Rechtsextremismus-Diskussionsthread

Das war nicht mal sarkastisch gemeint. Den Aufschrei als es solche Broschüren oder Aufrufe gegen Linke oder Moslems gab, gab ich verpasst.

 

Welcher von einem Bundeministerium geförderte Verein hat nochmal wann solche Broschüren gegen "Linke oder Moslems" veröffentlicht?

 

Nur ein Hinweistelefon reicht scheinbar nicht.

https://www.verfassungsschutz.de/de/hinweistelefon-hit

 

Nein. Lies' doch mal die Broschüre durch, bevor du solche Nieten postest.

 

Sind diese immer gleichen Provokationsversuche eigentlich noch hinzunehmen?

 

Lies noch mal den Beitrag genau bevor du dich hier blamierst, er kam vom Hinweistelefon zur Broschüre als Rundumschlag.

 

Was du tun sollst? Nun, du könntest kritisch hinterfragen wie glaubwürdig wohl eine Quelle ist, die einen Katalog von Indizien auf ein oder zwei Kriterien reduziert und sich dann beschwert, dass Leute nur aufgrund dieser zwei Indizien zu Nazis erklärt würden...
Ich meine, wenn jemand aus der Liste sämtlicher möglichen Symptome einer Krankheit zwei herauspickt und dann behauptet, nur aufgrund von Fieber würde bei Menschen Pest diagnostiziert, wie ernst sollte man so jemanden nehmen?


Auf der positiven Seite, du hast dich immer noch weniger zum Horst gemacht als die Leuchten auf Twitter, die (mal wieder) ein gewisses Mitglied der Interbrigaden zu ihrem Testimonial machen wollen

 

Dir ist schon bewusst dass das Noch Auszuweisende aus sogar noch 2015 waren. Der Prozess dauert bei vielen halt halbe Ewigkeiten weil keine Papiere usw.

 

Uh diese kita Broschüre ist böse xD
Man stelle sich vor das gleiche mit Kopftücher bei Mädchen um Islamistische Eltern zu erkennen. Da würden linke rotieren und wut schnaubend Heilkrämpfe bekommen. Ich finde es in beiden Fällen absolut falsch. Man sieht aber so langsam in welche Richtung sich das ganze bewegt und mach mir ernsthaft Sorgen.

 

Klar, das Backlog ist riesig. Und ich habe den Verdacht, dass der Prozess hin und wieder auch ganze Ewigkeiten dauert, d.h. nicht vor dem Wärmetod des Universums vollzogen wird.

 

Ja, blöd wenn ein Rechtsstaat Dinge rechtsstaatlich abarbeitet. Man könnte ja mehr Geld dafür ausgeben das Ganze zu beschleunigen, aber erstens wäre das dann wohl auch falsch und zweitens wachsen auch Sachbearbeiter und Juristen nicht auf Bäumen.

 

Bei den Fällen mit ungeklärter Identität oder ohne aufnahmebereites Land arbeitet der Rechtsstaat gar nichts ab. An denen scheitert er einfach, da es dort keinen Weg gibt, den rechtswidrigen Aufenthalt zu beenden.

Der Staat wird zur Witzfigur. Failed State ...

 

Ja dann geh doch nach Somalia. Das wäre übrigens ein Failed State. Da würden Beamte dann nach der dicekeren Brieftasche entscheiden, völlig freier Markt.

 

Ich glaube, die Frage kam hier schon häufiger auf, vielleicht sind mir die Antworten auch einfach entgangen, aber... Wie willst du das lösen?

PS: Bitte den Kampfbegriff "Failed State" lassen. Ein Failed State ist ein Staat, dessen Staatswesen und Rechtsstaatlichkeit komplett zusammengebrochen sind. Mangelnder Respekt vor den Autoritäten kennzeichnet noch keinen Failed State.

 

Dafür reichts schon nach Osteuropa zu gehen.

 

Was soll denn der Staat deiner Meinung nach mit diesen Menschen machen, um keine Witzfigur zu sein? "Failed State" ist dann mal wieder eine Übertreibung ala "ein paar hunderttausende" oder "Zusammenbruch"?

 

Gehts auch ne Nummer kleiner? Deutschland ist eines der wohlhabendsten und zufriedensten Länder dieser Erde, dieses ewige, vom warmgesessenen Sofa rausgeblasene melodramatische Rumgeheule vom "failed state" geht mir so richtig auf den Sack.

Was schlägst du denn vor? Soll man Leute mit unklarer Identität einfach ins All schießen? Oder bist du eher ein Fan von Höckes "wohltemperierter Grausamkeit", bei der die "Wegbereiter dieser Situation" gleich mit "aus dem Volkskörper entfernt" werden?

 

Ja, weil noch jede Menge Substanz da ist, von der man leben kann. Wenn man das längere Zeit macht, ist keine mehr da.

Rate einfach mal, was passiert, wenn eine dazu berechtigte Behörde deine Identität feststellen will oder muss und du das durch maximale Unkooperativität zu verhindern versuchst.

Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Feststellung seiner Identität be- oder verhindert, wird einfach so lange in Gewahrsam genommen, bis die Identität zur Zufriedenheit der entsprechenden Behörde geklärt ist. Und das unabhängig von der Nationalität.

Und wenn die Abschiebung daran scheitert, dass das festgestellte Heimatland den Betreffenden nicht aufnehmen will, obwohl er heimkehrwillig ist, dann sollte man das Heimatland mal auf diese eklatante Menschenrechtsverletzung ansprechen, denn in sein Heimatland zurückzukehren ist, im Gegensatz zur Reise in beliebige andere Länder, tatsächlich ein Menschenrecht.

Hm. "Geht's auch ne Nummer kleiner?"

 

Ja, da hast du Recht. Aber wir reden nicht von der immer weiteren Schere zwischen Arm und Reich. Daran ändern auch Abschiebungen nichts. Verlangsamt höchstens den Prozess.

@Olec Ich hab es doch gesagt einsperren bis sie sagen woher sie kommen.

 

Anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass durch den Aufstieg anderer Staaten und deren zunehmender Emanzipation erstens die wirtschaftliche Konkurrenz wächst und zweitens man diese Staaten nicht mehr aufgrund von Machtgefällen ausbeuten kann sowie den weltwirtschaftlichen Kontext zu betrachten, bei dem durch ganz tolles ego-nationalistisches Handeln, weltwirtschaftlich-ineffiziente Blockaden aufgebaut werden, die für eine Schwächung des Wachstums sorgen, muss der Hauptteil der "Schuld" in der Politikerriege gesucht werden, die nur auf Substanz leben.
Es ist ja nicht so, dass da kein Korn Wahrheit drinsteckt. Aber diese Vereinfachungen und dann den einen Schuldigen finden und so tun als hätten andere viel bessere Lösungen, ist eben nur populistisch. Außer natürlich sowas wie Solidarität, Arbeitnehmerschutz, etc. sind keine Werte, die man hoch schätzt, dann könnten wir uns natürlich sehr konkurrenzfähig machen.

Man darf aber niemanden ewig festhalten, wenn er nichts macht. Beugehaft o.ä. funktioniert so nicht. Seine Identität nicht preisgeben ist eben nur OWiG.
Der Gesetzgeber könnte das natürlich unter Strafe stellen. Dann müssen wir eben zusätzliche Gefängnisse bauen. Aber selbst die sind wahrscheinlich besser als der Herkunftsland. Überhaupt ist das was wir unter menschenwürdig verstehen wahrscheinlich besser als das Herkunftsland.
Fragt sich dann nur wie teuer das wird. Ich bezweifel mal, dass ein Gefängnis billiger ist als eine Wohnung plus H4. Einziger "Gewinn" wäre eine mögliche Abschreckung.

 

Zudem stellt sich da noch die Frage, ob das bspw. auch in Fällen gerecht ist, wo das Versäumnis nicht beim Betroffenen, sondern seinem Herkunftsland liegt. Wie soll dann also in der Praxis ein Identitätsnachweis aussehen, wenn Person X sagt: "Ich bin der und der und komme da und da her." und das Land dann sagt: "Wissen wir jetzt nichts von.". Wie soll dann konkret weiter verfahren werden? Wenn der Staat prinzipiell dazu befähigt ist, Personen ungeklärter Identität grenzenlos festzuhalten (was unter Garantie verfassungswidrig ist), dann lässt sich da sehr leicht eine Verpflichtung ableiten, die Angaben des Betroffenen mit allen erdenklichen Mitteln zu prüfen. Das kann dann auch in Detektivarbeit vor Ort in Krisengebieten bedeuten - was dann noch immer nicht bedeutet, dass diese von Erfolg gekrönt ist.

 

Für dich gilt das gleiche wie für Trypto. Quellenarbeit ungenügend.

Das ist schon die kleinere Nummer. Die größere Nummer ist, wenn wieder einmal jemand aus dem Gerede von Failed State, Bürgerkrieg , "White Genocide" und Umvolkung die Konsequenzen zieht und aktiv etwas dagegen tun will...

 

Ich habe das mal ergänzt.

 

Aber falsch.

Man könnte ein anderes Land für die Aufnahme bezahlen, zum Beispiel.

Ansonsten wäre ja jeder Rechtsstaat eine wunderbare Gegend, um unterzutauchen und nochmal neu anzufangen. Oder einfach nur eine Weile abzuwarten.

Falls die Ausreise an der Aufnahmebereitschaft des Heimatlandes scheitert, könnte man dem Land auch mal kräftig was vorgeigen. Zum Beispiel dass es ein menschenrechtswidriges Loch ist und in Zukunft diplomatisch u.s.w. entsprechend behandelt werden wird.

Wo ist denn da der dolle politische Einfluss Deutschlands? Nirgendwo.

 

wie kann man sich bitte über das Fehlen von Plastiktüten beschweren.
Ich finds ja eher bisschen kacke, dass es immer noch so viele Läden gibt, welche Plastiktüten anbieten.

 

Das ist halt der "Nachteil" eines Rechtsstaates. Wenn du den Leuten nichts nachweisen kannst, kannst du sie auch nicht bestrafen.

 

Was hat der "Aufstieg anderer Staaten" damit zu tun, dass man das inländische Bildungssystem durch verquere Experimente vermurkst und einigen Jahrgängen deutlich suboptimale Bildung angedeihen lässt und ihre Chancen im späteren Leben dadurch deutlich schmälert?

Sorry, aber Whataboutismus.

Die Aufrechterhaltung dieser Werte muss man sich auch leisten können, und Bildung ist einer der wichtigen Grundpfeiler dafür.

Die Gesetze stammen aus einer Zeit, in der man sich nicht vorstellen konnte, dass der Staat mal mehr als zwölf Stunden braucht, um die Identität von irgendwem festzustellen. Staatsbürger haben ja alle einen vollständigen Papierpfad von Geburts- bis Sterbeurkunde und legal im Land befindliche Nichtstaatsbürger werden auch irgendwo einen Reisepass oder ähnliches haben.

Dass Personen dieses System dauerhaft zum Untertauchen ausnutzen würden ... tja, daran hat der Gesetzgeber damals nicht gedacht. (Er schafft es ja nicht einmal, eine mathematische Funktion ohne Sprünge und besonders nicht ohne Sprünge in die falsche Richtung aufzustellen ..).

Es ist keine Strafe. Eine Strafe kann man nicht durch Ausreise sofort beenden.

Der Gewinn wäre, dass das Land nicht zum Argentinien der heutigen Zeit wird. Es geht hier nicht nur um Kosten, sondern auch um Sicherheit.

 

Weil papiertüten absoluter Müll sind, sobals du da mehr als 3 dinge rein machst reißt dir das scheiß teil. Mega Ätzend. Stofftaschen sind mega teuer.

 

Dann zahl ich halt 5€ für ne Stofftasche, welche ich mehrmals verwenden kann

Ich bin auch nicht wirklich so ein Umweltheini aber solch unnötige Sachen lass selbst ich bleiben

 

Und die Sicherheit ist schlechter als vor 20 Jahren?

 

Oder einen Korb oder ne Klappbox. Ist ja nicht so als gäbe es genügend Alternativen.

 

Vor zwanzig Jahren dacht man bei dem Begriff "Kriegsverbrecherprozess" noch an Greise auf der Anklagebank.

Heute?
https://www.schwaebische.de/sueden/...er-is-kämpfer-vor-gericht-_arid,11132466.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...en-is-angeklagte-schweigen-verfolgung-jesiden
https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/aschwak-t-deutschland-irak-is-behoerden-jesidin-kritik

Und das sind nur die, die zu doof waren, richtig unterzutauchen.

 

Jugoslawienkonflikt verschlafen?

 

Die haben sich doch brav angepasst.

 

Ausm Supermarkt einfach leere Pappschachteln mitnehmen und das Zeug da rein tun