen, wie beschissen die Zustände in einem Land sein müssen, dass man sich an jemanden wie Trump klammert. Es ist ja leider kein Zufall, dass sich im Osten, viele an die AFD klammern. Mit westlichen Verhältnissen, würde uns das wohl erspart bleiben.