Deutschland - Politik- und Wahlsammelthread (Nächste Wahl: Europawahl am 09.06.2024)

Es kann dich nicht das Ziel sein, das Ministerpräsidenten vorher im Hinterzimmer ausgehandelt werden und die Wähler dann nur noch die Hand heben dürfen. Ramelow hat, basierend auf dem "Wählerwillen" einfach nicht genug Stimmen bekommen. Das der andere gewählt wurde ist ein sehr ärgerlicher Unfall, aber war aus meiner Sicht nicht geplant. Denn sonst hätte man ja jetzt einen Plan wie es weitergeht. Der existiert offenbar nicht, warum hätte man es also so durchziehen sollen?

 

Die FDP hat damit gerechnet, das hat Kemmerich so gesagt und AKK hat Lindner von der Aufstellung Kemmerichs abgeraten. Wäre auch dumm von der FDP, nicht mit AfD Unterstützung zu rechnen. Wie die sich die Regierungsarbeit danach vorgestellt haben, bleibt mir schleierhaft. Ohne Linke oder AfD gibt es keine Mehrheit. Die Zusammenarbeit mit den linken Parteien wird schwierig.

https://twitter.com/sarfeld/status/1225164567061442560?s=21
https://twitter.com/dbroessler/status/1225166951766482944?s=21
https://twitter.com/heutejournal/status/1225171790890176517

 

Indem man sich gar nicht erst zur Wahl stellt wie die CDU deshalb keinen Kandidaten hatte.

 

Politiker, die wissen, wie der Landtag/Bundestag funktioniert, haben die notwendigen Fähigkeiten, um Situationen zu verhindern, in denen die AfD zum Kingmaker wird.

 

Egal wie das Spiel entschieden wird, die AFD geht schon jetzt als Gewinner vom Platz.
Durch den geforderten Rücktritt Kemmerichs machen sich im Besonderen die im Fokus stehenden Bundesparteien der "Annulierung" einer ordentlichen Wahl schuldig. Der Rücktritt wird gefordert, weil das Wie, aber auch das Ergebnis selbst, nicht gefallen. Das ist undemokratisch!

Die AFD wird diese Version emotionalisiert propagieren und viele Menschen, nicht nur AFD-Wähler, werden die aktuellen Abläufe ebenfalls auf diese Weise empfinden. Dass die (Hinter-)Gründe für den Rücktrittsaufruf wesentlich komplexer ausfallen, dürfte sich für viele Menschen nicht erschließen. So wird das Vertrauen in unser politisches System und in die "Etablierten" weiter schwinden. Well done AFD

 

Man hat einen siegessicheren linken Ministerpräsidenten verhindert. Ist das nicht offensichtlich?

 

Das ist ja toll, aber absolut irrelevant. Kemerich wurde nicht von Lindner nominiert, sondern kandidierte im Landtag mit Unterstützung seiner vier Kollegen.

 

Das heißt jetzt der FDP-Ministerpräsident ist der neue Hitler oder was soll uns das sagen?

 

Wow hitler-vergleiche bei nem FDPler

Als nächstes gibt's dann Vergleiche mit Stalin wenn es irgendwo mal nen Linker(ha!) oder nen Spdler(haha!) wird oder wie?

Mir zwar völlig latte wer dort gewählt wurde, aber allein die Forderung nach Neuwahlen untergräbt den ganzen Demokratischen Prozess und das weil einem das Ergebnis nicht gefällt.

Und ja die Art und Weise wie der Kemerich gewählt wurde ist scheiße, aber so ist das System. Und das System ist nunmal scheiße, das ist jetzt nichts neues und wird sich wohl auch nicht ändern.

 

Hier in MV leben wir seit 98 schon wieder unter dem Stalinismus.

Aber ja, selten dämlicher Vergleich.

 

Ramelow hat das Bild ja auch gepostet. Übertreiben muss mans in der Tat nicht.

 

Man hätte sich auch einfach zurückhalten können. Sprich, Kemmerich hätte sich nicht stellen lassen müssen, hätte die Wahl als letzten Ausweg nicht annehmen müssen und auch die CDU in Thüringen hätte sich einfach bei der Wahl enthalten können.

Die FDP und die CDU in Thüringen haben hier massiv Scheiße gebaut.

 

Hätte hätte hatte...

Es ist aber nunmal passiert, ja Landesverbånde haben hier scheiße gebaut
Die aktuellen Forderungen sind teilweise aber neben Rücktritt auch Förderung nach Neuwahlen. Letzteres zeigt ziemlich eindeutig eher was die Leute selbst von demokratischen Prozessen halten.

Letztendlich sieht man hier aber gut warum ich die meisten Politiker für untragbar halte. Machtspielchen und Co. Man hat nichts gelernt.

 

Neuwahlen sind dich auch ein demokratischer Prozess.

Nach einer sehr unruhigen Nacht bin ich immer noch sehr unglücklich mit der Situation. Ich muss jetzt erst mal in Ruhe überlegen, ob ich mich noch weiter in der Partei engagieren möchte. Ein klares Statement meines Landesverbands wäre schön gewesen, leider war es nur auf Lindner-Niveau und nicht so deutlich wie die aus NRW und SH. Mein Kreisverband war ähnlich diplomatisch.

Für die Entscheidung der Fraktion in Thüringen kann weder mein LV noch die Bundespartei was, aber die Konsequenzen treffen uns trotzdem alle.

 

Dann fragen wir doch mal das Volk (in Thüringen), was es davon hält.

 

Natürlich ist eine neuwahl ein demokratischer Prozess. Aber eine neuwahl hat Gründe wie scheitern einer Regierungsbildung oder eine generell gescheiterte Wahl.

Hier ist sie nicht gescheitert sondern durch schlichte machtpolitik zustande gekommen weil man nicht die Eier hatte zu sagen so nicht und bei den bundesdeppen eben weil das Ergebnis nicht gefällt.

Kannst du gern machen, wird nur keinen interessieren die Wahl ansich ist halt durch.

 

Das Bild ist tatsächlich unpassend, weil es Hitler nach der Machtergreifung zeigt.

Viel passender wäre dieses Bild oder ein ähnliches:


Franz von Papen war Reichskanzler von Hitlers Gnaden mit dem Plan, Hitler kleinzuhalten. Er regierte eine Minderheitsregierung und musste aus der Zentrumspartei (Vorläufer der CDU) austreten, weil er sich mit Hitler zusammengetan hat. Weil er kaum Minister fand, besetzte er sein Kabinett mit parteilosen Adeligen.

Tja, wir wissen, wie sein Plan aufging. Und ja, "Landolf" Höcke ist eine Art Widergänger Hitlers. Seine Forderungen nach "wohltemperierter Grausamkeit" gegen alle Feinde des "Volkskörpers" (zunächst Linke und Ausländer, dann wohl alle politischen Gegner) lassen daran nicht nur sprachlich kaum Zweifel. Auch methodisch hat er einiges von ihm gelernt. Und ohne den AfD-Schläfer Maaßen, der sich mittlerweile nicht einmal mehr kosmetisch von dieser Partei distanziert, wäre er wohl schon längst weg vom Fenster.

 

Wenn K. nicht mehr will, weil er einsieht, dass er aufgrund dieser Art an die Macht zu kommen doch zu viel verspielt und es vielleicht auch mit sich selbst nicht vereinbaren kann, dann ist das ebenfalls legitim und nicht undemokratisch.
Dieser Bullshit von "undemokratisch" zu reden ist genau das, was die AfD provozieren will und ein guter Teil stimmt mit ein und lässt es Wahrheit werden.
Die "Machtspielchen", die du hier den etablierten Parteien vorwirfst, hat die AfD mit ihrer Pseudokandidatenaufstellung begangen. Den Spieß braucht man jetzt nicht umdrehen.

 

Dass es keinen interessiert ist Unsinn, sieht man auch am Protest.

Die Wahl ist zwar gelaufen, aber das Ergebnis muss so nicht stehen bleiben. Es gibt demokratische Mittel, dagegen vorzugehen. Neuwahlen zum Beispiel.

 

Es bleibt ein sehr schiefer Vergleich. Thüringen 2020 ist nicht Deutschland 1933 und die AfD ist weiterhin und wird weiterhin in keiner Regierung sitzen. Bei allem Verständnis für den Frust über Kemmerich, den ich ja auch teile, sollte.man sich mit Nazi-Vergleichen etc. lieber zurück halten.

Man darf auch nicht so tun, als sei eine Regierung Ramelow so harmlos. Viele seiner Minister hätten fragwürdige Biographien gehabt. Daran ändert es nicht, dass mir Ramelow als Person dann doch 1000 mal lieber ist, als jemand wie Höcke. Eine Linke immer noch sehr viel lieber, als eine AfD.

 

Fragwürdiges Personal gibt es in jeder Partei.

 

Neuwahlen sind übrigens ein legitimes Mittel, wenn sich keine vernünftigen Mehrheiten finden.

In anderen Ländern gibt es manchmal mehrere Wahlen hintereinander.

Es wird aber halt wohl nicht viel ändern. Die FDP wird dann aus dem LT fliegen, die CDU weiter verlieren und die AfD gewinnen. Für RGR würde sich vermutlich nur marginal etwas ändern.

Könnte mir dann als extremes Szenario sogar vorstellen, dass die Thüringer CDU in ihrer Verzweiflung doch mit der AfD koaliert und sich von der Mutterpartei abspaltet. Vllt mit der Bedingung, dass Maaßen MP wird. Der hat ja bereits kräftig Wahlkampf gemacht.

Der Flirt ist ja seit Monaten beobachtbar.

@legal

Ja, der Vergleich ist schief. Aber imo ist er dennoch angemessen, weil hier die selbe Methodik am Werk ist. Man unterschätzt die Braunen. Und nein, die AfD ist nicht die NSDAP. Aber gerade der Höcke-Flügel nähert sich dem an. Man muss annehmen, dass sich diese Leute noch massiv zurückhalten.

 

Ich dachte du hast hier brav mitgelesen?

 

Wäre ich die AfD würde ich jetzt geschloßen immer, von anderen Parteien, die zur Wahl gestellten wählen.

 

Möglich. Ist halt die Frage, inwieweit sich die Medien auf die FDP einschießen, obwohl die CDU dieses Spiel hier mitgespielt hat und genau wie FDP für die Situation verantwortlich ist.

Keine Ahnung ob die Wähler der CDU in Thüringen ein Abdriften nach rechts (am besten noch mit Maaßen) gutheißen würden.

 

Diese besondere Konstellation hast du aber eher selten. Hätte die AFD Ramelow gewählt, hätte es mit Sicherheit einen weniger krassen Shitstorm gegeben. Wenn es einen gegeben hätte, dann wahrscheinlich nur, weil die Linke und so...
Ramelow hätte ohne die AFD gewinnen können, und hätte das ohne die ekelerregende Dummheit und Sturheit von FDP und CDU auch mit Leichtigkeit getan. Das ist der Unterschied in dem Szenario. Kemmerich wusste von Anfang an glasklar, dass es nur mit der AFD geht.

 

Es ist ja gut das es Antifaschisten in der FDP gibt. Aber es bleibt abzuwarten wie hoch deren Gewicht ist, wenn es um eine Regierungsbeteiligung der FDP geht.
Und so sehr ich Gerhart Baum schätze, die fdp von heute hat nicht viel mit seiner alten Partei zu tun, was er auch nicht selten anspricht.

 

Nein. Er hat sich klar distanziert.

 

Neuwahlen sind nur unter bestimmten voraussetzungen möglich. Diese sind gegenwärtig nicht gegeben.

Und ganz ehrlich ich bezweifle mal das es dazu kommt.

 

Das sollte deine Frage beantworten.

 

Hatte legal ja eigentlich immer für unerschütterlich gehalten. Musste vorhin - ohne Witz - schon schlucken, als ich das von ihm las.

 

Das macht es nochmal warum genau besser?

 

Bei der Gelegenheit möchte ich nochmal auf die fundamentale Schwäche unseres Wahlsystems hinweisen, welches Koalitions- und Regierungswünsche eher schlecht abbilden kann. Daher finde ich auch die Interpretation falsch, dass mit der Stimmabgabe der Ausdruck des Wählerwillen endet und somit alles, was danach kommt, ein höchst demokratischer Prozess ist. Das ist es gerade nicht, wie man an dem vorliegenden Beispiel sieht: Nur die wenigsten Wähler dürften damit gerechnet oder dies gewollt haben. Sollte es nun Neuwahlen geben, dann wäre dies ein mehr schlechter als rechter Workaround um diese Schwäche im Wahlsystem, weil man dann darauf setzt, dass der Wähler nun auch verstärkt auf mögliche Koalitions- und Regierungsbildungen achtet. Also ja, das wäre in meinen Augen noch demokratisch legitimiert, einfach weil unser Wahlsystem kein sehr gutes Abbild des Wählerwillens und demnach viel Interpretationsspielraum für die Parteien liefert.

 

Das macht es nicht besser, sondern das war nur ein Hinweis.

 

Ich stimme dir zu und wäre prinzipiell (abhängig von der Auslegung) für eine Änderung an diesem Punkt.

Allerdings dürfte das die Komplexität des Wahlvorganges erhöhen. Sprich: nicht jeder einfach nur ein zwei Kreuze, sondern eben irgendwie anders. Bedenkt man die ganze Emotionalität, die Wahlentscheidungen beeinflussen, generell die Unbedarftheit oder sogar Desinteresse vieler Leute, weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob ich eine verkomplizierende Änderung gut fände.

Das klingt sehr von oben herab, ich weiß.

 

Das Schreiben von Höcke an Kemmerich (aus dem November 2019)
https://www.mdr.de/thueringen/schreiben-hoecke-kemmerich-100.html

 

DaS kAm AlLeS tOtAl ÜbErRaScHeNd!!!111

Mit etwas Abstand passt dann natürlich auch die Vehemenz ins Bild, mit der sich Kemmerich gegen Neuwahlen stemmt. Der Mann ist unanständig.

 

Einfach das ganze Wahlsystem ändern: Jede Partei muss drei Kandidaten stellen und das Volk wählt dann von jeder Partei eine Person weiter. Am Ende müssen dann alle, die gewählt worden sind, an einer Show teilnehmen, wo sie um die Stimmen der Wähler kämpfen müssen. Kämpfen ist dabei wortwörtlich zu nehmen. Diese Stimmen reflektieren dann die Prozente der Parteien und der Sieger der Show darf sich dann Kö... Ministerpräsident nennen.

/s

 

Ein komplexes Wahlsystem hat auch seine Nachteile, das stimmt, daher wollte ich mich primär auch nicht für eine Änderung aussprechen (auch wenn ich bestimmte Änderungen an diesem veralteten System begrüßen würde). Mir ging es eher um den Gedanken, wie eine Neuwahl demokratisch legitimiert werden könnte. Und das ginge durchaus (auch wenn ich jetzt nicht der größte Fan von Neuwahlen wäre): Viele Wähler geben ihre Stimme auch mit einer gewissen Vorstellung über Regierungen und Koalitionen ab. Wenn ich die Linke wähle, dann rechne ich niemals mit einer Koalition (oder auch nur mit einer aktiven Zusammenarbeit) mit der AfD - das steckt implizit in meiner Stimme, auch wenn man es nachher nicht mehr sieht. Verhält sich das gewählte Parlament in Sachen Regierungs- und Koalitionsbildung ganz anders, als vom Volk implizit gewollt, so wären Neuwahlen demokratisch nicht illegitim, da die Koalitionsbildung traditionell zu den fundamentalsten Aufgaben des Parlaments gehört.