Staatsanwaltschaft und Polizei deluxe (Bayern & Hessen Edischn)

Wird doch eh unter den Teppich gekehrt, kennt man doch vom G20...

 

https://www.focus.de/politik/deutsc...llegin-laesst-ihn-auffliegen_id_13029998.html

 

Warum vertrauen die der deutschen Polizei nur nicht?

 

Nur ein Einzelfall

Keinerlei systemisches Problem erkennbar



Ebenfalls nur ein Einzefall in Dresden. "Die Beamten haben sich zwar den gesamten Einsatz aus den Fingern gesogen aber wenn sie ein rabiates Vorgehen abstreiten sagen sie definitiv die Wahrheit"

Passend dazu gibt es in der aktuellen WamS einen "Bericht" in dem die Dresdner Polizei darüber jammern darf, dass Nagels Anfragen ihre Arbeit erschweren würden. Ein Schelm wer böses denkt

 

Wie schrieb heute per Discord bevor ichs hier gepostet hab:

Über US Cops ist man empört, bei Deutschen wird wenigstens noch versucht es zu vertuschen....erfolglos

 

Und sicherlich gibt es hunderte solcher Fälle.

Meanwhile kann unsere Polizei ja auch gegen Coronaverstöße vorgehen. Was? Nein? Nicht bei der Querdenker Kollegen, bei Leuten wo vermutet wird das sich mehr als eine Fremde Person als Besuch im Haus befindet, da rennt man mit 12 agressiven Polizeibeamten rein. Da kann man noch so richtig geil Staatsmacht spielen

 

GSPB-Stammtischniveau wieder am Aufblühen. Aber hey, die Formulierung hier sind doch super differenziert gemeint, niemand darf daraus etwas pauschalisierendes oder Unterstellungen raus lesen.

 

Bodycams bundesweit verpflichtend ausweiten und bei strittigen Einsätzen zwangsweise Verpflichtung zur Herausgabe an unabhängige Stellen und/oder Öffentlichkeit. Weltweit etablieren sich diese Bodycams als deeskalierend und vor allem die Beamten, die nicht ganz verblödet sind, achten ganz gewiss mehr auf das was sie da treiben, wenn die Kamera permanent mitläuft

 

Ich hab letztens ein Video gesehen, wo ein Beamter einem Typ mit der Wagentür auf den Kopf geschlagen hat und nachher nur meinte "Ich film eh für dich mit", kurz bevor ein zweiter daher kommt und meinte "Pass auf, sonst macht ers gleich nochmal", also solche Fälle gibts auch......

Finde die Cams aber auch generell eine gute Sache, so stellt man dann doch des öfteren fest, dass sich eine Situation nicht ganz so zugetragen hat, wie es auf Twitter zu sehen / lesen ist. Letzteres führt halt zum Teil auch zu Demos für "Opfer von Polizeigewalt", welche dann offenbar doch bewaffnet waren.....

 

Die wirds immer geben aber deutlich weniger und sie sind direkt aufgeklärt und versanden nicht innerhalb der Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaften wo jeder jeden deckt bis auf ein paar wenige Ausnahmen, die dann fürchten müssen gemobbt, versetzt, drangsaliert oder gar bedroht zu werden.

Ganz richtig. Ich verfolge z.B. den Youtube-Kanal PoliceActivity hin und wieder. Dort sind Fälle von Polizeigewalt dokumentiert aber auch viele Fälle wo die Polizei absolut richtig gehandelt hat und gar keine andere Wahl oft hatten. Die Cams schützen nicht nur die involvierten Personen sondern auch die Polizisten vor falschen Beschuldigungen. Diese Videos dienen sicherlich auch hervorragend zur polizeilichen Ausbildung und auch der einfache Bürger, der meist keine Ahnung hat wie es wirklich auf der Straße oft zu geht, erhält einen realistischen Einblick mit welchen krassen Situationen Beamte oft konfrontiert werden.
Win-Win. Das Thema Datenschutz stelle ich in diesem Sachverhalt halt mal ganz weit hinten an. Da gibt es andere Baustellen was das Thema angeht wo es wirklich deutlich angebrachter ist

 

Wenn irgendwelche bewaffneten Gruppen umherziehen, außerhalb des gesetzlich zugemessenen Rahmens gewalttätig werden und dann kollektiv Straftaten vertuschen, dann ist es nur verständlich wenn sich Leute zum Selbstschutz bewaffnen.

Ich meine, vielleicht will Arafat Abu-Chaker mir auch nur zeigen wie schön seine Fingerknöchel aussehen. Mit seinem Ruf ist das halt eher unglücklich.

Und mir ist egal ob es jetzt der Remmo Clan oder die Neonazigruppe aus der Bereitschaftspolizei ist, die hier meint das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen. Verspieltes Vertrauen ist weg, da hilft auch keine Uniform.

 

Falls euch im Raum Leipzig demnächst Fahrräder angeboten werden seid vorsichtig, sie könnten aus zwielichtigen Quellen stammen

Ein Indiz sind platte Reifen

 

Wieso habe ich da nur das Gefühl, dass diese Menschen, die sich selbst bewaffnen, mehr Probleme machen, als lösen.

Fixed.

 

Das ergibt so gar keinen Sinn.
Das "Recht" in die eigene Hand zu nehmen oder "sich zum Selbstschutz bewaffnen", wenn Lokalität, Zeit und involvierte Personen derart weit (Vorfall -> "Demo") auseinander fallen, ist dann einfach nur Unrecht gegenüber anderen, nicht rechtsstaatlich oder beides.

 

https://www.youtube.com/watch?v=gdPXqsut3VE

is ein bisschen übertrieben.
am ende vom Video hört man das anscheinend einer der zwei Kerle den Cops sagt sie seien "Rechtsextreme Polizisten." ok das war eine dumme aussage ABER das schlimme das jetzt die Polizei jetzt die beiden wegen Beleidigung angezeigt hat

Ich kann mir wirklich nicht vorstellen in diesem länger im diesem Land zu bleiben als es unbedingt wegen meine Gesundheitslage sein muss.
Ich bin ein Freund der Polizei aber ich finde so sachen sowas von erbärmlich und peinlich.



in before: Pfui Bild!

 

Die Typen sind auch Idioten.

"Ruhestörung? Musik ist ja schon aus, daher weise ich mich jetzt nicht aus"
"Ich erwarte noch 20 weitere Leute"

Da kommt die Polizei? NEIN! Polizeistaat!

 

An dem Beitrag ist so viel falsch, übertrieben und manipulativ. Bild halt.

- die Tat der Ruhestörung ist bereits begangen, vollkommen Wurst, ob die Musik jetzt aus ist
- je nach Bundesland muss sich die Polizei nicht ausweisen, weil die Uniform als Erkennung reicht
- sie fanden es angetrunken vielleicht total witzig zu behaupten, dass da noch ein weiteres Dutzend Leute kommen, tja dann muss man halt damit rechnen, dass entsprechend gehandelt wird
- die Polizisten verhalten sich absolut ruhig (es hätten nach Erfassung der Lage natürlich schnell ein paar wieder rausgehen können)
- ja wir leben in einem Rechtsstaat, einem in dem Ruhestörung als Problem gesehen wird
- was für ein Beweis soll bitte der Name auf dem Klingelschild darstellen
- ...

 

Ich bin hier auch son bissel ratlos, was hier so "krass" und "unfassbar" sein soll.
Ich selbst würde in meinem Haus das größere Polizeiaufgebot auch nicht geil finden, aber ich kann da jetzt abseits der Präsenz nichts erkennen, wo sich die Polizei irgendwie danebenbenommen haben soll. Das scheint gemäß Video ziemlich entspannt abzulaufen.
Die Beleidigung habe ich im Video aber auch nicht gehört.

 

Habe mir das jetzt nochmal aus juristischer Perspektive erklären lassen.
Das "präventiv" ist weit weniger skandalös als es hier von Netzpolitik dargestellt. Zunächstmal muss festgestellt werden, dass hier für die Bundespolizei lediglich umgesetzt wird, was einzelne Länderpolizeien dürfen. Dann ist zu beachten, dass Polizeigesetze u.a. genau dafür da sind, um zu regulieren was die Polizei präventiv darf und was nicht. Sie darf präventiv sogar sehr viel und schwerwiegenderes als zu hacken. Diese Möglichkeiten sind wichtig, damit die Polizei eben bei Anhaltspunkten handeln kann um Gefahren abzuwehren, denn wenn ein Tatverdacht besteht ist meist bereits jemand verletzt oder Tod oder es wurde zumindest versucht. Es ist entscheidend was der Gesetzentwurf für spezifische Einschränkungen hat und wie restriktiv sie sind und ob bspw. ein Richtervorbehalt existiert.
Dafür muss man den Entwurf aber auch tatsächlich lesen, um substanziell Kritik üben zu können.
Netzpolitik versucht scheint hier diese Einschränkungen bewusst zu ignorieren.
Es geht bei "Schleuserkriminalität" ja nicht darum den Trojaner bei irgendeinem Typen einzusetzen der vier Leute im Passat über die Grenze holt, sondern darum zu verhindern, dass man bspw. plötzlich einen LKW mit 71 Leichen hat.
Genauso bei "gefährlichen Eingriffen in See-, Luft- und Bahnverkehr". Da interessiert der Typ, der ein Kabel anzünden will nicht wirklich, sondern eher derjenige, der plant durch Schottern Züge entgleisen zu lassen oder derjenige, der mit Drohnen Flugzeuge gefährden will.
Mal abgesehen davon, dass die BP gar nicht die Ressourcen hat für jeden Bims irgendjemand zu hacken, sind die Restriktionen wie bei allen präventiven Maßnahmen entscheidend.

 

Ich glaube bei "Schleuserkriminalität" geht es zu einem großen Teil auch darum die Seenotrettung im Mittelmeer zu erschweren.

 

Wie genau soll das vonstatten gehen?
Wer soll dafür gehackt werden mit welcher Begründung und wer genehmigt das?

 

Die Rettungsorganisationen?

Gründe findet man ja.

 

Hmja, super Argument. Ein einfaches "Weil!" wäre genauso aussagekräftig gewesen.

Welche Begründungen als Beispiele konkret und wie gerichtsfest sind die?
Wie kommt man an eine Genehmigung um Kapitän Torpedo hacken zu dürfen, wenn er bspw. noch nie straffällig geworden ist, sondern einfach nur Menschen rettet oder Fracht schubst?

 

Verdacht, dass er mit Schleppern zusammen arbeitet.


Wobei, eigentlich soll das Ganze ja so aufgeweicht werden, dass man nicht mal einen Tatverdacht braucht, die Möglichkeit, dass er könnte reicht dann ja schon.

 

Bevor du mehr schreibst, solltest du dich belesen was Tatverdacht, Verdacht, Hinweis oder Anhaltspunkt überhaupt im juristischen Deutsch heißt und was das für Konsequenzen nach sich zieht.

Letztlich läuft es auf eines hinaus:
Nein, so einfach ist es nicht, auch nicht, wenn man "nicht mal einen Tatverdacht" braucht.

 

Du meinst so wie die vielen Fälle von Hausdurchsuchungen, bei denen sich der Verdacht nicht erhärtet hat, oder an sich ein Durchsuchungsbeschluss absolut übertrieben oder sogar unnötig war?

War mal früher eines der härteren Mittel, was selten zur Anwendung kommen sollte inzwischen gibt es genug Anekdoten, dass sogar bei einem einfachen Diebstahl die Wohnung gerne auf den Kopf gestellt wird.

 

OMG! Krass! Ein Verdacht kann sich sich als falsch herausstellen. Meine Güte bist du mit dieser Erkenntnis schon an die Presse getreten? Schnell wir müssen alle präventiven Maßnahmen/ Befugnisse aus den Polizeigesetzen streichen.

Und wer bewertet bitte im Nachhinein, ob es "übertrieben" oder "unnötig" war? Hmmm. Bias ausgeschlossen.
Und wenn doch: Wurde es juristisch festgestellt? Wenn ja: Gut die Kontrolle funktioniert. Wenn nein: Dann war es wahrscheinlich wohl doch nicht ungerechtfertigt. Wurde juristisch nicht verfolgt? Warum nicht?

Man kann natürlich auch über den Verhältnissmäßigkeitgrundsatz, der in jedem Polizeigesetz zu Anfang verankert ist, und darüber, dass der Großteil eben nicht "übertrieben" und "unnötig" ist hinwegsehen, damit man "präventiv" zum Schlagwort degradieren kann, um dann prinzipiell jede Befugnis abschaffen zu können.

Denn wir wissen ja das jedes System, das nicht perfekt ist und im Zusammenwirken mit Menschen im Kleinen Fehler verursachen kann, komplett falsch und daher absolut abzulehnen ist.

Auf der anderen Seite könnte man auch fragen warum jemanden hacken so viel schlimmer ist, als jemandem die Freiheit durch Festnahme zu entziehen?
Warum sich überhaupt die Mühe machen Rechtsgrundlagen zu schaffen, wenn Polizisten eh alles können? Warum nicht einfach - wenn sowieso nichts an Kontrollen funktioniert, Richter doof oder korrupt sind - den Diebstahl als Terrorismus deklarieren und dann alles anwenden, was man beim Terrorismus darf? Dieser Umweg über Politik erscheint mir bei der Einstellung dann doch unnötig.

 

Welche neuen Ermittlungsmethoden, die ursprünglich gegen Superschurken mit eigener Vulkanbasis eingeführt wurden, wurden denn nicht scheibchenweise immer mehr ausgeweitet?

 

Komisch, dass du jetzt das Argumentationsschema wechselst, also kann es doch vorkommen, dass absolute Ausnahmemittel plötzlich zur Regel werden?

Wer bewertet es? Nun sollte es zu einem Prozess kommen der Richter. Sonst tun es gerne Rechtsanwälte.

Und sein wir mal ehrlich, jemandem die Wohnung auf den Kopf zu stellen, weil die demente Tante meinte, er hätte sie bestohlen, ist schon arg unverhältnismäßig.

Richtig Menschen machen Fehler, wobei es nicht immer Fehler sind, sondern oft andere Gründe. Deswegen haben wir auch unserer Exekutive Beschränkungen auferlegt (ich meine wieso nicht überall Kameras, auch in der Wohnung, wer nix falsch macht).

Und diese Beschränkungen sorgen auch für das funktionieren eines Rechtsstaates. Immer weitere Aufweichungen mit, ach die machen doch nix und wenn ist es auch nicht schlimm abzutun, ist schon sehr naiv.

Du weißt schon, dass auch Polizisten sich an Gesetze halten müssen und das brechen von Regeln wesentlich schlimmer gesehen wird, als das beugen?

Oder mit einem Bespiel verbunden, jemandem bei der Festnahme den Arm zu brechen, tja passiert. Einen Gefesselten mit dem Kopf gegen die Wand zu donnern, ups das gibt es dann doch Ärger.

 

Hast Du eine Statistik dazu, dass und wie sich das verändert hat, also dass mehr Durchsuchungen gibt?

 

Leider nein.

Nur ein altes Interview.

https://taz.de/Verfassungsrichter-ueber-Durchsuchungen/!5108848/

 

Und an welchen Stellen hat es im Gesamten zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Rechten geführt, aber nicht erheblich dabei geholfen Verbrechen aufzuklären?
Und warum sollte das scheibchenweise Einführen eigentlich per se schlecht sein? Das ist nur die Art wie es passiert nicht die moralische, rechtliche oder philosophische Natur der Sache.
Wenn man scheibchenweise die Möglichkeit zur Verhaftung einführen würde hieße das auch erstmal nichts.
"Scheibchenweise einführen" ist also kein Argument, sondern die tatsächliche Grenze des jeweiligen Mittels.

Am konkreten Fall wäre daher mal eine Grenze interessant, die hier gezogen werden soll und warum genau an der Stelle und nicht früher oder später? Ab wann sollte die Polizei denn hacken dürfen und unter welchen Bedingungen bzw. Kontrollen?
Und wie genau stellst du dir eine Anpassung der Möglichkeiten der Polizei für die Zukunft vor? Immer weniger Befugnisse bzw. keine Anpassung bei technischen Neuerungen, während Kriminelle beliebig "aufrüsten" können?

Ich weiß auch nicht wie du dir deinen Wunschstaat vorstellst. Also irgendwie sehr sozial und "links", aber glaubst du die Polizei wäre plötzlich unnötig, weil alle lustig-li-la-laune-fröhlich sind und sie könnte mit einem Bruchteil an Befugnissen arbeiten, einfach weil alles magisch dafür sorgt, dass es quasi keine Kriminalität gibt?

Ich habe mein Schema überhaupt nicht geändert. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass mir nicht von Anfang klar war, dass du und einige andere hier zunächst nicht ansatzweise auf strukturell-abstrakter Ebene argumentieren werdet, sondern wieder mit Einzel- und/ oder Ausnahmefällen kommt? Weil natürlich anhand dessen immer absolute Aussagen getroffen werden sollten und nicht etwa Überlegungen angestellt müssen, wie man das Ganze in passende Rahmenbedingungen einbaut und dabei "statistisch" beurteilt.

Es bleibt also meine grundlegende Frage welches Recht unverhältnismäßig im Vergleich zu den möglichen Ermittlungserfolgen verletzt wird, wenn eine Kontrolle durch Richtervorbehalt gegeben ist?
Ein absolutes NoGo kann hacken nicht sein.

Richtig die Exekutive ist Beschränkungen unterworfen, genauso in diesem Fall. Mit deinem letzten Absatz zeigst du auch schön, dass man über die Missbrauchsmöglichkeit eigentlich alle - selbst grundlegende - Befugnisse der Polizei wegargumentieren könnte. Der Ansatz ist also nicht wirklich tauglich, um eine Abwägung zu treffen.
Viel eher sollten Missbrauchsszenarien bedacht und entsprechend abgefedert, aufgefangen oder gar unmöglich gemacht werden in dem bspw. eine Instanzierung erfolgt.

 

Nur um mal abzueichen, du wärst also für DNA-Abgabe, ab Geburt und Kameras überall? Würde so viele Verbrechen aufklären. Und man sollte den Behörden ja vertrauen.
Da du ja eine Polizistin als Freundin hast, sollte die dir erklären können, wieso kuberale Staaten die Macht der Exekutive beschränken und man eben nicht alle Möglichkeiten frei gihbt.

 

Ich argumentiere hier auch oft so "whatever" nebenher, wenn ich etwas nebenbei schaue und das merkt man sicher auch. Aber jo das nervt schon. Einige User posten halt immer nur hämische Einzeiler(kritisieren ist halt einfach), oder sarkastische Sprüche, ohne selbst auch mal wirklich in ein Thema einsteigen zu wollen und die eigene Meinung ausführlich zu formulieren, eventuelle Lösungen auf Probleme anzubieten usw. und sich dadurch natürlich auch angreifbar zu machen. Ich hab meine Meinung zu gewissen Themen und sie ist sicher nicht immer das Gelbe vom Ei. Aber immerhin scheue ich mich nicht davor auch mal anzuecken und damit Angriffsfläche zu bieten.

Terra dürfte da zB. der insgesamt neutralste Nutzer hier sein, was man vermutlich sogar am Buchstabencounter/Beitragszahl erkennen kann.

 

Es ist nicht meine Aufgabe Lösungen anzubieten.

Vor allem Lösungen die in Richtung mehr Überwachung und Gängelung der Bürger geht.

 

Nein, wäre ich nicht.
Was ist an Verhältnismäßigkeit und Abwägung eigentlich undeutlich gewesen? Aber klar Generalverdacht ist natürlich das gleiche wie gezielte Ermittlungen gegen bestimmte Personen, wo Hinweise vorliegen und wofür ein Richter es absegnen muss...
Zwischen den Extremen ist argumentieren nicht mehr möglich?

Nein, man muss "den Behörden" nicht vertrauen, weshalb man möglichst dafür sorgt, dass viele sich gegenseitig kontrollieren. Weswegen ich bspw. auch für eine Überwachungs- und Beschwerdebehörde gegen die Polizei bin, die von ihr und zunächst von der StA unabhängig ist.

Und das letzte nein, meine Freundin ist keine Polizistin.

Jupp, alles nur zur Überwachung und Gängelung des Bürgers. Und drei Threads weiter: "Buhu, die Polizei hat trotz Hinweise den Mord nicht verhindert.". Aber immerhin kam man nach dem Mord endlich einen Tatverdacht nutzen, um zu ermitteln.

Keine Angst, du brauchst keine Lösung liefern, nur wäre eine Kritik, die mal etwas detaillierter als "Keine Überwachung!" darlegt, warum bestimmte Dinge nun plötzlich falsch sind und andere nicht und wo genau die Grenze verläuft, interessant. Und zwar nicht am reinen Schlagwort selbst entlang hangeln, sondern auch an den damit einhergehenden Rahmenbedingungen. Wie geschrieben: TKÜ ist ja nicht per se schlecht/ unmoralisch/ unverhältnismäßig/ Unrecht.

 

Ok dir ist schon klar wie heute ein Computer genutzt wird?

Mal "eben hacken" ist von der Konsequenz her nicht "nur" eine Hausdurchsuchung sondern mit einer Hausdurchsuchung plus Identitätsfeststellung plus wochenlanger Überwachung gleichzusetzen.

Und so ein Instrument soll dann sogar ohne Verdachtsgründe eingesetzt werden?

Du willst es ja abstrakt, mit so einer schwammigen Begründung würdest bei den meisten Richtern keine Hausdurchsuchung bekommen, von einer dauerhaften Überwachung ganz abgesehen.

Und so ganz nebenbei, 3 Threads weiter, ist auch nur eine Anekdote die du ja sonst ablehnst und nicht mal ein Argument für mehr Werkzeuge.

Denn wenn Hinweise vorlagen, kann man der Polizei vorwerfen, nicht tätig geworden zu sein.

 

In RLP ginge lt. hochrechnung wohl eine Koalition aus CDU FDP FW und afd .. hätte dann 51 von 51 nötigen Sitzen.

na, wer blubbert zuerst was von freiheitlich-bürgerlicher Quatsch-Mitte?