Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Nö, schadet ihr nicht. Schaden würde es ihr, wenn man das Wahlrecht reformieren würde.

Aber nicht indem man sie zerlegt, genug Leute wählen sie trotzdem, entweder weil sie den Lügen glauben, oder ihnen die Lügen egal sind.

 

Nee, FDP & CDU. Aber ohne CDU Minister, das hat das CDU Präsidium beschlossen. Zusammenarbeit mit der AfD hat man ja auch ausgeschlossen ... könnte eine ziemlich arbeitsreiche Zeit werden, für die kleine 5,0% Partei.

 

Da Kemmerich wohl der AfD keine Posten anbietet, noch mit ihr arbeiten will ist die einzige Genugtuung der AfD, dass man sich den Kandidaten ausgesucht hat.
Dummheit der Anderen Parteien den Kurs nicht zu erkennen.
Anspruch auf den Posten hat wer gewählt wird.

 

Das Wahlrecht ändern weil die falsche Partei gewinnt?

 

Ich wäre mit der Aussage vorsichtig, denn ich habe genügend rational denkende Menschen erlebt, die einen plötzlich ziemlich überraschen (und das nicht zwangsläufig nur auf politsche Themen bezogen).

Man sollte sich vom Bild des "typischen" AFD Wählers lösen. Diejenigen, die man offen sieht entsprechen vielleicht größtenteils dem Bild, das man hat, aber die "untergetauchten" dürften einen gar nicht so unrelevanten Teil ausmachen, den man nicht mitbekommt, weil sie sich hüten werden, es offen kund zu tun. Du bist doch Lehrer, oder? Würde das in deinem Kollegium irgendjemand offen ansprechen, wenn er in eine Richtung tendiert, die Altparteien nicht abdecken? Wahrscheinlich nicht und das ist dem Umgang mit dem ganzen geschuldet. Je mehr Opferrolle für die AFD, umso mehr Aufmerksamkeit und evtl. Beschäftigung mit der Partei (und das nicht im gewollten Sinne).

 

Was die Beschlüsse der Bundes-CDU in Thüringen wert sind, hat Mohring doch heute deutlich gezeigt....

 

Ist nicht besonders klug, gezielt eine Situation anzusteuern, in der die Regierung nicht regierungsfähig ist, sodass es Neuwahlen geben muss. Und bezüglich des Anspruchs: Es gibt einen Wählerwillen. Ich weiß, es ist heute furchtbar modern, auf den Wählerwillen zu scheißen, aber... das ist eines unserer größten Probleme heutzutage. Kaum ein Wähler hat diesen MP gewollt. Eingedenk der Wahlbeteiligung nur 3,5% der Thüringer Wähler.

 

Interview mit Kemmerich im ZDF.

https://www.youtube.com/watch?v=geuqbVNcwYk

Einfach mal die Youtube Kommentare lesen. Da sind sehr sehr viele Kommentare die typische rechtsnationale Sprache nutzen um den Kerl stützen.

 

Regel Nummer 1: Niemals youtube Kommentare lesen.
Reln Nummer 2: Halte dich verdammt nochmal an Regel Nummer 1.

 

Es ist sicher nicht kontraproduktiv, sie zu widerlegen, zermürbt aber auch. Bringt man Fakten, werden sie persönlich. Wird man dann auch persönlich, fangen sie an zu heulen und treten um sich. Wird man nicht persönlich, bezeichnen sie einen als weltfremd und abgehoben. Und so weiter, wir alle kennen den Eiertanz.

Tatsächlich ist der AfD imo nur durch konsequente Isolation ihrer Unterstützer beizukommen. Einfach konsequent klarstellen, dass man es für absolut unmöglich hält, sich für so eine Partei einzusetzen und mit solchen Leuten auch keinen Umgang pflegen möchte, würde vllt beim ein oder anderen Denkprozesse auslösen. Mit klassischen Neonazis funktioniert das ja ganz ähnlich: potentielle Aussteiger wachen meist erst auf, wenn sich fast alle abwenden. Aussteigern muss man dann aber auch einen "Weg zurück" bieten statt sie für immer zu geißeln wie den eher harmlosen Lucke.

Angst habe ich aber vor dem ersten Charismatiker in deren Truppe. Bislang sind das ja alles triste Bürokraten, rechte Kotzbrocken und verkniffene Ewiggestrige.

 

Lesen, verstehen.

 

Ja und nein. Isolation birgt die Gefahr, dass sich gleich und gleich zusammen gesellen und sich so das Gedankengut noch verstärkt. So wird schnell aus einem Sympathisant ein Unterstützer usw.

 

Passiert sowieso schon.

 

Lustigerweise ist dieser Präsidiumsbeschloss ja einstimmig gefällt worden. Und wer sitzt auch im Präsidium? Genau. Mike Mohring. Extrem gespaltene Persönlichkeit da?

 

Er berief sich im ARD-Brennpunkt zumindest auf das Wahlversprechen, dass Ramelow nicht weiter regiert. Man könne ja wegen dieses Versprechens nicht einfach sein Abstimmungsverhalten ändern. Zur Aussage von AKK, dass die Thüringer CDU entgegen der Anweisungen und Bitten der Bundes-CDU/Parteizentrale und Präsidium gehandelt habe, sagte er allerdings iirc explizit nichts.

 

Habe es noch ergänzt.

 

Ok. Mit einem "Sympathisant" kann man aber in aller Regel noch reden und vllt durch Argumente seine Sicht auf Prioritäten verschieben. Mit dem Unterstützer idR nicht mehr, er wird dir schon allein deswegen jegliche Glaubwürdigkeit absprechen, weil du seine politische Einstellung nicht teilst.

 

Lucke wurde damals ja auch schon als Nazi beschimpft, obwohl er schlichtweg als Ökonom den Euro und die Rettungsprogramme kritisiert hat. Dass er es heute immer noch wird, obwohl er seit fast 5Jahren aus der AFD ausgetreten ist, ist unmoralisch.

Den dürfte es glücklicherweise nicht geben, sind einige AFD-Positionen so abstrus, dass die breite Masse niemals glauben würde, dass so jemand alle Tassen im Schrank hat.

 

Etwas nüchterner Blick:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

Deckt sich etwa mit meiner Ansicht. Die Folge, wenn man aus Angst vor "AfD Stimmen" die ja letztlich auch "Wählerwille" sind, vor Abstimmungen zu Kuschen, wie es die CDU z.b. getan hat ist gravierend. Die Empörung unverständlich. Konservativ, Liberal, Rechtsnational haben mehr gemein als Klima Sozialisten, und sie haben mehr Stimmen.

Was wäre, wenn Ramelow von der AfD gewählt worden wäre ?

 

Ein Nazi oder auch nur Rechtsextremer war Lucke nie. Aber ein bisschen mehr als Kritik am Rettungsprogramm und Euro war es dann schon, u.a. eben die Öffnung der Partei für rechte Kräfte und die immer polemischer und hässlicher werdende Kritik an der Migrationspolitik, was er viel zu lange geduldet hat. Als Politiker rehabilitiert ist er sicher nicht, aber er hat sich imo mittlerweile als Privatperson ausreichend distanziert. Deswegen sollte man ihn auch privat in Ruhe lassen.

Nein, die breite Masse in Deutschland zum Glück nicht, aber bis zu 25% könnte ich mir schon vorstellen. Trump hat man ja auch nicht für möglich gehalten.

Und dann ist dann noch die Gefahr, dass andere Parteien anfangen mit der AfD zu koalieren. Dann kann das sehr schnell sehr hässlich werden. In Italien, Österreich und Frankreich sind die Probleme schon viel realer (gut, die FPÖ hat sich ganz gut selbst ins Aus geschossen).

 

Die Schweizer sind in der Regel noch etwas weniger emotionsgeladen, als wir. Sie haben seit Jahren eine SVP, die als stärkste Kraft vertreten ist und dennoch gibt es bis heute dort keine Nazi-Diktatur. Ist klar, dass es dort dann gelassener gesehen wird.

Ich glaube, das wird nicht passieren, sofern die AFD immer weiter nach rechts wandert.

 

Das interessantere Problem ist doch das hier:

Die NZZ geht von Neuwahlen aus, ich vermute angesichts des Verhaltens von heute eher, dass man sich irgendwie mit der AfD arrangiert und sie über Umwege einbindet, um die Politik durchzupressen.

Das besonders Pikante ist ja, dass Kemmerich nur wegen ein paar hundert Stimmen überhaupt im Landtag sitzt. Vom "kurz-vor-knapp"-Abgeordneten zum Ministerpräsident auf Basis von 55k Stimmen ist schon ein abenteuerlicher Werdegang. Zumal selbst seine wenigend Wähler überwiegend auch wenig Bock auf eine AfD-getrieben Regierung haben dürften.

 

Die Tatsache, dass Höcke bereits im November 2019 ein schriftliches Angebot an Kemmrich gemacht hat (Schreiben im Link), dürfte ein starkes Indiz für ein abgekartetes Spiel sein.

https://www.mdr.de/thueringen/schre...D_y-Hk-zxA7r5Hq5iNfILm3llcqigiloZ5G9167RttO7g

 

Jup aber darin sehe ich kein Problem, sind das nunmal die Regeln, die eben auch eingehalten wurden.

Ich gehe auch von Neuwahlen aus, aber warten wir mal ab. Ich sehe das Ganze eher weniger dramatisch. Schlimmer fände ich es, wenn FDP oder CDU, eben einen AFD-Kandidaten unterstützt hätten, oder AFD-Politik betreiben würden.

"Bodo Ramelow, ist in Thüringen äusserst beliebt"

Ich habe bisher nicht viel von ihm gehört. Das was ich gehört habe, klang soweit vernünftig, ist aber noch zu wenig, um mir eine Meinung zu bilden.

 

Wenn die AfD die entscheidenden Stimmen geliefert hätte? Dann würde man in der Kritik daran starke Parallelen zwischen Linkspartei und AfD ziehen, und herausarbeiten, wie nah sich Vertreter der verfeindeten politischen Ränder in Wirklichkeit sind, wenn es um Macht geht. Die Linkspartei würde von Vertretern aller anderen Parteien als untragbar gebrandmarkt werden - inklusive der FDP, die am lautesten tröten würde. Das ist ja gerade der Gag am heutigen Tage.

Aber das ist müßig. Es hat nicht ein Vertreter der Linkspartei die Wahlstimmen der AfD angenommen, sondern ein FDPler.

 

Legal ist es natürlich, die Frage ist halt, welche Kraft eine so schwache Regierung überhaupt hat, wenn selbst viele Bürgermeister von Mittelstädten mehr Stimmen hinter sich vereinen. Es geht ja schließlich um ein exekutives Amt und nicht nur Repräsentation, wo man sich leicht auf gemeinsame Werte einigen und auch einen schwachen Kandidaten absetzen kann.

 

Ich frag mich wie Leute bei dem Slomka Interview nur jemals den Eindruck bekommen könnten, dass die Redakteure im ZDF politische Vorlieben hätten. Meine Güte ist die penetrant.

 

Genau 73 Stimmen haben die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet.

 

Damit dürfte Kemmerich mit großen Abstand der schwächste MP seit Menschengedenken sein. Und der will in einer sauschwachen Minderheitregierung der AfD trotzen? Das ich nicht lache.

Das wird entweder Neuwahlen geben oder er wird getrieben werden.

 

Ich denke nicht sehr viel Kraft, wirds eben eine schwache Regierung sein, die sich häufig ziemlich uneins ist. (Sofern es überhaupt bei der jetzigen Situation bleibt)

Dass die Situation ziemlich außergewöhnlich ist, ist klar. Allerdings hätte man eine solche Situation sehr einfach vermeiden können, wenn man die Regeln/Gesetze angepasst hätte. Dass man es in all den Jahrzehnten nicht tat, zeigt schon, dass auch eine solche Situation durchaus toleriert wurde.

Ist nun also die Frage, wie man in Zukunft damit umgeht.

 

Ohne FDP (ich kann mich auch verrechnet haben)

CDU 24.2%
__________
AFD 26.1%
___________
Links 34.6%
__________
Grün 5.8%
SPD: 9.2%

Wie man das in Sitzen ausdrückt ...ka. Aber die sitze sind ja "gerecht".

Gleiches Dilemma. Die CDU darf nicht mit der AfD, die CDU will nicht mit der Linken.

 

Puuh, den ganzen Tag unterwegs gewesen, jetzt erstmal aufarbeiten.
Dem ersten Eindruck nach fühle ich mich aber leider bestätigt. Dafür passen aber die Gedanken endlich mal, ohne ein FDP-Bashing ohne aktuellen Zusammenhang zu sein.

Ich habe seit einer Weile das Gefühl, dass die FDP für die Demokratie eine ähnlich große Gefahr, wie die AFD ist. Nicht, weil sie auch das Gedankengut verfolgt, aber weil den Taten nach der Abbau von oder ein Feuern gegen Solidarität & Co., wie es bei mir ankommt, sehr häufig mitschwingt. Dazu gibt es anscheinend genug Leute in der Partei, die glauben zur Durchsetzung dieser Ziele die AfD „benutzen“ zu können, sich hier und da ihr gegenüber zu öffnen (zumindest mehr als es für eine Partei der Mitte gut sein sollte). Die Sprache der FDP verfängt dabei in der Breite besser und ist akzeptierter, als die der AfD.
Mal den Steigbügelhalter spielen, oder "anti-soziale Politik" muss ja nicht gleich in den Faschismus führen, aber die (gewollte?) Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhaltes könnte auch ohne langfristig steigenden Rückhalt für AfD & Co. zu einem Problem für die Demokratie werden.

Die AfD ist eine große Gefahr für einzelne, aber ich bin optimistisch und glaube noch, dass die Gesellschaft weit genug ist, hier massiv gegen einzustehen. Deren Gesellschaftspläne wären schlimm, aber mittelfristig halte ich Umsetzung, auch nur im Ansatz, nicht für denkbar. Die FDP gibt mir das Gefühl natürlich weniger schlimm, aber - durch die breitere Akzeptanz - real näher am Auflösen eines gesellschaftlichen Zusammenhaltes (sofern es den gibt) zu sein. Tut mir Leid, aber ich nehme es der FDP nicht ab sich für die untere Hälfte der Gesellschaft zu engagieren und wer sich nicht um die Teilhabe aller bemüht, sorgt vielleicht schneller für eine Gefährdung der Demokratie, als man sich das jetzt vorstellt - und schneller, als immer-geliche Reden schwingende Nazis.

(Alles nur Gefühle/Eindrücke der Gesamtsituation. Vielleicht bin ich auch paramoid, dann darf der Rant gerne ignoriert werden. Aber es durfte endlich mal von der Seele. )

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Unabhängig davon:

1. Natürlich darf ein FDPler sich natürlich von der AfD wählen lassen. Aber man sollte vielleicht hinterfragen, warum Faschisten einen als geeigneten politischen Partner auswählen. Den Eindruck haben mir manche, aber zu wenige, Statements, die ich bisher gelesen habe, nicht gerade vermittelt.
   
2. Auch wenn es mir hier in den Kram passt: Es wurden von den Bürgern eines Bundeslandes Vertreter gewählt, die sich um das Land kümmern sollen. Koalitionen & Co. sind Landesentscheidungen. Finde es immer befremdlich, wenn Bundesvorstände keine Empfehlungen abgeben oder ihre Meinung äußern, sondern so aktiv versuchen in Landespolitik einzugreifen.

 

Ich frag mal nicht was du konkret ändern willst, sondern was dabei im Idealfall herauskommen sollte.

 

Ich will erstmal gar nichts ändern, müsste ich mir dazu sonst erstmal ordentlich Gedanken machen. Es geht nur darum, dass eine solche Situation berücksichtigt und für legitim befunden wurde, gäbe es sie sonst nicht.

 

Leider bisher keine Besserung in Sicht, was das betrifft.

 

Liegt an der Verschiebung weg vom ursprünglichen Liberalismus hin zum Neo-Liberalismus.
Die FDP ist eine Partei der Besser- und Best-Verdiener. Sie glaubt an den freien Markt. Die WW-Krise anno 2007 ff hat gezeigt, dass das ein Traum ist und auch das Gros der Wirtschaftstheoretiker ist anderer Meinung, aber ähnlich wie Trump lassen sie sich von Fakten nicht beirren. Daraus ergibt sich ein fundamentaler Hang zum Opportunismus, die nächste Parallele zu Trump. Deswegen lehnte Kemmerich nicht ab, deswegen eierte Lindner bei der Konferenz rum.

Kurz:
Sie würden sogar ihre eigene Oma verkaufen, um an die Macht zu kommen.
Und nein, der kleine Mann interessiert sie noch weniger, als der umfallende Sack Reis in China.

Ausserdem sind sie auch etwas beschränkt.

Hätte Kemmerich nämlich die Wahl abgelehnt, wäre das ein starkes Signal gewesen. Für ihn selbst - wobei er gleich mehrere Fliegen mit einer Klatsche getroffen hätte, denn es gibt keine Regierungsmöglichkeit in der Konstellation, wie sie sich derzeit darstellt. Für Lindner - weil dieser dann seinen Satz wiederholen könnte: "Es ist besser gar nicht zu regieren, statt falsch" - und nicht wie jetzt: "Es ist besser mit Hilfe von Nazis zu regieren, als gar nicht". Für die FDP auf Bundesebene. Für die CDU / CSU auf Bundesebene. Und sogar für das Land Thüringen, um mit guten Beispiel voran zu gehen.

Statt dessen entschied er sich für was?
Richtig. Für scheinbare Macht. Ich. Ich. Ich. Egal. Auch mit 5 Hampelmännern im L-Tag. Auch mit 5% und 73 Stimmchen über dem Total-Aus. Auch mit Hilfe von Nazis. Alles gut. Ich = Glatze, die in Geschichte aufpasste. Daher kein Prob mit Nazis. Alles klar? Nein? Willkommen bei der FDP!

 

Thüringen hat eben zwei große Blöcke die jeweils für die Andere Seite aus ideologischen Gründen nicht wählbar sind. Die Gründe gibts auch auf Bundesebene. Die Linke ist in Thüringen gemäßigt (obwohl man bei denen den glecihen Hickhack gemacht hat wie jetzt bei der AfD...)

 

Und wenn es nur ein Hampelmann im Landtag wäre: Wenn die Person der sinnvollste Kompromiss ist, mit dem der größte Teil des Landtags gut zurechtkommt- und er dadurch ja auch gut eine Regierung bilden könnte: Dann gerne so. Ähnlich wie Bundespräsidenten ohne Parteibuch. Hier sieht es ja etwas anders aus.
An und für sich hätte ich auch nichts dagegen, wenn jemand von der AfD gewählt wird und konträre Politik betreibt. Aber vor der Landtagswahl gab es ja schon einige Stimmen im "bürgerlichen Lager", die sich zaghaft nach rechts öffnen wollten. Dann ist es mir zu suspekt.

 

Jetzt, mit etwas Abstand, kommt mir noch ein weiterer Gedanke klar in den Kopf:

Dass sich ein Vertreter der Splitterpartei FDP zum MP mithilfe der Faschisten machen lässt, verstanden. Wird sich zeigen, wie darauf die Reaktion aussieht. Was mich gerade aber echt umtreibt, ist diese Dreistigkeit, mit der Teile der CDU (da gibt es zum Glück viele, die anderer Meinung sind) und der FDP (leider nicht allzu viele, die den Kern der Sache glasklar benennen können) allen ernstes behaupten, dass das alles total überraschend war.

NEIN! Das war es nicht. In den letzten Tagen wurden solche Möglichkeiten ernsthaft diskutiert, schon nach der Wahl im November wurden solche Szenarien durchgespielt. Kemmerich wurde gestern ganz konkret vom MDR zu diesen Dingen befragt, etc. etc.
ES WAR NICHT ÜBERRASCHEND. War es klar, dass es so kommen wird? Natürlich nicht, eine geheime Wahl hat immer große Unsicherheiten. Kann man ja mal Andrea Ypsilanti zu befragen. Aber selbstverständlich war dieser Ausgang eine Möglichkeit. Unwahrscheinlich vielleicht, keinesfalls aber unmöglich.

"Ich habe meine Wahl durch die AfD billigend in kauf genommen, weil ich den ungeliebten MP der Linken ablösen wollte. Er ist schlecht für Thüringen und hat keine parlamentarische Mehrheit. Außerdem ist es ganz nett, MP zu sein."
Stattdessen dieses feige Versteckspiel, wodurch gleichzeitig die Menschen für dumm verkauft werden, zum Kotzen. Es ist so eine lächerliche Scharade, sich zum großen Macker gegen Rechts aufzuspielen, während im Hintergrund die AfD triumphiert.